Archiv > Pressemeldungen Dezember 2016

AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

<< < (4/11) > >>

Nichtgucker:
Die FDP ist von ihrer freiheitlichen Programmatik her klar eine Partei, die gegen einen staatlich verordneten Zwangsbeitrag für eine Konsummöglichkeit sein muss.
Allerdings ist der Einfluss der FDP inzwischen gering, da sie nur noch an einer Landesregierung beteiligt ist (in Hessen als Partner der SPD). Die Frage, ob die FDP bereit wäre, ggf. die Annahme eines Koallitionsangebotes für eine Regierungsbeiteiligung von der Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages abhängig zu machen, sollte der Partei ruhig mal gestellt werden. Bei der FDP vermute ich am ehestens die Bereitschaft, für Entlastungen der Wirtschaftsunternehmen beim Rundfunkbeitrag einzutreten.

Bei der Linken besteht - ähnlich wie beim RCDS der CDU (Ring christlich-demokratischer Studenten) - der Wunsch nach einer sozialen Komponente beim Rundfunkbeitrag. Je höher diese Entlastung (z.B. durch eine Freigrenze) wäre, desto mehr Leute würden einerseits davon profitieren, aber desto größer müsste anderseits auch die Beitragserhöhung für die verbleibenden Beitragszahler ausfallen, sofern der Umfang des ÖRR in bekannten Dimensionen bestehen bliebe.

Eine Übersicht über die aktuellen politischen Verhältnisse in den Landesparlamenten (inkl. Regierungsbildungen) findet sich hier:
http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_reg.html

brverweigerer:

--- Zitat von: Nichtgucker am 11. Dezember 2016, 08:11 ---Die FDP ist von ihrer freiheitlichen Programmatik her klar eine Partei, die gegen einen staatlich verordneten Zwangsbeitrag für eine Konsummöglichkeit sein muss.

--- Ende Zitat ---

..."sein müsste" würde evtl. besser passen? Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben...sinnlos, es kam letztlich immer das selbe Ausweichen und Geschwurbel heraus wie bei den anderen. Sie MÜSSTEN zwar dagegen sein, da das aktuelle System in so ziemlich jeder Hinsicht ihrem Programm und dem Bild des mündigen, eigenverantwortlichen und freien Bürgers im demokratischen Rechtsstaat zuwiderläuft. Tatsächlich konnte die FDP sich noch nie aufraffen, etwas konkret zu unternehmen, auch nicht in der Zeit, in der sie durchaus politischen Einfluss hatte. Die Einlassungen des FDP-Abgeordneten in der Landtag-BW-Debatte sind da ein ganz gutes Beispiel. Dieses Verhalten ist m. E. einer der Gründe, warum Sie inzwischen in ihrer Bedeutung da ist wo sie ist. Dieses Thema übernehmen jetzt andere politische Kräfte, zwangsläufig und richtigerweise. Ob man ansonsten mit der AfD übereinstimmt oder nicht, an diesem Punkt haben Sie meinen großen Respekt dafür, das Thema aktiv und konsequent anzugehen und überhaupt erstmal eine Diskussion zu erzwingen. Fakt ist leider, dass sich vorher niemand im Parteienspektrum an die Wurzel der Sache herangetraut hat oder etwas ändern wollte.

abtuten:
Zitat aus "die unsichtbaren Stellvertreter", Gremien der Ard und ZDF, Dokument wurde auch hier im Forum schon an anderer Stelle verlinkt, finds leider nicht mehr, aber beim Deutschlandfunk kann man es noch einsehen,
http://www.deutschlandfunk.de/gremien-von-ard-und-zdf-die-unsichtbaren-stellvertreter.761.de.html?dram:article_id=284212


--- Zitat ---"Wenn Sie Einfluss nehmen wollen in einem solchen Gremium, dann werden Sie sich einem Freundeskreis zuordnen. Die FDP hat das übrigens so gemacht: die hat immer zwei Vertreter drin. Bei uns saß der Herr Brüderle im linken Freundeskreis und der Herr Westerwelle im rechten Freundeskreis."
--- Ende Zitat ---

Derselbe Filz, hockten auch auf ihren Pöstchen und bekamen einen Teil des Kuchens, die entlasten vieleicht die Unternehmen, werden das System Zwangsbeitrag aber ganz bestimmt nicht antasten.

ohmanoman:
Es gibt noch einen Weg!
Man (Frau) müssen an die Öffentlichkeit gehen (Demo! Aber bitte nicht wieder an Tagen, wo ein langes WE ist, dann gehen die, die sowieso nicht glotzen in Kurzurlaub), um den Zahlschafen und ängstlichen zu zeigen, das es schon Menschen gibt (mutige), die gegen diese System vor gehen. Es ist ja auch schwerlich vom öffrech Rundfunk zu erwarten, das er sich selbst demontiert, ob wohl er eigentlich verpflichtet ist über den Boykott zu berichten. Das tut er allerdings auch, aber nur die Information, die ihm genehm sind.
Wenn man sieht wie schwer es ist ein Sumpf (z.B. FiFa, Doping, VW, usw.) trocken zu legen, ist es nur verständlich, das die öffrechis alles daran setzen, das sie die 8,5 Milliarden behalten und sogar noch mehr verlangen, sozusagen die Flucht nach vorn!

Hahaha, Anne Will kann ja mal ein paar unterschiedliche Rundfunkverweigerer ein laden, aber Echte!

PS Wenn man (Frau) die Kommentare unter den Artikeln einiger Zeitschriften liest, gibt es kaum positive Kommentare “pro öffrech“

Schönen Atzwenz  ;D
ES FEHLT AN ÖFFENLICHKEIT!!

faust:
... ruhig, ganz ruhig!

Ich finde, gemessen an der relativ kurzen Zeit, die wir hier mit eher bescheidenen Mitteln werkeln, haben wir schon ganz schön Öffentlichkeit.

Die verbissene Gegenwehr der Gerichte zeigt doch, dass da Druck im Kessel ist -> die haben sehr wohl Angst, dass ihnen hier einer durchmarschiert und sie vorführt ...

Um Leute für (Groß-) - demos zu motivieren, braucht es einfach mehr Leidensdruck.

Die AfD ist - so gesehen - "ein Geschenk des Himmels" für uns - wenn auch leider von der verkehrten Seite.
Aber wenn die vermeintliche >Linke< ( ... hallo SPD - ich rede gerade NICHT von Dir !) beschließt, wegzuschauen oder schläft, wer soll dann auch ???

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete