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AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

<< < (5/11) > >>

brverweigerer:

--- Zitat von: faust am 11. Dezember 2016, 16:34 ---Ich finde, gemessen an der relativ kurzen Zeit, die wir hier mit eher bescheidenen Mitteln werkeln, haben wir schon ganz schön Öffentlichkeit.

--- Ende Zitat ---

Ja, auf jeden Fall! Die öffentliche Debatte nimmt in der letzten Zeit stark an Fahrt auf, das ist auch mein Eindruck. Ich sehe da schon einen Lichtschimmer am gar nicht mehr ganz so fernen Horizont...


--- Zitat von: faust am 11. Dezember 2016, 16:34 ---Die AfD ist - so gesehen - "ein Geschenk des Himmels" für uns - wenn auch leider von der verkehrten Seite.

--- Ende Zitat ---

Ich finde, wir sollten versuchen hier so weit wie möglich politisch neutral zu bleiben, jedenfalls was Themen außerhalb des Forumszwecks angeht. Insofern würde ich nicht sagen, dass "die AfD von der verkehrten Seite" kommt, sie kommt eben von einer anderen Seite als z. B. die Linke. Die AfD sagt und tut im Bezug auf den ÖRR genau das aus meiner Sicht Richtige, unabhängig davon, dass sicherlich der Grad der Unzufriedenheit mit der Art der Berichterstattung auch von der jeweiligen politischen Position abhängt. Alle anderen Parteien tragen das aktuelle Rundfunksystem im Grundsatz mit und hätten gerne weiter versucht die Diskussion darüber erst gar nicht öffentlich zu führen, schon gar nicht in einem Bundestagswahljahr. Die völlig argumentbefreiten Beiträge von CDU SPD Grünen und Linken in den beiden bisherigen Landtagsdebatten sprechen da Bände!
 

gerechte Lösung:

--- Zitat von: brverweigerer am 11. Dezember 2016, 18:09 ---Die völlig argumentbefreiten Beiträge von CDU SPD Grünen und Linken in den beiden bisherigen Landtagsdebatten sprechen da Bände!

--- Ende Zitat ---
siehe:
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg136536.html?PHPSESSID=h3h0siepb4uj1o8plt6nose833#msg136536
Von Linken hatte ich bisher andere Vorstellungen.
Ich bin mehr als überrascht, was da ein Blechschmidt (Die Linke) , von sich gibt. Es wundert mich nicht,
wenn da Wählerstimmen verloren gehen.
Er unterstellt auch Sachen, die der AFD-ler so nicht gesagt hat. Er verdreht ganz bewusst.

Mein lieber Blechschmidt schauen wir mal, ob du damit punkten kannst. Ich bezweifle es.

faust:
... liebe Leute - merkt ihr: Wir kommen hier nicht um die Politik herum !

Wenn das Thema nämlich nicht so eine immense politische Fallhöhe hätte, dann hätten wir den ganzen trouble hier überhaupt nicht !

brverweigerer:

--- Zitat von: faust am 11. Dezember 2016, 19:36 ---Wir kommen hier nicht um die Politik herum !

--- Ende Zitat ---

Das ist so! Das aktuelle System ist politisch erwünscht, und zwar mit Nuancen Unterschieden von den Führungen aller Parteien mit Ausnahme der AfD. Es werden sogar massive Eingriffe in die Freiheit von Einzelnen Bürgern in Kauf genommen, und auch bisher ein (begrenzter) Verlust an Wählerstimmen. Alles weitere von Gerichten bis hin zu Stadtkassen und Zwangsvollstreckern ist sekundär, wenn mann an die Wurzel will ist es ein rein politisches Thema. Das aufzubrechen ist schwer, da sich in den Jahrzehnten der relativ ungestörten Existenz und des Wachstums der ÖR-Sender eine fein austarierte und vom warmen Milliarden-Geldregen gut genährte Symbiose zwischen Parteipolitikern, Rundfunkräten, ÖR-Journalisten, Freundeskreisen, Posten- und Pöstcheninhabern etc. gebildet, um nicht zu sagen "verfilzt" hat.

Ganz klar (und ohne hier eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen) ist ja sichtbar, das der ÖR inzwischen extrem zum Sprachrohr der Regierungen und etablierten Parteien geworden ist, anstatt diese im Sinne seiner eigentlichen Funktion kritisch zu kontrollieren. Frau Merkel bei Anne Will lässt grüßen. Mehrere Landtage hätten noch dieses Jahr die Gelegenheit, Sachargumente vor Ideologie und Filz gelten zu lassen, z. B. das Zwangsprinzip abzuschaffen, und damit der AfD in dieser Hinsicht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Machen sie das? Eher wohl nicht, nach dem Mikadoprinzip traut sich keiner als erster an die Sache ran, in der Hoffnung dass der Sturm vorüberzieht, und irgendwann der Widerstand gebrochen ist.

cecil:

--- Zitat von: brverweigerer am 11. Dezember 2016, 10:51 ---... Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben....
--- Ende Zitat ---

1)    Danke für solche Beiträge und solches politisches Engagement! Prof. Dr. Koblenzer hatte dies in Karlsruhe (3.10.) empfohlen und geäußert:  Veränderungen müssen nicht nur über die juristische, sondern auch auf der politischen Ebene durchgesetzt werden!

2)    Ich finde, wir sollten auch mal ein Fest machen, bei dem wir uns begegnen, uns freuen und danken können über unseren persönlichen Einsatz. Lasst uns ein Fest machen - bei dem wir mal feiern, nicht nur "arbeiten" in unserer Sache. (also nicht nur eine Großdemo)

3)    Zurück zu Thema: Newcomer-Parteien wie die AfD tun sich relativ leicht. Erstens brauchen sie Stimmen und fischen daher in vielen Gewässern, in diesem Fall u. a. bei den unzufriedenen Beitragsverweigernden, bei ör-Kritiker/innen ("Lügenpresse"), bei Leuten, die es schwer haben, deshalb verzweifelt und wütend sind, bei  Unternehmer*n, die um ihre Existenz fürchten, uvm. ... Zweitens, im Gegensatz zu ihnen haben alle Parteien, die schon länger in der politischen Landschaft aktiv sind und direkt oder indirekt schon mal in Regierungsverantwortung standen, derzeit eine Fülle von wirklich wichtigen und relevanten Themen zu stemmen (Finanzkrise und ihre Folgen, EU-Krise, Ceta/TTip, Ukraine, Türkei, Zuwanderung, Wohnungsmarkt, Syrienkrise - um nur einige der augenscheinlichsten zu nennen...). Zu allen und noch viel mehr müssen sie eine fundierte Haltung einnehmen. Da ist der Rundfunkbeitrag schlicht sekundär...? Eine reine Oppositionspartei tut sich vergleichsweise leichter.
 
4)   Ich hatte das Programm der AfD bzgl. des örR gelesen. Folgender Gedanke kam mir: soweit ich weiß, vertreten sie recht wirtschaftsliberale Ansichten. Wer sagt, dss ihr Engagement gegen die ö-Rechtlichen nicht daraus resultiert, dass sie "Private" und privates unternehmerisches Engagement schlicht fördern wollen?

--- Zitat ---Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

--- Ende Zitat ---
*)https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf (S.48, 7.5)

Wer weiß außerdem, wieviele Private Rundfunkmedien aus fundamentalem Eigeninteresse am GEZ.Boykott beteiligt sind bzw. gegen den örR agieren?

(interessant übrigens auch der Vergleich des AfD-Programms mit dem vorherigen Leitantrag der Bundesprogrammkommission..., https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf, (S. 33, 7.5.) - das allein lohnte eine Diskussion)

Ich selbst stehe jeglichen Privatisierungen kritisch gegenüber, die Zustände verbessern sich dadurch für die Bevölkerung meist nicht (z.B. Post, Bahn).

5)   Unser gesellschaftliches System profitiert womöglich davon, dass die Menschen im örR-Angebot eine stabile vertraute Größe findet, die das Leben mit strukturiert. Medien dienen nicht nur der Information (man kann damit einen Schein von Zusammenlebn und gelebter Demokratie aufrechterhalten, wobei Bürgerversammlungen letzterer eher zugute kämen). Medien dienen auch der Ablenkung (Eskapismustheorie). Wieviele Menschen wären noch glücklich, wenn es kein Fernsehen gäbe??? Das Wachstum des örR lässt sich begründen damit, dass weltweit mehr zu berichten ist (Globalisierung), und dass man andererseits meint, immer mehr Publikumsinteressen bedienen zu wollen... All das trägt zur Stabilisierung unserer Lebensweise bei, wie immer man das bewerten möchte.

6)   Ich denke, im Hintergrund werden von Politikerinnen/ÖrR längst an alternativen Finanzierungskonzepten gefeilt, natürlich solche, die den status quo am wenigsten gefähren. Meine Vermutung, ähnlich wie oben geäußert: a) Man wird die Unternehmen entlasten zulasten der Bürger* b) man wird evtl. die Befreiungsregelungen ein klein wenig erleichtern, um den sozialen Sprengstoff herauszunehmen (das kommt z.T. schon 2017 mit dem neuen RBStV) c) man wird am grundlegenden System kaum was ändern.

7)    Ich denke, es ist dringend notwendig, dass wir konstruktive belastbare Alternativ-Vorschläge zu einer Finanzierungsreform machen und Wünsche einbringen. Aus aus einer persönlichen Begegnung mit einer örR-Juristin weiße ich, dass es gut wäre, Vorschläge bei den Staatskanzleien einzureichen. Wir arbeiten daran, aber ich sehe uns die Zeit weglaufen. Wir sollten hier (in einem extra-thread) darüber diskutieren, wie eine realistische, demokratiefreundliche, verantwortungsvolle Alternative aussehen kann. (Ich persönlich spreche dabei nicht von simpel-naiv-Lösungen wie "Abschaffung des örR"; Ich bin auch gegen reines Bezahl-Fernsehen, wie es die AfD derzeit vorschlägt*s.o.), zusammen mit ihrer Vorstellung von "hochwertigen"  Inhalten (ebd.), könnte das zu "TV für Bessergestellte" führen, zu dem andere keinen Zugang mehr finden). 

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