Gericht - im Namen der privilegierten Minderheit!Immer wieder stellen die Gerichte Behauptungen in den Urteilen auf, wonach der
ö.-r. Rundfunk besonders wichtig und
besondere Vorteile bieten soll. Diese Behauptungen sind schlichte Aussagen bezogen auf die Vergangenheit, denen
die argumentative Begründung für das 21 Jahrhundert fehlt. Das Verweisen eines Gerichtes auf die Behauptung eines anderen Gerichts bleibt weiterhin eine Behauptung. Von einem Gericht erwarten wir eine Auseinandersetzung nach Recht und Gesetz. Inwieweit hier eine Rechtsbeugung stattfindet, wird uns die Zukunft zeigen. Wir Bürger empfinden die ö.-r. Rundfunkurteile schon lange als Unrecht und Schande. Die Mittelbayerische schreibt zum ö.-r. Rundfunkbeitrag:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html
... In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde. Und er verhöhnt das logische, das moralische und das Rechtsbewusstsein der Bürger.
Einen willentlichen Leistungsbezug gab es noch 1980 mit fast ausschließlich ins Gewicht fallenden ö.-r. Programmen beim Kauf eines Empfängers. Heute im 21 Jahrhundert mit tausendfachen Informationsmöglichkeiten durch Printmedien, Internet, Multifunktionsgeräten mit Internetanschluss, DVD-/Blu-Ray-Playern, Konsolen, privatem Stadtradio, Leih- und Abruffilmen ist die besondere Gegenleistung mit einem willentlichen Leistungsbezug ausgerechnet der ö.-r. Programme, als besonderer Vorteil, nicht mehr vorhanden.
Eine Möglichkeit vollkommen redundante, finanziell aufgedrängte ö.-r. Sendungen und Unterhaltung, umformulierte und ausgelassene Berichterstattung zu nutzen, stellt keine besondere Leistung oder besonderen Vorteil dar. Die ö.-r. Sendungen dienen der Ablenkung und Beeinflussung der Menschen im Land und dem Selbstzweck der finanziellen Versorgung einer privilegierten Minderheit auf Kosten der Gesellschaft.
Wenn der öffentlich-rechtlicher Rundfunk als X-ter vorgesetzter Programm-Anbieter durch Zwangsbeiträge in der Überfülle von 90 Programmen für 21 Mio. € täglich zwangssubventioniert wird,
erwächst den Nichtnutzern und der Konkurrenz des o.-r. Rundfunks daraus kein besonderer Vorteil, sondern ein Nachteil. Sie alle müssen Zahlen und haben weniger finanzielle Mittel für ihre vertrauenswürdigen Medien, Unterhaltung, Internet und Technik zur Verfügung.
Die besondere Leistung oder der besondere Vorteil ist jedoch eine Voraussetzung für eine Abgabe, die als "Beitrag" bezeichnet wird.Richter Bostedt vom VG Freiburg fragt erstaunt: "Was qualifiziert denn nun den
Vorteil?" Er habe sich dazu einmal den RBStV durchgelesen, aber
er finde nichts."
Vorsitzende
Richter Eidtner beim Verfahren vor dem VG Potsdam bemerkt folgendes: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den
Quatsch nicht ansehen".
Die ö.-r. Anstalten decken keine gemeinschaftswichtigen Aufgaben, die ANDERE Medien wie privates Stadtradio, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Kauf- und Leihfilme, Filme auf Abruf, priv. TV, Auslandssender, Internetradio und das Internet selbst NICHT abdecken würden. Sie alle informieren, bilden und unterhalten. Die besondere Leistung oder der besondere Vorteil des ö.-r. Rundfunks ist nicht vorhanden.Darüber hinaus wird die
nicht besondere Leistung oder der
nicht besondere Vorteil durch die Missachtung der geltenden Gesetze, die Manipulationen, Skandale, der Staatsabhängigkeit und der Geldverschwendung von 21 Mio. täglich deutlich sichtbar.
Dazu einige Beispiele:Die ö.-r. Anstalten missachten den Rundfunkstaatsvertrag (§10 und §11). Sie schulden eine staatsfreie, sachliche und objektive Berichterstattung ohne eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung.
Das Bundesverfassungsgericht hat den
ZDF-Staatsvertrag wegen der politischen Besetzung der Aufsichtsgremien für
verfassungswidrig erklärt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026 Auch die KEF ist verfassungswidrig besetzt, denn alle 16 Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten der Länder auf 5 Jahre berufen.
Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/sahra-wagenknecht-unheimliche-komplizenschaft-zwischen-deutschland-und-den-usa/Manipulierte Umfrage zu der Rundfunkreform Ergebnis der SWR Umfrage vom 04.02.2013 lautet:

Manipulierte Januar - Umfrage:
Zitat
http://digital.t-online.de/gez-2013-rundfunkbeitrag-stoesst-auf-breite-zustimmung/id_61652094/index "...Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg befragte in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der ARD im Mai, Oktober, November und Dezember jeweils 1000 Männern und Frauen. Auf die Frage "Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?" antworteten im Dezember 76,3 Prozent der Befragten, dass sie die Beitragsreform begrüßen. Im Oktober waren es 75,8 und im November 76,1 Prozent. 11.01.2013, 16:12 Uhr | t-online.de, dpa"
oder:
http://www.rp-online.de/gesellschaft/fernsehen/oeffentlich-rechtliche-nur-vereinzelt-beschwerden-1.3130286 Die Meinungsmanipulation:
Zitat
http://neuewirtschaftswunder.de/2013/01/12/anatomie-eines-umfrage-desasters-ii-breite-zustimmung-fur-den-rundfunkbeitrag/ ... “Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?”
Ich muss da erst mal drei Sekunden drüber nachdenken. Befürworte ich die Veränderung des neuen Modells? Hm. Käme ja auf die Art der Veränderung an. Weniger Geld? Mehr Geld? Komplettes zurückdrehen?
Jedenfalls: 76 Prozent der Befragten begrüßten die Beitragsreform. Diese Angabe leitet sich direkt aus der Frage ab, denn es heißt bei T-Online: “Auf die Frage “Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?” antworteten im Dezember 76,3 Prozent der Befragten, dass sie die Beitragsreform begrüßen.”
Das heißt also: Die Antwort auf die Frage, ob die Menschen die neue Zwangsabgabe / Wohungspauschale / GEZ-Reform gut finden oder nicht wurde nicht ermittelt, in dem sie gefragt wurden, ob sie die neue Zwangsabgabe / Wohnungspauschale / GEZ-Reform (je nach Wording erhalten Sie die gewünschten Ergebnisse) gut oder schlecht finden. Oder ob sie die alte Erhebungsform besser fanden oder nicht oder welche sie besser finden. Sie wurde ermittelt, indem man Menschen gefragt hat, ob sie die Veränderung des neuen Modells befürworten.
Ich finde diese Fragestellung nicht nur krude. Ich finde sie auch missverständlich, ja frech, denn ich kann mit der Beantwortung machen, was ich will.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass diese manipulierte Januar - Umfrage zum neuen Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html gravierend durch die vertrackte Fragestellung "Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?" aufgesetzt wurde, um die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren. Die manipulierten Ergebnisse wurden Medienwirksam als Zuspruch zur Zwangsabgabe umgedeutet und über die dpa Nachrichtenagentur unters Volk gebracht. Die nach journalistischen Grundsätzen aufgestellte umfangreichere Umfrage des SWR kommt eindeutig zu einem gegenteiligen Schluss:
Der Rundfunkbeitrag ohne Ausstiegsmöglichkeiten wird als ungerecht empfunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sein Geld nicht wert und wird für unsere Demokratie nicht benötigt.
Einige Beispiele, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen politisch unabhängigen Rundfunk, dafür aber nacherzählte, manipulierte, umformulierte Nachrichten, angereichert gelegentlich um öffentliche Verdächtigungen bzw. Vorverurteilungen ausstrahlt findet man u.a. in dem ersten offenen Briefen von Olaf Kretschmann an den RBB:Die Beispiele folgen ab der Stelle "Seit vielen Jahren zahle ich Rundfunkgebühren"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html Zweiter Brief:
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html Weitere Beispiel-artikel:
Politischer Einfluss auf ARD und ZDF (sueddeutsche.de)http://www.sueddeutsche.de/medien/politischer-einfluss-auf-ard-und-zdf-mit-voller-kraft-1.1507608 Fall Brender"Nach zehn Jahren muss Nikolaus Brender, 61, das Amt des ZDF-Chefredakteurs räumen. Zeit für eine Abrechnung - mit Machtpolitikern wie Roland Koch, mit internen Spitzeln und der Herrschaft der Parteien über öffentlich-rechtliche Sender und Journalisten. …"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69174747.html oder
"Einflussnahme der Parteien: Brender prangert "Spitzelsystem" bei Öffentlich-Rechtlichen an"
http://www.spiegel.de/kultur/tv/einflussnahme-der-parteien-brender-prangert-spitzelsystem-bei-oeffentlich-rechtlichen-an-a-679247.html Fehlende Unabhängigkeit/Staatsferne - Aussage des einstigen Leiters der GEZ Hans Buchholz: "
…müssen vor allem die Vorgaben der Ministerpräsidenten berücksichtigt werden. Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um 1 % zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen als Vorgabe der Ministerpräsidenten berücksichtigt. …" [Quelle: Seite 12 und 13,
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf, Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen].
Politischer Einfluss und Null KreativitätAutorin rechnet mit ARD und ZDF ab: "Kreativität: nicht vorhanden"
"Seitdem habe ich in meiner Recherche herausgefunden, dass politischer Einfluss die Norm ist. Sieht man sich ZDF, BR, HR und auch den SWR an, so ist gerade das fiktionale Programm teils stark politisch ausgerichtet."
http://www.wuv.de/medien/autorin_rechnet_mit_ard_und_zdf_ab_kreativitaet_nicht_vorhandenBeispiel-videosManipulierte und umformulierte Nachrichtenwiedergabe.
Eine kurze Geschichte über die Unabhängigkeit - Teil 1 von 2
http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8Massenmedien geben offen zu über Syrien verzerrte Wahrheit zu verbreiten (Zapp/NDR)https://www.youtube.com/watch?v=cLGZ8dYLFwMDiese, Monate später erfolgte "Gegendarstellung" wird im dem offenen Brief von Olaf Kretschmann weiter erläutert.
Fazit:
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind NUR ein X-ter Anbieter ausgewählter Bruchstücke des Weltgeschehens, voller Auslassungen und Umformulierungen. Die Anstalten überschätzen ihre Bedeutung maßlos und stellen keine vertrauenswürdige Quelle dar. Die ö.-r. Anstalten senden keinen unabhängigen Rundfunk, dafür politisch auf Meinungslenkung ausgerichtetes Programm.
Eine Möglichkeit vollkommen redundante, finanziell Aufgedrängte ö.-r. Sendungen und Unterhaltung, umformulierte und ausgelassene Berichterstattung zu nutzen, stellt keine besondere Leistung oder besonderen Vorteil dar. ÖR Programme bedeuten schlicht staatlich aufgezwungenen Pay-TV ohne Einschaltzwang. Die ö.-r. Sendungen dienen dem Selbstzweck der finanziellen Versorgung einer privilegierten Minderheit auf Kosten der Gesellschaft.