Autor Thema: Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag: Verstößt Gebühr gegen das Gesetz?  (Gelesen 16370 mal)

Offline Uwe

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Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag: Verstößt Gebühr gegen das Gesetz?


Zwei Jahre nach der Einführung des Rundfunkbeitrags haben Klagen dagegen das Oberverwaltungsgericht in Münster erreicht. Es muss klären, ob die Gebühr rechtmäßig ist.

Am Donnerstag befasst es sich gleich mit vier Berufungsverfahren von Privatleuten. Dabei geht es um die Frage, ob der von den Bundesländern vereinbarte Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr rechtens ist....

weiterlesen auf:

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Klagewelle-gegen-Rundfunkbeitrag-Verstoesst-Gebuehr-gegen-das-Gesetz-id33317997.html


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Offline Sophia.Orthoi

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Zitat
Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt es in den 60 Beratungsstellen in NRW und an einer eigenen Hotline zum Thema viele Nachfragen zur Haushaltsabgabe. "Wir stehen positiv hinter dem Beitrag und halten das Verfahren für fair", sagt Manuela Duda von der Verbraucherzentrale.

Sie vertreten die Verbraucher, nicht die Nicht-Verbraucher.


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« Letzte Änderung: 10. März 2015, 14:13 von Bürger »

Online seppl

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Sie vertreten nicht die Interessen der Verbraucher oder Nicht-Verbraucher, sie vertreten die Interessen der ÖR Sendeanstalten!

Wolfgang Schuldzinski:
Vorstand der VZ-NRW
und
Mitglied im Rundfunkrat des WDR

https://www.vz-nrw.de/vorstand--verwaltungsrat

http://dju-nrw.verdi.de/themen/2014-4/++co++7694bef8-62d6-11e4-8011-52540059119e


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline GEiZ ist geil

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Gibt es in Deutschland überhaupt keine Rundfunkfilzfreien Stellen mehr? Deshalb machen die fast was sie wollen.


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Offline marga

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Hallo Gemeinde....

Ist doch völlig klar, wenn der Rundfunkrat des Saarlandes als Mitglied Herrn Wolfgang Krause (Vorsitzender der Verbraucherzentrale des Saarlandes mit Auszeichnung des Verdienstordens) von der Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V. hat, kann die Verbraucherzentrale ja nicht gegen den Beitragsservice sein..........



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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar?

Offline vmp

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Wie werden diese Verbraucherzentralen denn bitte schön ihren Anforderungen gerecht, wenn sie offensichtlich infiltriert wurden?

Nach Wikipedia müssen Verbraucherzentralen gemeinnützig sein, was die Anforderung hat, dass der Zweck einer Verbraucherzentrale selbstlos sein muss. Heißt für mich, die Meinung die irgendein Bearbeiter dort hat ist absolut irrelevant, der Verbraucher muss eigentlich unabhängig davon informiert werden. Wie ist das gewährleistet, wenn die Verbraucherzentrale positiv hinter diesem Beitrag steht?


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Offline six2seven

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Hallo,
dieses Kumpanei-Geflecht findet sich bei allen
" regulierenden " Institutionen.
Die Posten werden immer im "bewährten Personenkreis" verteilt.
So kommt es locker vor, dass ein  "Verlässlicher " seinen
Hintern auf  10 oder mehr Posten einsetzen kann.
Also, nicht darüber aufregen, sondern die Maßnahme
treffen, die den Sumpf vielleicht austrocknet,
nämlich das sauer verdiente Geld einbehalten.


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Offline heinmeyer

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  • Zwangsbeitrag? Nein Danke!
Moin,

Genauso ist das: Filz und Korruption im öffentlichen Rundfunk  >:( so werden wir Konsumenten an der Nase herumgeführt:

Vorsitzender des Vorstandes Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V. ist: Wolfgang Krause. (http://www.vz-saar.de/impressum ) aber ebenfalls Rundfunkrat Vorsitzender des Saarländischer Rundfunk: Wolfgang Krause (http://www.ard.de/download/537604/SR_Personalien_.pdf)?

Und der Rundfunkrat des NRW hat als Mitglied Herrn Wolfgang Schuldzinski http://dju-nrw.verdi.de/themen/2014-4/++co++7694bef8-62d6-11e4-8011-52540059119e der ebenfalls Vorsitzender der Verbraucherzentrale des NRW ist: https://www.vz-nrw.de/vorstand--verwaltungsrat

Ein Schelm wer böses dabei denkt  :-\


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Zwangsbeitrag? Nein Danke!

Der Zwangsbeitrag von 17,50 € im Monat muss weg!
Er ist unsozial, willkürlich und teuer.

Offline Der_Heinrich

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Die Meldung in der Augsburger ist eine dpa-Meldung ohne Autor. Wäre mal interessant, wie diese zustande kam.


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Offline MrTNo

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Artikel der FAZ:

"Vorerst aber sollen die Verbraucherzentralen - mit finanzieller Unterstützung der Funkhäuser im fünfstelligen Bereich - den Sorgen abhelfen. Für die 54.000 Euro des NDR will die Zweigstelle Niedersachsen einen Internetauftritt organisieren, Flyer verteilen, Personal schulen und Fragen nach sozialen Härtefällen, Zahlungsmodalitäten oder rechtlichen Belangen klären."

--> http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunk-verbraucherzentrale-hilft-bei-gez-gebuehr-aus-1541821.html

Unliebsame Gegner werden mit dem Geld der Beitragszahler mundtot gemacht. Wann hört diese Mafiastruktur endlich auf zu existieren?


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Offline koppi1947

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Die mafiösen Strukturen werden nie aufhören,es kommen immer mehr dazu und der Filz wird dicker und undurchdringlicher und undurchsichtiger.


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« Letzte Änderung: 10. März 2015, 14:16 von Bürger »
koppi1947

Offline spreefischer

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Artikel der FAZ:

"Vorerst aber sollen die Verbraucherzentralen - mit finanzieller Unterstützung der Funkhäuser im fünfstelligen Bereich - den Sorgen abhelfen. Für die 54.000 Euro des NDR will die Zweigstelle Niedersachsen einen Internetauftritt organisieren, Flyer verteilen, Personal schulen und Fragen nach sozialen Härtefällen, Zahlungsmodalitäten oder rechtlichen Belangen klären."

--> http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunk-verbraucherzentrale-hilft-bei-gez-gebuehr-aus-1541821.html

Unliebsame Gegner werden mit dem Geld der Beitragszahler mundtot gemacht. Wann hört diese Mafiastruktur endlich auf zu existieren?

der Artikel ist von Juni 2008


Edit "Bürger":
An alle > Das Thema "Verbraucherzentralen" ist ein zwar wichtiges, jedoch separates Thema, was nicht direkt im Zusammenhang mit dem Kernthema dieses Threads zu tun hat, welches da lautet...
Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag: Verstößt Gebühr gegen das Gesetz?
...und zu welchem zum Zwecke der allgemeinen Übersicht und Thementreue bitte zurückgekehrt werden möge.
Zum Thema "Verbraucherzentralen" bitte in den dafür geschaffenen Thread
Verbraucherzentralen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.0.html
Danke :police: ;)


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« Letzte Änderung: 10. März 2015, 14:40 von Bürger »

Offline Uwe

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Muss der Rundfunkbeitrag weg?
Mehrere Bürger klagen gegen die Fernsehgebühr


Nachdem die Klage gegen den Rundfunkbeitrag in Köln und Arnsberg abgelehnt wurde, soll heute das Oberverwaltungsgericht Münster über den Fall entscheiden.

Mit Abstimmung:
SIND DIE 215,76 EURO JAHRESBEITRAG FÜR EUCH GERECHTFERTIGT ODER MUSS DAS ABGESCHAFFT WERDEN?

weiterlesen auf:

http://www.sat1nrw.de/aktuell/muss-der-rundfunkbeitrag-weg-118201/

Video:

https://www.facebook.com/video.php?v=904419526256542


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« Letzte Änderung: 12. März 2015, 22:09 von Uwe »

Offline UnerhÖRt

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 Muss der Rundfunkbeitrag weg?
Mehrere Bürger klagen gegen die Fernsehgebühr

 
 Nachdem die Klage gegen den Rundfunkbeitrag in Köln und Arnsberg abgelehnt wurde, soll heute das Oberverwaltungsgericht Münster über den Fall entscheiden.

Mit Abstimmung:
SIND DIE 215,76 EURO JAHRESBEITRAG FÜR EUCH GERECHTFERTIGT ODER MUSS DAS ABGESCHAFFT WERDEN?

weiterlesen auf:

 http://www.sat1nrw.de/aktuell/muss-der-rundfunkbeitrag-weg-118201/
 
Video:

 https://www.facebook.com/video.php?v=904419526256542
 


Diese Abstimmung scheint genauso manipulativ formuliert wie die Umfrage des ÖRR damals
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6512.msg49291.html#msg49291


Zitat:

Sind die 215,76 Euro Jahresbeitrag für euch gerechtfertigt oder muss das abgeschafft werden?

Jede Wohnung muss für das öffentlich-rechtliche Fernsehen Geld bezahlen. In Münster wird dagegen nun geklagt.

O   Ja, die Rundfunkbeiträge sind nicht gerechtfertigt.

O   Nein, die Rundfunkbeiträge garantieren Qualitätsfernsehen.


(Hervorhebungen von mir)



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« Letzte Änderung: 13. März 2015, 12:07 von UnerhÖRt »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

Offline Grinsekatze

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  • Kein Geld für Volksverdummung!
Da bin ich auch erst drüber gestolpert ... merkwürdige Formulierung bei der Umfrage.
Aber - wer lesen kann, ist klar im Vorteil  ;)
Trotz allem, was nützen diese Umfragen? Dies ist ja nicht die erste Umfrage ihrer Art.
Solange unsere (*hüstel*) Politik kräftig mitverdient an dem Zwangsbeitrag, werden sie sich hüten, besagte Einnahmequelle einzustampfen. (1,3 Mrd. € PLUS in der Kasse)



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