Autor Thema: Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof - Gebührenkrieg: Sixt contra BR  (Gelesen 6985 mal)

Offline Uwe

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Quelle: Münchener Abendzeitung Helmut Reister, 26.10.2015 18:47 Uhr

Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof
Gebührenkrieg: Sixt contra BR


Der Autovermieter sieht nicht ein, warum er für jedes Fahrzeug extra zahlen soll. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt ab Dienstag über den Fall.

Erich Sixt spricht von Gebührenwahnsinn, der BR von Einsparung

Zudem, so Sixt, sei es nicht vertretbar, dass er für jedes einzelne seiner mehrere zehntausend Autos umfassenden Mietwagen-Flotte zusätzliche Rundfunkgebühren von jährlich drei Millionen Euro entrichten müsse.

weiterlesen:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fall-vor-dem-verwaltungsgerichtshof-gebuehrenkrieg-sixt-contra-br.9bdf15e3-4849-4fc1-bbaa-d248ad8eb1e9.html


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« Letzte Änderung: 26. Oktober 2015, 22:06 von Uwe »

Offline wtfacow

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Der Mann muss unterstützt werden. Hoffe ihr leiht euch alle nur noch bei Sixt Autos :-).Ich für meinen Teil gehe nur noch zu Sixt, auch wenn er viel teurer ist als andere Autoverleiher.
Auch wenn ein positives Urteil vermutlich keinen Vorteil für den Privathaushalt bringt, so hoffe ich trotzdem das Sixt den ÖRR platt macht!Es wäre immerhin ein Anfang gegen diesen Gebühren Wahnsinn.


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Auch im Alphabet kommt Anstrengung vor Erfolg.

Offline fox

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Sixt klagt in zweiter Instanz gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 27. Oktober 2015, 19:34 »

Zitat
Notfalls bis vor Bundesverfassungsgericht

München - Deutschlands größter Autovermieter Sixt zieht weiter gegen den Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen zu Felde.

Das ist mal ne gute Nachricht

http://www.tz.de/bayern/autovermieter-sixt-klagt-zweiter-instanz-gegen-rundfunkbeitrag-5692818.html


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Offline ChrisLPZ

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Quelle: Focus Money Online, 27.10.2015

Gebühren für rund 91.000 Fahrzeuge
Sixt klagt weiter gegen den Rundfunkbeitrag - notfalls bis Karlsruhe


Zitat
Autovermieter Erich Sixt führt einen Feldzug gegen den Rundfunkbeitrag. Er hat gegen die Gebühr geklagt, bisher jedoch erfolglos. In München hat nun der Berufungsprozess begonnen. Sixt gibt sich kämpferisch - er plant einen langen Klageweg.

Deutschlands größter Autovermieter Sixt zieht weiter gegen den Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen zu Felde. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München begann am Dienstag der Berufungsprozess des Unternehmens gegen die seit 2013 geltende Neuregelung des Beitrags. 

Dadurch werden Gebühren für die rund 91.000 Sixt-Fahrzeuge und jede der 2200 Betriebsstätten fällig. Deutschlands größter Autovermieter sieht darin Verfassungsverstöße. In erster Instanz war Sixt dem Bayerischen Rundfunk unterlegen....

....Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet und können sich dabei auf eine Vielzahl bereits ergangene Entscheidungen stützen. Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden...

Weiterlesen: http://www.focus.de/finanzen/news/gebuehren-fuer-rund-91-000-fahrzeuge-sixt-klagt-weiter-gegen-den-rundfunkbeitrag-notfalls-bis-karlsruhe_id_5044777.html


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« Letzte Änderung: 27. Oktober 2015, 22:46 von Uwe »

Offline Bürger

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...kleiner Randverweis ;)
bzgl. der Verquickung von "Bayerischer Verwaltungsgerichtshof" und "Bayerischer Rundfunk"

Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html

Beginnend mit dem Bayerischen Rundfunk können wir uns hier mit den
Gremien: Verwaltungsräten
der Landesrundfunkanstalten näher beschäftigen...
...und dürfen uns auf dunkle Abgründe gefasst machen.

Aufmerksam geworden durch eine Randnotiz in Roggis Beitrag unter
gültige Adresse für Geb.-/Beitragsbescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9582.msg66721.html#msg66721
Ebenfalls vertreten ist inzwischen die Justiz im Verwaltungsrat des Bayrischen Rundfunks:
www.vgh.bayern.de
Hier begrüsst uns der Präsident der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stephan Kersten
www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/verwaltungsrat-mitglieder112~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html
Mitglied Nr.6 im Verwaltungsrat des BR ist Stephan Kersten
Damit ist bewiesen, dass örR nicht frei seine Meinung äußert und manipuliert wird und ebenso selbst manipuliert. Es gibt etliche Seiten, die sich mit der Manipulation und Propaganda durch örR beschäftigen. In gewisser Weise wurde der Rundfunk von der Politik in Besitz genommen, auch wenn der örR das gerne zulässt, weil es 8,5Mrd. Euro jährlich einbringt.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Stephan Kersten
- Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
www.vgh.bayern.de
www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir
www.vgh.bayern.de/bayvgh
und
- Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks
www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html

[...]


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Offline speedy777

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Sollte man der Firma Sixt bzw. deren kämpferischem Chef mal zukommen lassen... ;)


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Offline GEiZ ist geil

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Könnte man da nicht gegen den gesamten Verwaltungsgerichtshof die Besorgnis der Befangenheit haben, wenn dessen Chef quasi der Vertreter des Beklagten ist?


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Offline speedy777

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Deswegen mein ich ja... Denke ein Herr Sixt würde sich auch mal verwundert die Augen reiben, wer denn da in seinem Fall für die "Rechtssprechung" sorgen soll >:D


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Unglaublich aber wahr
Stephan Kersten
=Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
=Verwaltungsratsmitglied des Bayrischen Rundfunks

  :o
Derartige Verquickungen erklären natürlich die bisherigen extrem fragwürdigen Urteile der Verwaltungsgerichte.
Ist doch genial wenn man in eigener Sache "Recht" sprechen darf.
50% der restlichen Verwaltungsratsmitglieder des "staatsfernen" Bayrischen Rundfunks sind übrigens Politiker...
Sollten die mir einen Gerichtsvollzieher schicken, gehts zur Sache!
Armes Deutschland.


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2015, 11:00 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline GEiZ ist geil

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Wie kann man den Herrn Sixt oder seine Anwälte erreichen um diese Information weiterzugeben?


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof - Gebührenkrieg: Sixt contra BR
« Antwort #10 am: 28. Oktober 2015, 10:38 »
Wie kann man den Herrn Sixt oder seine Anwälte erreichen um diese Information weiterzugeben?

Ob die Abendzeitung das schon weis?...


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2015, 10:46 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Viktor7

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Re: Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof - Gebührenkrieg: Sixt contra BR
« Antwort #11 am: 28. Oktober 2015, 11:27 »
Wie kann man den Herrn Sixt oder seine Anwälte erreichen um diese Information weiterzugeben?

Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG

Telefon: 089 / 7 44 44 - 0

Dann mit Erich Sixt oder der juristischen Abteilung bezüglich der Rundfunkklage verbinden lassen.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof - Gebührenkrieg: Sixt contra BR
« Antwort #12 am: 28. Oktober 2015, 11:40 »
Dann mit Erich Sixt oder der juristischen Abteilung bezüglich der Rundfunkklage verbinden lassen.

Hast Du es versucht?

Ich vermute außerdem, Firmen, die klagen, halten Abstand von Klägern im privaten Bereich.

Sie erkennen nicht, dass sie gewinnen, wenn wir gewinnen.

Firmen ließen sich vom Anfang an mit Abgaben für das Nichts dumm ausbeuten. Es begann mit der "verhältnismäßig geringen PC Gebühr". Jetzt jammern sie, dass das verhältnismäßig geringe nicht so gering ist. Bei ihnen geht es nicht um das Prinzip.
Bei ihnen funktioniert das Argument mit "verhältnismäßig gering", sie haben keine Zeit und Energie für Grundsatzdiskussionen, sie müssen ihre Geschäfte machen.


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2015, 17:54 von Bürger »

Offline Viktor7

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Re: Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof - Gebührenkrieg: Sixt contra BR
« Antwort #13 am: 28. Oktober 2015, 12:21 »
Wie kann man den Herrn Sixt oder seine Anwälte erreichen um diese Information weiterzugeben?

Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG

Telefon: 089 / 7 44 44 - 0

Dann mit Erich Sixt oder der juristischen Abteilung bezüglich der Rundfunkklage verbinden lassen.

Hast Du es versucht?

Ich vermute außerdem, Firmen, die klagen, halten Abstand von Klägern im privaten Bereich.

Sie erkennen nicht, dass sie gewinnen, wenn wir gewinnen.
(...)

Hallo Sophia,

deine Frage ist an die falsche Person gerichtet und die Vermutung eine Behauptung. Spekulationen bringen uns nicht weiter.

Wenn jemand Verbindung aufnehmen möchte, dann ist das mit Beharrlichkeit möglich. Ein Hinweis zu Stephan Kersten, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks ist, wird bei Sixt unterzubringen sein.




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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2015, 13:17 von Viktor7 »

Offline Knax

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Re: Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof - Gebührenkrieg: Sixt contra BR
« Antwort #14 am: 28. Oktober 2015, 12:58 »
Zitat
Dadurch werden Gebühren für die rund 91.000 Sixt-Fahrzeuge und jede der 2200 Betriebsstätten fällig. Deutschlands größter Autovermieter sieht darin Verfassungsverstöße. In erster Instanz war Sixt dem Bayerischen Rundfunk unterlegen....
....Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet und können sich dabei auf eine Vielzahl bereits ergangene Entscheidungen stützen. Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden...

Eine Nation, die sich selbst als "zivilisiert" bezeichnet, sollte über einen gesunden Hausverstand und Feingefühl verfügen. Dass die Regelungen der Rundfunkstaatsverträge auf ein Unternehmen wie Sixt gemessen an ihrer Intention nicht anwendbar sind, sollte auch den Betonköpfen in den Gerichten klar sein, auch wenn sie nur über geringen Hausverstand verfügen, weil sie durch ihre abertausenden Paragraphen gehirngewaschen sind. Aber die besten Argumente nutzen nichts, wenn es -wie hier- nicht bloß nach Vetternwirtschaft riecht, sondern schon stark danach stinkt.


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