[Sophia.Orthoi]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-die-bescherung-faellt-aus-13341439.html

Rundfunkbeitrag Die Bescherung fällt aus

Im Bundesfinanzministerium lagert ein Gutachten, das den Rundfunkbeitrag abschaffen und durch eine Nutzungsgebühr ersetzen will: Man zahlt nur noch für das, was man tatsächlich sieht. Chancen hat die Idee allerdings nicht.
26.12.2014, von Michael Hanfeld

Schätzt er die Sache relistisch oder pessimistisch ein?

[karlsruhe]

Nee, warum, jedenfalls nicht für uns!!!!!!!!!

Netter Versuch aber:

Dieses Konstrukt  allerdings haben die Gerichte in diesem Jahr ein um das andere Mal bestätigt. Keine einzige Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat Erfolg gehabt, sei es vor den Verwaltungsgerichten oder den Landesverfassungsgerichtshöfen in Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Bescherung fällt also aus. Die Meldung von einer vermeintlich bevorstehenden, grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine für den Heiligabend, sondern eine für den 1. April.

Bitte dies auch dazu lesen:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.msg81552.html#msg81552


Schreiben des SWR: (17.November 2014)

Wir möchten die Klägerseite an dieser Stelle auf die zwischenzeitlich ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hinweisen. Bislang wurden sämtliche Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von Verwaltungsgerichten abgewiesen.

(Anmerkung von Person A mit den Möglichkeiten der Berufung und der Sprungrevision, bitte nicht vergessen zu erwähnen, danke schön)....


Sofern das Gericht  zu der inzidenten Entscheidung kommt, dass die Zahlung rechtgrundlos war


da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig ist,


hat der Kläger einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten nach.....

Diesen wird der Beklagte unter Beachtung der Verjährungsfrist selbstverständlich erfüllen


Dies ist die Antwort des SWR auf den Antrag des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe einen Ruhensantrag zu beschließen.

Der SWR hat zugestimmt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


So What???

[itsfivetotwelve]

Ist denn der Rundfunkbeitrag wirklich Ländersache. Ich habe da so meine Zweifel. Zumindest seit dem die BRD nach dem Mauerfall abgeschafft wurde. Vielleicht ist das auch der Grund daß doch schon etliche Verfahren auf einen Spruch vom BVerfG warten. Meines übrigens auch. Mein AngriffsZiel war auch nie die Beitragshöhe, sondern die politische Unterwanderung.

[USER9000]

sei es vor den Verwaltungsgerichten oder den Landesverfassungsgerichtshöfen in Bayern und Rheinland-Pfalz

Wen wunderts noch, gerade in RP sitzt doch der Vater der ganzen Misere der heute der Vorsitzende des Schundfunk-rates ist ?

http://www.zdf.de/zdf-verwaltungsrat-25164764.html

Und wer sitzt da nochmal im Fernsehrat ?

http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/alpha-forum/hildegund-holzheid-sendung-100.html

Es filzt so schön.

[itsfivetotwelve]

Aber die FAZ hat etwas bemerkenswertes in dem Artikel geschrieben: Das es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt!!!

[karlsruhe]

Hallo Leute, wie auch immer, ich würde mal sagen, wir sind auf der Zielgeraden,

immer etwas mehr recherchieren oder selber erleben.

(Teile meine Erlebnisse immer sehr gerne mit )

[USER9000]

Ist denn der Rundfunkbeitrag wirklich Ländersache.

Der Staat ist sozusagen der "Herr" über alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_%28Deutschland%29

Das DeutschlandRadio ist – als einzige Rundfunkanstalt – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die tragenden Mitglieder des Radios sind gemäß dem DeutschlandRadio-Staatsvertrag die Landesrundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF.[1] Die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind hingegen Anstalten des öffentlichen Rechts, da sie Benutzer (nämlich die Bürger) und keine Mitglieder haben.

[907]

Auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN wollte man beim Bundesfinanzministerium keine inhaltliche Stellung zu dem Gutachten nehmen. Man wies jedoch darauf hin, dass der wissenschaftliche Beirat bei der Wahl seiner Themen autonom sei und nicht vom Bundeswirtschaftsminister beauftragt wurde. Dass aktuell eine konkrete politische Absicht besteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Reformieren, darf nach dieser Aussage noch stärker bezweifelt werden.

http://www.digitalfernsehen.de/Schaeuble-Gutachten-Reform-oder-Abschaffung-des-Rundfunkbeitrags.123230.0.html

[René]

Meine Antwort zu diesem Artikel:

Ich hoffe, Sie haben das 44 Seiten langes Gutachten aufmerksam gelesen und auch verstanden. Darüber hinaus hoffe ich, dass Sie sich mit der Materie auskennen und ein Gefühl für Demokratie besitzen. Dann müssten sich aber Ihre Zeilen anders lesen. Das Gutachten ist wichtig, denn es dünnt die Eisdecke unter den Füßen der Landesfürsten weiter aus. Noch urteilen Gerichte – für viele unverständlich – für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegen jeder Räson. Nur ein Gutachten bisher bestätigt die Ansichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Kirchhoff-Gutachten. Alle anderen, und das sind viele und von renommierten Leuten, kommen zu einer komplett anderen Erkenntnis. Nun reiht sich auch dieses wichtige Gutachten dazu. Dabei ist es egal, ob Rundfunk Ländersache ist: Falsch bleibt falsch, egal ob das auf Bundes- oder Landesebene aufgedeckt bzw. bewiesen wird.

[Totalverweigerer]

Den Druck verstärken durch die Ausweitung des Zahlnungsboykott.

[20MillionenEuroTäglich]

Ob Ländersache oder nicht, der Zwangsbeitrag ist pseudolegalisiertes Unrecht. Dies wird einmal mehr absolut objektiv in diesem Gutachten aufgezeigt. Die Bescherung fällt nicht aus.

[Grinsekatze]

Ich weiß nicht, ob es hier schon mal veröffentlicht wurde - jedenfalls hat die Suchfunktion nichts ausgespuckt ..........

Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung
Rechtsgutachten
erstellt im Auftrag von
ARD, ZDF und Deutschlandradio
Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,
Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Juni 2013


http://www.ard.de/download/401140/Rechtsgutachten__Der_Rundfunkbeitrag___rundfunk__und_finanzverfassungsrechtliche_Einordnung.pdf

[unGEZiefer]

Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung
Rechtsgutachten
erstellt im Auftrag von
ARD, ZDF und Deutschlandradio
Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,
Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Juni 2013


http://www.ard.de/download/401140/Rechtsgutachten__Der_Rundfunkbeitrag___rundfunk__und_finanzverfassungsrechtliche_Einordnung.pdf
[/quote]

Vermutlich wurde dieses Gefälligkeitsgutachten von einem hilfswilligen Mainzelmännchen erstellt.
Es enthät genau diese Schwurbelei von wegen keine Steuer etc. dem das Gutachten aus dem Umfeld des Finanzministeriums widerspricht.

[Grinsekatze]

Vermutlich wurde dieses Gefälligkeitsgutachten von einem hilfswilligen Mainzelmännchen erstellt.
Es enthät genau diese Schwurbelei von wegen keine Steuer etc. dem das Gutachten aus dem Umfeld des Finanzministeriums widerspricht.

Für mich klingt das Gutachten nach: Irgendwie passt der Rundfunkbeitrag nirgends so ganz rein - klöppeln wir alles zusammen, von jedem etwas, so dass es passt, und möglichts niemand sich herauswinden kann.

[Roggi]

Das Kube-Gutachten ist hier bekannt und das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7580.msg55357.html#msg55357