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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2014 => Thema gestartet von: Bürger am 28. Dezember 2014, 09:40
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(http://www.mehr-region.de/bilder/logo-liz.gif)
...bisher vielleicht umfangreichster Artikel zum aktuellen GUTACHTEN ;)
Leipziger Internet Zeitung, 28.12.2014
Rundfunkabgabe ist eine Steuer:
Gutachten für den Bundesfinanzminister bestätigt alle Kritikpunkte
Es gibt Momente im Journalistenleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif der Vernunft auftaucht. Heftig wurde diskutiert über die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland, Politiker unterschiedlichster Parteien übten Schulterschluss, als aus dem Rundfunkbeitrag per Federstrich eine Haushaltsabgabe gemacht wurde und heftigst abgestritten wurde: Es ist keine Steuer!
Nun stellt ein ganz offizielles Dokument fest:
Doch, es ist eine Steuer. Und sie hat das Grundproblem der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht gelöst.
Weiterlesen auf:
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2014/12/Rundfunkabgabe-ist-eine-Steuer-Gutachten-bestaetigt-alle-Kritikpunkte-58872.html
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Zitat aus dem Artikel
Ist die Gebühr gerecht? - Ja, haben uns alle befragten Politiker aus den Fraktionen des Sächsischen Landtages geantwortet - und eine Steuer sei es trotzdem nicht.
Doch nun stellen die 32 Gutachter für das Bundesfinanzministerium eindeutig fest: Es ist eine.
Hier die komplette Liste der beteiligten Gutachter (Quelle: Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgaben und Finanzierung / Seite #40 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4))
Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München
Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Nürnberg-Erlangen
Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim
Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W.
Prof. Dr. Günter Hedtkamp München
Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Dr. Johanna Hey Köln
Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg
Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz
Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen
Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin
Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau
Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Dr. Klaus Stern Köln
Prof. Dr. Marcel Thum Dresden
Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg
Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Stand: Februar 2014
...interessant auch dies - und sicher einer weiteren Recherche der Mitglieder würdig ;)
Prof. Waldhoff ist ja bereits durch ein kritisches Gutachten bekannt (siehe obige Gutachtensammlung)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Verzeichnis_der_Mitglieder/verzeichnis_der_mitglieder.html
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Wie wird wohl der Beitragsservice darauf reagieren, wenn jemand dieses Gutachten als Hauptargument in seinem Widerspruch verwendet?
Wenn laut dem Gutachten ersichtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen ( Zweifel bestehen, weil ja der Beitrag nun als Steuer zu klassifizieren ist) darf der BS die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 ABS.5 VWGO nicht mehr ablehnen, was zufolge hat, dass die Vollstreckung erstmal ausbleibt.
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Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift.
Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.
das bedeutet "ÖRR raus aus dem Internet" oder "Passwort & Benutzername"
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Vielen Dank an Herrn Julke von der Leipziger Internet Zeitung, der mir zugesagt hatte, dass er einen Bericht über das Gutachten veröffentlichen wird.
Er hat sich richtig ins Zeug gelegt!
Ich wollte es gerade hier verlinken ... aber wer zu spät kommt :laugh:
Da war jemand schneller ;)
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Ihr habt Euch aber auch richtig ins Zeugs gelegt. DANKE :-)
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Einfach nur KLASSE !!!!!!!!!!!!!!!!!
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Leipziger Internet Zeitung.....zugesagt....einen Bericht über das Gutachten veröffentlichen....
Dann beginnt Eure große Verteilungsaktion bereits jetzt schon, so kurzfristig, an zu wirken!
Super, vielen Dank Euren Einsatz!
Im Artikel der LIZ steht etwas für mich völlig Neues:
An die Adressen kommen die Rundfunkanstalten nur, wenn sie sie bei den Meldeämtern einkaufen. Was ist aber mit den Haushalten, die ihre Adressen für Melderegisterabfragen gesperrt haben? Brauchen die nicht zu zahlen? Sind also die die Dummen, die ihre Adressen nicht haben sperren lassen?
Haben sie uns damit etwa auf einen weiteren Widerspruchsgrund aufmerksam gemacht (?)
Wenn das stimmt, was sie schreiben:
Es muss also Personen geben, die es geschafft haben,
eine solche Auskunftssperre im Melderegister zu erwirken.
Sie bekommen demnach (wenn sie beim Beitragss. unangemeldet sind)
auch keinerlei Zahlungsaufforderungen, Bescheide, usw. (?)
Das hieße dann, hier liegt eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung zwischen den Personen mit einer regulären Meldeadresse
und
denen mit einer erwirkten Auskunftssperre vor.
Markus
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Nein, ich glaube in diesem Punkt der Adress-Datenerlangung ist der Autor nicht vollumfänglich informiert. Beitragsservice bzw. Landesrundfunkanstalt genießen - wie auch schon mehrfach im Forum thematisiert - (mglw. ebenfalls verfassungswidrige) Sonderrechte gem. RBStV.
Man muss unterscheiden zwischen "AUSKUNFTSSPERRE" und "EINSPRUCH gegen die ÜBERMITTLUNG der Daten".
"Auskunftssperre" ist meines Wissens nach nur in äußerst seltenen, begründeten Fällen möglich.
Und ARD-ZDF-GEZ genießen laut dem unsäglichen sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" SONDERSTATUS, so dass der "Einspruch gegen die Übermittlung der Daten" nicht wirksam ist:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§11 Verwendung personenbezogener Daten
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann [...] personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
[...]
Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt.
Die Daten Betroffener, für die eine AUSKUNFTSSPERRE gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden."
Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html
Dieses Thema "Datenabgleich" hier also bitte nicht weiter vertiefen, da abschweifend bzw. Mehrfachdiskussion.
Die Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) des Forums sollte hier ausreichend weiterhelfen. Danke ;)
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Beachtlich!
Nicht nur - aber eben u.a. auch diese Kommentare ungekürzt incl. aller Querverlinkungen veröffentlicht ;)
Danke LIZ...
...und danke Euch fleißigen "Vorarbeitern", die das im Hintergrund und in einer "Nacht- & Nebelaktion" eingefädelt haben ;) ;D
#8 - Bürger - 28.12.2014 - 14:02
Petitionen, Initiativen, "Runde Tische"... nun offiziell bestärkt
Frei umgedeutet:
"Es gibt Momente im Leserleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif vernunftbegabter Journalismus auftaucht."
Sehr geehrter Herr Julke,
dies ist seit langem einer der mit Abstand umfassendsten Artikel zu diesem Thema generell - und zu dem besagten Gutachten im Besonderen. Vielen Dank dafür! Das ist genau das, was eine journalistische Aufbereitung einer lediglichen Meldung ausmachen sollte.
Wollen wir hoffen, dass dies beispielgebend ist und reichtlich Früchte trägt - auch hinsichtlich der fortbestehenden und stetig wachsenden Kritik an Inhalten, Umfang, Strukturen und Finanzierung des derzeitigen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
Vielleicht besteht für Sie ja dadurch auch der Anreiz und die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang z.B. in einem Folgeartikel einmal die zahlreichen Initiativen zu erwähnen, die sich für grundlegende Reformen stark machen und welche durch dieses Gutachten nunmehr quasi offiziell "absolutiert" und als durchaus ernstzunehmend eingestuft werden.
Auch die Dresdner Bürgerinitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" bemüht sich seit Anbeginn im Rahmen ihrer Möglichkeiten um diejenige öffentliche Aufklärung, welche von offizieller Seite (und von Seiten des ö.r. Rundfunks selbst) bisher vermieden bzw. augenscheinlich mutwillig unterschlagen wird.
Die von dieser Initiative ins Leben gerufene, für Sachsen mittlerweile beendete, jedoch für Thüringen, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg sowie einzelne weitere im Gespräch befindliche Bundesländer noch aktive bzw. demnächst startende Petition
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
| WAHLFREIHEIT an der Teilnahme & Finanzierung
| Umfassende inhaltliche & strukturelle REFORMEN
wurde am 18.12.2014 mit über 6.600 Unterzeichnern aus Sachsen (und über 12.500 Unterzeichnern insgesamt bundesweit) beim dafür mitverantwortlichen Sächsischen Landtag eingereicht (Rundfunk = Ländersache, Bundestag nicht zuständig) - unter ausdrücklichem Vorbehalt weiterer Nachreichungen von Unterlagen, wozu wohl in Kürze auch dieses bestätigende Gutachten zählen wird.
Wer die in der Petition http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN beschriebenen und mit dem Gutachten faktisch bestätigten Forderungen nachträglich noch für Sachsen unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, seine Unterzeichnung noch nachzureichen - am besten unter Kontaktaufnahme zu vorbeschriebener Initiative unter http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
Vielen Dank für die Beachtung sowie in der Hoffnung auf ungekürzte Widergabe dieses Kommentars einschl. der weiterführenden Links und mit den besten Wünschen für gutes Gelingen - für eine bessere, soziale und grundrechtskonforme Medienpolitik.
#9 - Bürger - 28.12.2014 - 14:05
"Runde Tische" für Betroffene in Dresden, Leipzig, bundesweit...
Es findet in Dresden ab 08. Januar auch wieder weitestgehend regelmäßig (fast) jeden Donnerstag ab ~20 Uhr ein "Runder Tisch"/ "Info-Café" statt, zu welchem Betroffene, Interessierte, aktive Mitstreiter und selbstverständlich auch gesprächsbereite "Entscheidungsträger", Journalisten etc. herzlich willkommen sind.
Treffpunkt ist die Tee- und Spiele-Kneipe "Teegadrom", Louisenstraße 44, 01099 Dresden-Neustadt.
(Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahl bitte möglichst mit kurzer, formloser Voranmeldung.)
Auch unabhängig von diesem regelmäßigen Termin steht die Initiative im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diesbezügliche Kontaktaufnahmen bereit.
Eine "Einzelfall- bzw. Rechtsberatung" kann nicht geleistet werden, jedoch sind in dieser Initiative mehrere Betroffene unterschiedlicher Widerstandsszenarien und -stadien vertreten, welche ihre Erfahrungen gern teilen.
In Leipzig ist - neben vielen anderen Städten bundesweit - ebenfalls ein solcher "Runder Tisch" im Aufbau befindlich. Eine nach Bundesländern sortierte Übersicht all dieser Tische und Aktionen findet sich unter
http://www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
Ein "Schnelleinstieg" ins Thema findet sich u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
Vielen Dank für die Beachtung sowie in der Hoffnung auf ungekürzte Widergabe dieses Kommentars einschl. der weiterführenden Links und mit den besten Wünschen für gutes Gelingen - für eine bessere, soziale und grundrechtskonforme Medienpolitik.
#10 - Bürger - 28.12.2014 - 14:09
Sonderstatus ARD, ZDF, Beitragsservice bzgl. Adress-Datenerlangung
Kleiner Korrekturhinweis noch bzgl. der Adress-Datenerlangung des Beitragsservice:
Man muss unterscheiden zwischen "AUSKUNFTSSPERRE" und "EINSPRUCH gegen die ÜBERMITTLUNG der Daten".
"Auskunftssperre" ist meines Wissens nach nur in äußerst seltenen, begründeten Fällen möglich.
Und ARD-ZDF-GEZ genießen laut dem unsäglichen sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" SONDERSTATUS, so dass der "Einspruch gegen die Übermittlung der Daten" nicht wirksam ist:
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§11 Verwendung personenbezogener Daten
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann [...] personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
[...]
Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt.
Die Daten Betroffener, für die eine AUSKUNFTSSPERRE gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden."
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Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html
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Auch interessant zu lesen.
Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende.
Michael Nickles am 24.12.2014, 18:45 / 57 Antworten / Baumansicht.
http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2014/ard-zdf-der-zwangs-rundfunkbeitrag-ist-am-ende-539099906.html
Edit "Bürger":
...u.a. von Michael Nickles bereits selbst erwähnt ;) unter
Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12469.msg83784.html#msg83784
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Ich habe mir überlegt, den RBStV, der zu meinem Nachteil abgeschlossen wurde, zu kündigen. Die schriftliche Kündigung schicke ich an die, die diesen Schwachfug unterschrieben haben.
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Bitte an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten senden,wenn ehemalige,wie Kurt Beck dabei sind,sollten diese die Kündigung ebenfalls bekommen.
Wenn möglich,bitte Deine Kündigung ausarbeiten und hier einstellen,damit alle Verweigerer und Nichtzahler dieses Kündigungsschreiben übernehmen können und in Ihrem Bundesland diese Kündigung selbst an ihren jeweiligen Ministerpräsidenten senden können.
Die Herrschaften sollen merken wie unzufrieden das Volk mit dieser unüberlegten Unterzeichnung ist und sich darüber Gedanken machen.
Wir müssen alle Beteiligten dieses Unsinns ständig mit Protesten bombardieren,bis sie es begriffen haben.
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Haben wir ja nun schon Übung darinnen, also keine Müdigkeit vorschützen.
Das muss diesmal aber jemand anderes koordinieren,
muss zwischen den Jahren jeden Tag noch ein paar Brötchen verdienen ;)
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Ich habe mir überlegt, den RBStV, der zu meinem Nachteil abgeschlossen wurde, zu kündigen. Die schriftliche Kündigung schicke ich an die, die diesen Schwachfug unterschrieben haben.
Wie wäre es, eine Petition an den Landtag / alle Landtage, den Staatsvertrag zu kündigen? Mit einem Hinweis auf das Gutachten / einigen Gutachten? Sie schicken sie weiter an die Staatskanzlei. Das geht auf einem DIN A4 Blatt Papier:
Antrag Begründung. Das ist so leicht wie die von Dir vorgeschlagene unwirksame "Kündigung" zu schreiben, die im Gegensatz zur Petition niemand ernst nehmen muss.
Mehrmals schrieb ich hier, man sollte so viele Petitionen wie möglich schreiben. Ich dachte, Kopien von Klageschriften oder Widersprüchen als Begründung, aber ein Hinweis auf dieses und andere Gutachten sollte genügen. Ich habe meinen Teil schon gemacht.
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Hallo Sophia,Petitionen sind gut,brauchen aber sehr viel Zeit,um viele Unterzeichner zu finden.Aber bitte nicht nur reden/schreiben und Vorschläge machen,selbst tun.
Jeder hier sollte seinen Beitrag dazu leisten.
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Hallo Sophia,Petitionen sind gut,brauchen aber sehr viel Zeit,um viele Unterzeichner zu finden.Aber bitte nicht nur reden/schreiben und Vorschläge machen,selbst tun.
Jeder hier sollte seinen Beitrag dazu leisten.
Nein, Kopi, Du hast nicht gelesen, was ich schrieb.
Ich habe schon Petitionen an mehrere Landtage geschickt: mit meiner einzigen Unterschrift.
Das braucht so viel Zeit und Mühe als eine unwirksame "Kündigung" zu schreiben, die sofort in den Mülleimer weggelegt wird.
Die Petition ist wirksamer, weil sie sie per Gesetz bearbeiten müssen, weil sie in mehreren Händen fällt, auch an die Staatskanzlei weiter geleitet wird.
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Mein Kündigungsschreiben verschiebt sich, da ich vorhin gestürzt bin und ich Schmerzen in der rechten Hand habe. Sowie mein Text fertig ist, veröffentliche ich ihn hier.
Abe unabhängig von mir kann die Kündigung/Zahlungsverweigerung jeder selbst verfassen und an den Landtag in seinem Bundesland und die Ministerpräsidentenkonferenz schicken.
http://mpk-brandenburg.de
@Sophia
Es laufen doch schon eine Reihe von Petitionen in verschiedenen Bundesländern. Ich bin aber kein Bittsteller (Petition). Die Kündigung ist eine auf meiner Privatautonomie basierende Willenserklärung. Und ob die Bonzen, die den RBStV unterschrieben haben, meine Kündigung akzeptieren oder nicht, tangiert mich peripher. Von mir aus können sie sich diesen Schwachfug in die Haare schmieren.