Autor Thema: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete  (Gelesen 4552 mal)

Offline Uwe

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Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« am: 31. Oktober 2015, 10:05 »

Quelle: Westdeutsche Zeitung 30.10.2015

Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete

Von Ulli Tückmantel
Parallel zur Gesetzes-Beratung haben Landtagspräsidentin und WDR-Intendant zu einen „Parlamentarischen Abend“ geladen.

Lachende Politiker, die sich mit der beliebten WDR-Maus fotografieren lassen, reichlich Getränke, und als nette Überraschung für die Gäste ein musikalischer „Flashmob“ des WDR-Rundfunkchors – das ließen sich mehrere hundert Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung, WDR-Mitarbeiter und „Vertreter gesellschaftlicher Gruppen“ unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstagabend in der Bürgerhalle des Düsseldorfer Landtags gern gefallen.

Die Landtagsabgeordneten, die sich vom WDR aus Rundfunkgebühren bewirten ließen (laut des Senders lagen die Kosten „im niedrigen fünfstelligen Bereich“), sollen demnächst über ein neues WDR-Gesetz abstimmen.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender quasi als publizistischer Arm der Politik, als All-Parteien-Staatsfunk? Wie verträgt sich eine solche auf einer Lobby-Veranstaltung vorgetragene Forderung eigentlich mit dem Gebot der Staatsferne für einen öffentlich-rechtlichen Sender? Landtagspräsidentin Gödecke ließ am Freitag entschieden zurückweisen, dass es sich um eine Lobby-Veranstaltung gehandelt habe.

weiterlesen auf:

http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/vor-wdr-gesetz-sender-bewirtet-landtagsabgeordnete-1.2049189


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Offline Viktor7

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #1 am: 31. Oktober 2015, 12:30 »
Jeder Bürger merkt sofort, was hier läuft.

Es helfen keine verdrehenden Dementi, um offensichtliche Lobbyarbeit zu decken.

Der eine verschafft das abgepresste Geld der Bürger, der andere verprasselt es, um Meinungen der Geldbeschaffer dem Volk in die Köpfe zu pflanzen.

Wann setzen sich die Politiker und der öffentlich-rechtlicher Rundfunk zusammen, um eine demokratische freie finanzielle Willensentscheidung des Bürgers bezüglich der ö.-r. Medienoption umzusetzen?


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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2015, 12:41 von Viktor7 »

Offline GEiZ ist geil

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #2 am: 31. Oktober 2015, 12:46 »
Zitat
Wann setzen sich die Politiker und der öffentlich-rechtlicher Rundfunk zusammen, um eine demokratische freie finanzielle Willensentscheidung des Bürgers bezüglich der ö.-r. Medienoption umzusetzen?

Dann, wenn sich Kinderschänder und Vergewaltiger in die geschlossene Anstalt begeben - wenn sie dazu gezwungen werden. 


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Offline Frei

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #3 am: 31. Oktober 2015, 12:48 »
Die haben eine Begründung nicht mal mehr nötig, so abgehoben sind die öRR mittlerweile:

... Die gebotene Staatsferne könne durch einen Parlamentarischen Abend nicht gefährdet werden, so Landtags-Sprecher Hans Zinnkann, und weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen der WDR schlüssig erläutern kann, wie die für ihn verpflichtende Staatsferne mit einer gemeinsamen Veranstaltung zwischen WDR und Landtag in Einklang zu bringen ist.“ Das tat eine WDR-Sprecherin am Freitag denn auch. Sie benötigte dafür genau einen Satz: „Wir können hier keinen Interessenkonflikt erkennen.“


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Kurt

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #4 am: 31. Oktober 2015, 12:57 »
Und das sind "gewählte Volksvertreter" !?

Krank. Einfach nur krank.

PFUI !!!

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Viktor7

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #5 am: 31. Oktober 2015, 13:00 »
Zitat
Wann setzen sich die Politiker und der öffentlich-rechtlicher Rundfunk zusammen, um eine demokratische freie finanzielle Willensentscheidung des Bürgers bezüglich der ö.-r. Medienoption umzusetzen?

(...)
 - wenn sie dazu gezwungen werden.

Etwa mit Wahlen?

Wie soll das gehen, wenn keine geieigneten Alternativen vorhanden sind?


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Online PersonX

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #6 am: 31. Oktober 2015, 13:01 »
schlüssig erläutern kann

Wo ist in dem Satz eine schlüssige Erläuterung, dort steht nur eine Aussage. Es fehlt die Erläuterung warum kein Interessenkonflikt erkennbar ist, also gerade warum es keinen Interessenkonflikt gibt bzw. geben kann.
Wieso ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden darf, es mangelt an der ausführlichen Begründung.

Wurde nicht weiter nach einer Begründung für diese Aussage gefragt?


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline pinguin

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #7 am: 31. Oktober 2015, 13:10 »
Ein Unternehmen lädt Parlamentarier bzw. Politiker ein und trägt alle Kosten der Veranstaltung? Wegen solch einer Praxis sind schon Heerscharen von Lokalpolitikern zurückgetreten (worden). Und bei einem Landesparlament soll das ok sein?

Wieso lassen sich unsere Parlamentarier derartig vorführen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Spark

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #8 am: 31. Oktober 2015, 13:14 »
Zitat
Die Landtagsabgeordneten, die sich vom WDR aus Rundfunkgebühren bewirten ließen (laut des Senders lagen die Kosten „im niedrigen fünfstelligen Bereich“), sollen demnächst über ein neues WDR-Gesetz abstimmen.
Und diese Veranstaltung diente wohl der Einstimmung auf die bevorstehende Abstimmung.

Zitat
Unter den geladenen Abgeordneten waren auch solche, die nicht nur über das WDR-Gesetz abstimmen, sondern zugleich auch Mitglieder des WDR-Rundfunkrats sind, der den Sender beaufsichtigen soll. Unter anderem sieht der Gesetzes-Entwurf der Landesregierung – so vom WDR gewünscht – bislang entgegen allen politischen Beteuerungen keine Einschränkung von Werbezeiten vor, wie sie zum Beispiel beim NDR üblich sind und erst jüngst von den Chefredakteuren der privaten NRW-Lokalfunk-Radios gefordert wurden.
Wieso eigentlich "der Gesetzes-Entwurf der Landesregierung"? Müßte es nicht eher heissen: "der Gesetzes-Entwurf des WDR"?
Mal wieder ein schönes Beispiel dafür wer in diesem Land die Gesetze entwirft. Dann noch eine Einstimmungs-Party und alles ist unter Dach und Fach.

Zitat
Die gebotene Staatsferne könne durch einen Parlamentarischen Abend nicht gefährdet werden, so Landtags-Sprecher Hans Zinnkann, und weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen der WDR schlüssig erläutern kann, wie die für ihn verpflichtende Staatsferne mit einer gemeinsamen Veranstaltung zwischen WDR und Landtag in Einklang zu bringen ist.“ Das tat eine WDR-Sprecherin am Freitag denn auch. Sie benötigte dafür genau einen Satz: „Wir können hier keinen Interessenkonflikt erkennen.“
Das ist doch mal eine sehr schlüssige und präzise Aussage. Damit dürften auch die allerletzten Zweifel an der Staatsferne der Ö.R. aus der Welt geschafft sein.
Edit: Ich meine das nicht nur ironisch. Für die Fernsehhörigen klingt diese Aussage absolut plausibel und glaubwürdig, da heutzutage kaum noch etwas hinterfragt wird.
Zitat
Solche „Parlamentarischen Abende“ veranstaltet der Landtag regelmäßig, „um seine Bereitschaft zu zeigen, dass er Informationen aus dem gesellschaftlichen Raum aufnehmen möchte“, so Landtagssprecher Hans Zinnkann. Seine Partner sind dabei Interessen- und Lobbyverbände, mal die rheinischen Schützen oder die Feuerwehr, mal Banken oder die Chemie.

[...]

 Landtagspräsidentin Gödecke ließ am Freitag entschieden zurückweisen, dass es sich um eine Lobby-Veranstaltung gehandelt habe.
Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder Landtagssprecher Hans Zinnkann hat gelogen, oder Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat gelogen.

Wie lange wollen sich die Menschen eigentlich noch für dumm verkaufen lassen? Es bleibt nur zu hoffen, daß es wenigstens noch einigen gelingt sich von der zerstörerischen Droge Fernsehen loszusagen.


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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2015, 13:24 von Spark »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Kurt

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #9 am: 31. Oktober 2015, 13:27 »
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD, Bild) hatte zusammen mit WDR-Intendant Tom Buhrow zum Parlamentarischen Abend eingeladen:

Quelle: http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/vor-wdr-gesetz-sender-bewirtet-landtagsabgeordnete-1.2049189
abgerufen am 31.10.2015 gegen 13:25 CET


Tja - hier "rummosern" ist das eine - die Frage ist jedoch:

- WO, WIE und bei WEM kann man dagegen vorgehen bzw. dafür sorgen dass dies(e Veranstaltung) Konsequenzen nach sich zieht?
- wie und wo kann man das so verbreiten dass es "die breite Öffentlichkeit" mitbekommt?

Gruß
Kurt



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Offline ChrisLPZ

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #10 am: 31. Oktober 2015, 14:35 »
unglaublich, was sich da das Geflecht von Politik und des staatsfernen ÖRR incl. Kontrollgremium WDR-Rundfunkrats erlauben.

In dem Zusammenhang sei noch auf einen anderen Artikel der WZ vom gleichen Autor (Ulli Tückmantel) vom 28.9.15 verwiesen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15932.msg105851.html#msg105851
(Die WZ und Herr Tückmantel gehören wegen ihrer objektiven und kritischen Berichterstattung unterstützt)

Zitat
- WO, WIE und bei WEM kann man dagegen vorgehen bzw. dafür sorgen dass dies(e Veranstaltung) Konsequenzen nach sich zieht?
- wie und wo kann man das so verbreiten dass es "die breite Öffentlichkeit" mitbekommt?
Gute Frage. Das würde mich auch interessieren.

Zitat
Service und Transparenz stehen bei der neuen Bürgerhalle des nordrhein-westfälischen Landtags an oberster Stelle.
Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Informationen.jsp?oid=73451

Transparent scheinen da lediglich die Fenster des Gebäudes zu sein


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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2015, 14:50 von ChrisLPZ »

Offline ohmanoman

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #11 am: 31. Oktober 2015, 14:51 »
Zitat
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD), die gemeinsam mit WDR-Intendant Tom Buhrow eingeladen hatte, erklärte bei der Veranstaltung zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise, man solle gemeinsam thematisieren, „wie wir als Handelnde aus Politik und Medien gemeinsam verantwortungsvoll in unserem Handeln reagieren können, wie wir Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten erreichen und Meinungsvielfalt fernab von menschenverachtender Hetze fördern können und wie wir aus unterschiedlichen Perspektiven und über politische Unterschiede hinweg demokratische Teilhabe stärken können.“

Ohmanoman, wie scheinheilig, bei dem finanziellen Verbrauch des örR!

Die nächste Flüchtlingswelle wird ja schon vorbereitet und zwar aus Europa!! ZB. in Canada, welches ein Land ist, mit am wenigsten Einwohner pro Quadratmeter, haben sich Europäer, wahrscheinlich mit viel Vermögen, Grundstücke gekauft und bebaut. Dort wohnt noch niemand, aber alles wird gepflegt, für den Fall derFälle!
Sie sammeln noch alles an Geld ein, was sie bekommen können! Der Bürger der sich dem widersetzt, wird erbarmungslos verfolgt!
Alle Ausbeuter sind irgendwann geflitzt und habe sich versteckt!

Mich wundert nur, das überhaupt noch was öffentlich wird, wahrscheinlich aus Neid!!

Ohmanoman


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Offline xandyfit

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Re: Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete
« Antwort #12 am: 25. November 2015, 18:02 »
 @ Vor WDR-Gesetz: Sender bewirtet Landtagsabgeordnete

     dazu habe ich was  gefunden auf:::
     http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/Suchergebnisse_Parlamentsspiegel.jsp?w=&order=&fm=&db=psakt
     WDR-Gesetz

    Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz) (GesEntw Drs 16/9727) -   
    Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 24.11.2015
    Nordrhein-Westfalen - Westdeutscher Rundfunk <Köln> Stellungnahme 16/3236 20.11.2015 (Umfang: 10 S.)

    leider gibt es keine PDF-datei wie bei vielen anderen Veröffentlichungen  ;)   warum wohl?   ???

   http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/WDR-Gesetz/index.jsp
 

  oder hier berichtet das "Land NRW"

Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz

Zitat
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat
entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll. In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.
Medienministerin
Dr. Angelica Schwall-Düren:  „Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Medienaufsicht effizienter gestalten, die Gremien stärken und die Transparenz steigern. Bürgerinnen und Bürger, das hat unsere Online-Konsultation ergeben, möchten in die Gestaltung ,ihres WDR‘ miteinbezogen werden.
Dies wollen wir sicherstellen mit einem Gesetz, das den Grundsätzen von Transparenz und Partizipation verpflichtet ist.“
 Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits gebilligt, er wurde jetzt dem Landtag übersandt und soll im nächsten Plenum in erster Lesung beraten werden.

Na dann sind WIR ja mal sehr gespannt
 weiter heißt es. . .

Zitat
Nach der Neufassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 hat die Landesregierung nun mit dem Entwurf für das WDR-Gesetz ein weiteres wichtiges Mediengesetz vorgelegt. Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Mit der Zuleitung an den Landtag geht der Gesetzentwurf der Landesregierung jetzt in das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im nächsten Plenum. Voraussichtlich in Kraft treten könnte das Gesetz dann Anfang 2016.
hier gibt´s noch mehr Informationen:
 https://land.nrw/de/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein


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« Letzte Änderung: 26. November 2015, 02:26 von Bürger »
"Der eine wartet, bis die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt"

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