Autor Thema: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR  (Gelesen 8234 mal)

Offline karlsruhe

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Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« am: 01. November 2016, 21:14 »
Ja, es gibt schon eine „Auslegung“ des SWRs zum aktuellen Tübinger Urteil vom 16.09.2016
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html

SWR ans Verwaltungsgericht Karlsruhe, auf die Aktion einer Mitstreiterin, das neueste Tübinger Urteil ihrer Klagebegründung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anzufügen.

Gugst du hier:

Zitat
( 1 )
Das Landgericht Tübingen übersieht, dass die Hauptaufgabe des Beklagten das Schaffen und Senden von Rundfunkangeboten ist. Die Rundfunkfinanzierung, in deren Rahmen der Beklagte hoheitlich handelt, ist im Kontext gesehen lediglich eine Nebenaufgabe, die mit der Hauptaufgabe verbunden ist.

Dass der Beklagte daher auf seiner Homepage auf diese besondere Hauptaufgabe verweist und nicht auf die Nebenaufgabe, die lediglich Mittel zum Zweck ist, versteht sich wohl von selbst.

( 2 )
Das wesentliche Handeln und Gestalten des Beklagten ist nicht unternehmerischer Art. Im Rahmen der Rundfunkfinanzierung handelt der Beklagte (überwiegend) hoheitlich. Auch das Handeln im Rahmen seiner Hauptaufgabe kann kaum als unternehmerisches Tätigwerden bezeichnet werden. Schließlich dient der Rundfunkbeitrag gerade dazu, es zu ermöglichen, dass Rundfunkangebote geschaffen werden, die unbeeinflusst von unternehmerischen Größen wie etwa Einschaltquoten sind.

( 3 )
Weswegen der Beklagte nur dann eine  Behörde sein kann, wenn das Besoldungsrecht oder die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung finden, erschließt sich nicht.

( 4 )
In der Tat findet Art. 71 LV keine Anwendung. Der Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und keine Gebietskörperschaft mit kommunaler Selbstverwaltung. Mit dem vom Landgericht Tübingen vorgebrachten Argument müsste aber auch die Behördeneigenschaft von Ministerien und Regierungspräsidien verneint werden.

( 5 )
Selbstverständlich findet Vergaberecht im Einkauf Anwendung.

Der Tarifvertrag, der die Bezahlung der Mitarbeiter des Beklagten regelt, lehnt sich an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst an.

( 6 )
Auch darf der Beklagte privatrechtlich tätig werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorschriften in der Gemeindeordnung BW zur kommunalen Wirtschaftsbetätigung, insbesondere aber §§ 103, 103 a und 104 GemO BW hingewiesen. Ist das Baurechtsamt einer Gemeinde keine Behörde mehr, weil die Gemeinde selbst ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts errichtet hat?

( 7 )
Die Zahlungsinformationen, die nie Beitragsrechnungen genannt werden, sind keine Verwaltungsakte. Vielmehr handelt es sich  um eine Information über Fälligkeit und Höhe der Rundfunkbeiträge. Das Verschicken dieser Information wird sogar dem Wunsch des LG Tübingen gerecht, wenn dieses davon ausgeht, dass nicht jeder betroffene Bürger einen Blick ins Gesetzblatt wirft. Auch wenn der Beklagte in den Zahlungsinformationen nicht als Behörde bezeichnet wird, verliert der Beklagte dadurch nicht seine Eigenschaft als Behörde.

( 8 )
Offen bleibt, inwieweit die Gültigkeit einer Satzung einer Behörde über deren Behördeneigenschaft entscheidet.

Allein der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Satzung im Ganzen, sowie im Hinblick auf die Verrechnungsregelung des § 13 gültig ist. Entgegen der Ansicht des LG Tübingen ist die Verrechnungsregel rechtmäßig, insbesondere ist ihr Regelungsgehalt von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

Ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet die Satzungsregelung in § 9 Abs. 2 RBStV. Nach § 9 Abs. 2 RBStV ist der SWR ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln. Davon wird auch die Regelung über die Verrechnung in  § 13 getragen (OVG Berlin, Urteil vom 19.11.1996, OVG 8 B 117.96)

Die Verrechnungsregelung verstößt auch nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. § 9 Abs. 2 RBStV i.V.m. § 13 Beitragssatzung ist Ausdruck der verfassungsgemäßen Ordnung, die die allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt, aus der die Schuldnerin das von ihr in Anspruch genommene Tilgungsbestimmungsrecht herleitet. Diese Einschränkung ist auch nicht unverhältnismäßig (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2012 – OVG 11 N 27.10.; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 – 19 A 1863/06) Die Regelung erleichtert der Rundfunkanstalt den Überblick über die noch offenen Beitragsforderungen und trägt damit zur Verwaltungsvereinfachung bei, auf die das Beitragseinzugsverfahren wegen seines Spezifikums als Massenverfahren angewiesen ist (so bereits BVerwG, Urteil v. 9. Dezember 1998 – 6L 13.97)

Sie führt auch nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverteidigung des Beitragsschuldners. Hält dieser die infolge der Verrechnungsregelung getilgte Beitragsforderung für nicht gerechtfertigt, kann er dagegen im Wege der Leistungsklage auf Rückzahlung oder  gegebenenfalls der (negativen) Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Beitragsschuld vorgehen. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von der Klägerin reklamierte Grundrechtsintensität der Verrechnungsregelung, aus der sich deren Wesentlichkeit und damit das Erfordernis ihrer unmittelbaren Legitimierung durch den parlamentarischen Gesetzgeber herleitet, in Wirklichkeit nicht besteht.

Soweit das Gericht ausführt, dass dem Schuldner durch die Verrechnungsregelung die Subjekteigenschaft genommen werde und er zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens werde, wendet es die sogenannte Objektformel an, mit der ein Verstoß gegen die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde geprüft wird. Eine Verletzung der Menschenwürde liegt erst vor, wenn die Behandlung eines Menschen durch die öffentliche Gewalt die Achtung des Wertes vermissen lässt,die einem jeden Menschen um seiner selbst willen zukommt. Wenn man hier die anerkannten Verletzungen wie Sklaverei, Leibeigenschaft, Ächtung und Brandmarkung bedenkt, wird offensichtlich, dass eine Verrechnung die § 13 der Satzung nicht unter die Objektformel subsumiert werden kann.

( 9 )
Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und Vollstreckung tritt der Beklagte stets als Behörde auf. Wenn die Behördeneigenschaft des Beklagten im Rahmen der Erfüllung seines gesetzlichen Programmauftrags nicht immer offensichtlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass er bei der Erfüllung seines Programmauftrags nicht hoheitlich handelt. Andererseits sind die öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten auch in der Bevölkerung als die „Öffentlich-Rechtlichen“ bekannt und werden so vom Privatfernsehen abgegrenzt.

( 10 )
Allein daraus, dass die Beklagte Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit ist, kann nicht geschlossen werden, dass er keine Behörde sein kann. Die Frage stellt sich vielmehr genau anders herum: Kann der Beklagte, der eine Behörde ist, überhaupt Grundrechtsträger sein ? Schließlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat.

Auch hier wir der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung Grundrechte zwar nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar sind. Anders ist jedoch bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Staates, die Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staat unabhängig sind. Dies ist vorliegend genau der Fall. Aus diesem Grund steht das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ohne Rücksicht auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten oder veranstalten wollen (BverfGE 95.220) – somit auch dem Beklagte.

Unterschrift


(Edit karlsruhe: da ich dies gerade alles abgetippt habe und bei manchen Formulierungen auch innehalten musste (oder verbessern) bitte nicht über mich urteilen, ich habe nur abgetippt.)
Ich wünsche nun fröhliches „Auseinandernehmen“. ;D 8) ::) >:D :police:

Mir selber hat es beim Abtippen sehr in den Fingern gejuckt.
Vor allem bitte bedenken, dies ist nur eine „Auslegung“ des SWRs!!!!
(Entstanden Mitte Oktober 2016 zum Tübinger Beschluss vom 16.09.16)


Edit "Bürger":
Siehe auch aktuelle Reaktionen/ Argumentationen anderer Rundfunkanstalten bzgl. des LG Tübingen Beschlusses... u.a. unter
Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21100.0.html


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« Letzte Änderung: 27. November 2016, 18:15 von Bürger »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline KlarSchiff

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #1 am: 01. November 2016, 21:20 »
...dies ist nur eine „Auslegung“ des SWRs!!!!
(Entstanden Mitte Oktober 2016 zum Tübinger Beschluss vom 16.09.16)

Quelle ?????


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Offline karlsruhe

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #2 am: 01. November 2016, 21:23 »
Habe das Orginalschriftstück vom SWR persönlich hier vorliegen!


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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faust

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #3 am: 01. November 2016, 21:48 »
... das ging ja fix - da waren wohl eifrige Justitiare am Werk !

Nur beim Bearbeiten der Widersprüche bremst  >:D es hier und da ab und zu a weng ...


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Offline karlsruhe

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #4 am: 01. November 2016, 21:54 »
Noch mal deutlich der Hinweis

Es ist nur eine Auslegung des SWR

Es gibt noch keine weitere gerichtliche "Bearbeitung"


Meine Meinung ist:

Den Tübinger Beschluss können wir für uns auf jeden Fall "gewinnbringend" einsetzen :) 8) ::) >:D :police:
(ich liebe diese Smileys)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #5 am: 01. November 2016, 21:57 »
Die Fragen, die sich für Mr.X ergeben:

1. Darf denn eine Mehrländeranstalt hoheitliche Rechte über mehrere Länder gleichzeitig ausüben?
Die echten Behörden dürfen dies nur innerhalb des Hoheitsgebietes des jeweiligen Bundeslandes.
Damit hätten diese LRAs außergewöhnliche Sonderrechte.

2. Wenn man per Verwaltungsvollstreckung tätig wird, darf man dann auch noch ein Inkasso einschalten?


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #6 am: 01. November 2016, 21:58 »
... das ging ja fix - da waren wohl eifrige Justitiare am Werk !

Nur beim Bearbeiten der Widersprüche bremst  >:D es hier und da ab und zu a weng ...

Hier geht es ja auch primär ums eigene Überleben auf anderer Kosten.


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Offline René

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #7 am: 01. November 2016, 22:03 »
Der ÖRR muss sich zunehmend verteidigen. Überall bröckelt es.

Es dauert noch sicher lange, aber wir erleben den Anfang vom Ende. Es gibt kein zurück mehr. Weiter so!


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Offline cook

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #8 am: 01. November 2016, 22:36 »
(9) Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und Vollstreckung tritt der Beklagte stets als Behörde auf.

Also mal so, mal so, mal so. So wie es halt gerade dazu passt, was man machen will. Wenn es um die Gehälter von Intendanten und Moderatoren geht, ist man Unternehmen. Wenn es um die Finanzierung und Steuern geht, ist man Anstalt. Und wenn man vollstrecken will, plötzlich eine Behörde.

Das ist gerade das, was das LG Tübingen zu recht bemängelt: man kann es sich eben nicht aussuchen, welche Rechtsform man hat (ich kann mich morgen ja auch nicht Konsul von Equador nennen, nur weil mir das gefällt und mich als Diplomat vor deutschen Abgaben schützt).


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Offline Knax

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #9 am: 01. November 2016, 22:40 »
Die Zahlungsinformationen, die nie Beitragsrechnungen genannt werden, sind keine Verwaltungsakte. Vielmehr handelt es sich  um eine Information über Fälligkeit und Höhe der Rundfunkbeiträge.

Dies bedeutet, dass die Zahlungsinformationen aus Sicht des SWR keine Leistungsgebote darstellen. Dies wiederum bedeutet, dass durch die Zahlungsinformationen keine öffentlichen Abgaben angefordert werden.

Festsetzungsbescheide sind Verwaltungsakte, die regeln, welcher Art ein Abgabenschuldverhältnis ist. Im Falle des Rundfunkbeitrags regelt ein Festsetzungsbescheid daher, dass es sich (aus Sicht der öffentlichen Verwaltung) um ein Beitragsschuldverhältnis handelt. Nichts anderes ist der Regelungsgehalt eines Festsetzungsbescheids. In einem Leistungsgebot wird der Abgabenschuldner zur Leistung aufgefordert, und zwar unter Fristsetzung. Die Frist bestimmt den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe. Erst dann, wenn die gesetzte Frist verstrichen ist, ist der Abgabenschuldner säumig.

Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, einer öffentlichen Abgabe säumig zu werden,

(1) ohne dass eine behördliche Regelung über das Bestehen eines Abgabenschuldverhältnisses mittels Festsetzungsbescheides getroffen wurde und
(2) ohne dass der Abgabenschuldner jemals rechtsverbindlich zur Leistung mittels Leistungsgebotes aufgefordert wurde.

Im übrigen kann eine gesetzliche Norm niemals eine Regelung über die Fälligkeit einer Abgabenschuld im Einzelfall treffen. Dies ist nicht die Aufgabe gesetzlicher Normen. Adressat gesetzlicher Normen ist immer eine unbestimmte Vielzahl von Normadressaten, und zwar für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen. Erst die Behörde trifft eine verbindliche Regelung über die Fälligkeit gegenüber dem Abgabenschuldner im konkreten Einzelfall. Adressat der behördlichen Regelung ist der Abgabenschuldner im jeweiligen konkreten Einzelfall.

Die Argumentation, die Fälligkeit ergebe sich bereits aus dem Gesetz, würde dazu führen, dass das Gesetz selbst eine Entscheidung über die Fälligkeit im Einzelfall treffen würde. Das Gesetz würde sich also selbst anwenden. Dies macht jedoch keinen Sinn, weil das Gesetz eben keine Entscheidungen im konkreten Einzelfall treffen kann, Entscheidungen im Einzelfall können nur von Behörden (mittels Verwaltungsakt) getroffen werden. Eine Entscheidung über die Fälligkeit einer öffentlichen Abgaben kann nur (und muss) von einer Behörde im jeweiligen Einzelfall getroffen werden. Nur so kann überhaupt überprüft werden, ob die Entscheidung, die die Behörde über den Fälligkeitszeitpunkt getroffen hat, rechtmäßig ist, d.h. es kann überprüft werden, ob die Behörde das Gesetz richtig angewendet hat. Das Gesetz wendet sich jedoch nicht von sich selbst aus (automatisch) im jeweiligen Einzelfall an.

Meiner Ansicht sind allerdings nicht die Entscheidungen der Behörde selbst über die Festsetzung von Säumnisgebühren rechtswidrig. Die Verwaltung wendet das Recht ja richtig an. Allerdings widerspricht die gesetzliche Regelung dem Rechtsstaatsprinzip in seiner konkreten Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben, d.h. nicht die Verwaltung handelt rechtswidrig, sondern der Gesetzgeber handelte verfassungswidrig, als er die entsprechende Norm über die Festsetzung von Säumnisgebühren erlassen hat.


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« Letzte Änderung: 01. November 2016, 22:47 von Knax »

Offline boykott2015

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #10 am: 01. November 2016, 22:43 »
Zitat
(9) Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und Vollstreckung tritt der Beklagte stets als Behörde auf.

Das kann man leicht widerlegen: Beklagte als angebliche Behörde verweigert die Lieferung der Dokumente. Als Begründung steht immer was von Wettbewerb.

Zitat
(10) Allein daraus, dass die Beklagte Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit ist, kann nicht geschlossen werden, dass er keine Behörde sein kann. Die Frage stellt sich vielmehr genau anders herum: Kann der Beklagte, der eine Behörde ist, überhaupt Grundrechtsträger sein ? Schließlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat.

Behörde als Teil des Staates hat Abwehrrechte gegen den Staat  :D
In diesem Zusammenhang eine andere Frage: aus welchem Grund besitzt ein Grundrechtsträger (Beklagte) gegenüber dem anderen Grundrechtsträger (Bürger) hoheitliche Rechte, wenn beide ihre Grundrechte ausüben? Außerdem hat der Bürger als Grundrechtsträger deutlich mehr Grundrechte als Beklagte als Grundrechtsträger. Und noch ein Punkt: Beklagte als Behörde ist an Grundrechte gebunden. Somit kann selbst gar keine Grundrechte als Behörde ausüben. In Folge kann keine Behörde sein.


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« Letzte Änderung: 01. November 2016, 23:12 von boykott2015 »

Offline Kümmelkäse

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #11 am: 01. November 2016, 23:55 »
Zitat
Die Frage stellt sich vielmehr genau anders herum: Kann der Beklagte, der eine Behörde ist, überhaupt Grundrechtsträger sein ? Schließlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat.
Warum endet der Brief mit einer Frage, deren Antwort alle vorhergehenden Argumente zerlegt.
Die Antwort auf die Frage kann ja nur sein, dass eine Rundfunkanstalt eben nur entweder "frei" sein kann, und damit Träger dieses Grundrechtes, oder eben eine Behörde, damit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, und eben nicht "frei", und damit auch kein Träger des Grundreches auf "Freiheit des Rundfunks" sein kann. Der Verfasser belegt mit dieser Frage, dass er sich sehr wohl bewusst ist dass das gesamte handeln der ÖR verfassungswidrig ist, und das daraus resultierende Handeln sowohl als Medienmacher, als auch als Beitragseintreiber den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.


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Offline Bürger

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #12 am: 02. November 2016, 00:21 »
Also mal abgesehen von viel vernebelungstaktischem Herumgeschwurbel, was wenig bis gar nichts konkret darlegt, weshalb genau der SWR eine "Behörde" sein sollte (sondern nur, warum sich mglw. nicht ausschließen würde, dass das eine oder andere Kriterium evtl. vielleicht doch nicht einer (höchst-?)theoretischen Behördeneigenschaft entgegenstehen würde)...

Zitat
[...]
( 3 )
Weswegen der Beklagte nur dann eine Behörde sein kann, wenn das Besoldungsrecht oder die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung finden, erschließt sich nicht.

( 4 )
In der Tat findet Art. 71 LV keine Anwendung. Der Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und keine Gebietskörperschaft mit kommunaler Selbstverwaltung. Mit dem vom Landgericht Tübingen vorgebrachten Argument müsste aber auch die Behördeneigenschaft von Ministerien und Regierungspräsidien verneint werden.

( 5 )
Selbstverständlich findet Vergaberecht im Einkauf Anwendung.

Der Tarifvertrag, der die Bezahlung der Mitarbeiter des Beklagten regelt, lehnt sich an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst an.

( 6 )
Auch darf der Beklagte privatrechtlich tätig werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorschriften in der Gemeindeordnung BW zur kommunalen Wirtschaftsbetätigung, insbesondere aber §§ 103, 103 a und 104 GemO BW hingewiesen. Ist das Baurechtsamt einer Gemeinde keine Behörde mehr, weil die Gemeinde selbst ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts errichtet hat?

( 7 )
Die Zahlungsinformationen, die nie Beitragsrechnungen genannt werden, sind keine Verwaltungsakte. Vielmehr handelt es sich  um eine Information über Fälligkeit und Höhe der Rundfunkbeiträge. Das Verschicken dieser Information wird sogar dem Wunsch des LG Tübingen gerecht, wenn dieses davon ausgeht, dass nicht jeder betroffene Bürger einen Blick ins Gesetzblatt wirft. Auch wenn der Beklagte in den Zahlungsinformationen nicht als Behörde bezeichnet wird, verliert der Beklagte dadurch nicht seine Eigenschaft als Behörde.

[...]

( 9 )
Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und Vollstreckung tritt der Beklagte stets als Behörde auf. Wenn die Behördeneigenschaft des Beklagten im Rahmen der Erfüllung seines gesetzlichen Programmauftrags nicht immer offensichtlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass er bei der Erfüllung seines Programmauftrags nicht hoheitlich handelt. Andererseits sind die öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten auch in der Bevölkerung als die „Öffentlich-Rechtlichen“ bekannt und werden so [Anm.: nur "so", also nur "vom Namen her" und nicht auch vom Auftreten und den Inhalten her?!?] vom Privatfernsehen abgegrenzt.

( 10 )
Allein daraus, dass die Beklagte Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit ist, kann nicht geschlossen werden, dass er keine Behörde sein kann. Die Frage stellt sich vielmehr genau anders herum: Kann der Beklagte, der eine Behörde ist, überhaupt Grundrechtsträger sein ? Schließlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat.

Auch hier wir der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung Grundrechte zwar nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar sind. Anders ist jedoch bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Staates, die Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staat unabhängig sind. Dies ist vorliegend genau der Fall. Aus diesem Grund steht das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ohne Rücksicht auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten oder veranstalten wollen (BverfGE 95.220) – somit auch dem Beklagte.

...wird ja nur - aber immerhin - in zwei...drei Passagen behauptet, dass der "Beklagte" (SWR) tatsächlich eine Behörde sei:

Zitat
"( 7 ) [...] Auch wenn der Beklagte in den Zahlungsinformationen nicht als Behörde bezeichnet wird, verliert der Beklagte dadurch nicht seine Eigenschaft als Behörde."

Zitat
"( 9 ) Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und Vollstreckung tritt der Beklagte stets als Behörde auf. [...]"

Zitat
"( 10 ) [...] Kann der Beklagte, der eine Behörde ist, überhaupt Grundrechtsträger sein ? [...]"


SEEHR KOMISCH... ::) :o ;D

Auf den Seiten des SWR führt Herr Eicher höchtspersönlich aus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender und die GEZ "keine Behörden" sind... ::) :o ;D
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.msg131633.html#msg131633
[...]
SWR - namentlich Herr Dr. Eicher ;) - hat bereits (nicht nur einmal?) "anerkannt", keine Behörde zu sein... ;)
FDP-Anfrage: Fungierte die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18265.msg119775.html#msg119775
So auch die Aussage des Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher:
Zitat
"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."
Nachzulesen unter Punkt 3
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html
[...]

 

Schnell noch mal aktuelle screenshots machen!!! ;) ;D


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Offline GEZ_Total_Verweigerer

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #13 am: 02. November 2016, 02:08 »


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Offline GEZ_Nixda

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
« Antwort #14 am: 02. November 2016, 08:31 »
Zitat
( 9 )
Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und Vollstreckung tritt der Beklagte stets als Behörde auf.

Jeder von uns „Beitrags“ verweigerern weiß, dass dem nicht so ist, zumindest wenn es um die „Beitrags“festsetzung und die damit verbundenen „Verwaltungsakte“ geht!

So schreibt auch Norbert Häring:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/703-todeszuckungen#weiterlesen

Zitat
Eine Rundfunkanstalt, die sich für eine Behörde mit entsprechenden hoheitlichen Befugnissen hält, verweigert Bürgern, die ihren Bescheiden widersprechen, eine Antwort, die ihnen den Rechtsweg eröffnet. Stattdessen schickt sie ein juristisches Nichts los, das diesen Bürgern per Formschreiben mitteilt, man werde ihren Widerspruch einfach ignorieren, wenn sie diesem juristischen Nichts nicht nochmals bestätigen, dass sie es schon ernst meinen. In dem Schreiben wird weder im Briefkopf noch im Abspann die Rundfunkanstalt als möglicher Absender genannt.

Und:

Zitat
Das ist ein auf spektakuläre Weise nicht behördengemäßes Vorgehen.

Eben genau dies habe ich dem rechtlichen Nichts schon mehre male vorgehalten, dass nach eigener Erfahrung Behörden weitaus zuverlässiger und seriöser handeln.  Eine Antwort darauf bekam ich nie.

Zitat
( 10 )
Allein daraus, dass die Beklagte Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit ist, kann nicht geschlossen werden, dass er keine Behörde sein kann. Die Frage stellt sich vielmehr genau anders herum: Kann der Beklagte, der eine Behörde ist, überhaupt Grundrechtsträger sein ? Schließlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat.

Damit schießen sie den Vogel ab, weil sie die im ersten Satz gemachte Behauptung  „Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit „mit dem zweiten Satz „Kann der Beklagte … , überhaupt Grundrechtsträger sein ?“ gleich wieder zerlegen. Man könnte es für Realsatire halten.     :laugh: 


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