Autor Thema: Europarat erinnert seine Mitgliedsstaaten daran, dass sie die Meinungs- und....  (Gelesen 657 mal)

Offline GEZwungen78

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Informationsfreiheit gewährleisten müssten.


https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680790e14

2. Durch die Verbesserung der Fähigkeit der Öffentlichkeit, Informationen ohne Einmischung und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, spielt das Internet eine besonders wichtige Rolle im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung


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Offline pinguin

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Europarat ist jene Institution, die die Europäische Menschenrechtskonvention erarbeitet hat, bzw. betreut; dazu passend auch das Thema:

Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.0.html

Das im Eingangsbeitrag verlinkte Dokument ist evtl. Folge der Abstimmung in der Schweiz zur dortigen Rundfunkgebühr; die Schweiz hat die EMRK genauso ratifiziert, wie Deutschland.

Art 10 EMRK zur Informations- und Meinungsfreiheit ->

"without interference by public authority"


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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