Wieviel Geld können wir Streiter gegen staatliche Illegalität beim jeweiligen ARD-Sender einklagen? Mit unserem Engagement schützen wir die Intendanten vor Strafverfolgung wegen Inkasso-Betrug? Ebenso die Hausjuristen und die Leiter der Rechtsabteilung?
(Eigenbezeichnung: Justiz-Zare - halt, nein, Justitiare, eine ungeschützte und im Gesetz nicht reglementierte Bezeichnung. Klingt ja gut. Es gibt bestimmt Leute, die das beeindruckt. Zu hochdeutsch "Person mit abgeschlossenem Jura-Studium in betrieblicher Funktion". Siehe Wikipedia.)
Welche Rechtsgrundlage für unsere Geldforderung?Beispielsweise "Geschäftsführung ohne Auftrag", um die Irrenden vor Abgleiten in Strafverfolgung zu schützen; und auch, weil wir die ARD-Anstalten vor noch mehr Kumulierung von Rückzahlpflichten schützen und hierdurch vor Insolvenzpflicht (sofern es dafür noch nicht zu spät ist - aber es ist nie zu spät dafür, Probleme zu mindern).
Hat das schon jemand gemacht?Na klar. Das ist immer ziemlich das Erste, was manche Leute machen, wenn sie gegen irrende Apparatschiks streiten, damit erst einmal die angebliche Forderung kaputt gemacht wird.
Die Person X hat also schon seit langem mitgeteilt, dass die Gesamtforderung für Geschäftsführung ohne Auftrag erst später geltend gemacht werden wird, aber dass schon einmal ein Teilbetrag von 2000 € bitte bitte auf dem Infosteuerkonto (Tarnbezeichnung "Beitragskonto") als Guthaben eingebucht werden soll.
Dies sei aber nicht etwa Aufrechnung. Zwar könne nun die Rundfunkabgabe nicht mehr gefordert werden, da deren Summe niedriger sei. Aber sobald das Bundesverfassungsgericht die Zahlungspflicht der Rundfunkabgabe - natürlich - als unzulässig entschieden haben werde, seien die 2000 Euro natürlich auszuzahlen.
Warum diese Haken und Ösen? Um das Recht auf Klage gegen die Rundfunkabgabe beim Verwaltungsgericht nicht zu verlieren, weil nötig für eine spätere Verfassungsbeschwerde. Nehmen wir an, die ARD-Anstalt erkennt die 2000 Euro an, und schon hätte der Kläger kein Schutzinteresse mehr - schon wäre die ARD-Anstalt diesen Kläger los.
Die Klage besteht durch die Formulierungsweise also weiterhin beim Verwaltungsgericht, kann der ARD-Anstalt aber nicht mehr Geld für die Rundfunkabgabe erbringen, weil dann erst einmal über die "Geschäftsführung ohne Auftrag" gestritten werden müsste; die aber wird behauptet, um den Intendanten vor der Gefahr von Strafverfolgung zu schützen: Verantwortlich für Inkassobetrug - ja/nein - wer wollte schon jetzt darüber richten?
Wenn dies diese Rechtsfragen klärende Verfahren beim Amtsgericht jemandem wünschenswert erscheint - aber gern. Der Ausgang hinge unter anderem davon ab, dass das Amtsgericht zu entscheiden hat, ob es zutrifft, dass der Intendant persönlich verantwortlich ist für die Nichtunterbindung der vielleicht vorliegenden Straftat des Inkassobetrugs gegen 100 000++ Bürger im Einzugsbereich der ARD-Anstalt.
Wie viel Euro pro Stunde können wir verlangen? Da wir die Irrenden der ARD-Anstalten auf die Dauer zur Behebung ihrer Irrtümer zwingen werden, gilt:
Wir sind demnach qualifizierter als die Mitarbeiter der ARD-Rechtsabteilungen.
Wir dürfen demnach mindestens deren Stundenlohn reklamieren? Brutto usw. echt gerechnet rund 200 € pro Stunde? Oder... wir sind ja nicht so... jedenfalls den mittleren Stundensatz von ARD-Mitarbeitern dürfen wir verlangen. Dieser ist inklusive Arbeitgeber-Abgaben und mit den kapitalisierten Betriebsrente-Ansprüchen mindestens 60 Euro / Stunde. Damit wollten wir uns entgegenkommend bescheiden - o.k.?
Für jeden Forumsbeitrag: Pauschal 20 Euro Forderung an die ARD-Anstalt für uns? Mit Vor- und Nacharbeit, Recherchen et cetera et cetera ist ein Mittelwert von 20 Minuten das Mindeste. Macht 20 Euro pro Eintrag.
Wer 500 Beiträge machte: 10 000 €.
Wer 5000 machte: 100 000 €.
Ist das zu viel? Auf keinen Fall, wenn die Streiter gegen dies staatliche Unrecht einmal ihre echten Arbeitsstunden in Geld umrechnen.
Sodann die eigenen Schriftsätze: 100 bis 600 Euro pro Seite. Sofern einfache Prosa-Fließtext "ist doch alles Wahnsinn": 100 Euro pro Seite.
Sofern Schriftsatz von Rechtsanwalts-Niveau - Rechtsquellen, Analyse, Vergleich von Rechtsprechung usw.: 600 Euro pro Seite.
Für die Seitenzahl die Faustregel: 1 cm Akte (zusammengepresst) = 100 Seiten. Sofern der Eigenanteil daran rund 40 % ist, dann beispielsweise:
40 Seiten * 300 € (Mittelwert) = 12 000 €.
Es sei daran erinnert, dass auch Rechtsanwälte solche Honorare beanspruchen würden, sofern sie mandatiert wären, umfassend die Rechtslage zu recherchieren und darzulegen.
Nun aber ein Risiko vermeiden mit dem hohen Forderungsbetrag.Wer das einfach so in voller Höhe in Rechnung stellt und dann vielleicht nur 2000 € jetzt geltend machen würde, hat ein Risiko. Der Gegner kann mit negativer Feststellungsklage die Kosten schikanös hochjubeln, damit andere abgeschreckt werden, es nachzumachen.
Oben war ein Lösungsweg dargestellt, wie man dies Risiko halbwegs eliminieren kann.
Ein anderer Lösungsweg ist, dass jemand von seiner Forderung, ohne sie geltendzumachen, einem anderen Streiter gegen die gleiche ARD-Anstalt einen Teilbetrag von 1500 € abtritt. Dieser würde dann nur eine Forderung von 1500 € reklamieren. Für diese Betragshöhe ist das Kostenrisiko tragbar - so dass die Wahrscheinlichkeit gering und praktisch Null ist, dass die ARD-Anstalt eine Klage hierüber vor dem Amtsgericht provozieren möchte.
Warum dies zu diesem jetzigen Zeitpunkt?Es zeichnet sich ab, dass eine Neuordnung der Rundfunkabgabe erfolgen wird. Dies wäre nur dem engagierten Widerstand der Streiter zu verdanken.
Hierbei sei an die empirische "5-Prozent-Regel" des Querdenker-Anteils in Gruppen erinnert. Nachlesen:
https://www.morgenpost.de/printarchiv/wissen/article104781647/Im-Schwarm-Wer-fuehrt-wer-folgt.htmlEin unscheinbarer Artikel vor knapp 10 Jahren in einer inzwischen unscheinbar gewordenen Tageszeitung - und er hat es in sich. Bitte nachlesen und dann das Nachstehende nachvollziehen:
- Rund 10 Millionen Bürger zahlen die Rundfunkabgabe wohl zu Unrecht.
- Nur etwa 5 % davon - rund 500 000 - nehmen mindestens minimal teil an Protesten - beispielsweise Sammelpetitionen.
- Nur etwa 5 % wiederum davon - nämlich nur rund 25 000 - sind in Foren, in sozialen Netzwerken usw. aktiv. - Die Gesamtzahl der Kläger 2013 bis 2017 bei den Verwaltungsgerichten ist ähnlich hoch.
- Nur etwa 5 % hiervon - nämlich rund 1000 - machen ganz aktive Streitführung.
Natürlich ist die vorstehende Kette der jeweils 5 % ein wenig fiktiv und sei nicht überbewertet. Aber mindestens die rund 25 000 und ganz mindestens die rund 1000 sind es, die die Wiederherstellung des Rechtsstaats erzwingen im Kampf gegen die in Stampede mitrennende Herde der Gleichgültigen.
Wir müssen jetzt noch vor der großen Aufräumarbeit der Politik bei dieser unsere Forderung einbringen.Die Politiker darauf vorzubereiten, das soll ab Dezember in nicht-öffentlicher Lobby-Arbeit betrieben werden bei allen 3000 Abgeordneten im Land (Bundestag und Landesparlamente). Ein Entschädigungsfonds für die Rechtsstaat-Verteidiger soll im Dezember-Liebesbrief angeregt werden. (Der November-Liebesbrief hatte andere Schwerpunkte - EU-Recht und Unterbindung von Umwandlung von ARD, ZDF,... in Internet-Unternehmen.)
Es wäre gut, wenn möglichst viele Streiter ihre Rechnung schon einmal rein fiktiv jedenfalls fragend an Staatskanzleien kommunizieren, ferner fragend an die Medienbeauftragten der Landesparlamente: Wie die Betreffenden die Rechtsaussichten dafür einschätzen. Dies sollte ganz einfach thematisiert werden, um die Köpfe zum Umdenken anzuregen. Ob dann wirklich so ein Fonds erreichbar ist, bleibe stehend in den Sternen.
Wir können auf diese Weise jedenfalls bereits erkennbar machen: Wir sind da; wir haben Recht; wir haben Ansprüche; eure selbsternannten Edelmenschen-Agglomerate ARD, ZDF haben Gegner, die den Edelmenschen-Status heftigst bestreiten - und dies wozu? Zu Recht.
Juristische Vordenker im Forum, bitte überprüfen:Sind juristische Irrtümer im Vorstehenden?
Disclaimer wie üblich:Im Forum keine Emfpehlungen: Alles Vorstehende war ein Gedankenmodell als Diskussionsgrundlage. Was jemand macht oder nicht macht, ist immer voll eigenverantwortlich. Manches Mal halten manche für sinnvoll, auch Maßnahmen zu machen, die wenig Aussicht haben, weil vielleicht dennoch zielführend. Für derartiges kann es Empfehlungen nicht geben.
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