Autor Thema: LeipzigerInternetZeitung - Rundfunkabgabe ist Steuer, Gutachten bestätigt Kritik  (Gelesen 9234 mal)

Offline Bürger

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...bisher vielleicht umfangreichster Artikel zum aktuellen GUTACHTEN ;)

Leipziger Internet Zeitung, 28.12.2014
Rundfunkabgabe ist eine Steuer:
Gutachten für den Bundesfinanzminister bestätigt alle Kritikpunkte

Es gibt Momente im Journalistenleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif der Vernunft auftaucht. Heftig wurde diskutiert über die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland, Politiker unterschiedlichster Parteien übten Schulterschluss, als aus dem Rundfunkbeitrag per Federstrich eine Haushaltsabgabe gemacht wurde und heftigst abgestritten wurde: Es ist keine Steuer!
Nun stellt ein ganz offizielles Dokument fest:
Doch, es ist eine Steuer. Und sie hat das Grundproblem der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht gelöst.


Weiterlesen auf:
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2014/12/Rundfunkabgabe-ist-eine-Steuer-Gutachten-bestaetigt-alle-Kritikpunkte-58872.html


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Offline Hailender

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Zitat aus dem Artikel

Zitat
Ist die Gebühr gerecht? - Ja, haben uns alle befragten Politiker aus den Fraktionen des Sächsischen Landtages geantwortet - und eine Steuer sei es trotzdem nicht.

Doch nun stellen die 32 Gutachter für das Bundesfinanzministerium eindeutig fest: Es ist eine.

Hier die komplette Liste der beteiligten Gutachter (Quelle: Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgaben und Finanzierung / Seite #40)

Zitat
Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen

Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München
Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Nürnberg-Erlangen
Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim
Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W.
Prof. Dr. Günter Hedtkamp München
Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Dr. Johanna Hey Köln
Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg
Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz
Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen
Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin
Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau
Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Dr. Klaus Stern Köln
Prof. Dr. Marcel Thum Dresden
Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg
Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn

Stand: Februar 2014

...interessant auch dies - und sicher einer weiteren Recherche der Mitglieder würdig ;)
Prof. Waldhoff ist ja bereits durch ein kritisches Gutachten bekannt (siehe obige Gutachtensammlung)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Verzeichnis_der_Mitglieder/verzeichnis_der_mitglieder.html


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 11:12 von Hailender »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline dimon

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Wie wird wohl der Beitragsservice darauf reagieren, wenn jemand dieses Gutachten als Hauptargument in seinem Widerspruch verwendet?
Wenn laut dem Gutachten ersichtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen ( Zweifel bestehen, weil ja der Beitrag nun als Steuer zu klassifizieren ist) darf der BS die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 ABS.5 VWGO nicht mehr ablehnen, was zufolge hat, dass die Vollstreckung erstmal ausbleibt.


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Offline 907

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Zitat
Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift.

Zitat
Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

das bedeutet "ÖRR raus aus dem Internet" oder "Passwort & Benutzername"


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Grinsekatze

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Vielen Dank an Herrn Julke von der Leipziger Internet Zeitung, der mir zugesagt hatte, dass er einen Bericht über das Gutachten veröffentlichen wird.
Er hat sich richtig ins Zeug gelegt!
Ich wollte es gerade hier verlinken ... aber wer zu spät kommt  :laugh:
Da war jemand schneller  ;)


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Offline El

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Ihr habt Euch aber auch richtig ins Zeugs gelegt. DANKE :-)


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Offline Pepe

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Einfach nur KLASSE !!!!!!!!!!!!!!!!!


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Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Leipziger Internet Zeitung.....zugesagt....einen Bericht über das Gutachten veröffentlichen....
Dann beginnt Eure große Verteilungsaktion bereits jetzt schon, so kurzfristig, an zu wirken!
Super, vielen Dank Euren Einsatz!


Im Artikel der LIZ steht etwas für mich völlig Neues:
Zitat
An die Adressen kommen die Rundfunkanstalten nur, wenn sie sie bei den Meldeämtern einkaufen. Was ist aber mit den Haushalten, die ihre Adressen für Melderegisterabfragen gesperrt haben? Brauchen die nicht zu zahlen? Sind also die die Dummen, die ihre Adressen nicht haben sperren lassen?

Haben sie uns damit etwa auf einen weiteren Widerspruchsgrund aufmerksam gemacht (?)
Wenn das stimmt, was sie schreiben:

Es muss also Personen geben, die es geschafft haben,
eine solche Auskunftssperre im Melderegister zu erwirken.
Sie bekommen demnach (wenn sie beim Beitragss. unangemeldet sind)
auch keinerlei Zahlungsaufforderungen, Bescheide, usw. (?)


Das hieße dann, hier liegt eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung zwischen den Personen mit einer regulären Meldeadresse
und

denen mit einer erwirkten Auskunftssperre vor.

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

"Lasst Gerechtigkeit walten, selbst wenn die Welt einstürzt!“ (aus -JFK, Tatort Dallas-, 1991)

Offline Bürger

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Nein, ich glaube in diesem Punkt der Adress-Datenerlangung ist der Autor nicht vollumfänglich informiert. Beitragsservice bzw. Landesrundfunkanstalt genießen - wie auch schon mehrfach im Forum thematisiert - (mglw. ebenfalls verfassungswidrige) Sonderrechte gem. RBStV.
Man muss unterscheiden zwischen "AUSKUNFTSSPERRE" und "EINSPRUCH gegen die ÜBERMITTLUNG der Daten".
"Auskunftssperre" ist meines Wissens nach nur in äußerst seltenen, begründeten Fällen möglich.
Und ARD-ZDF-GEZ genießen laut dem unsäglichen sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" SONDERSTATUS, so dass der "Einspruch gegen die Übermittlung der Daten" nicht wirksam ist:

Zitat
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§11 Verwendung personenbezogener Daten
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann [...] personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
[...]
Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt.
Die Daten Betroffener, für die eine AUSKUNFTSSPERRE gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden."

Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html


Dieses Thema "Datenabgleich" hier also bitte nicht weiter vertiefen, da abschweifend bzw. Mehrfachdiskussion.
Die Suchfunktion des Forums sollte hier ausreichend weiterhelfen. Danke ;)


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Offline Bürger

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Beachtlich!
Nicht nur - aber eben u.a. auch diese Kommentare ungekürzt incl. aller Querverlinkungen veröffentlicht ;)

Danke LIZ...
...und danke Euch fleißigen "Vorarbeitern", die das im Hintergrund und in einer "Nacht- & Nebelaktion" eingefädelt haben ;)  ;D


#8 - Bürger - 28.12.2014 - 14:02
Zitat
Petitionen, Initiativen, "Runde Tische"... nun offiziell bestärkt

Frei umgedeutet:
"Es gibt Momente im Leserleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif vernunftbegabter Journalismus auftaucht."

Sehr geehrter Herr Julke,

dies ist seit langem einer der mit Abstand umfassendsten Artikel zu diesem Thema generell - und zu dem besagten Gutachten im Besonderen. Vielen Dank dafür! Das ist genau das, was eine journalistische Aufbereitung einer lediglichen Meldung ausmachen sollte.

Wollen wir hoffen, dass dies beispielgebend ist und reichtlich Früchte trägt - auch hinsichtlich der fortbestehenden und stetig wachsenden Kritik an Inhalten, Umfang, Strukturen und Finanzierung des derzeitigen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Vielleicht besteht für Sie ja dadurch auch der Anreiz und die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang z.B. in einem Folgeartikel einmal die zahlreichen Initiativen zu erwähnen, die sich für grundlegende Reformen stark machen und welche durch dieses Gutachten nunmehr quasi offiziell "absolutiert" und als durchaus ernstzunehmend eingestuft werden.

Auch die Dresdner Bürgerinitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" bemüht sich seit Anbeginn im Rahmen ihrer Möglichkeiten um diejenige öffentliche Aufklärung, welche von offizieller Seite (und von Seiten des ö.r. Rundfunks selbst) bisher vermieden bzw. augenscheinlich mutwillig unterschlagen wird.

Die von dieser Initiative ins Leben gerufene, für Sachsen mittlerweile beendete, jedoch für Thüringen, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg sowie einzelne weitere im Gespräch befindliche Bundesländer noch aktive bzw. demnächst startende Petition
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
| WAHLFREIHEIT an der Teilnahme & Finanzierung
| Umfassende inhaltliche & strukturelle REFORMEN

wurde am 18.12.2014 mit über 6.600 Unterzeichnern aus Sachsen (und über 12.500 Unterzeichnern insgesamt bundesweit) beim dafür mitverantwortlichen Sächsischen Landtag eingereicht (Rundfunk = Ländersache, Bundestag nicht zuständig) - unter ausdrücklichem Vorbehalt weiterer Nachreichungen von Unterlagen, wozu wohl in Kürze auch dieses bestätigende Gutachten zählen wird.

Wer die in der Petition http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN beschriebenen und mit dem Gutachten faktisch bestätigten Forderungen nachträglich noch für Sachsen unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, seine Unterzeichnung noch nachzureichen - am besten unter Kontaktaufnahme zu vorbeschriebener Initiative unter http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de

Vielen Dank für die Beachtung sowie in der Hoffnung auf ungekürzte Widergabe dieses Kommentars einschl. der weiterführenden Links und mit den besten Wünschen für gutes Gelingen - für eine bessere, soziale und grundrechtskonforme Medienpolitik.



#9 - Bürger - 28.12.2014 - 14:05
Zitat
"Runde Tische" für Betroffene in Dresden, Leipzig, bundesweit...

Es findet in Dresden ab 08. Januar auch wieder weitestgehend regelmäßig (fast) jeden Donnerstag ab ~20 Uhr ein "Runder Tisch"/ "Info-Café" statt, zu welchem Betroffene, Interessierte, aktive Mitstreiter und selbstverständlich auch gesprächsbereite "Entscheidungsträger", Journalisten etc. herzlich willkommen sind.
Treffpunkt ist die Tee- und Spiele-Kneipe "Teegadrom", Louisenstraße 44, 01099 Dresden-Neustadt.
(Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahl bitte möglichst mit kurzer, formloser Voranmeldung.)

Auch unabhängig von diesem regelmäßigen Termin steht die Initiative im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diesbezügliche Kontaktaufnahmen bereit.
Eine "Einzelfall- bzw. Rechtsberatung" kann nicht geleistet werden, jedoch sind in dieser Initiative mehrere Betroffene unterschiedlicher Widerstandsszenarien und -stadien vertreten, welche ihre Erfahrungen gern teilen.

In Leipzig ist - neben vielen anderen Städten bundesweit - ebenfalls ein solcher "Runder Tisch" im Aufbau befindlich. Eine nach Bundesländern sortierte Übersicht all dieser Tische und Aktionen findet sich unter
http://www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html

Ein "Schnelleinstieg" ins Thema findet sich u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

Vielen Dank für die Beachtung sowie in der Hoffnung auf ungekürzte Widergabe dieses Kommentars einschl. der weiterführenden Links und mit den besten Wünschen für gutes Gelingen - für eine bessere, soziale und grundrechtskonforme Medienpolitik.



#10 - Bürger - 28.12.2014 - 14:09
Zitat
Sonderstatus ARD, ZDF, Beitragsservice bzgl. Adress-Datenerlangung

Kleiner Korrekturhinweis noch bzgl. der Adress-Datenerlangung des Beitragsservice:

Man muss unterscheiden zwischen "AUSKUNFTSSPERRE" und "EINSPRUCH gegen die ÜBERMITTLUNG der Daten".
"Auskunftssperre" ist meines Wissens nach nur in äußerst seltenen, begründeten Fällen möglich.
Und ARD-ZDF-GEZ genießen laut dem unsäglichen sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" SONDERSTATUS, so dass der "Einspruch gegen die Übermittlung der Daten" nicht wirksam ist:

--------------------------------------------------
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§11 Verwendung personenbezogener Daten
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann [...] personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
[...]
Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt.
Die Daten Betroffener, für die eine AUSKUNFTSSPERRE gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden."
--------------------------------------------------

Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html


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Offline Jade

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Auch interessant zu lesen.

Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende.
Michael Nickles am 24.12.2014, 18:45 / 57 Antworten / Baumansicht.
http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2014/ard-zdf-der-zwangs-rundfunkbeitrag-ist-am-ende-539099906.html


Edit "Bürger":
...u.a. von Michael Nickles bereits selbst erwähnt ;) unter
Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12469.msg83784.html#msg83784


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2014, 00:57 von Bürger »

Offline Totalverweigerer

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Ich habe mir überlegt, den RBStV, der zu meinem Nachteil abgeschlossen wurde, zu kündigen. Die schriftliche Kündigung schicke ich an die, die diesen Schwachfug unterschrieben haben.


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

Offline koppi1947

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Bitte an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten senden,wenn ehemalige,wie Kurt Beck dabei sind,sollten diese die Kündigung ebenfalls bekommen.
Wenn möglich,bitte Deine Kündigung ausarbeiten und hier einstellen,damit alle Verweigerer und Nichtzahler dieses Kündigungsschreiben übernehmen können und in Ihrem Bundesland diese Kündigung selbst an ihren jeweiligen Ministerpräsidenten senden können.
Die Herrschaften sollen merken wie unzufrieden das Volk mit dieser unüberlegten Unterzeichnung ist und sich darüber Gedanken machen.
Wir müssen alle Beteiligten dieses Unsinns ständig mit Protesten bombardieren,bis sie es begriffen haben.


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koppi1947

Offline karlsruhe

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  • Überzeugter Nichtnutzer: ich werde niemals zahlen
Haben wir ja nun schon Übung darinnen, also keine Müdigkeit vorschützen.

Das muss diesmal aber jemand anderes koordinieren,

muss zwischen den Jahren jeden Tag noch ein paar Brötchen verdienen ;)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Sophia.Orthoi

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Wie wäre es, eine Petition an den Landtag / alle Landtage, den Staatsvertrag zu kündigen? Mit einem Hinweis auf das Gutachten / einigen Gutachten?  Sie schicken sie weiter an die Staatskanzlei. Das geht auf einem DIN A4 Blatt Papier:
Antrag Begründung. Das ist so leicht wie die von Dir vorgeschlagene unwirksame "Kündigung" zu schreiben, die im Gegensatz zur Petition niemand ernst nehmen muss.

Mehrmals schrieb ich hier, man sollte so viele Petitionen wie möglich schreiben. Ich dachte, Kopien von Klageschriften oder Widersprüchen als Begründung, aber ein Hinweis auf dieses und andere Gutachten sollte genügen. Ich habe meinen Teil schon gemacht.


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« Letzte Änderung: 30. Dezember 2014, 02:53 von Bürger »

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