Autor Thema: Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen  (Gelesen 15756 mal)

Offline GEiZ ist geil

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Stimmt, anfänglich ist es noch der Kasperleverein. Ab dem 15.08.2016 taucht der KV nicht mehr auf, nur noch die Stadt Köln.


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Offline VGkoblenz

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... Von einem Gläubigerwechsel sehe ich aber nichts in diesen Schreiben, zumindest nicht als juristischer Laie der ich nun mal bin.

Die LRA bleibt als Gläubiger jederzeit Herr des Verfahrens. Nur diese darf, meines Wissens nach eine Erzwingungshaft beantragen, nicht die Verwaltungsvollstreckungsbehörde. Jedoch muss man wissen, dass davon i.d.R. bei nicht beglichenen Bußgeldern usw. Gebrauch gemacht wird. Da die LRA jedoch laut Tübinger-Beschluss keine Behörden im Sinne der Verwaltungsvollstreckungsgesetze sein kann, dürften sich die vollstreckten Haftbefehle, mit einem der nächsten Rundfunkurteile des BvR, nachträglich als grobes Unrecht herausstellen.



Edit "DumbTV":
Vollzitat entfernt. Bitte der Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden.


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2017, 23:31 von DumbTV »

Offline KlarSchiff

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Die LRA bleibt als Gläubiger jederzeit Herr des Verfahrens. Haftbefehl darf meines Wissens nach nur diese beantragen, nicht die Verwaltungsvollstreckungsbehörde.
da weiß aber §10 des Rundfunkbeitragsstaatvertrag was anderes, dort heißt es:
Zitat
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.
Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N#det380139

mit der Folge dass nach länderspezifischen Vollstreckungsgesetzen verfahren wird und nach dortigen Regeln Haftbefehle beantragt werden..


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2017, 05:01 von Bürger »
Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

Offline Uwe

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Twitter Kommunikation zwischen mir und dem WDR heute

Uwe  @Uwe  5 Std.vor 5 Stunden
Mehr
 @WDR Zieht lieber mal den Haftbefehl gegen eine junge Frau zurück, wegen nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen!


WDRVerifizierter Account
@WDR

 Folgen
 Mehr
@Uwe Ja, den Text kennen wir. Aus Datenschutzgründen können wir nicht viel sagen.
Aber: Eine Inhaftierung steht nicht im Raum.


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2017, 22:38 von Uwe »

Offline Shuzi

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Stimmt, anfänglich ist es noch der Kasperleverein. Ab dem 15.08.2016 taucht der KV nicht mehr auf, nur noch die Stadt Köln.

Gläubiger ist dabei immer der KV und dieser beantragt letztendlich die Maßnahme (hier Verhaftung).

Der Antrag zur Vermögensauskunft der Stadt Köln an das Amtsgericht Köln vom 16.06.2016 weist als Gläubiger eindeutig den WDR aus.

In der Benachrichtigung der Schuldnerin vom GV vom 19.01.2017 heißt es:
Zitat
In der Zwangsvollstreckungssache ... gegen Sie wurde Haftbefehl erlassen, auf Grund dessen d. Gläubigerin beantragt hat Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften.

Also der WDR beantragt hier ganz klar die Verhaftung.


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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline gerechte Lösung

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Weshalb bislang nur Frauen?
Vermutung:  Männer lassen sich doch von derart rechtwidrigen Schreiben nicht einschüchtern.

Der Gläubiger wird im Schreiben mit WDR bezeichnet. Der WDR hat aber nichts beantragt. Es müsste, wennschon, der WDR beantragen. Damit ist alles null und nichtig.
Ein Stadtbediensteter darf das in diesem Fall nicht. Dazu ist der nicht berechtigt.
Zurückweisung bei solch einem Dummenfang und gut iss. Nicht kirre machen lassen.
Eine Beschwerde wegen Rechtsbeugung und versuchter Nötigung mit wären ratsam.

Ergänzung:
Dort lese ich : Im Auftrag
In wessen Auftrag denn?
Es wäre m.E. im Auftrag des Gläubigers, also WDR. Das geht so wiederum nicht hervor.
Somit will man sich der Verantwortung entziehen.
Dann bedarf es auch keiner Unterschrift.

Eine Akteneinsicht würde auch hier das Anschreiben des vermeintlichen Gläubigers zutage fördern. Vermutlich wird das wohl, wie so immer, der nicht rechtsfähige BS sein?


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2017, 20:26 von gerechte Lösung »

Offline GEiZ ist geil

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In der Benachrichtigung der Schuldnerin vom GV vom 19.01.2017 heißt es:
Zitat
In der Zwangsvollstreckungssache ... gegen Sie wurde Haftbefehl erlassen, auf Grund dessen d. Gläubigerin beantragt hat Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften.

Also der WDR beantragt hier ganz klar die Verhaftung.

Der Gläuiger ist im Schreiben aber nicht explizit aufgeführt, das ist der Mangel, sofern die Benachrichtigung einen VA darstellen soll.


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Offline pinguin

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Der WDR ist gemäß WDR-Gesetz ein Rundfunkunternehmen in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000044
Zitat
§ 1 (Fn 4)
Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen

(1) Das Rundfunkunternehmen "Westdeutscher Rundfunk Köln" (WDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. [...]
[...]
Zitat
§ 5 (Fn 10)
Programmgrundsätze

(1) Für die Angebote des WDR gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
[...]
Zitat
§ 47 (Fn 15)
Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkbeitragsmittel
[...]
Durch Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass Beitragsmittel des WDR nur im Rahmen seiner Aufgaben verwendet werden.

An anderer Stelle steht, daß der WDR öffentlich-rechtliche Verträge bspw. mit anderen Rundfunkanstalten schließen kann.


Wie ist es mit dem Wesen eines Unternehmens vereinbar, jemanden inhaftieren zu lassen, der sich weigert, die "Segnungen" dieses Unternehmens zu nutzen und infolge der Nichtnutzung nicht gewillt ist, dieses Unternehmen zu finanzieren?

Es gilt die verfassungsgemäße Ordnung, gemäß WDR-Gesetz.
es gelten alle allgemeinen Gesetze, gemäß WDR-Gesetz.

Es gelten BGB, ZPO, GG und alle anderen auch.

Wieso bedarf es eines Gesellschaftsvertrages, damit der WDR die Beitragsmittel bestimmungsgemäß verwendet? Wem ist dieser Gesellschaftsvertrag bekannt?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline art18GG

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In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentieren würden, dass dessen Finanzierung eine solidarische Aufgabe aller sei. Auch bei meinen Schreiben an Politikern wurde mir dieser Unsinn immer wieder in Antwortschreiben vorgehalten. Der Briefkontakt brach danach jedoch meistens ab, da mir keiner bereit war, zu erklären, mit wem ich da als Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen eigentlich solidarisch sein soll. Lediglich eine Praktikantin aus der Staatskanzlei hat mir mal geantwortet, indem sie feststellte, dass man solidarisch sein soll, da Sozialhilfeempfänger keinen Beitrag und Behinderte nur einen Teilbeitrag zahlen müssten. Auf meine Einwendungen, dass erstere keinen Rechtsanspruch auf Rundfunkgeräte hätten und letzter unter Umständen gar kein Rundfunk und Fernsehen wahrnehmen können, bekam ich dann keine weiteren Mitteilungen mehr, so dass auch dieser Briefkontakt abbrach.

Daher fände ich es gut, wenn es in diesem Forum möglich wäre, mit den politischen Verantwortlichen über den ganzen Unsinn zu diskutieren. Die Mailadressen der Abgeordneten der Landtage findet man auf den Webseiten der Landtage oder der Landtagsfraktionen, so dass man die Abgeordneten auch persönlich ins Forum einladen könnte. Man könnte hierzu Threads nach Parteien geordnet einrichten, so dass man auch eine Überblick hätte, welcher Abgeordnete sich überhaupt traut, für den RBStV öffentlich einzutreten.

Meine Solidarität und mein Respekt gehört jedenfalls all denen, die sich aus Protest gegen des Vertrags des Unrechts inhaftieren lassen.


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2017, 10:18 von DumbTV »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Offline Uwe

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Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.msg118971.html#msg118971

abgeordnetenwatch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.0.html

AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html

1.000 Beschwerden an Ministerpräsidenten/Landtage/Intendanten pro Monat
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20262.0.html

Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html


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Offline beat

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  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
Daher fände ich es gut, wenn es in diesem Forum möglich wäre, mit den politischen Verantwortlichen über den ganzen Unsinn zu diskutieren.   
[..]
Meine Solidarität und mein Respekt gehört jedenfalls all denen, die sich aus Protest gegen des Vertrags des Unrechts inhaftieren lassen.

Ich will keinen demotivieren, aber ich halte das ganze Diskutieren für witzlos, weil die Verhältnisse offensichtlich sind und die Rundfunker kein Interesse an einer ehrlichen Diskussion haben, da die Ergebnisse einer ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussion das System umstürzen würden.

Was die Leute betrifft, die sich inhaftieren lassen, haben sie sicher auch meine Solidarität, denn sie bringen Einsatz für eine gerechte Sache.

Aber es stellte sich bei jedem Einsatz die Frage, was man erreicht, sprich die Frage nach der Effektivität und darüberhinaus auch die Frage, wieviel eigenen Schaden für die gute Sache jemand in Kauf nimmt. Ich würde für das Gesocks vom Rundfunk und deren Gehälter auf jeden Fall nicht in den Knast gehen. So wenig, wie ich für sie freiwillig bezahle.


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2017, 10:13 von DumbTV »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline art18GG

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Also mir geht es nicht darum, ob die Sendungen des örR gut oder schlecht sind; was ich auch gar nicht beurteilen könnte, da ich schon seit Jahrzehnt kein Rundfunk und auch keinen Fernsehen mehr habe. Auch ist es mir ziemlich egal, ob die Menschen aus diesen Anstalten sympathisch sind oder nicht.   
Was ich jedoch für sehr wichtig halte, ist der Erhalt der demokratischen Grundordnung, die den Schutz von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opposition (Gegner des RBStV und/oder des örR) beinhaltet. In diesem Zusammenhang sehe ich in der gewaltsamen Durchsetzung des RBStV durchaus auch den Versuch die Demokratie in Deutschland in eine Oligarchie umzuwandeln, in der eine privilegierte elitäre Klasse in Hinterzimmern oder auf Golfplätzen Gesetze erlassen, die Verwaltungsrichter dann durchsetzen müssen. Mit einem solchen System hätte ich dann echt ein Problem, da es sich im Kern nicht von der SED-Diktatur der DDR unterscheiden würde.

Daher würde mich schon interessieren, ob die Haftbefehl gegen Frau Rusina oder Frau Bock auch tatsächlich umgesetzt wurden. Uwe postet zwar, dass der WDR negieren würde, dass der Haftbefehl gegen Frau Rusina auch wirklich umgesetzt werden würden, dennoch würde mich dies genauer interessieren. Im Falle einer Verhaftung würde ich nämlich eine ganze Reihe von Protestschreiben absenden und auch der Frau Rusina schreiben.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

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