Für Facebook-Kram fehlt mir die Zeit. Wer es dem Hungerstreikenden durchgeben kann:
Gegen die Rundfunkabgabe sind seit 2013 etwa 10 000 Klagen anhängig gemacht worden.
Der Beitragsservice führt ungefähr 100 als gewonnen auf. Es kann von etwa 80 oder mehr Prozent von verlorenen Klagen ausgegangen werden. Diese werden nach hier vorliegenden verschiedenen Informationen dicht vor drohender Verurteilung durch die ARDs regelmäßig weg gezahlt und durch Anerkenntnis erledigt, damit man weiterhin behaupten kann, man hätte nur gewonnen und nie verloren.
Handelt es sich um eine koordinierte systematische Verfälschung der Wahrheit, um Richter und Vollstreckungsstellen zu täuschen? Die vorstehenden Zahlen sprechen für sich. Der Beitragsservice mag beweisen, dass sie nicht stimmen. Wir sind alle gespannt, wieso diese Ziffern, die so wohl stimmen, nicht stimmen sollen.
Rundfunkgebühr grundgesetz-konform?
Wer dafür das Wort "...gebühr" benutzt, zeigt allein hierdurch, dass er/sie für eine rechtlichen Bewertung juristisch überfordert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat rund 50 Beschwerden nicht von vornherein abgelehnt, hat also gegenwärtig Zweifel.
Wenn Frau Me. sich für juristisch intelligenter als die Bundesverfassungsrichter hält und gegenwärtig keine Zweifel erkennt, so ist sie ungeeignet, hierüber zu befinden. Der Dienstvorgesetzte ist zu bitten, sie durch Eintritt in die Sache zu ersetzen.
Zu differenzieren ist im übrigen davon die individuelle Zahlungspflicht.
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass insoweit eine Härtefallprüfung auf Antrag vorzunehmen ist, wenn geeignete Antragsgründe erkennbar sind.
Dass "niemand" von diesem Entscheid weiß, ist dadurch bedingt, dass er in den richterlichen Rechtsprechungsquellen unsichtbar gemacht wurde. Für diesen Umstand sind die Verantwortlichen bei ARD und ZDF noch zu ermitteln. Das ist in Durchführung.
Der Hungerstreikende bringt allein durch sein Verhalten zum Ausdruck, ein Härtefall zu sein.
Seinem Antrag ist sofort zu entsprechen. Sodann ist in eine Härtefallprüfung einzutreten nach beispielsweise 3 Monaten Überbrückungspause.
Wenn Personen, die an sich zuständig sind, mit diesem rechtlich zwingenden Entscheid nicht einverstanden sind, so wird anheim gestellt, ihnen in der Behörde einen Platz zuzuweisen, der ihrer spezifischen Kompetenz besser entspricht.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Hungerstreik selbst im Fall von sachlichem Irrtum zur Härtefalleinstufung zwingt, weil allein die subjektive Komponente dies erzwingt. Wer diese rechtlichen Prinzipien nicht beim Studium des Rechts gelernt hat, der hat für seinen Beruf zu wenig studiert.
Den Zweifel in Staat und Recht
haben die ARD-Anstalten durch ihre asymmetrische Streitübermacht erzeugt. Der Bürgerhass, den diese Stellen unsinnig gegen Staat und Politik erzeugt haben, ist unermesslich. Den 4 Millionen finanziell Ärmsten im Land die letzten Euros des Monatsendes weg zu pfänden, das reißt eine tiefe Wunde. Das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Staat hat durch diesen Wahnsinn bundesweit unermesslich gelitten in vielen Millionen Fällen.
Der Betroffene hat volles Recht, dies zum Ausdruck zu bringen. Dafür danken wir ihm.
VG von Pedro.
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