[LECTOR]

Ja, in diesen Büchereien ist die Schrift schon anscheinend vorhanden:

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/SET=1/TTL=1/SHW?FRST=1&PRS=HOL&HILN=888

•      Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht <Ka 26>
•      Mannheim, Universität Mannheim, Universitätsbibliothek <180>
•      Speyer, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer <Sp 3>
•      Wertheim, Landesarchiv Baden-Württemberg - Staatsarchiv Wertheim, <Wh 1>

Soweit für den Südwesten. Da es ja keinen gesamtdeutschen Bibliothekskatalog gibt sondern nur einzelne regionale Bibliotheksverbünde muss man in diversen Katalogen nachschauen.

Im Norden ist die Publikation zu finden unter:
http://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=879882964

In Bayern derzeit in der Bibliothek des Max-Planck-Institus für Innovation und Wettbewerb und für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen München (n.b. Innovation und Wettbewerb(!) sehr passend):
http://gateway-bayern.de/BV044211400

[mb1]

Mittlerweile ist die 3. Auflage verfügbar.

Für die 2. Auflage war die Vorauflage durchgesehen und geringfügig ergänzt worden. Wegen großer Nachfrage war auch die 2. Auflage schnell vergriffen. Die jetzige 3. Auflage enthält gegenüber der Vorauflage marginale Korrekturen und auf S. 52 eine kurze grundrechtstheoretische Ergänzung.

Da das 5 Einträge umfassende Inhaltsverzeichnis mehr als dürftig ist, werde ich mir die Mühe machen, ein ausführliches Inhaltsverzeichnis zu erstellen.

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Vorwort   5
Vorwort – Zusammenfassung           7
Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist           9
A Gerichtlicher Rechtsschutz 10
1. Rechtsschutz im Allgemeinen 10
2. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 11
B Die Rechtswidrigkeit der „Festsetzungsbescheide“ nach Verwaltungsrecht         14
1. Das Verfahren der „Kontoführung“ als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze         14
1.1 Die unzulässige Differenz zwischen Abgabezeitraum und Forderungstilgung         15
1.2 Die anhaltende Inverzugsetzung des Bürgers 15
1.3 Das Unterlaufen des Rechtsschutzes 16
1.4 Die Unzuträglichkeit der Vollstreckung 16
1.5 Grenzen der Satzungsgewalt 17
2. Der Mangel an Bestimmtheit 19
3. Der Mangel an Vollzugskompetenz 19
4. „Gesamtschuldnerische Haftung“ als Einfallstor von Willkür 22
C Die Verfassungswidrigkeit der Landesgesetze über den RBStV von 2011 23
1. Die Rundfunkabgabe ist kein „Beitrag“ 23
1.1 Wohnungsinhaber sind keine „Sondergruppe“ 24
1.2 Fehlen der tatbestandlichen Formulierung der öffentl. Leistung als Abgabetatbestand 25
1.3 Fehlen des Sach- und Sinnzusammenhangs zw. Abgabetatbestand und Abgabezweck 28
1.4 Die Entgrenzung des Abgabetatbestandes mit dem Tatbestand „Wohnung“ 29
1.5 Die Rechtsprechung als Auflösung der Finanzverfassung 30
1.6 Sonstige Beitragastatbestände in der Rechtsordnung 31
1.7 Die Rundfunkabgabe als „Entgelt“ für den potentiellen Rundfunkempfang? 32
1.8 Vergleich mit dem Steuerrecht 32
1.9 Die Rundfunkabgabe als unzulässige Realsteuer 33
1.10 Steuerliche Abzugsfähigkeit? 34
1.11 Die Rundfunkabgabe als unzulässige Zwangsabgabe 34
2. Die Rundfunkabgabe bedeutet unzulässige Staatsnähe 35
3. Die Rundfunkabgabe verstößt gegen Grundsätze der Rechts- und Verfassungsordnung 35
3.1 Aufspüren der Bürger 35
3.2 Kontoführung 36
3.3 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 36
3.4 Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 37
3.4.1 Innere Widersprüchlichkeit des geltenden Systems 37
3.4.2 Entkopplung von  Leistung und Entgelt 38
3.5 Formenmißbrauch 39
3.6 Schlußbewertung 39
4. Grundrechtsverletzung 40
4.1 Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG 40
4.1.1 Das Erfassungssystem 40
4.1.2 Die Unentrinnbarkeit der Auskunftsansprüche 41
4.1.3 Der Daten-Pool beim „Beitragsservice 42
4.1.4 Die Datenmengen (als 4.1.5 ohne vorhandenen 4.1.4 angegeben) 43
4.2 Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG 43
4.3 Recht auf Gleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG 44
4.3.1 Die Ungleichbehandlung 44
4.3.2 Ungleiche Behandlung der Haushalte 45
4.3.3 Die Grenzen der „Egalisierung“ und „Typisierung“ 45
4.3.4 Die ungerechtfertigte Gleichbehandlung von Ausländern 48
4.3.5 Widerspruch zum Europäischen Recht 49
4.3.6 Die Belastung der Behinderten 50
4.4 Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 und 2 GG 50
4.4.1 Freie Wahl der Informationsmittel 50
4.4.2 Mangelnde Einschränkbarkeit des Grundrechtes 53
4.4.3 Die Beschwer 53
4.5 Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG 53
4.5.1 Abgabelast auf die Wohnung 53
4.5.2 Mangel an Einschränkbarkeit des Grundrechtes 54
4.6 Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG 55
4.7 Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG 56
5. Schlußfolgerung 56
6. Mangel an Rechtfertigung 56
6.1 Paternalismus in Politik und Rechtsprechung 56
6.2 Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk als hohes Gemeinschaftsgut? 57
6.3 Die verfassungsrechtliche Stellung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks 58
6.4 Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk als periphere Staatsaufgabe 59
6.5 Gerichtliche „Grenzkontrolle“ des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks 59
Literaturverzeichnis 63
Der Autor 66
Wie man sieht, ganz schön umfangreich!

[Leo]

Mittlerweile ist die 3. Auflage verfügbar.

Ich bin gespannt auf eine mögliche, hoffentlich bald erscheinende Neuauflage unter dem Titel

Warum die von 2013 bis 20xx praktizierte Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig war und wer deswegen zurücktreten musste

[faust]

... da wird ne Broschüre wohl nicht reichen  .

[Frei]

Moin.

Da das 5 Einträge umfassende Inhaltsverzeichnis mehr als dürftig ist, werde ich mir die Mühe machen, ein ausführliches Inhaltsverzeichnis zu erstellen.

@mb1: Danke!

Habs mal zum Ausdrucken auf DIN-A4 quer formatiert:



...ausgedruckt und vorne in meine DIN-A5-Streitschrift reingeklebt.

Frei 

[Adeline]

Wo und wie ist die Streitschrift zur Zeit verfügbar?

Ich möchte sie auch gern haben.

Adeline

[ChrisLPZ]

Wo und wie ist die Streitschrift zur Zeit verfügbar?

Die email-Adresse aus dem ersten Posting für die Anforderung der Streitschrift dürfte wohl noch gültig sein oder gibt es inzwischen weitere Verbreitungswege?

Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zum Selbstkostenpreis von 5,- Plus Versandkosten bestellt werden (gerne auch Sammelbestellung, dann nur einmal Versandkosten).

[LECTOR]

Nun ist die 4. verbesserte Auflage erschienen.

Alle vier Auflagen sind in der Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts vorrätig! Siehe die Katalogeinträge im Südwestdeutschen Bibliotheksverbund (SWB):

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=483048143&INDEXSET=1
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=485779498&INDEXSET=1
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=486890104&INDEXSET=1
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=488300843&INDEXSET=1

[Markus KA]

Querverweis aus aktuellem Anlass
Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22367.msg147561.html#msg147561

[...] ich darf euch die freudige Nachricht überbringen und euch mitteilen, dass mir Dr. Hennecke heute die Zusage für sein Erscheinen zur Verhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe um 10 Uhr am 30. Mai mitgeteilt hat.
Die Verhandlung ist öffentlich und jeder ist dazu recht herzlich eingeladen!
Sollte das Gericht nicht unserer Auffassung sein, garantiere ich eine lange bis sehr lange informative Verhandlung. Hierfür sollte genug Verpflegung und Sitzfleisch (möglicherweise der eigene Klappstuhl) mitgebracht werden.

Edit "Bürger" vorsorglich @alle:
Dies hier bitte nicht weiter vertiefen, sondern hier bitte nur weiter zum eigentlichen Kern-Thema
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[LECTOR]

In seiner Schrift Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist führt Dr. Frank Hennecke aus, wie sich die derzeitige Rundfunkfinanzierung mit der Fülle der einzelnen Eingriffsmaßnahmen zu einem als perfekt gedachten Zwangssystem verdichtet hat, welches gegen die Rechtsstaatlichkeit insgesamt verstößt.

Das Fazit unter Punkt 3.6) Schlußbewertung (Seite 39-40 in der 2. Auflage) ist so treffend formuliert, dass es verdient, hier zitiert zu werden:

Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft.

[Peli]

@LECTOR

Danke für das Zitat. Es zeigt wie tief sich dieses perfide und mittlereweile nur seinen Nutznießern dienende, parasitäre System in die Grundfesten unserer Rechtsordnung eingenistet hat.
Es zeigt ferner auf, dass ca. 70 Jahre Zeit mehr als ausreichen, den urspünglich guten Ansatz im Grundgesetz zum öffentlichen rechlichen Rundfunk komplett zu unterwandern und auf Kosten nahezu aller zu Gunsten einer kleinen Minderheit zunichte zu machen.

LG Peli

[LECTOR]

Mittlerweile liegt die Streitschrift in 5. aktualisierter Auflage vor mit einer eigenen ISBN 978-3-9818702-1-3

Der Seitenumfang ist auf 76 Seiten gestiegen, ein übersichtlicheres Inhaltsverzeichnis steht am Anfang.

Man kann der Streitschrift nur weiterhin eine gute Verbreitung und viele Leser wünschen!

[samson_braun]

Gibt es "Austauschseiten" oder Ergänzungen zu einer älteren Ausgabe?

[LECTOR]

"Austauschseiten" gibt es eher nicht, sondern hie und da Ergänzungen im Text. So wird unter anderem das neue Urteil des BVerwG vom 27.09.2017 erwähnt, das eine Befreiung für Hotel- und Gästezimmer vorsieht (6 C 32.16)

siehe dazu hier im Forum:
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.0.html

Ebenso wird die Vorlage des LG Tübingen an den Europäischen Gerichtshof gewürdigt.

dazu ebenfalls im Forum
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html

[FKupp]

Habe heute die 6te überarbeitete Auflage erhalten und kann nur jedem "Mitstreiter" empfehlen, dieses kleine "Werk" zu lesen!

Ergänzung:
Auf vielfachen Wunsch einiger Mitstreiter hier die ISBN 978-3-9818702-3-7
Vergleichsmöglichkeiten oder Kenntnisse darüber, was sich zu vorhergehenden Auflagen im Wesentlichen verändert hat, sind mir bis jetzt keine bekannt