"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Widerspruchs-/Klagebegründungen
Nachweissammlung: Manipulation der Rechtsprechung durch die Sender-Juristen?
cook:
--- Zitat von: pjotre am 08. September 2016, 22:36 ---Es sind mir immerhin 3 mutige Entscheide bekannt, die die Würde der Justiz wahren:
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- LG Tübingen, Entscheid Nummer 2 (allgemein bekannt)
- Verwaltungsgericht Berlin (habe ich in dieser Woche entdeckt)
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (nicht veröffentlicht, aber liegt mir vor).
--- Ende Zitat ---
@pjotre: könnten hier bitte AZ von Berlin und Gelsenkirchen genannt und Urteile ggf. hochgeladen werden? Warum sind die Entscheidungen mutig?
pjotre:
Es war ein / mein Fehler, es damals so zu schreiben. Ändern kann ich es ja nicht mehr. Also:
Warum "mutig"?
Weil das Prinzip der Rechtsprechung ist, die "unteren Gerichte" dürfen von "höchstrichterlicher Rechtsprechung" normalerweise nicht abweichen, es sei denn... und das ist dann ganz ganz schwer, siehe LG Tübingen. Dorthin habe ich denn auch zweimal den aufrichtigen Dank des Bürgers übermittelt, damit die Richter wissen, ihr Standpunkt wird von uns allen maximal gewürdigt.
(1) LG Tübingen: Diese nun insgesamt 3 Entscheide sind im Forum ja intensivst diskutiert.
(2) Verwaltungsgericht Berlin: Das sieht man dem an sich den Bürger ablehnenden Entscheid gar nicht an. Das muss unangetastet bleiben für die für November 2016 geplante Landesverfassungsbeschwerde in Berlin und darf vorher nicht verwendet werden, um eine Entwertung durch gerichtliche Gegenmeinungen zu verhindern.
(3) VG Gelsenkirchen: Das ist kein veröffentlichter Entscheid. Zur Verwertung: Exakt wie vor. Und ich habe noch keine Autorisierung, es überhaupt außerhalb eines Gerichtsverfahrens zu verbreiten.
Bitte die vorstehenden Vorgänge (2) und (3) nicht überschätzen. Inzwischen stufe ich das nur noch ein unter "Details".
Inzwischen geht es um anderes. Wir haben ja nun die Manipulation insgesamt im Forum belegbar gemacht. "Justizskandal" ist der Kern des Problems und das wird nun frontal angegangen. Das Wie ist vielschichtig. Dem jetzigen System sind vielleicht nur noch 1 bis 2 Jahre vergönnt, bis es endgültig unhaltbar wird.
Prognosen sind unzuverlässig, bekanntlich vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Warten wir es ab.
MichaelEngel:
--- Zitat von: cook am 09. Oktober 2016, 12:21 ---@pjotre: könnten hier bitte AZ von Berlin und Gelsenkirchen genannt und Urteile ggf. hochgeladen werden? Warum sind die Entscheidungen mutig?
--- Ende Zitat ---
Das VG Berlin entschied damals gegen die PC Gebühr.
Das VG Berlin schloss sich an die Entscheidung von Oldenburg an, gerätefreie Haushalte zu befreien.
Richter Marticke ist aber nicht mehr in der Kammer. Hat es damit zu tun?
cook:
Fundstelle zum Thema des Threads:
http://www.verwaltungsgerichtstag.de/index.php/koeln-2011.html
Der Verwaltungsgerichtstag in Köln 2011 (also lange bevor der Bürger wusste, was auf ihn zukam, aber bereits nach Entscheidung, den Beitrag einzuführen). Hier wurden die teilnehmenden Richter gleich mal vom WDR eingenorded.
Siehe Tagungsbericht, am Ende:
--- Zitat ---Den Abschluss der Tagung bildete ein Besuch beim WDR, wo die Teilnehmer von der Justiziarin Frau Michel herzlich empfangen wurden. In ihrer Begrußung informierte sie uber Aufgaben und Organisation des Justiziariats und gab einen Einblick in das ab 2013 geplante neue Gebührenmodell, das den Ersatz der gerateabhangigen Gebuhr durch einen Rundfunkbeitrag fur jeden Haushalt bzw. fur jede Betriebsstatte vorsieht. Danach erhielten die Teilnehmer unter sachkundiger Fuhrung Gelegenheit zur Besichtigung des Funkhauses mit dem Großen Sendesaal und den Horfunk- und Fernsehstudios.
--- Ende Zitat ---
So wird das gemacht, Leute!
pjotre:
Danke für Zitat:
--- Zitat ---Den Abschluss der Tagung bildete ein Besuch beim WDR, wo die Teilnehmer von der Justiziarin Frau Michel herzlich empfangen wurden. In ihrer Begrußung informierte sie uber Aufgaben und Organisation des Justiziariats und gab einen Einblick in das ab 2013 geplante neue Gebührenmodell, das den Ersatz der gerateabhangigen Gebuhr durch einen Rundfunkbeitrag fur jeden Haushalt bzw. fur jede Betriebsstatte vorsieht. Danach erhielten die Teilnehmer unter sachkundiger Fuhrung Gelegenheit zur Besichtigung des Funkhauses mit dem Großen Sendesaal und den Horfunk- und Fernsehstudios.
--- Ende Zitat ---
Wenn das keine Manipulation sein soll, dann wäre zu fragen, wo Manipulation beginnt...
Das geht mit Quellenangabe ein in die Landesverfassungsbeschwerde Berlin, vorgesehen für November. Teilnahmer bundesweit können sich "assoiziieren", Berliner können als Beschwerdeführer mit auftreten.
Zum Beitrag VG Berlin:
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In Berlin sind seit Frühjahr 2 Kammern zuständig - vielleicht wegen der anschwellenden Klagenmenge. Wie das mit Richter Marticke ist, habe ich nicht näher gesichtet. In Sachen, die mir jetzt begegneten, war immer die nun neu zuständige weitere Kammer in Erscheinung getreten.
Sofern bürgerfreundliche Urteile
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für die Rundfunkabgabe-Regelungen seit 2013 existieren, dann bitte hier mit Aktenzeichen, soweit verfügbar.
Das ist ganz generell wichtig. Es ist daran gedacht, einen Gegenkommentar zu dem bei juris.de zu entwickeln und dort alles einzustellen, was bei juris.de und im Beck-Kommentar-Buch der Rechtsprechung zu kurz kommt. Ist ja alles von ARD, ZDF dominiert.
Bitte einfach Aktenzeichen bei diesem Thema eintragen. Ich sammle und wenn genug da ist, handle ich. Das dient dann allen.
Jeder mit Aktenzeichen oder Kopie belegbare positive Entscheid für Bürger ist Munition in der gerade anlaufenden Schlammschlacht gegen staatsnahe Rechtswidrigkeit gegenüber etwa 10 Prozent der Bürger. Man muss dann allerdings Routine haben, das jeweils in juristische Hebelwirkung zu verwandeln. Das wird dann hier gemacht.
Gelsenkirchen:
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Inzwischen habe ich die Genehmigung erfragt und eingeholt, es verwenden zu dürfen.
An sich ist es ganz einfach zu finden, nämlich auf zwangstv.de
Allerdings ist das deutungsbedürftig und hat brisante weitere Aspekte. Diese werden im Rahmen der Landesverfassungsbeschwerde eingebracht werden.
Bei dieser Gegelenheit: Sprachregelung:
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Es ist nicht verboten, dies ebenfalls zu machen:
Bei mir lest ihr hoffentlich nie "Rundfunkbeitrag", sondern immer nur "Rundfunkabgabe". Denn das ist der Oberbegriff für "Gebühr", "Beitrag", "Steuer". In Briefen schreibe ich immer:
"Infosteuer" (Ihre Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").
"Steuerkonto" (Ihre Tarnbezeichnung "Beitragskonto").
"Ihre Außenstellte des Finanzamts beim Sender RBB" (Ihre Tarnbezeichung "Beitragsservice").
"Die gemeinsame Kölner Außenstelle der Landesfinanzämter, die als Rechtsperson nicht existiert" (Ihre Tarnbezeichnung ist die Etablissement-Bezeichnung "Beitragsservice").
Beim Anruf beim Sender ist die Frage nach der "Außenstelle des Finanzamts" dort jedenfalls gewöhnungsbedürftig. Der Bürger: "Naja, ich weiß, Sie nennen das Beitragsservice, aber ich hasse Heuchelei. Das ist kein Beitrag, sondern eine Steuer." - Spätestens nach rund dem dritten Anruf wissen alle in der Telefonannahme Bescheid. Alle freuen sich dann auf Ihren nächsten Anruf. Endlich mal Lustiges im Arbeitsalltag.
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