Autor Thema: SCHLUSS mit dem ARD & ZDF Zwang - eigene Medienwahl lt. Grundrecht aus Art. 5 GG  (Gelesen 19556 mal)

Offline maxkraft24

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Witzig!

Die/der angeschriebene Politiker(-in) hat die einzige gestellte Frage nach der persönlicher Einschätzung selbst nicht beantwortet. Dafür wurde sie an den Ausschuss X des Bundestages weitergeleitet. Von dort soll demnächst eine Antwort kommen, so die schriftliche Eingangsbestätigung des Ausschusses X.

Frage:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17069.msg113814.html#msg113814


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Offline Blitzbirne

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Das ist ja gerade die Taktik. Solange niemand persönlich und mit eigenem Vermögen für sein Handeln zur Rechenschaft herangezogen wird, kann und wird so ein Apparat existieren. Daher werden die einen Teufel tun, persönliche Äußerungen zu machen, auf denen man Sie dann festnageln könnte, sondern lieber in die große Runde geben.


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline maxkraft24

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Hallo in die Runde,

ein neues Schreiben aus dem Bundestag ist heute eingetroffen.

Die einzige Frage an ein Bundestagsmitglied war:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17069.msg113814.html#msg113814

Diese Frage nach der persönlicher Einschätzung zur Teilhinderung und Einschränkung der Unterrichtung nach Art.5 Grundgesetz und der Lenkung der Bürger durch den Zwangsbeitrag wurde im zweiten Schritt vom Petitionsausschuss des Bundestags an den Petitionsausschuss des Landtags NRW weitergeleitet.

Der Verweis auf die Rundfunkkomission RP als möglichen Ansprechpartner - also denjenigen, der die Verfassungsverletzung maßgeblich herbeigeführt hat, bekommt einen faulen Beigeschmack. Wird in einem Rechtsstaat dem Rechtsverletzer die Auslegung der Unrechtmäßigkeit überlassen?  ;)

Lassen wir uns überraschen, was der Petitionsausschuss des Landtags NRW mit der Frage macht und wann er sich dazu äußern wird.

Viele Grüße
Maxkraft


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2016, 22:58 von maxkraft24 »

Offline maxkraft24

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Anbei das vorhin beschriebene Schreiben:


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Offline Tarudi

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habs grad an den BaWü Ministerpräsident geschrieben, streng gekürzt, aber immerhin. In abgeordnetenwatch, Inhalt:

"... lt. Art. 5 GG kein Alibigesetz sein soll, würde ich von Ihnen gerne erfahren, ab wieviel Prozent des Medienbudgets einer priv. Person der ö.-r. Zwangsbeitrag für eine unerwünschte Quelle eine Lenkung, Einschränkung und Behinderung der selbstgewählten Unterrichtung für Sie zu Folge hat? ...   
...  jeder Bürger selbst über die Verwendung seiner finanziellen Mittel für die ungehinderte Unterrichtung aus einem Meer von Medienoptionen entscheiden dürfen.
...
Wichtiger erschien mir immer, dass mit der zurückgehenden Gebührenakzeptanz auch das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wurde. ... Verweis auf lokale Berichterstattung
...
Die ö.-r. Zwangsabgabe für eine finanziell vorgesetzte ö.-r. Medienoption in Höhe von 52,50 € pro Quartal schmälert mein knappes Medienbudget, ...
Auch ich möchte für die eigene Rente etwas zurücklegen können. ...

Persönliche Stellungnahme ... würde ich mich sehr freuen. .. sind ja bald Wahlen, nö?  :-*
Freundlichste Grüße


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aktueller Stand:
27.5.2017: Klage und Klagebegründung eingereicht
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag auf Aussetzung einer Vollstreckung an Intendant SWR
Abgelehnt wegen Nicht-Zuständigkeit 4.7.17
3.1.19 VG Sigmaringen lehnt Härtefallprüfung ab, verlangt Ablehnungsbescheid vom SWR.
3.3.19 SWR angefragt wegen off. Ablehnungsbescheid

BITTE MITZEICHNEN:
https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang

Offline Viktor7

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Mit abgestumpften Wortpfeilen sollen wir den abgebrühten Politikern nicht kommen. Das schadet mehr, als es nutzt.

Sie behandeln höchstes den schwächsten Aspekt und gehen dann auf den Kern der Sache gar nicht mehr ein.

Die Rundfunkkomission RP sollte (wenn überhaupt) die volle Breitseite abbekommen. Nur diese kann etwas ausrichten. Eine ungekürzte E-Mail reicht dafür schon aus. Für die Verbreitung einer qualifizierten Antwort in den soz. Netzwerken können wir schon sorgen. ;)


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« Letzte Änderung: 12. Februar 2016, 18:32 von Viktor7 »

Offline maxkraft24

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Neues Schreiben aus dem Landtag NRW findet Ihr im Anhang.

Ganz schön viel Aufwand für eine einzige sehr einfache Frage:
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anne-mariechen

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habs grad an den BaWü Ministerpräsident geschrieben, streng gekürzt, aber immerhin. In abgeordnetenwatch, Inhalt:
Persönliche Stellungnahme ... würde ich mich sehr freuen. .. sind ja bald Wahlen, nö?  :-*
Freundlichste Grüße

Regieren ist eine Stilfrage --- oder --- Leidenschaft für die Sache

Da bin ich mal auf die Antwort von dem grünen Vogel gespannt. Ich persönlich habe noch nie solche unfähigen Landesministerien erlebt wie unter dieser Landesregierung.
.......
und keine Aussicht, dass es besser wird.


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Offline Viktor7

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Wenn der Landtag NRW Monate für eine einzige simple Frage zu einem Grundgesetzartikel braucht, um die Bedeutung der ungehinderten, nicht eingeschränkten und nicht gelenkten Unterrichtung nach Art. 5 GG zu begreifen, so führt uns dieser Umstand das Versagen des Rechtsstaates deutlich vor Augen. Die Aussagen aus dem Kreis der "Neuen Richtervereinigung" zum Versagen des Rechtsstaates werden dadurch voll bestätigt.


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« Letzte Änderung: 21. Februar 2016, 07:57 von Viktor7 »

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