[Viktor7]

"Das LÜGENGEBILDE der Anstalten fällt bald in sich zusammen"


   

"Hundesteuer für die Haltung von Katzen"

Soweit viele Richter den
Aufsatz des Richters Dr. Thomas Exner und des Rechtsanwalts Dennis Seifarth
"Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform"
erschienen in dem NVwZ Heft 24/2013 vom 15.12.2013
gelesen haben (http://beck-online.beck.de), dürfte das Lügengebilde der Anstalten endgültig in sich zusammenfallen. Gesetz für Gesetz, Sachverhalt für Sachverhalt wird die Verfassungswidrigkeit des Nebelgebildes "Rundfunkbeitrag" belegt.

Eine der vielen überzeugenden Stellen:

Auf Seite 3 von 10:

Vorgaben für den Gesetzgeber finden ihren Grund letztlich in den grundrechtlichen Implikationen, die die Schaffung eines abgabenrechtlichen Belastungsgrundes auslöst.
Der Tatbestand eines solchen Belastungsgrundes ist nur dann sach- und systemgerecht, wenn die auferlegte Geldleistungspflicht einen gewissen inneren Zusammenhang zu dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel aufweist. So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen.

Siehe auch unter
Aufsatz in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Heft 24/2013 Exner/Seifarth
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7721.0.html

[schildzilla]

Der Ausschnitt ist gut.
Vor allem der Vergleich Hundesteuer für Katzen, das trifft den Nagel einfach auf den Kopf!

Ändern wird es dennoch vermutlich nichts, weil die (Medien)Politik einfach so weitermachen wird, wie sie es immer schon getan hat.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Politik die Rechte nur für sich auslegt, aber sie dem Bürger niemals einfach zugestehen wird.

[Viktor7]

In der Fachwelt des Rechts ist die Verfassungswidrigkeit keine Frage mehr, es ist Gewissheit. Die Frage ist nur, ob die Richter sich dem Druck der Politik beugen werden oder unabhängig entscheiden?

[abgezockter1984]

Apropo Lügengebilde und Recht haben und Recht bekommen: Ich habe kürzlich einen Strafbefehl bekommen wegen § 145d (1) StGB (50 Tagessätze zu je 30€ trotz ALG1 mit unter 700€/Monat Stütze. Das tolle daran: Es stimmt nicht und es gab weder eine Anhörung, noch irgendetwas Vergleichbares. Man stelle sich vor, da flattert ein gelber Briefumschlag mit der Aufschrift "Förmliche Zustellung" ins Haus und zack: Drakonische Geldstrafe oder Knast (Schöne demokratische Auswahl). Grund: NICHTS.

Und das Inkassobüro, dem ich dieses Weihnachtsgeschenk zu verdanken habe, hat durch diese Anzeige gegen mich selbst gegen § 145d (1) StGB verstoßen. Ich überlege, ob ich das Unternehmen nun ebenfalls wegen § 145d (1) StGB anzeige, weil die mich wegen § 145d (1) StGB angezeigt haben, obwohl der ursprüngliche Grund von denen tatsächlich gefälscht wurde, um meine Anzeige gegen das Inkassounternehmen im Sande verlaufen zu lassen.

Falls ich aufgrund Zahlungsunfähigkeit demnächst hier 50 Tage am Stück nicht mehr auftauche, wisst ihr ja, wo ihr mich findet. Kleiner Tipp: JVA Moabit. Denn ein Schwerstverbrecher, wie ich, der es wagte Strafanzeige zu stellen, der MUSS zwingend eingeknastet werden. Wo kommen wir denn sonst hin?

Vorsorglich möchte ich mich aber bereits jetzt verabschieden. Nicht, dass die mich schon vorher abholen.

[Viktor7]

Kannst du mehr Einzelheiten in einem neuen separaten Thread angeben?

[Radio_Libertas]

Der Ausschnitt ist gut.
Vorallem der Vergleich Hundesteuer für Katzen, das trifft den Nagel einfach auf den Kopf!

Ändern wird es dennoch vermutlich nichts, weil die (Medien)Politik einfach so weitermachen wird, wie sie es immer schon getan hat.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Politik die Rechte nur für sich auslegt, aber sie dem Bürger niemals einfach zugestehen wird.

Genau, das ist die Frage, was passiert, wenn der Rundfunkbeitrag gekipppt wird. In dem Aufsatz von Exner / Seifarth heiß es auch:

Spätestens seit der vierten Entscheidung des BVerfG zum Rundfunkrecht zählt der abgabenfinanzierte Rundfunk daher unter dem [...] Begriff der "Grundversorgung" zu einem festen Bestandteil der staatlichen Daseinsfürsorge.

Das heißt, unser Dasein basiert auf Fernsehen! Und das darf uns nicht genommen werden, auch wenn wir es gar nicht haben möchten. Ich fürchte also, nach dem Ende der Haushaltsabgabe kommt die Internetabgabe oder sonst eine andere Finesse, damit ARD und ZDF weiterhin unser Dasein sichern können ;-).

"Wetten dass..." und "Schwarzwaldklinik" als staatliche Daseinsfürsorge. Ich kann nicht glauben in was für einem Absurdistan wir leben.

[Viktor7]

...

Spätestens seit der vierten Entscheidung des BVerfG zum Rundfunkrecht zählt der abgabenfinanzierte Rundfunk daher unter dem [...] Begriff der "Grundversorgung" zu einem festen Bestandteil der staatlichen Daseinsfürsorge.

...

Richtig, dennoch gilt es:

Diese neue Rundfunkabgabe stellt das Interesse an der Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die grundgesetzlichen Bedingungen und ist damit verfassungswidrig.

Das Grundgesetz regelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht die finanziellen Bedürfnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Grundgesetz.

[Wir_alle]

In der Fachwelt des Rechts ist die Verfassungswidrigkeit keine Frage mehr, es ist Gewissheit. Die Frage ist nur, ob die Richter sich dem Druck der Politik beugen werden oder unabhängig entscheiden?

Wie es auch schon unzählige Male an anderen Stellen durch solche Äußerungen mehr oder weniger aufgezeigt wurde: Wissen wir eigentlich was das heißt? Ursprünglich sollte - so war es zumindest offiziell gedacht - durch die Unabhängigkeit von Legislative, Judikative und Exekutive Gewaltenteilung in unserer "Demokratie" vorliegen, und wie sieht die zunehmend offensichtliche Realität aus, es ist offenbar die einer Gewalteneinheitstyrannis. Dies erkennt man auch in den "Urteilen" zum ESM usw. Höchste Zeit, dass dem Einhalt geboten wird.

Tut mir leid, wenn dies jetzt zu politisch 'rüberkommt, aber bei der obigen Äußerung konnte ich beinahe nicht anders, als auf das zurückzugreifen, was ich noch in der Schule gelernt habe - von wegen Unabhängigkeit der Gewalten. Und wo wir bei Gewalten sind: die Medien - gerade auch die ÖRR-Medien - sind offensichtlich schon lange nicht unabhängig, wenn sie es denn jemals waren.

[Roggi]

Und wo wir bei Gewalten sind: die Medien - gerade auch die ÖRR-Medien - sind offensichtlich schon lange nicht unabhängig, wenn sie es denn jemals waren.

Bedienen sich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten an den Politikern oder bedienen sich die Politiker an den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten?

[503]

Die Widerlegung der Nutzungsvermutung ist nicht möglich. Nachzuweisen man nutze bewusst das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot nicht, ist unmöglich.
Bei der Rundfunkbeitragspflicht handele es sich im Rahmen der Zwangsmitgliedschaft mangels eines Vorteils um eine (kompetenzwidrige) Steuer. Artikel 4 GG lässt grüßen.

Was das Kommunalabgabenrecht betrifft sieht die Sache anders aus, man kann nicht abstreiten, dass die gesicherte Vorteilslage nicht begründet sei. Hinsichtlich der Begründung des anschlussbeitragsrechtlichen Vorteils kommt es folglich darauf an, ob die Baulichkeit tatsächlich angeschlossen ist.

[schildzilla]

Wenn ich mal raten soll, dann sieht es für mich so aus, als würden Politik und ÖRR Hand in Hand gehen.

Die ÖRR propagieren für die Politik und die Politik garantiert dem Rundfunk dafür, dass er immer mehr als zu viele Zugeständnisse inkl unbegrenzter Geldmittel bekommt.
So sind beide glücklich.
Ausserdem muss man beachten, wie viele Politiker im ÖRR die Kontrolle über den "Laden" haben.
ÖRR ist somit inoffiziell also ebenfalls ein Geschwür der Politik und in keinster Weise unabhängig.

Die Kontrolle über den ÖRR den Ländern statt dem Bund zu überlassen (Finanzierung usw) sehe ich als unsinnig an, da die selben Politiker die im Bund tätig sind, ebenfalls die Kontrolle über die Länder haben. CDU, SPD und co gibt es schliesslich nicht nur auf Bundesebene.
Somit ist direkter Einfluss und Druck durch Parteien ohne weiteres möglich.


Alles in allem ein Geflecht aus Lügen und wer das bis heute noch immer nicht bemerkt hat, der darf sich nicht beschweren, wenn ihm die Politik weiterhin das Leben zur Hölle macht.