gez-boykott.de::Forum

Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: zwanglos am 13. Februar 2017, 18:48

Titel: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: zwanglos am 13. Februar 2017, 18:48
Liebe Freunde,

Ich habe folgendes Gerücht gehört:

Der Verwaltungsjurist und Ministerialrat im Ruhestand Dr. Frank Hennecke hat eine 60-seitige Streitschrift verfasst hat mit dem Titel:
"Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist"
Der persönliche Rechtsstreit von Dr. Hennecke hat das BVerfG schon erreicht in Form einer Verfassungsbeschwerde.

Die Schrift von Herrn Dr. Hennecke ist sehr lesenswert. Hier ein kleiner Auszug aus der Einleitung:

Zitat
Die Klageabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. Bei den Bürgern wächst die Verzweiflung am Rechtsstaat.

In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster,  sondern darüberhinaus  auch  rechts-staatliche Entscheidungskriterien vermissen. Die stereotypen Formeln, aber auch die vielfach gewundenen Argumente in den bisherigen Gerichtsurteilen versuchen eine öffentliche Zwangsabgabe zu retten, die nicht zu retten ist. Nach einer jahrzehntelangen dogmatischen Entfaltung der Geltung der Grundrechte in der Staatsrechtswissenschaft ist die Willfährigkeit gegenüber der öffentlichen Gewalt und die Grundrechtsblindheit, die in allen Entscheidungen zutagetritt, erschreckend.  Dies ist ein beunruhigender Zustand. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf dem Wege, ihre Vertrauenswürdigkeit und ihre Reputation zu verlieren. Der Rechtsstaat nimmt Schaden.

Die vorliegende Streitschrift, die sich gleichwohl um juristische Argumentation bemüht, will dazu beitragen, den Verwaltungsgerichten Gelegenheit zu geben, ihr bei den Bürgern verlorengegangenes Vertrauen und ihre fachwissenschaftliche Kompetenz wiederzugewinnen. Der Bürger sollte nicht rechtsschutzlos gestellt sein, auch wenn mächtige politische Interessen entgegenstehen.

Der Verfasser weiß, daß mit der Rundfunkabgabe ganz erhebliche und mächtige politische Interessen, gerade auch der parlamentarischen Mandatsträger, auf dem Spiele stehen. Er steht mit der Befürchtung nicht allein, daß sich sogar die Rechtsprechung diesen Interessen jedenfalls bis jetzt nicht hat verschließen können. Die Einhelligkeit der Rechtsprechung in der Abweisung der Klagen der Bürger ist denn in der Tat angesichts der höchst strittigen Rechtsfragen ein erstaunliches, geradezu befremdliches Phänomen. Das Anliegen des Verfassers ist demgegenüber der Versuch, auf vermintem Feld einen Beitrag zur Wiederherstellung von Rechtstaatlichkeit zu leisten. Anzeichen zu einer Wende sind erkennbar.

Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zum Selbstkostenpreis von 5,00 €*** Plus Versandkosten bestellt werden (gerne auch Sammelbestellung, dann nur einmal Versandkosten).

Liebe Grüße,
zwanglos

***aktuelle Bestell-Informationen (mittlerweile 6. überarbeitete Auflage)
Dr. Frank Hennecke, Herzogstraße 15, 67061 Ludwigshafen am Rhein
6. Auflage 2018, 82 Seiten: 7,00€ + 1,50 € Versand = 8,50 €


Edit "Bürger:
Augenscheinlich bislang ziemlich unbemerkt ist zwischenzeitlich ein wikipedia-Eintrag entstanden zum Autor
Frank Hennecke (Stand 28.01.2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Hennecke

Zitat
Frank Jürgen Werner Hennecke (* 1943) ist ein deutscher Jurist, Ministerialbeamter und Autor.

Leben
Hennecke absolvierte das Theodor-Heuss-Gymnasium in Ludwigshafen am Rhein, an dem er 1962 das Abitur ablegte. Er studierte dann Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und bestand im Jahre 1971 die zweite juristische Staatsprüfung. Im selben Jahr promovierte er zum Dr. iur. bei Ernst-Wolfgang Böckenförde. Von 1971 bis 2008 war er bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Mainz tätig, zuletzt als Leitender Ministerialrat. Zudem hat er als Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Speyer gewirkt.

Hennecke hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Schul-, Umwelt- und Arbeitsrecht vorgelegt. [...] Seine Streitschrift zu einem aktuellen Thema unter dem Titel Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist (Ludwigshafen 2017) hat eine große Aufmerksamkeit erfahren, so dass die Schrift innerhalb weniger Monate vier Auflagen erfuhr.[1]
[...]

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: ChrisLPZ am 13. Februar 2017, 18:59
Siehe auch:
Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20115.msg130328.html#msg130328 ff.

Herr Dr. Hennecke darf die Streitschrift hier auch gerne als pdf einstellen/einstellen lassen ;)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: faust am 13. Februar 2017, 21:29
... das sieht guuut aus !

Ich gestatte mir an dieser Stelle, den (sicher nicht nur von mir) bereits jetzt hochgeschätzten Profäten zu zitieren:

Hinkelsteine, mehr Hinkelsteine !
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: BellaTrikks am 14. Februar 2017, 10:27
Das klingt sehr gut und könnte ich für meine Klage, die aktuell ansteht, sicher sehr gut gebrauchen  :) Hat jemand schon bei Herrn Hennecke bestellt? Oder ist vorgesehen (sofern seine Erlaubnis vorliegt), seine Publikation hier ins Forum einzustellen?

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Kurt am 14. Februar 2017, 11:58
Hallo zusammen,

ich möchte doch höflichst darum bitten dass der/diejenige die diese Abhandlung braucht und dadurch auch Wissen/Nutzen zieht die Streitschrift ordentlich bei Herrn Dr. Hennecke bezieht - und somit auch bezahlt.

Diese 5 € (plus VK) sollte doch bitteschön jede/r Interessierte aufbringen!?

Ein "Unter-der-Hand" weiterreichen empfände ich als schlechten Stil.

Herr Dr. Hennecke ist mir persönlich bekannt und ich mag versichern dass er sich daran sicherlich nicht bereichert!

Er hat selbst Verfahren anhängig und somit ist es nicht mehr als fair (ihn) mit dem Obolus zu unterstützen.


Just my 2 Cent

Gruß
Kurt
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: BellaTrikks am 14. Februar 2017, 12:16
Zitat
Ich möchte doch höflichst darum bitten dass der/diejenige die diese Abhandlung braucht und dadurch auch Wissen/Nutzen zieht die Streitschrift ordentlich bei Herrn Dr. Hennecke bezieht - und somit auch bezahlt.

Diese 5 € (plus VK) sollte doch bitteschön jede/r Interessierte aufbringen!?

Ein "Unter-der-Hand" weiterreichen empfände ich als schlechten Stil.

Falls das nun falsch rübegekommen ist - ich bin ganz sicher nicht daran interessiert, irgendetwas unter der Hand und unrechtmäßig zu bekommen! Es klang in einem der Kommentare so, als würde womöglich die Option bestehen, dass der geschätzte Dr. Hennecke seinen Text einstellt bzw. einstellen lässt. Hat vielleicht einfach nur zur Verwirrung meinerseits geführt, von daher entschuldige ich mich, dass es so frech rübergekommen ist! Selbstverständlich sind die 5€ drinne und zahlen tue ich sie auch gerne!
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 17. Februar 2017, 11:17
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich habe von Dr. Hennecke ein Exemplar seiner Streitschrift erhalten und muss sagen, dass jeder Satz sein Geld wert ist!!!

Es finden sich unter anderem einige Klagebegründungen, die aber natürlich juristisch noch besser formuliert sind als es ein Laie hätte formulieren können. Insgesamt ist die Schrift auch für einen Laien gut verständlich geschrieben.

Die Schrift von Dr. Hennecke trifft es auf den Punkt und kann auch hilfreich für die Formulierung der eigenen Klagebegründung sein.

Der Runde Tisch GEZ-BOKOTT KARLSRUHE überlegt eine größere Anzahl der Schriften zu kaufen und sie unter seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, sowie am Infostand zu verteilen.

Es ist anGerichtet!!!
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Frühlingserwachen am 17. Februar 2017, 11:43
Diese Streitschrift auch am Infostand zu verteilen, oder zumindestens darauf hinzuweisen, wäre natürlich ein sehr hilfreiches Werkzeug.
Es hat sich gezeigt, wenn man den Leuten gleich entsprechendes Material mitgeben kann, steigt die Motivation selbst auch aktiv zu werden, ganz wesentlich.
Die Frage, ist Dr. Hennecke mit dieser Art der Verbreitung seiner Schrift einverstanden, dann bin ich sofort mit dabei.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 17. Februar 2017, 11:45
Ich habe Dr. Frank Hennecke angeschrieben und um seine Erlaubnis gebeten.
Die Antwort steht noch aus und werde ich nach Erhalt sofort hier kundtun.
Vieleicht kann auch Kurt mit Dr. Hennecke Rücksprache halten.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Buntschuh am 17. Februar 2017, 13:26
Moin,

würde mir den Schriftsatz auch bestellen - wer schließt sich an für die Einsparung/Teilung der Versandtkosten ... 

Die nächste Klage würde ich dann schon mal vorbereiten wollen. Munition kann man nicht genug haben  8).
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: ope23 am 17. Februar 2017, 15:12
Falls die Schrift an den Infoständen ausliegt: Ich empfehle, sie nicht kostenlos anzubieten (hattet Ihr wahrscheinlich auch nicht vor), weil das sonst im Stapel von so lala interessierten Passanten mitgenommen wird und zuhause dann doch ungelesen in die blaue Tonne kommt.

Gut für eine gute Arbeitsbeziehung wäre es, es auch Herrn Hennecke mitzuteilen, damit er nicht das Gefühl hat, seine Schrift wird an den Infoständen verramscht.

Der berühmte eine Euro Schutzgebühr muss es immer sein, selbst wenn Herr Hennecke eine Anzahl Exemplare kostenlos zur Verfügung stellen sollte.

Just my 1€.^^

Toi^3!
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Roggi am 17. Februar 2017, 23:17
Die Streitschrift ist ein qualitativ hochwertiges kleines Heftchen mit über 60 Seiten. Genau wie die Broschüre des Finanzministeriums ist die Streitschrift als Infomaterial zum Auslegen während den Infoständen gut geeignet, um neugierige Fragen besser beantworten zu können.
Im direkten Gespräch können wir die Leute ganz gut aufklären, Infomaterial in dieser Qualität kann uns bei der Formulierung unterstützen und hilft uns, die Fakten zu belegen. Wenn ein Bürger interessiert ist, kann er sich doch die Streitschrift selbst bestellen, an den Kosten wird es nicht scheitern, die sind niedrig und angemessen. Ein Bürger, der den ersten Schritt geht und die Streitschrift bestellt, wird sie auch lesen und Konsequenzen ziehen.
Wer sie kostenlos angeboten bekommt, wird weiterhin seinen Hintern nicht bewegen in der Hoffnung, dass andere das für ihn tun.

Deshalb als Anregung:

Bestelladresse im Visitenkartenformat ausdrucken, um die Streitschrift bestellen zu können und während der Infostände und runden Tische anbieten.

Die Streitschrift (mit Bestelladressenkarten) im Wartezimmer auslegen von Anwälten, Notaren, Ärzten, Physiotherapeuten, Friseuren, Gewerkschaften, Pausenräumen...

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: volkuhl am 18. Februar 2017, 10:35
Weitere Anregung:

Die Streitschrift den VGs zugängig machen!

Wenn sich für jedes VG (jede befasste Kammer) ein "Sponsor" findet, der die popeligen 5,-€ trägt, sind die VGs bestens versorgt.
Muss ja nicht zwingend im Rahmen einer Klage sein, sondern auch "einfach so" als Info-Post.

Die 2.Kammer des VG Bremen würde der Runde Tisch Bremen aus der Spendendose übernehmen... (behaupte ich jetzt mal vorbehaltlich der Diskussion)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: unGEZahlt am 18. Februar 2017, 11:03
Die Streitschrift den VGs zugängig machen!

Wenn sich für jedes VG (jede befasste Kammer) ein "Sponsor" findet, der die popeligen 5,-€ trägt, sind die VGs bestens versorgt.

Leider hat da bereits ein "Gericht" schon vorgesorgt.

Möglicherweise werden diese VGe sich dann leider auf den "Beschluss" 10 A 1181/15.Z des Verwaltungsgerichtshof Hessen berufen:
Zitat
„Auf abweichende Literaturmeinungen kommt es dabei nicht an.”
Quelle: https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20151109.html


Aber diese Streitschrift hier sollte auf jeden Fall mit erwähnt werden - zusammen mit den vielen anderen unabhängigen Werken, die sich mit dem Rundfunkbeitrag befassen - siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280

Die Liste wird immer länger.

Markus



Edit.
Wenn ich diese Jurapraktikanten vom VGH Hessen richtig verstehe, heißt deren Devise im Umkehrschluss:
Zitat
"Auf bezahlte, bestätigende Literatur von Kirchhof und seinem Schüler Kube kommt es aber sehr wohl an!"
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 18. Februar 2017, 13:00
Dr. Frank Hennecke hat mir erlaubt seine Streitschrift am Infostand zu präsentieren.
Auf Grund der größeren Nachfrage und Stückzahl kann die Lieferzeit 2 bis 3 Wochen betragen.

Möglicherweise werden Gerichte nicht unbedingt auf Literaturmeinungen achten, aber wenn das Schriftstück (bzw. gebundenes Heftchen) an der Klagebegründung hängt, könnte die/der Richterin/Richter den Wunsch verspüren einen Blick reinzuwerfen und Anregungen finden.    8)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Kurt am 18. Februar 2017, 13:32
zur Info - der Verfasser der Streitschrift:

Zitat
Dr. Frank Hennecke; wohnhaft in Ludwigshafen am Rhein

geb. 1943, Dr. iur. utr., Leitender Ministerialrat a. D., tätig zunächst als Referatsleiter im Kultusministerium in Mainz, später dort im Umweltministerium mit zahlreichen Aufgaben betraut. Stellvertretender Leiter der Grundsatzabteilung Umweltministerium Rheinland-Pfalz. Lehraufträge an verschiedenen Universitäten, bis 2013 ehrenamtlicher Umweltbeauftragter des Bistums Speyer, 2. Vorsitzender Förderkreis LEBENDIGE ANTIKE, Ludwigshafen, seit Mai 2015 Vorsitzender der 'Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Ludwigshafen (ACK)', zahlreiche Publikationen.

Gruß
Kurt


Edit "Bürger": Bitte noch die Quelle angeben. Bislang konnten unter
https://www.bod.de/buchshop/gymnasium-und-welt-9783735794055
https://www.amazon.de/Gymnasium-Welt-Frank-Hennecke/dp/373579405X
nur verkürzte Versionen gefunden werden, welche aber schon zeigen, dass man hier nicht mit einem "Leichtgewicht" zu tun hat.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: beat am 18. Februar 2017, 15:33
Wir leben 2017 und nutzen hier ein Forum, in das jeder in Echtzeit Dokumente einstellen und abrufen kann!
Ich rege an, dass Herr Hennecke einfach eine Datei seiner Streitschrift im pdf-Format einstellt, das spart Zeit, Bäume und den Postboten.

Ich rege ebenfalls an, dass jeder, der einen hochwertigen Schriftsatz als Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, diesen hier einstellt, damit die anderen die Argumente per Kopie in ihre laufenden Verfahren vor Verwaltungsgerichten übernehmen können, optimalerweise mit Angabe der Aktenzeichen der zugehörigen Verfassungsbeschwerden.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Kurt am 18. Februar 2017, 15:41
@beat: es ist Dir unbenommen Deine Anregung Hr. Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zu unterbreiten

Soweit mir bekannt ist er weder Forumsmitglied noch liest/nutzt er dieses.


Gruß
Kurt
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: spreefischer am 18. Februar 2017, 16:37
Wir leben 2017 und nutzen hier ein Forum, in das jeder in Echtzeit Dokumente einstellen und abrufen kann!
Ich rege an, dass Herr Hennecke einfach eine Datei seiner Streitschrift im pdf-Format einstellt, das spart Zeit, Bäume und den Postboten.

Ich rege ebenfalls an, dass jeder, der einen hochwertigen Schriftsatz als Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, diesen hier einstellt, damit die anderen die Argumente per Kopie in ihre laufenden Verfahren vor Verwaltungsgerichten übernehmen können, optimalerweise mit Angabe der Aktenzeichen der zugehörigen Verfassungsbeschwerden.

Warum sollte man das tun? Damit alle die gleichen Argumente vorbringen können und die Gegenseite diese leichter aushebeln?
Es klingt verlockend insbesondere für diejenigen, die sich nicht näher damit befassen möchten und immer meinen alles muss allen zur Verfügung, am Besten für lau.

Herr Hennecke und die RAs haben ihren ganzen "Gehirnschmalz" für die Schriftstücke verwendet und sollen m.E. dafür unterstützt werden.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Spark am 18. Februar 2017, 17:14
Wenn eine hohe Nachfrage bezüglich dieses Schriftstückes besteht, gäbe es auch noch einen effizienteren Weg dieses bereitzustellen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß bei einer sehr großen Interessentenanzahl der Aufwand des Einzelversands sehr arbeits- und zeitaufwendig ist.

Vielleicht könnte diese Plattform, die ja schon recht groß ist, eine pdf Version dieser Arbeit als Download bereitstellen, aber als geschützten. Zusätzlich dazu könnte eine Bankverbindung mit angegeben werden.
Interessenten könnten dann vorab den geforderten Betrag auf dieses Konto überweisen und bekämen anschließend per e-mail einen Freischaltcode für den Download.
Außerdem könnte damit sicherlich eine noch größere Öffentlichkeit erreicht werden und das ist ja schließlich auch ein nicht unwichtiger Punkt.

Anstehende Verfassungsklagen zu veröffentlichen halte ich allerdings für keine gute Idee. Warum sollte man es dem Gegner unnötig leicht machen? Macht es der Gegner denn uns leicht?
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: beat am 18. Februar 2017, 18:59
Warum sollte man das tun? Damit alle die gleichen Argumente vorbringen können und die Gegenseite diese leichter aushebeln?
Es klingt verlockend insbesondere für diejenigen, die sich nicht näher damit befassen möchten und immer meinen alles muss allen zur Verfügung, am Besten für lau.

Die Gegenseite kann die Argumente nicht leichter "aushebeln", nur weil sie häufiger vorgebracht werden. Ein Argument oder eine Tatsache nutzt nicht dadurch ab, dass sie häufiger vorgebracht oder wiederholt wird. Wenn Millionen die Argumente vorbringen, die dafür sprechen, dass die Erde eine Kugel ist, werden diese Argumente nicht weniger wert gegenüber der Einzelbehauptung, sie sei sicher eine Scheibe.

Warum man das tun sollte? Weil wir in unserer Freizeit hier sind und uns gegenseitig unterstützen, um einen unrechten und verfassungswidrigen Rundfunkbeitragszwang für einen total verblödeten ÖRR, der allenfalls den herrschenden Parteien zu Propagandazwecken dient, zu Fall zu bringen.

Jedes Argument, jede Anleitung zum Umgang mit Fesetzungsbescheiden und dem Thema rund um die Klage hier hilft anderen, die (noch) weniger wissen. Und jeder, der hier schreibt und liest ist halt etwas besser oder schlechter informiert als die anderen. Da ist es halt nicht fernliegend, auch einen ganzen Schriftsatz zu veröffentlichen, wenn man denn das copyright dran hat, z.B. weil man ihn selbst verfasst hat oder der Verfasser es weitergegeben hat.

Und ein Verwaltungsrichter, der ja nur ein Ziel hat, nämlich die Klage vom Schreibtisch zu bekommen und natürlich abzuweisen, ein solcher Verwaltungsrichter hat halt umso mehr Schwierigkeiten damit, je besser die Klage ist. Sprich, wenn er sieht, da kennt sich einer kaum aus, kriegt kaum die Klage hin, schreibt schlechtes deutsch und hat keine Argumente, dann sieht er gleich, ok, wenn ich das abweise, wird der nicht in die nächste Instanz gehen, denn er kann es nicht, er weiss nicht wie es geht und hat vermutlich kaum Geld, um sich einen Rechtsbeistand zu leisten. Also weisst er es ab und hat seine Anzahl an Klagen abgearbeitet, kurzum, er weiss, er bekommt das Problem leicht los.
Wenn aber jetzt x-fach Klagen da liegen, die sich den Schriftsatz einer Verfassungsbeschwerde zu eigen machen, ggf. noch darauf hinweisen, dass der Kläger bei Unterliegen in den unteren Instanzen ggf. selber Verfassungsbeschwerde einlegen wird, und dass beantragt wird, das Verfahren auszusetzen, bis über die gleichlautende Verfassungsbeschwerde entschieden ist, dann fällt es ihm schwerer, das abzuweisen. Denn er kann nicht mehr einschätzen, habe ich mir einen einfachen, armen Menschen gegenüber, der schon aufgeben wird, oder geht der Kläger in die nächste Instanz und kommt das ganze Ding irgendwann auf seinen Schreibtisch zurück und er kann den Schriftsatz nicht ignorieren, sondern muss sich was aus den Fingern saugen, sprich Arbeit machen.

Tatsächlich möchte ich mich eigentlich nicht näher mit dem ganzen Ding befassen, so wenig wie sich vielleicht ein vor den Karola Willes der DDR geflüchteter DDR-Bürger mit Fluchtplänen aus dem Sozialismus beschäftigen wollte, aber manchmal ist man halt durch die Umstände gezwungen. Was das "für lau" betrifft, warum sollte man es sich unnötig schwer und teuer machen, wenn es auch einfach und preiswert geht.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Spark am 18. Februar 2017, 20:20
Es gibt dabei leider nur ein Problem. Was nützt einem juristischen Laien eine juristisch gut fundierte Klage als Vorlage, wenn ihm aber ansonsten die nötigen Kenntnisse fehlen?
Etwas zu verwenden, wo man selber nicht richtig durchblickt ist sogar eher zum Scheitern verurteilt, als wenn man sich seiner vorhandenen Möglichkeiten bedient.

Und Richter erkennen sofort, ob sie es mit einem juristisch erfahrenen Menschen oder einem totalen Laien zu tun haben. Dieses "Juristisch" ist nämlich eine Sprache für sich und wer die nicht gelernt hat, wird ziemlich schnell auffliegen damit.


Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht unnötig abschweifen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 20. Februar 2017, 18:46
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in einem persönlichen Telefongespräch hat mich Dr. Hennecke gebeten, euch mitzuteilen, dass im Moment seine wenigen Exemplare vergriffen sind und er den Druck neuer Exemplare in Auftrag gegeben hat.
Er bittet euch im Moment eure Anfragen zurückzustellen.
Sobald die neuen Exemplare gedruckt sind werde ich von Dr. Hennecke informiert und ich werde die Information hier ins Forum stellen. Um Dr. Hennecke zu entlasten, könnt ihr eure Anfrage auch an mich via PM senden.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: zwanglos am 21. Februar 2017, 21:57
@Beat & Sparks,

Man könnte Dr. Hennecke mal fragen, wie er zu einer Downloadmöglichkeit usw. steht. Das müsste dann aber wohl jemand von uns für ihn einrichten, wenn er das möchte. Sein Medium sind eher Briefe, Bücher ...

Liebe Grüße
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: DirkB am 21. Februar 2017, 22:20
Ein Download, gegen Entgelt, wäre richtig gut.

Oder : wie wäre es z.B. mit EBAY ? PDF dürfte man da doch auch verkaufen können, oder ?

VG Dirk
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Mork vom Ork am 21. Februar 2017, 22:36
Hey  :D mein Exemplar ist gerade heute per Post eingetroffen - das vorerst letzte Exemplar, bis in drei bis vier Wochen die nächsten verfügbar sein werden.

Vielen lieben Dank, Herr Hennecke!

Euer
Mork vom Ork
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 22. Februar 2017, 07:12
@Beat & Sparks,
Man könnte Dr. Hennecke mal fragen, wie er zu einer Downloadmöglichkeit usw. steht. Das müsste dann aber wohl jemand von uns für ihn einrichten, wenn er das möchte. Sein Medium sind eher Briefe, Bücher ...
Liebe Grüße

Ist im Gespräch, bitte um noch etwas Geduld.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Hailender am 22. Februar 2017, 07:39
Ist im Gespräch, bitte um noch etwas Geduld.

Wenn Webspace dafür benötigt wird, stelle ich diesen gern zur Verfügung. Wenn nötig auch mit einer eigenen Domain.

Auch ich habe mein Exemplar per Post bekommen und ich kann es jedem nur empfehlen. Es ist sehr verständlich und nicht in absolutem Juristen-Deutsch geschrieben. Einfach super.
Vielen Dank Herr Hennecke.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: marga am 22. Februar 2017, 09:29
@marga, noch rechtzeitig bestellt hat.

Am Montag Streitschrift erhalten. Auch vielen Dank an Herrn Hennecke für die prompte Zusendung.  ;D

Absolut lesenswert.
Viel Munition gegen den RBStV. Hoffentlich verbreitet sich diese hervorragende Ausarbeitung sehr sehr schnell.

PS.
>>> Pflichtlektüre für jeden Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der BRD <<<
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 22. Februar 2017, 10:53
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Dr. Hennecke bittet um Verständnis, dass er eine unbegrenzte Vervielfälltigung seiner Streitschrift über pdf-Datei nicht möchte und gerne die Kontrolle über die Verbreitung behalten möchte.

Somit werde ich euch darüber informieren, sobald die gedruckten Streitschriften vorliegen, die zum Selbstkostenpreis verteilt werden.

Grüße

Markus KA

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: samson_braun am 22. Februar 2017, 11:00
Hallo

könnte man denn beim morgigen Stammtisch in Altona einen Blick in die Streitschrift werfen?
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 22. Februar 2017, 11:10
ja...ist schon in Hamburg  8)

In wirklich ganz dringenden Fällen (wie. z. B. Gericht droht mit letzter Frist zur Abgabe der Klagebegründung) kann man sich gerne bei mir melden.

Die Streitschrift ist wohl die "Beschreibung" der Verfassungsbeschwerde, die Dr. Hennecke abgegeben hat.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: ChrisLPZ am 22. Februar 2017, 21:16
wohnungsabgabe.de, 16.02.2017

Zitat
Ich habe heute die 64-seitige Streitschrift „Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist” von Dr. Frank Hennecke erhalten und gelesen. Er behandelt darin das Versagen der Verwaltungsgerichte, die falsche Verwendung des Beitragsbegriffes und die Grundrechtsverletzungen.

Der Autor nähert sich dem Thema zunächst über das eigentliche Tätigkeitsfeld der Verwaltungsgerichte. Diese haben nicht Verfassungsfragen zu klären, sondern die Klagen verwaltungsrechtlich zu untersuchen. Dies ist seiner Meinung nach aber nicht geschehen, obwohl es eine ganze Anzahl von Einwänden bereits auf verwaltungsrechtlicher Ebene gegen die Festsetzungsbescheide gibt. So ist beispielsweise die vom Beitragsservice betriebene Kontoführung, bei der Zahlungen immer nur die ältesten Forderungen begleichen, als hochgradig problematisch anzusehen, ebenso mangelnde Rechtsgrundlagen für den Vollzug. [..]

Weiterlesen auf:
https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170216.html (https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170216.html)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: LECTOR am 23. Februar 2017, 17:48
Die Publikation von

Hennecke, Frank:
Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist. Eine Streitschrift
Ludwigshafen am Rhein : Frank Hennecke, 2017
ISBN: 978-3-9817882-7-3


ist nun auch bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorhanden unter der Signatur KL/FF 1842

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=483048143&INDEXSET=1

Dort wird sie allerdings nur als "intern" verfügbar aufgeführt. Am besten wird diese Publikationen in allen öffentlichen Bibliotheken zur Erwerbung vorgeschlagen, damit ihr Inhalt dauerhaft verfügbar bleibt und auch spätere Generationen sich mit der Analyse des Unrechts auseinandersetzen können.

Liebe Karlsruher!, vor Ort bietet sich die Badische Landesbibliothek an, die auf ihrer Internetseite verlauten lässt:
Anschaffungsvorschläge: Zu Büchern und anderen Medien, die Sie im Bestand der Badischen Landesbibliothek vermissen, können Sie Anschaffungsvorschläge per E-Mail über das Formular "Anschaffungsvorschlag" machen.
http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/bibliothek-a-z/a-z.html#a

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 04. März 2017, 18:19
Sobald die neue druckfrische Auflage vorliegt, werde ich der örtlichen Bibliothek eine Streitschrift zukommen lassen, die im übrigen auf das erste Leitverfahren beim Bundesverfassungsgericht Bezug nimmt.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Hitch am 04. März 2017, 19:02
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich bin in den Genuss eines Exemplars der Streitschrift gekommen und Dr. Hennecke hat sehr anschaulich, dabei trotzdem juristisch dezidiert und analytisch das Versagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Befindung zur Einordnung des Rundfunkbeitragstaatsvertrages dargestellt.

Ich werde es bei meiner Klage verwenden und möchte an dieser Stelle nochmal auch für alle hier aufgeschnappten Ideen und Anregungen danken.

Es ist in der Tat so, dass in meiner gesamten Laufbahn ich kein vergleichbares Regelwerk kennengelernt habe, was trotz der handwerklichen Mängel mit dieser außerordentlichen Beharrlichkeit durch die Fachgerichtsbarkeit verteidigt wird.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: pinguin am 04. März 2017, 19:24
Es ist in der Tat so, dass in meiner gesamten Laufbahn ich kein vergleichbares Regelwerk kennengelernt habe, was trotz der handwerklichen Mängel mit dieser außerordentlichen Beharrlichkeit durch die Fachgerichtsbarkeit verteidigt wird.
Nun ja, die Fachgerichtsbarkeit ist an die Vorgabe des obersten Fachgerichtes, (hier: Bundesverwaltungsgericht), gebunden.

Das Problem liegt alleine beim Kläger, der nicht die entscheidenden Klagegründe vorbringt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar konkrete, Vorgaben gemacht, was das Recht der EU betrifft, wenn ein Kläger aber EU-Recht nicht in seiner Lage eingearbeitet hat, hat ein Fachgericht keine Handhabe, sich über die Vorgabe des obersten Fachgerichtes, (hier: Bundesverwaltungsgericht), hinwegzusetzen.

Wäre EU-Recht in die Klage eingearbeitet, griffe die Vorgabe des BVerfG, (egal, was das oberste Fachgerichtes, (hier: Bundesverwaltungsgericht), als Aussage getroffen hat), nach der jedes(!) Gericht der Vorlagepflicht an den EuGH nachzukommen hat, weil der EuGH gesetzlicher Richter ist.

Es kann also grundsätzlich schon vermutet werden, daß das BVerfG alle Klagen an die Vorinstanz zurückreicht, in dem EU-Recht berührt, aber vom Gericht nicht beachtet worden ist, damit es eine Vorlage an den EuGH einreicht.

Früher oder später wird es so oder so beim EuGH landen.


Edit "Bürger":
Bitte hier wie überall im Forum nicht Einzelaspekte zum Anlass nehmen, tendenziell vom eigentlichen Kern-Thema des Threads abschweifende Diskussionen zu starten, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches hier lautet
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: spreefischer am 20. März 2017, 20:24
Die Streitschrift ist in der 2. durchgesehene Auflage verfügbar und kann bei Herrn H. wieder bezogen werden.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Frei am 21. März 2017, 04:32
Ich bin schon sehr gespannt, die Streitschrift zu lesen!

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=483048143&INDEXSET=1
Zitat
Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist : eine Streitschrift
64 Seiten ; Ludwigshafen am Rhein : Frank J. Hennecke, 2017
ISBN: 978-3-9817882-7-3

Frei  8)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: gebVwg am 21. März 2017, 12:24
@Frei

Deutet der angegebene Link auf den Bestand in einer Bibliothek hin?
Ist es eigentlich erlaubt, ein Exemplar der Bibliothek zu spenden, falls man eins zu viel hat? Würde ich dann vielleicht in Erwägung ziehen.
Wurden an der 2. Auflage nur sprachliche oder auch inhaltliche Korrekturen vorgenommen?

Fragen über Fragen. :)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: PersonX am 21. März 2017, 13:48
Zitat
Ist es eigentlich erlaubt, ein Exemplar der Bibliothek zu spenden, falls man eins zu viel hat?
Die Frage ist wahrscheinlich nicht ob es erlaubt ist, sondern ob Rechte des Autos es grundsätzlich verbieten.
Es gibt auch Bibliotheken, welche eine Art Einverständniserklärung mit Autoren tätigen.

Ein weiteres Hindernis könnte auch sein ob Spenden überhaupt willkommen sind.

Beispiel
https://www.berlin.de/stadtbibliothek-mitte/aktuelles/artikel.127812.php (https://www.berlin.de/stadtbibliothek-mitte/aktuelles/artikel.127812.php)
Zitat
Medien-Spenden

Über Ihre Medien-Spenden freuen wir uns und nehmen sie gerne entgegen.
Aber nicht alles ist für Bibliotheken geeignet. Wie beim Neukauf prüfen wir auch hier, was wir in unseren Bestand aufnehmen können. [...]

https://www.tu-chemnitz.de/ub/projekte-und-sammlungen/projekte/schenkungen/spende.html
Zitat
Informationen zur Abgabe von Sach- und Geldspenden an die Universitätsbibliothek

Die Universitätsbibliothek ist dankbar für Sachspenden (Bücher, Zeitschriften ...), die in das Erwerbungsprofil der Universitätsbibliothek passen und in einwandfreiem Zustand sind. Da dies im einzelnen zu prüfen ist und unnötiger Aufwand für Spender und Beschenkte vermieden werden soll, nehmen Sie bitte vorab Kontakt mit der Bibliothek auf. Teilen Sie uns bitte auch mit, ob Sie möglicherweise mit einer Weitergabe an andere Institutionen einverstanden sind.
Bei unverlangt eingehenden Geschenken behält sich die Bibliothek eine Verwendung vor. [...]
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: gebVwg am 21. März 2017, 14:07
Danke für die ausführliche Antwort. :)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: spreefischer am 21. März 2017, 14:14
Wurden an der 2. Auflage nur sprachliche oder auch inhaltliche Korrekturen vorgenommen?

Zitat
Für die jetzige 2. Auflage ist die Vorauflage durchgesehen und geringfügig ergänzt worden.
aus der Streitschrift: Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue ....verfassungswidrig ist
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Frei am 21. März 2017, 16:12
Moin.

@Frei: Deutet der angegebene Link auf den Bestand in einer Bibliothek hin?

Ja, in diesen Büchereien ist die Schrift schon anscheinend vorhanden:

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/SET=1/TTL=1/SHW?FRST=1&PRS=HOL&HILN=888 (http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/SET=1/TTL=1/SHW?FRST=1&PRS=HOL&HILN=888)
Zitat
  •      Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht <Ka 26>
  •      Mannheim, Universität Mannheim, Universitätsbibliothek <180>
  •      Speyer, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer <Sp 3>
  •      Wertheim, Landesarchiv Baden-Württemberg - Staatsarchiv Wertheim, <Wh 1>
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 21. März 2017, 17:30
Die druckfrischen Streitschriften können bei mir kostenlos bestellt werden,solange der Vorrat reicht.
Sie kann bei einer Klagebegründung unterstützen. Die wichtigsten Abschnitte könnten in Zukunft digital zur Verfügung stehen.

Sehr wichtig ist im Moment auch die Überzeugung und Unterstützung unserer Mitmenschen die Zahlung einzustellen, Widerspruch und Klage einzureichen. Ein Infostand mit Anleitung und Vorlagen sind wichtig.
Fragen und Hilfestellung gibt es bei mir, den Moderatoren oder anderen Infoständen.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: LECTOR am 24. März 2017, 21:22
Ja, in diesen Büchereien ist die Schrift schon anscheinend vorhanden:

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/SET=1/TTL=1/SHW?FRST=1&PRS=HOL&HILN=888 (http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/SET=1/TTL=1/SHW?FRST=1&PRS=HOL&HILN=888)
Zitat
  •      Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht <Ka 26>
  •      Mannheim, Universität Mannheim, Universitätsbibliothek <180>
  •      Speyer, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer <Sp 3>
  •      Wertheim, Landesarchiv Baden-Württemberg - Staatsarchiv Wertheim, <Wh 1>

Soweit für den Südwesten. Da es ja keinen gesamtdeutschen Bibliothekskatalog gibt sondern nur einzelne regionale Bibliotheksverbünde (https://de.wikipedia.org/wiki/Bibliotheksverbund) muss man in diversen Katalogen nachschauen.

Im Norden ist die Publikation zu finden unter:
http://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=879882964

In Bayern derzeit in der Bibliothek des Max-Planck-Institus für Innovation und Wettbewerb und für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen München (n.b. Innovation und Wettbewerb(!) sehr passend):
http://gateway-bayern.de/BV044211400
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: mb1 am 21. April 2017, 19:27
Mittlerweile ist die 3. Auflage verfügbar.
Zitat
Für die 2. Auflage war die Vorauflage durchgesehen und geringfügig ergänzt worden. Wegen großer Nachfrage war auch die 2. Auflage schnell vergriffen. Die jetzige 3. Auflage enthält gegenüber der Vorauflage marginale Korrekturen und auf S. 52 eine kurze grundrechtstheoretische Ergänzung.

Da das 5 Einträge umfassende Inhaltsverzeichnis mehr als dürftig ist, werde ich mir die Mühe machen, ein ausführliches Inhaltsverzeichnis zu erstellen.

Vorwort   5
Vorwort – Zusammenfassung           7
Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist           9
A Gerichtlicher Rechtsschutz 10
1. Rechtsschutz im Allgemeinen 10
2. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 11
B Die Rechtswidrigkeit der „Festsetzungsbescheide“ nach Verwaltungsrecht         14
1. Das Verfahren der „Kontoführung“ als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze         14
1.1 Die unzulässige Differenz zwischen Abgabezeitraum und Forderungstilgung         15
1.2 Die anhaltende Inverzugsetzung des Bürgers 15
1.3 Das Unterlaufen des Rechtsschutzes 16
1.4 Die Unzuträglichkeit der Vollstreckung 16
1.5 Grenzen der Satzungsgewalt 17
2. Der Mangel an Bestimmtheit 19
3. Der Mangel an Vollzugskompetenz 19
4. „Gesamtschuldnerische Haftung“ als Einfallstor von Willkür 22
C Die Verfassungswidrigkeit der Landesgesetze über den RBStV von 2011 23
1. Die Rundfunkabgabe ist kein „Beitrag“ 23
1.1 Wohnungsinhaber sind keine „Sondergruppe“ 24
1.2 Fehlen der tatbestandlichen Formulierung der öffentl. Leistung als Abgabetatbestand 25
1.3 Fehlen des Sach- und Sinnzusammenhangs zw. Abgabetatbestand und Abgabezweck 28
1.4 Die Entgrenzung des Abgabetatbestandes mit dem Tatbestand „Wohnung“ 29
1.5 Die Rechtsprechung als Auflösung der Finanzverfassung 30
1.6 Sonstige Beitragastatbestände in der Rechtsordnung 31
1.7 Die Rundfunkabgabe als „Entgelt“ für den potentiellen Rundfunkempfang? 32
1.8 Vergleich mit dem Steuerrecht 32
1.9 Die Rundfunkabgabe als unzulässige Realsteuer 33
1.10 Steuerliche Abzugsfähigkeit? 34
1.11 Die Rundfunkabgabe als unzulässige Zwangsabgabe 34
2. Die Rundfunkabgabe bedeutet unzulässige Staatsnähe 35
3. Die Rundfunkabgabe verstößt gegen Grundsätze der Rechts- und Verfassungsordnung 35
3.1 Aufspüren der Bürger 35
3.2 Kontoführung 36
3.3 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 36
3.4 Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 37
3.4.1 Innere Widersprüchlichkeit des geltenden Systems 37
3.4.2 Entkopplung von  Leistung und Entgelt 38
3.5 Formenmißbrauch 39
3.6 Schlußbewertung 39
4. Grundrechtsverletzung 40
4.1 Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG 40
4.1.1 Das Erfassungssystem 40
4.1.2 Die Unentrinnbarkeit der Auskunftsansprüche 41
4.1.3 Der Daten-Pool beim „Beitragsservice 42
4.1.4 Die Datenmengen (als 4.1.5 ohne vorhandenen 4.1.4 angegeben) 43
4.2 Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG 43
4.3 Recht auf Gleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG 44
4.3.1 Die Ungleichbehandlung 44
4.3.2 Ungleiche Behandlung der Haushalte 45
4.3.3 Die Grenzen der „Egalisierung“ und „Typisierung“ 45
4.3.4 Die ungerechtfertigte Gleichbehandlung von Ausländern 48
4.3.5 Widerspruch zum Europäischen Recht 49
4.3.6 Die Belastung der Behinderten 50
4.4 Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 und 2 GG 50
4.4.1 Freie Wahl der Informationsmittel 50
4.4.2 Mangelnde Einschränkbarkeit des Grundrechtes 53
4.4.3 Die Beschwer 53
4.5 Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG 53
4.5.1 Abgabelast auf die Wohnung 53
4.5.2 Mangel an Einschränkbarkeit des Grundrechtes 54
4.6 Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG 55
4.7 Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG 56
5. Schlußfolgerung 56
6. Mangel an Rechtfertigung 56
6.1 Paternalismus in Politik und Rechtsprechung 56
6.2 Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk als hohes Gemeinschaftsgut? 57
6.3 Die verfassungsrechtliche Stellung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks 58
6.4 Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk als periphere Staatsaufgabe 59
6.5 Gerichtliche „Grenzkontrolle“ des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks 59
Literaturverzeichnis 63
Der Autor 66

Wie man sieht, ganz schön umfangreich!
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Leo am 25. April 2017, 19:48
Mittlerweile ist die 3. Auflage verfügbar.

Ich bin gespannt auf eine mögliche, hoffentlich bald erscheinende Neuauflage unter dem Titel

Warum die von 2013 bis 20xx praktizierte Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig war und wer deswegen zurücktreten musste
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: faust am 25. April 2017, 20:41
... da wird ne Broschüre wohl nicht reichen  8) >:D :police:.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Frei am 26. April 2017, 03:18
Moin.

Da das 5 Einträge umfassende Inhaltsverzeichnis mehr als dürftig ist, werde ich mir die Mühe machen, ein ausführliches Inhaltsverzeichnis zu erstellen.

@mb1: Danke!

Habs mal zum Ausdrucken auf DIN-A4 quer formatiert:

(http://thumbs.picr.de/29018309sy.jpg) (http://up.picr.de/29018309sy.pdf)

...ausgedruckt und vorne in meine DIN-A5-Streitschrift reingeklebt.

Frei  8)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Adeline am 26. April 2017, 10:08
Wo und wie ist die Streitschrift zur Zeit verfügbar?

Ich möchte sie auch gern haben.

Adeline
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: ChrisLPZ am 26. April 2017, 11:01
Wo und wie ist die Streitschrift zur Zeit verfügbar?

Die email-Adresse aus dem ersten Posting für die Anforderung der Streitschrift dürfte wohl noch gültig sein oder gibt es inzwischen weitere Verbreitungswege?

Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zum Selbstkostenpreis von 5,- Plus Versandkosten bestellt werden (gerne auch Sammelbestellung, dann nur einmal Versandkosten).


Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: LECTOR am 14. Mai 2017, 17:57
Nun ist die 4. verbesserte Auflage erschienen.

Alle vier Auflagen sind in der Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts vorrätig! Siehe die Katalogeinträge im Südwestdeutschen Bibliotheksverbund (SWB):

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=483048143&INDEXSET=1
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=485779498&INDEXSET=1
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=486890104&INDEXSET=1
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=488300843&INDEXSET=1

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Markus KA am 20. Mai 2017, 20:50
Querverweis aus aktuellem Anlass
Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22367.msg147561.html#msg147561
[...] ich darf euch die freudige Nachricht überbringen und euch mitteilen, dass mir Dr. Hennecke heute die Zusage für sein Erscheinen zur Verhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe um 10 Uhr am 30. Mai mitgeteilt hat.
Die Verhandlung ist öffentlich und jeder ist dazu recht herzlich eingeladen!
Sollte das Gericht nicht unserer Auffassung sein, garantiere ich eine lange bis sehr lange informative Verhandlung. Hierfür sollte genug Verpflegung und Sitzfleisch (möglicherweise der eigene Klappstuhl) mitgebracht werden.


Edit "Bürger" vorsorglich @alle:
Dies hier bitte nicht weiter vertiefen, sondern hier bitte nur weiter zum eigentlichen Kern-Thema
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: LECTOR am 15. September 2017, 21:49
In seiner Schrift Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist führt Dr. Frank Hennecke aus, wie sich die derzeitige Rundfunkfinanzierung mit der Fülle der einzelnen Eingriffsmaßnahmen zu einem als perfekt gedachten Zwangssystem verdichtet hat, welches gegen die Rechtsstaatlichkeit insgesamt verstößt.

Das Fazit unter Punkt 3.6) Schlußbewertung (Seite 39-40 in der 2. Auflage) ist so treffend formuliert, dass es verdient, hier zitiert zu werden:

Zitat
Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Peli am 15. September 2017, 22:24
@LECTOR

Danke für das Zitat. Es zeigt wie tief sich dieses perfide und mittlereweile nur seinen Nutznießern dienende, parasitäre System in die Grundfesten unserer Rechtsordnung eingenistet hat.
Es zeigt ferner auf, dass ca. 70 Jahre Zeit mehr als ausreichen, den urspünglich guten Ansatz im Grundgesetz zum öffentlichen rechlichen Rundfunk komplett zu unterwandern und auf Kosten nahezu aller zu Gunsten einer kleinen Minderheit zunichte zu machen.

LG Peli
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: LECTOR am 28. November 2017, 23:46
Mittlerweile liegt die Streitschrift in 5. aktualisierter Auflage vor mit einer eigenen ISBN 978-3-9818702-1-3

Der Seitenumfang ist auf 76 Seiten gestiegen, ein übersichtlicheres Inhaltsverzeichnis steht am Anfang.

Man kann der Streitschrift nur weiterhin eine gute Verbreitung und viele Leser wünschen!
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: samson_braun am 29. November 2017, 19:54
Gibt es "Austauschseiten" oder Ergänzungen zu einer älteren Ausgabe?
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: LECTOR am 05. Dezember 2017, 22:08
"Austauschseiten" gibt es eher nicht, sondern hie und da Ergänzungen im Text. So wird unter anderem das neue Urteil des BVerwG vom 27.09.2017 erwähnt, das eine Befreiung für Hotel- und Gästezimmer vorsieht (6 C 32.16)

siehe dazu hier im Forum:
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.0.html

Ebenso wird die Vorlage des LG Tübingen an den Europäischen Gerichtshof gewürdigt.

dazu ebenfalls im Forum
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: FKupp am 06. Januar 2018, 09:53
Habe heute die 6te überarbeitete Auflage erhalten und kann nur jedem "Mitstreiter" empfehlen, dieses kleine "Werk" zu lesen!

Ergänzung:
Auf vielfachen Wunsch einiger Mitstreiter hier die ISBN 978-3-9818702-3-7
Vergleichsmöglichkeiten oder Kenntnisse darüber, was sich zu vorhergehenden Auflagen im Wesentlichen verändert hat, sind mir bis jetzt keine bekannt ;)
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Bürger am 28. Januar 2018, 01:42
Hinweis/ Ergänzung aus aktuellem Anlass... ;)

Siehe Einstiegsbeitrag unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html


[...]
Edit "Bürger:
Augenscheinlich bislang ziemlich unbemerkt ist zwischenzeitlich ein wikipedia-Eintrag entstanden zum Autor
Frank Hennecke (Stand 28.01.2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Hennecke

Zitat
Frank Jürgen Werner Hennecke (* 1943) ist ein deutscher Jurist, Ministerialbeamter und Autor.

Leben
Hennecke absolvierte das Theodor-Heuss-Gymnasium in Ludwigshafen am Rhein, an dem er 1962 das Abitur ablegte. Er studierte dann Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und bestand im Jahre 1971 die zweite juristische Staatsprüfung. Im selben Jahr promovierte er zum Dr. iur. bei Ernst-Wolfgang Böckenförde. Von 1971 bis 2008 war er bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Mainz tätig, zuletzt als Leitender Ministerialrat. Zudem hat er als Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Speyer gewirkt.

Hennecke hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Schul-, Umwelt- und Arbeitsrecht vorgelegt. [...] Seine Streitschrift zu einem aktuellen Thema unter dem Titel Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist (Ludwigshafen 2017) hat eine große Aufmerksamkeit erfahren, so dass die Schrift innerhalb weniger Monate vier Auflagen erfuhr.[1]
[...]

Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: pr-woelfin am 11. März 2018, 17:13
Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net [...] bestellt werden (gerne auch Sammelbestellung, dann nur einmal Versandkosten).
Dr. Frank Hennecke, Herzogstraße 15, 67061 Ludwigshafen am Rhein

Die aktuelle Ausgabe ist die 6. Auflage mit 82 Seiten - Stand Dezember 2017
6. Auflage 2018, 82 Seiten: 7,00€ + 1,50 € Versand = 8,50 €

Ich habe es am 14.02.2018 bestellt und am 16.02.2018 erhalten.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: P am 11. März 2018, 18:51
Ich würde mich freuen, wenn es das als E-Book geben würde.


Edit "Bürger" - Hinweis:
E-Book/ PDF war bereits Thema. Allerdings gibt es da (noch) gewisse Bedenken.
Es bleibt im Gespräch...
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: TVFranz am 20. Januar 2020, 17:21
Gehört zwar streng genommen nicht in diesem Faden, würde mich aber brennend interessieren, ob Dr. Henneckes Verfahren vor dem Bundesverfassungericht bereits behandelt und ggf. rechtskräftig wurde.
Weiß jemand Näheres? :)


Edit "Bürger":
Keines der ursprünglichen "Leitverfahren" ist mehr anhängig, sondern alle verbliebenen wurden - bis auf den Aspekt der Zweitwohnung - ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen - siehe u.a. auch unter
Beschluss vom 10. April 2019 - 1 BvR 2284/15
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31393.0.html
Dies hier nur zur Information, jedoch nicht zur weiteren Diskussion.
Hier im Thread bitte nur zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
Beitrag von: Bommber am 08. Juli 2020, 16:29
Ich nehme an, eine digitale Version ist immer noch nicht verfügbar?

Gibt ja mittlerweile genügend Barriere-Instrumente, die eine Vervielfältigung - zumindest als einheitliche Komplett-Datei - stark einschränken.


Edit "Bürger": Eine öffentliche digitale Version ist nicht bekannt.
Man könnte sich aber direkt an Dr. Hennecke wenden - siehe Kontakt im Einstiegsbeitrag dieses Threads.