[Ist die real praktizierte dt. Rundfunkbeitragsfinanzierung unionsrechtswidrig?]

Ist die real praktizierte dt. Rundfunkbeitragsfinanzierung unionsrechtswidrig?

Begonnen von pinguin

[Ist die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug gemäß Art. 95 SVerf erfolgt?]

Ist die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug gemäß Art. 95 SVerf erfolgt?

Begonnen von marga

[Ist die Verwaltungsvollstreckung für Dritte überhaupt zulässig?]

Ist die Verwaltungsvollstreckung für Dritte überhaupt zulässig?

Begonnen von pinguin

[Ist ein Beitrag für Meinungsmanipulation rechts- und verfassungswidrig?]

Ist ein Beitrag für Meinungsmanipulation rechts- und verfassungswidrig?

Begonnen von Markus KA

[Ist ein Säumniszuschlag überhaupt immer rechtens?]

Ist ein Säumniszuschlag überhaupt immer rechtens?

Begonnen von pinguin

[Ist ein Widerspruchsbescheid mit Textbausteinen ausreichend genug begründet ?]

Ist ein Widerspruchsbescheid mit Textbausteinen ausreichend genug begründet ?

Begonnen von tokiomotel

[Ist Erzwingungshaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung?]

Ist Erzwingungshaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung?

Begonnen von pinguin

[Ist geregelt, wieviele Rundfunksender ein Bundesland betreiben darf? Wo/wie?]

Ist geregelt, wieviele Rundfunksender ein Bundesland betreiben darf? Wo/wie?

Begonnen von Schluss-mit-lustig

[Ist in weniger "reichen" Bundesländern "einheitlich 17,50 €" verfassungswidrig?]

Ist in weniger "reichen" Bundesländern "einheitlich 17,50 €" verfassungswidrig?

Begonnen von pjotre

[Ist ja fast wie zu DDR-Zeiten, wo einer Berufsgruppe zu fordernde Preise ...]

Ist ja fast wie zu DDR-Zeiten, wo einer Berufsgruppe zu fordernde Preise ...

Begonnen von pinguin

[Ist Kabel-TV ein Telemedium?]

Ist Kabel-TV ein Telemedium?

Begonnen von pinguin

[Ist Rundfunkbeitrag nur deswegen Beihilfe, weil er das nötige Maß übersteigt?]

Ist Rundfunkbeitrag nur deswegen Beihilfe, weil er das nötige Maß übersteigt?

Begonnen von pinguin

[Ist Untätigkeitsklage sinnvoll oder Unfug?]

Ist Untätigkeitsklage sinnvoll oder Unfug?

Begonnen von gerechte Lösung

[Ist Vordatierung mit hoher Relevanz durch ARD-Juristen eine Straftat?]

Ist Vordatierung mit hoher Relevanz durch ARD-Juristen eine Straftat?

Begonnen von pjotre

[Ist öffentlich-rechtlicher Strom cool?]

Ist öffentlich-rechtlicher Strom cool?

Begonnen von SchwarzSurfer

[Ist §10a RBStV - automatisierter Erlass von Bescheiden - unionsrechtswidrig?]

Ist §10a RBStV - automatisierter Erlass von Bescheiden - unionsrechtswidrig?

Begonnen von pinguin

[Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?]

Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?

Begonnen von ChrisLPZ

[Ja, nicht nur der BS hat ein Problem, mit dem richtigen Datum]

Ja, nicht nur der BS hat ein Problem, mit dem richtigen Datum

Begonnen von novoderm

[Jahrbuch Landesmedienanstalten und privater Rundfunk]

Jahrbuch Landesmedienanstalten und privater Rundfunk

Begonnen von Roggi