Der 15. Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist nach deren Antwort also weder Vertrag noch Gesetz, sondern "Ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden."
Es ist also geltendes Recht. Ein toller geistiger Erguss. Nun ist es also definitiv kein Gesetz, ich gebe diesem Landesrecht mal die Kraft eines Gesetzurteils, was ja auch Recht ist. Ist denn jeder daran gebunden? Nur im Verwaltungsrecht sind z.B. die Finanzämter ja an sowas gebunden, wie das Beispiel Kilometerpauschale zeigt. Wenn der B-Service also das Recht hat, Geld zu bekommen, habe ich doch vermutlich nicht automatisch die Pflicht zu bezahlen. Zur Zahlung müsste ich doch erst verurteilt werden, wenn ich das mal so frei auslege wie es nur geht.
Deswegen schreiben die auch immer, dass sie keine Verstösse gegen irgenwelche Gesetze erkennen können. Die haben einfach nur das Recht zu kassieren. Die haben kein Gesetz, gegen dass sie verstossen, es existiert kein Gesetz.
So laufen auch alle Argumente ins Leere, die davon handeln, man hätte keinen Vertrag unterschrieben, das Zitiergebot wird missachtet, die Religionsfreit oder Handlungsfreiheit wird missachtet, keine Wohnung, kein Empfang, Grundauftrag falsch ausgelegt, Zwecksteuer, Sittenwidrigkeit usw.
Ich werde beim nächsten Widerspruch mal fragen, wo denn das passende Gesetz ist, welches mich verpflichtet, dass ich zahlen "MUSS!" Wenn die mir zum dritten Mal diesen dubiosen Vertrag unterjubeln wollen, schreibe ich denen wieder, das es nicht das passende Gesetz zur Zahlungsverpflichtung ist, sondern nur deren Berechtigung zum Kassieren. Ich darf zahlen, die dürfen massiv die Hand aufhalten, aber Pflicht kann ich dabei nicht erkennen.
Deswegen die Infopost ohne wirkliche Information mit immerzu den gleichen hohlen Floskeln, in der ja nur deren subjektive Meinung verkündet wird, ohne die rechtlichen Aspekte auch nur anzukratzen:
Sie sind der Meinung... der Auffassung...
Wir können keinen Verstoss gegen ... erkennen
( Ironie on )
Ihr Beitragskonto hat 1000 Euro miese...
Die Kontonummer ist fast dieselbe wie von ... ( wollte schon Biggs schreiben, aber dann ist er beleidigt )
( Ironie off)
Nun ist es aber meiner subjektiven Meinung nach trotzdem egal, was es ist, es darf doch niemals ein im Grundgesetz verankertes Recht ausgehebelt werden. Zumindest nicht ohne mein Einverständniss. Wenn es kein Gesetz gibt, wo explizit mit Zitiergebot drinsteht, dass meine Freiheiten nichts mehr wert sind, dann habe ich noch alle Freiheiten. Gilt Sinngemäss für alle Grundrechte.
Beispiel: Verbrecher dürfen laut Gesetz bestraft werden und müssen durch Gerichtsurteil Geldstrafe zahlen. Deren im Grungesetz verankerten Rechte werden eingeschränkt.
Aber dazu sind hoffentlich komplizierte Gesetze nötig, ein durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht gewordener Vertrag dürfte so viele meiner Grundrechte doch sicherlich nicht ausser Kraft setzen.
Wenn doch, dann will ich dazu vor Gericht verurteilt werden, alle meine Rechte müssen mir mit entsprechenden Begründungen aberkannt werden. Darauf lasse ich es ankommen, wird bestimmt lustig. Meine geistigen Ergüsse sind nämlich auch nicht schlecht. Habe schon einiges vorbereitet = 9 Seiten in Worddokument, befreit von Tippfehlern und Ironie durch meine Tochter.
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