"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Musterschreiben

Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge

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samson_braun:
Hier noch einige:


--- Zitat ---+1) Legen Sie nachprüfbar dar, wieviel Geld sie durch Werbung aktuell und in den letzten 5 Jahren einnehmen bzw. eingenommen haben und wie die Prognosen hierzu für die Zukunft gestellt werden.

+1) Legen Sie nachprüfbar dar, wie sich die Kostenstruktur in Ihrem Hause verteilt, getrennt nach Honoraren, Gehältern, Produktionsaufwendungen und Renten / Pensionszahlungen.

+1) Legen Sie nachprüfbar dar, wieviel Geld sie in die Rücklagen für die aktuellen und zukünftigen Renten bzw. Pensionsaufwendungen eingestellt haben.

+1) Legen Sie nachprüfbar dar, wie und wofür der sog. "Rundfunkbeitrag" jeweils prozentual verwendet wird.
--- Ende Zitat ---

ChrisLPZ:
Rundfunkchöre und -orchester nicht vergessen.


--- Zitat ---+1) Legen Sie die genaue Höhe der Gesamtausgaben des/der Chöre und Orchester dar.
Schlüsseln Sie hierbei die Gehaltszahlungen der Orchestermitarbeiter auf.
Wie werden diese festgelegt?
Unterliegt die Höhe des Gehalts der Chor-/ Ochesterleiter einer Genehmigungspflicht durch ein Gremium?
Werden hierfür Pensionsrücklagen getätigt?
--- Ende Zitat ---

Capriello:
Hallo zusammen,

Person A hat diesen Fragebogen an den NDR geschickt und sehr schnell eine Antwort erhalten.
Es wird überhaupt nicht auf den Fragebogen eingegangen!
Was kann Person A noch tun? Antworten oder so stehen lassen?

Im Anhang könnt Ihr euch die Antwort auf den Fragebogen durchlesen!


____
Edit "ChrisLPZ"/ "Bürger:
Namen, Unterschriften, Tel-Nummern mussten leider noch anonymisiert werden.
Platzhalter "Person A" ergänzt.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

PersonX:

--- Zitat von: Capriello am 11. Januar 2017, 14:41 ---Was kann Person A noch tun? Antworten oder so stehen lassen?
--- Ende Zitat ---
Wie schnell, wurde erst nach dem 03.01.2017 gefragt (z.B. per FAX?) oder einfach ähnliche Fragen gestellt?
Falls tatsächlich ein Widerspruchsbescheid vorliegt, dann vielleicht Klage erheben und diesen Fragenkatalog zum Bestandteil der Klageschrift machen.
 
Sollte jedoch noch kein Widerspruchsbescheid vorliegen, oder z.B. weil es verschiedene Festsetzungsbescheide seien und nicht alle mittels Widerspruchsbescheid beantworten wurden, dann Vorgang vielleicht nochmal ausführen, insbesondere falls weiterer Sachvortrag ausdrücklich vorbehalten wurde.

Bürger:
Prinzipiell hat PersonX ja schon ein paar Anregungen gegeben.


--- Zitat von: Capriello am 11. Januar 2017, 14:41 ---Person A hat diesen Fragebogen an den NDR geschickt und sehr schnell eine Antwort erhalten.
--- Ende Zitat ---
...diese Antwort kommt aber offenkundig nicht vom NDR selbst, sondern von einer nicht klar definierten Stelle namens "Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice", die web-Abdresse verweist auf eine bundesweite Seite einer namentlich nicht öffentlich bekanntgegebenen, nicht-rechtsfähigen "gemeinsamen Stelle".
Waren die Fragen an den "NDR"/ an die "Landesrundfunkanstalt" gerichtet?
So sollte gefälligst auch der Adressat selbst antworten.


--- Zitat von: Capriello am 11. Januar 2017, 14:41 ---Es wird überhaupt nicht auf den Fragebogen eingegangen!
--- Ende Zitat ---
Weil sie nicht wollen - womöglich weil sie auch nicht können.


--- Zitat von: Capriello am 11. Januar 2017, 14:41 ---Was kann Person A noch tun? Antworten oder so stehen lassen?
--- Ende Zitat ---
Nun, Person A könnte zumindest die Vertretungs-Bevollmächtigung der beiden(?) Unterzeichner anfordern.
Ansonsten dürfte es jedoch vermutlich eher müßig sein, mit einer nicht-rechtsfähigen Stelle herumzukaspern.
Person A könnte demzufolge - neben einer Beschwerde an die Intendanz, und wenn diese nicht oder nicht adäquat reagiert, einer Beschwerde an den Verwaltungsrat der "Landesrundfunkanstalt" - gegenüber der "Landesrundfunkanstal" ihr Auskunftsbegehren bekräftigen und als zwingende Voraussetzung für die ausführliche Begründung all ihrer Rechtsmittel und somit selbstverständlich einschließlich der ausführlichen Begründung ihrer Klage deklarieren.

Personen A-Z könnten bei einer Antwort einer anderen Stelle als der adressierten "Landesrundfunkanstalt" gegenüber der "Landesrundfunkanstalt" zum Beispiel so oder so ähnlich reagiert haben - mit einem neuen Schreiben und weiteren Fragen... ;) ;D

Hier beispielhaft am beispielhaften fiktiven Fall konstruiert und selbstverständlich auf andere fiktive Fälle jeweils individuell anzupassen.

--- Zitat ---[Vorname Nachname]
[Straße Nr.]
[PLZ Ort]
sog. "Beitragsnummer"
"_ _ _   _ _ _   _ _ _"


An
"Landesrundfunkanstalt"
per Fax 01806 999 555 01***


[Ort], den __.__.____


Antwort eines ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] auf ein nicht an diesen gerichtetes ["Schreiben"]

Sehr geehrte "Landesrundfunkanstalt",

ich hatte am __.__.____ einen Fragenkatalog an Sie, also an die "Landesrundfunkanstalt" gerichtet.

Eine Eingangsbestätigung oder die angeforderten Auskünfte und Nachweise erhielt ich von Ihnen bislang nicht. Dies steht somit noch aus.

Stattdessen erhielt ich am __.__.____ ein vom __.__.____ datiertes Schreiben von einem ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] (siehe Anlage/ Beweismittel), in welchem dieser sich unter Bezug auf ein "[Schreiben] vom __.__.____ an mich wendet.

Ein ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] oder etwaige Rechtsbeziehungen zwischen mir und diesem ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] sind mir nicht bekannt.
Ebenso wenig ist mir ein an diesen ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] gerichtetes "[Schreiben]" mit o.g. Datum bekannt.

Ich fordere Sie daher auf, mir ausführlich und nachprüfbar darzulegen
1) ob und - wenn ja - woher Ihnen dieser "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" bekannt ist
2) welche Rechtsform der ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] innehat
3) wie und auf welchen Rechtsgrundlagen dieser ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] an meine Daten gelangt ist
4) wie und auf welchen Rechtsgrundlagen dieser ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] die über mich erlangten Daten speichert
5) wie und auf welchen Rechtsgrundlagen dieser ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] die über mich erlangten Daten verarbeitet
6) wie und auf welchen Rechtsgrundlagen dieser ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] an ein nicht an diesen gerichtetes "[Schreiben] vom __.__.____" gelangt ist
7) um welches "[Schreiben] vom __.__.____" es sich dabei handelt (Beweis mittels beglaubigter Kopie)
8 ) auf welchen Grundlagen ich von diesem ["Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice"] in Bezug auf ein nicht an diesen gerichtetes "[Schreiben] vom __.__.____"  kontaktiert werde

Zwecks Übersicht und Prüfung der Vollständigkeit Ihrer Antworten bestehe ich auf Zuordnung Ihrer Antworten zu den einzelnen Fragepunkten.

Die vollumfängliche und nachprüfbare Beantwortung obiger Fragen durch Sie, d.h. durch die "Landesrundfunkanstalt", mit Unterschrift, Stellung und Nachweis der Bevollmächtigung des Verfassers ist für die ausführliche Begründung aller meiner Rechtsmittel, d.h. einschl. meiner Klage, unverzichtbare Voraussetzung.

Mit bestem Dank für Ihr Verständnis
und freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Vorname Name
--- Ende Zitat ---
***aktuelle, auf den Bescheiden angegebene bzw. die ursprünglich genutzte Fax-Nummer, im Einzelfall zu prüfen und ggf. zu ändern


Diese Vorgehensweisen hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens der eigenen Phantasie freien Lauf lassen.
Hier bitte nur noch konstruktiv uns zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema und somit zu dem Fragenkatalog selbst.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

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