Archiv > Pressemeldungen Januar 2017

Prozesse - Rundfunkbeitrag beschäftigt erneut Bundesverwaltungsgericht

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mb1:

--- Zitat von: pjotre ---Die Intendanten sind bereits persönlich einbezogen
--- Ende Zitat ---
Wurden ALLE Intendanten bereits informiert/angeschrieben, z.B. auch Ulrich Wilhelm vom BR?

MichaelEngel:

--- Zitat von: pjotre am 23. März 2017, 16:06 ---Editor KATE: Mal ausprobieten?
Gibt es einen besseren Editor für LINUX? Ist mir da etwas entgangen?
--- Ende Zitat ---

Bei Unixoiden gibt es den Standard-Editor ed, den Visual-Editor vi/nvi und emacs (irgendwie Nachfolger von teco), dazu kommen die Editoren sam und acme von Plan9. Bessere gibt es nicht.

pjotre:
Will die Abweichung vom Thema kurz halten:
Dank für die Gegenmeinungs-Info. Habe sofort Vergleichsdaten gesichtet und bleibe ganz eindeutig bei der jahrelangen Lieblingsfrau KATE. Mehr, wen es interessiert:
https://en.wikipedia.org/wiki/Comparison_of_text_editors
https://en.wikipedia.org/wiki/Kate_(text_editor)
http://www.makeuseof.com/tag/advanced-linux-text-editors-compared-kate-vs-gedit/
Ob man selber alles richtig sieht, weiß man aber nie. Man sei seiner eigenen Meinung nie sicher.

Zurück zum Thema des Threads
KATE gibt es auch für MS-Windows.
Alles Beschriebene für die Kolorierung usw. dürfte ebenso klappen.
WDIFF gibt es wohl auch für MS-Windows.
Allerdings ist LINUX vielleicht die bessere Lösung für typische UNIX-ische Software? 

pjotre:

--- Zitat ---Wurden ALLE Intendanten bereits informiert/angeschrieben, z.B. auch Ulrich Wilhelm vom BR?
--- Ende Zitat ---

Alle und viele andere. Unser aller Herzenswunsch ist, dass aus den Jägern die Gejagten werden mögen, bis sie all das viele Unrecht geheilt haben, für das sie, die Intendanten, die Verantwortung tragen, über die sie sich jahrelang vor dem eigenen Gewissen hinweg geheuchelt haben, die Chefs, umgeben - wie üblich bei Chefs - von diensteifrigen Ja-Sagern.

Bis zu diesem Ziel ist ein weiter Weg.
Aber die moralische Keule wirkt jedenfalls x-mal besser als eine juristische Deduktion um 10 Ecken auf 5 Seiten.
Leider leider konnte hier im Forum nie ausreichend überzeugt werden, dass alle jeden(!) Brief in ihren Rundfunkabgabe-Sachen persönlich namentlich an die Intendanten adressieren dürfen und sollten. Dann wäre der Spuk vielleicht längst vorbei.
Wenn es um vorsätzliches Staatsunrecht geht, hilft Jura wenig. Da müssen andersartige Strategien gewählt werden. So hier die Meinung. Auch hier gilt: Nie ist man sich sicher, ob man nicht vielleicht irrt.

muuhhhlli:

--- Zitat von: pjotre am 23. März 2017, 14:56 ---Die Urteilsfehler zu erörtern, das ist ziemlich überflüssig.
Die Urteilsfehler sind derart gravierend und offenkundig, dass alle, die einmal ein wenig oder mehr Jura studiert haben, sich fremdschämen müssen, wie Richter es fertigbringen konnten, derartiges zu unterzeichnen. So jedenfalls die Meinung vieler, also darf jeder sich hierzu bekennen.
Es gibt vielleicht nur eine einzige passende Erklärung: Die Richter haben dies Urteil vielleicht weder geschrieben noch gelesen noch begreifen wollen... weil es vielleicht oder auch mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von den Juristen von ARD, ZDF vorgetextet wurde - ?

--- Ende Zitat ---

Zu der Überschrift > das sehe ich nicht so. Denn man dürfte sich hinterfragen, was eine solche Beurteilung der Verwaltungsgerichte egal in welcher Ebene, wie im Rundfunkbeitrag für ein Bild auf die Zunft der Rechtsgelehrten (Rechtsanwaltskammern) und die Zukunft der Rechtsanwälte (im Verwaltungsrecht werden die Mandanten nicht mehr vertreten) oder auf die Zukunft der Studenten bei Ihrer Berufswahl wirft.

Ist es nicht schon mehr als bedauerlich, dass niemand dieser Rechtsbranche mehr bereit ist, für eine demokratische Ordnung einzutreten, in der davon auszugehen ist, dass jedes Gerichtsverfahren fair, gleich und unabhängig, so auch im Verwaltungsrecht geführt wird, dass die Rechtsgrundlage - sprich die Gesetze - angewendet und eingehalten werden, die dem Bürger in diesem Staat auf Papier verbreitet werden.

Es muss sich doch schon längst im Hintergrund der Rechtsanwaltszunft herumgesprochen haben oder es wurde abgesprochen, dass hier etwas bewußt rechtlich von den Gerichten und den Richtern nicht nach den Regeln der üblichen Verwaltungsgrundordnung bzw. der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeurteilt wird. Und wie verhält sich ein Uni-Professer, wenn er seine Studenten über Verwaltungsrecht lehrt? Wird dann das Rundfunkbeitragsrecht gar nicht oder falsch angesprochen und vermittelt? Solche Fragen, die jeden Bürger in seinem Leben mit 13 Tsd. Euro Beiträge belasten und einen totalen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte (Datenschutz, Datenhandel) zur Folge haben, muss man sich doch stellen dürfen, um z.B. von einem Rechtsanwalt eine verbindliche Auskunft zu bekommen!

Oder betätigen sich die Richter in Wirklichkeit bei Ihrer Verantwortung des Urteilens als Schauspieler, wie im Fernsehen durch Richter Hold dargestellt?

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