Autor Thema: Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlich unbedenklich  (Gelesen 3809 mal)

Offline Uwe

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Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlichen unbedenklich


VG Dresden entscheidet zu mehreren Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags
Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

weiterlesen auf:

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Dresden_2-K-1221132-K-1744132-K-98313-und-2-K-458152-K-2300142-K-110313_Rundfunkbeitragserhebung-durch-den-MDR-verfassungsrechtlichen-unbedenklich.news20949.htm


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »

Offline pinguin

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Negativ; ein Verwaltungsgericht hat über die Verfassungsgemäßheit nicht zu entscheiden.


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline SchwarzSurfer

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Sicher geht es hier auch nur um die Landesverfassung


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »

Offline pinguin

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Sicher geht es hier auch nur um die Landesverfassung
Darf nicht auch dieses nur ein Verfassungsgericht?


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline ohmanoman

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Moin Moin,

was heißt denn "verfassungs­rechtlichen unbedenklich"??
Unbedenklich heißt doch nicht wissen oder?  ???
Die Salbe können Sie benutzen, sie ist gesundheitlich unbedenklich! Mann weiß es aber nicht!!
Sie wird genutzt und die Person bekommt eine Schockallergie!!  :o
Ohmanoman


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Viktor7

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...
was heißt denn "verfassungs­rechtlichen unbedenklich"??
Unbedenklich heißt doch nicht wissen oder?  ???
...

Das heißt, sie stellen sich blind und sagen:

Wir sehen keine verfassungsrechtlichen Unstimmigkeiten.

Das ganze vor dem Hintergrund, dass die Verwaltungsgerichte nicht über die Verfassungsmäßigkeit laut Gesetz entscheiden dürfen. Sie müssten bei objektiver Betrachtung der Gesetzeslage:

  • Diskriminierung und Nötigung der Nichtnutzer durch dilettantische Typisierungsfehler,
  • nicht erfüllte BverfG Abgabe-Kriterien für einen Beitrag mit begrenztem Personenkreis, nicht vorhandener Gegenleistung und keinem Leistungsaustausch (zweites Rundfunkurteil des BverfG) und der Auflösung des besonderen Vorteils wegen der Belastung der Allgemeinheit statt der Nutzer,
  • fehlende Grundrechtsprüfung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip mit fehlender Erforderlichkeit und Angemessenheit der Abgabe

eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht machen. Sie tun es nicht und sprechen offensichtlich Unrecht.


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »

Offline ohmanoman

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Tut mir leid,
aber das muss ich jetzt noch mal los werden.

Ich komme mir langsam lächerlich vor, mich mit so einem Schwachsinn zu beschäftigen!!


Bin seit ein paar Tagen dabei, eine Stellungnahme gegen die Klageerwiderung zu verfassen und weiß nicht
mehr, was ich gegen den Schwachsinn noch vorbringen soll.
Was sind das für Fachi........gel!

Komme mir vor, dem, der mich mit der Waffe bedroht, zu überzeugen, das ich mit einem Eimer ohne Boden kein  Wasser zu holen kann, er aber davon überzeugt ist, dass das geht!! ;D :( ??? :-[ :-\
Ohjeohje


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 12:40 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Bürger

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Was denn, verhandelt VG Dresden tatsächlich doch noch...? ;)

...allerdings darf man es natürlich auch nicht zu ernst nehmen ;)
Zitat
[...] Das Verwaltungsgericht Dresden hat die verfassungsrechtlichen Bedenken mehrerer Kläger gegen die Neuregelung nicht geteilt und wies daher eine ALLEIN auf die behauptete VERFASSUNGSWIDRIGKEIT der Beitragserhebung für das Innehaben einer Wohnung gestützte Klage ab (Az. 2 K 1221/13). [...]


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