Die Kampagne soll zeigen, welchen positiven Impact öffentlich-rechtliche Medien auf Gesellschaften haben. Auf der Webseite der Kampagne, die derzeit allerdings noch passwortgeschützt ist, gibt es einige Geschichten von Menschen zu sehen, deren Leben sich durch die Medien geändert hat.
Da kann man doch einfach hier in das Forum schauen: Der Zwangsbeitrag hat (zumindest einige) Bürger dazu gebracht, sich mit Politik und (Un-)Rechtsprechung auseinander zu setzen, sich selbständig zu informieren, sich zu engagieren und andere solidarisch zu unterstützen. Wenn wir uns weiterhin nicht unterkriegen lassen, dann könnte sich dieses Engagement auch in andere Bereiche unserer Gesellschaft übertragen und auch dort für längst überfällige Reformen sorgen, denn der Zwangsbeitrag ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.
Ein weiterer Blick ins Forum könnte auch zeigen, wie sich unser Leben als Individuen geändert hat. Wer von uns hätte sich vorher träumen lassen, daß er Widerstand leistet und sich tatsächlich durch die Instanzen klagt? Wer von den über 150 Verfassungsbeschwerdeführern hätte gedacht, daß er jemals eine Verfassungsbeschwerde einreichen würde?
Einige von uns haben sich trotz ihrer Vorbehalte in die (Un-)Rechtsprechung eingearbeitet, obwohl sie sich das vorher bestimmt nicht zugetraut haben.
Einige von uns haben seit 4 Jahren erfolgreich Widerstand geleistet.
Insofern: Vielen Dank für den RBStV! Er hat unser Leben verändert. Er wird auch unsere Gesellschaft verändern.
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.