Autor Thema: Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?  (Gelesen 2743 mal)

Offline Knabberfisch

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Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?
« am: 25. März 2015, 18:48 »
Hallo zusammen,

bei einem Widerspruchsbescheid muss die Bekanntgabe durch förmliche Zustellung erfolgen (§ 73 Abs. 3. S. 1 und 2 VwGO):

"(...) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (...)".

Das bedeutet also: Zustellung des Widerspruchsbescheids entweder mit Einschreiben, Postzustellungsurkunde oder Empfangsbekenntnis.

Person A hat bislang seine Widerspruchsbescheide nur mit "normaler" Post erhalten. Es liegt somit offensichtlich ein Verstoß des BS/GEZ
gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung von Widerspruchsbescheiden vor?!

Deshalb stellt sich Person A folgende Frage

Erhält nur Person A seine Widerspruchsbescheide mit "normaler" Post - oder verstößt der BS/GEZ generell gegen die gesetzliche Vorgabe
zur amtlichen Zustellung?



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Offline PersonX

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Re: Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?
« Antwort #1 am: 25. März 2015, 19:07 »
Zitat
Erhält nur Person A seine Widerspruchsbescheide mit "normaler" Post - oder verstößt der BS/GEZ generell gegen die gesetzliche Vorgabe
zur amtlichen Zustellung?

Also ein Widerspruchsbescheid sollte
a) im Namen und Auftrag der zuständigen Landesrundfunkanstalt erstellt sein
b) wie der Versand durch die jeweilige Landesrundfunkanstalt organisiert wird bleibt von a unberührt


Der BS versendet vieles mit Einfach Post, aber es gab auch Zustellungen bei bekannten Personen mittels Zustellurkunde.

Im Gesetz gibt es dazu zusätzlich die Regel, das falls bestimmte Sachen, also Verwaltungsakte nur mit einfacher Post, weil für Sie im Versand günstiger, versendet werden, die versendende Stelle im Zweifel auch den Zugang beweisen muss.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/BJNR235410005.html
Zitat
§ 8 Heilung von Zustellungsmängeln
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

daneben gibt es noch diverse Urteile

und
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/41.html
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__37.html
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122.html

Zitat
§ 41
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.



Zitat
§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Zitat
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1. bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2. bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


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« Letzte Änderung: 25. März 2015, 19:16 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Kurt

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Re: Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?
« Antwort #2 am: 29. Februar 2016, 12:27 »
Klagefristbeginn: Rundfunkbeitragswiderspruchsbescheide sind ZUZUSTELLEN !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17456.0.html

Hierzu siehe Urteil des VG Saarlouis vom 23.12.2015, Aktenzeichen 6 K 43/15


vielleicht kann das ja jemand - rein fiktiv - mal brauchen:

Zitat
Der Beklagte muss seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG nachkommen:

Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind Widerspruchsbescheide zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.
Zugestellt wird nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG).
Vorliegend erfolgte jedoch eine formgerechte Zustellung nach den §§ 2 ff. VwZG nicht.

Der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid vom TT.MM.JJJJ wurde nicht zugestellt.

Das Schriftstück wurde augenscheinlich von „ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice“ kuvertiert; der Versandumschlag mittels Frankiermaschine von „ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice“ mit x,xx EUR und Datum TT.MM.JJJJ bedruckt und als einfacher Brief an die „Deutsche Post“ zur Versendung gegeben.
Beweis: Versandumschlag des streitgegenständlichen Widerspruchbescheides.

Auch mit dem tatsächlichen Erhalt des Widerspruchsbescheids ist eine Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 8 VwZG nicht eingetreten.
Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG erfolgt nur dann, wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder die Zustellung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften erfolgt ist.
Beides ist jedoch dann nicht gegeben, wenn es bereits an einem Zustellungswillen mangelt. Vorliegend ist eine Zustellung, gleich welcher Art, nicht verfügt worden und war ganz offensichtlich auch nicht beabsichtigt.

Somit gilt der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid vom TT.MM.JJJJ als nicht zugestellt.


Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 22. Juli 2017, 22:24 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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