[zwanglos]

Liebe Freunde,

Ich habe folgendes Gerücht gehört:

Der Verwaltungsjurist und Ministerialrat im Ruhestand Dr. Frank Hennecke hat eine 60-seitige Streitschrift verfasst hat mit dem Titel:
"Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist"
Der persönliche Rechtsstreit von Dr. Hennecke hat das BVerfG schon erreicht in Form einer Verfassungsbeschwerde.

Die Schrift von Herrn Dr. Hennecke ist sehr lesenswert. Hier ein kleiner Auszug aus der Einleitung:

Die Klageabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. Bei den Bürgern wächst die Verzweiflung am Rechtsstaat.

In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster,  sondern darüberhinaus  auch  rechts-staatliche Entscheidungskriterien vermissen. Die stereotypen Formeln, aber auch die vielfach gewundenen Argumente in den bisherigen Gerichtsurteilen versuchen eine öffentliche Zwangsabgabe zu retten, die nicht zu retten ist. Nach einer jahrzehntelangen dogmatischen Entfaltung der Geltung der Grundrechte in der Staatsrechtswissenschaft ist die Willfährigkeit gegenüber der öffentlichen Gewalt und die Grundrechtsblindheit, die in allen Entscheidungen zutagetritt, erschreckend.  Dies ist ein beunruhigender Zustand. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf dem Wege, ihre Vertrauenswürdigkeit und ihre Reputation zu verlieren. Der Rechtsstaat nimmt Schaden.

Die vorliegende Streitschrift, die sich gleichwohl um juristische Argumentation bemüht, will dazu beitragen, den Verwaltungsgerichten Gelegenheit zu geben, ihr bei den Bürgern verlorengegangenes Vertrauen und ihre fachwissenschaftliche Kompetenz wiederzugewinnen. Der Bürger sollte nicht rechtsschutzlos gestellt sein, auch wenn mächtige politische Interessen entgegenstehen.

Der Verfasser weiß, daß mit der Rundfunkabgabe ganz erhebliche und mächtige politische Interessen, gerade auch der parlamentarischen Mandatsträger, auf dem Spiele stehen. Er steht mit der Befürchtung nicht allein, daß sich sogar die Rechtsprechung diesen Interessen jedenfalls bis jetzt nicht hat verschließen können. Die Einhelligkeit der Rechtsprechung in der Abweisung der Klagen der Bürger ist denn in der Tat angesichts der höchst strittigen Rechtsfragen ein erstaunliches, geradezu befremdliches Phänomen. Das Anliegen des Verfassers ist demgegenüber der Versuch, auf vermintem Feld einen Beitrag zur Wiederherstellung von Rechtstaatlichkeit zu leisten. Anzeichen zu einer Wende sind erkennbar.

Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zum Selbstkostenpreis von 5,00 €*** Plus Versandkosten bestellt werden (gerne auch Sammelbestellung, dann nur einmal Versandkosten).

Liebe Grüße,
zwanglos

***aktuelle Bestell-Informationen (mittlerweile 6. überarbeitete Auflage)
Dr. Frank Hennecke, Herzogstraße 15, 67061 Ludwigshafen am Rhein
6. Auflage 2018, 82 Seiten: 7,00€ + 1,50 € Versand = 8,50 €


Edit "Bürger:
Augenscheinlich bislang ziemlich unbemerkt ist zwischenzeitlich ein wikipedia-Eintrag entstanden zum Autor
Frank Hennecke (Stand 28.01.2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Hennecke

Frank Jürgen Werner Hennecke (* 1943) ist ein deutscher Jurist, Ministerialbeamter und Autor.

Leben
Hennecke absolvierte das Theodor-Heuss-Gymnasium in Ludwigshafen am Rhein, an dem er 1962 das Abitur ablegte. Er studierte dann Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und bestand im Jahre 1971 die zweite juristische Staatsprüfung. Im selben Jahr promovierte er zum Dr. iur. bei Ernst-Wolfgang Böckenförde. Von 1971 bis 2008 war er bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Mainz tätig, zuletzt als Leitender Ministerialrat. Zudem hat er als Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Speyer gewirkt.

Hennecke hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Schul-, Umwelt- und Arbeitsrecht vorgelegt. [...] Seine Streitschrift zu einem aktuellen Thema unter dem Titel Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist (Ludwigshafen 2017) hat eine große Aufmerksamkeit erfahren, so dass die Schrift innerhalb weniger Monate vier Auflagen erfuhr.[1]
[...]

Edit "Bürger": Zur aktuellen Ausgabe der Streitschrift (Stand 2021/2022) siehe u.a. unter
Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt (10/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35696.0

[ChrisLPZ]

Siehe auch:
Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20115.msg130328.html#msg130328 ff.

Herr Dr. Hennecke darf die Streitschrift hier auch gerne als pdf einstellen/einstellen lassen

[faust]

... das sieht guuut aus !

Ich gestatte mir an dieser Stelle, den (sicher nicht nur von mir) bereits jetzt hochgeschätzten Profäten zu zitieren:

Hinkelsteine, mehr Hinkelsteine !

[BellaTrikks]

Das klingt sehr gut und könnte ich für meine Klage, die aktuell ansteht, sicher sehr gut gebrauchen  Hat jemand schon bei Herrn Hennecke bestellt? Oder ist vorgesehen (sofern seine Erlaubnis vorliegt), seine Publikation hier ins Forum einzustellen?

[Kurt]

Hallo zusammen,

ich möchte doch höflichst darum bitten dass der/diejenige die diese Abhandlung braucht und dadurch auch Wissen/Nutzen zieht die Streitschrift ordentlich bei Herrn Dr. Hennecke bezieht - und somit auch bezahlt.

Diese 5 € (plus VK) sollte doch bitteschön jede/r Interessierte aufbringen!?

Ein "Unter-der-Hand" weiterreichen empfände ich als schlechten Stil.

Herr Dr. Hennecke ist mir persönlich bekannt und ich mag versichern dass er sich daran sicherlich nicht bereichert!

Er hat selbst Verfahren anhängig und somit ist es nicht mehr als fair (ihn) mit dem Obolus zu unterstützen.


Just my 2 Cent

Gruß
Kurt

[BellaTrikks]

Ich möchte doch höflichst darum bitten dass der/diejenige die diese Abhandlung braucht und dadurch auch Wissen/Nutzen zieht die Streitschrift ordentlich bei Herrn Dr. Hennecke bezieht - und somit auch bezahlt.

Diese 5 € (plus VK) sollte doch bitteschön jede/r Interessierte aufbringen!?

Ein "Unter-der-Hand" weiterreichen empfände ich als schlechten Stil.

Falls das nun falsch rübegekommen ist - ich bin ganz sicher nicht daran interessiert, irgendetwas unter der Hand und unrechtmäßig zu bekommen! Es klang in einem der Kommentare so, als würde womöglich die Option bestehen, dass der geschätzte Dr. Hennecke seinen Text einstellt bzw. einstellen lässt. Hat vielleicht einfach nur zur Verwirrung meinerseits geführt, von daher entschuldige ich mich, dass es so frech rübergekommen ist! Selbstverständlich sind die 5€ drinne und zahlen tue ich sie auch gerne!

[Markus KA]

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich habe von Dr. Hennecke ein Exemplar seiner Streitschrift erhalten und muss sagen, dass jeder Satz sein Geld wert ist!!!

Es finden sich unter anderem einige Klagebegründungen, die aber natürlich juristisch noch besser formuliert sind als es ein Laie hätte formulieren können. Insgesamt ist die Schrift auch für einen Laien gut verständlich geschrieben.

Die Schrift von Dr. Hennecke trifft es auf den Punkt und kann auch hilfreich für die Formulierung der eigenen Klagebegründung sein.

Der Runde Tisch GEZ-BOKOTT KARLSRUHE überlegt eine größere Anzahl der Schriften zu kaufen und sie unter seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, sowie am Infostand zu verteilen.

Es ist anGerichtet!!!

[Frühlingserwachen]

Diese Streitschrift auch am Infostand zu verteilen, oder zumindestens darauf hinzuweisen, wäre natürlich ein sehr hilfreiches Werkzeug.
Es hat sich gezeigt, wenn man den Leuten gleich entsprechendes Material mitgeben kann, steigt die Motivation selbst auch aktiv zu werden, ganz wesentlich.
Die Frage, ist Dr. Hennecke mit dieser Art der Verbreitung seiner Schrift einverstanden, dann bin ich sofort mit dabei.

[Markus KA]

Ich habe Dr. Frank Hennecke angeschrieben und um seine Erlaubnis gebeten.
Die Antwort steht noch aus und werde ich nach Erhalt sofort hier kundtun.
Vieleicht kann auch Kurt mit Dr. Hennecke Rücksprache halten.

[Buntschuh]

Moin,

würde mir den Schriftsatz auch bestellen - wer schließt sich an für die Einsparung/Teilung der Versandtkosten ... 

Die nächste Klage würde ich dann schon mal vorbereiten wollen. Munition kann man nicht genug haben  .

[ope23]

Falls die Schrift an den Infoständen ausliegt: Ich empfehle, sie nicht kostenlos anzubieten (hattet Ihr wahrscheinlich auch nicht vor), weil das sonst im Stapel von so lala interessierten Passanten mitgenommen wird und zuhause dann doch ungelesen in die blaue Tonne kommt.

Gut für eine gute Arbeitsbeziehung wäre es, es auch Herrn Hennecke mitzuteilen, damit er nicht das Gefühl hat, seine Schrift wird an den Infoständen verramscht.

Der berühmte eine Euro Schutzgebühr muss es immer sein, selbst wenn Herr Hennecke eine Anzahl Exemplare kostenlos zur Verfügung stellen sollte.

Just my 1€.^^

Toi^3!

[Roggi]

Die Streitschrift ist ein qualitativ hochwertiges kleines Heftchen mit über 60 Seiten. Genau wie die Broschüre des Finanzministeriums ist die Streitschrift als Infomaterial zum Auslegen während den Infoständen gut geeignet, um neugierige Fragen besser beantworten zu können.
Im direkten Gespräch können wir die Leute ganz gut aufklären, Infomaterial in dieser Qualität kann uns bei der Formulierung unterstützen und hilft uns, die Fakten zu belegen. Wenn ein Bürger interessiert ist, kann er sich doch die Streitschrift selbst bestellen, an den Kosten wird es nicht scheitern, die sind niedrig und angemessen. Ein Bürger, der den ersten Schritt geht und die Streitschrift bestellt, wird sie auch lesen und Konsequenzen ziehen.
Wer sie kostenlos angeboten bekommt, wird weiterhin seinen Hintern nicht bewegen in der Hoffnung, dass andere das für ihn tun.

Deshalb als Anregung:

Bestelladresse im Visitenkartenformat ausdrucken, um die Streitschrift bestellen zu können und während der Infostände und runden Tische anbieten.

Die Streitschrift (mit Bestelladressenkarten) im Wartezimmer auslegen von Anwälten, Notaren, Ärzten, Physiotherapeuten, Friseuren, Gewerkschaften, Pausenräumen...

[volkuhl]

Weitere Anregung:

Die Streitschrift den VGs zugängig machen!

Wenn sich für jedes VG (jede befasste Kammer) ein "Sponsor" findet, der die popeligen 5,-€ trägt, sind die VGs bestens versorgt.
Muss ja nicht zwingend im Rahmen einer Klage sein, sondern auch "einfach so" als Info-Post.

Die 2.Kammer des VG Bremen würde der Runde Tisch Bremen aus der Spendendose übernehmen... (behaupte ich jetzt mal vorbehaltlich der Diskussion)

[unGEZahlt]

Die Streitschrift den VGs zugängig machen!

Wenn sich für jedes VG (jede befasste Kammer) ein "Sponsor" findet, der die popeligen 5,-€ trägt, sind die VGs bestens versorgt.

Leider hat da bereits ein "Gericht" schon vorgesorgt.

Möglicherweise werden diese VGe sich dann leider auf den "Beschluss" 10 A 1181/15.Z des Verwaltungsgerichtshof Hessen berufen:

„Auf abweichende Literaturmeinungen kommt es dabei nicht an.”

Quelle: https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20151109.html


Aber diese Streitschrift hier sollte auf jeden Fall mit erwähnt werden - zusammen mit den vielen anderen unabhängigen Werken, die sich mit dem Rundfunkbeitrag befassen - siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280

Die Liste wird immer länger.

Markus



Edit.
Wenn ich diese Jurapraktikanten vom VGH Hessen richtig verstehe, heißt deren Devise im Umkehrschluss:

"Auf bezahlte, bestätigende Literatur von Kirchhof und seinem Schüler Kube kommt es aber sehr wohl an!"

[Markus KA]

Dr. Frank Hennecke hat mir erlaubt seine Streitschrift am Infostand zu präsentieren.
Auf Grund der größeren Nachfrage und Stückzahl kann die Lieferzeit 2 bis 3 Wochen betragen.

Möglicherweise werden Gerichte nicht unbedingt auf Literaturmeinungen achten, aber wenn das Schriftstück (bzw. gebundenes Heftchen) an der Klagebegründung hängt, könnte die/der Richterin/Richter den Wunsch verspüren einen Blick reinzuwerfen und Anregungen finden.