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Autor Thema: SWR - endlich der Manipulation überführt?  (Gelesen 14682 mal)

V
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SWR - endlich der Manipulation überführt?
Autor: 24. Oktober 2012, 12:29
Ein User bei der TAZ hat sehr interessante Kommentare verfasst, macht Euch bitte selbst ein Bild davon:

Zitat
Quelle: http://www.taz.de/Streit-der-Woche/Kommentare/!c103921/

von Tiger99 am 23.10.2012

Unser toller Rundfunk, Teil 1

Hermann Eicher, der Chefjurist des SWR hatte seinerzeit aktiv dazu beigetragen, daß Rundfunkgebühren auf Internetfähige PC erhoben wurden.

Er lehnt in eine von der FDP vorgeschlagene Medienabgabe, bzw. Haushaltsabgabe ab:

Zitat
Zitat Eicher:
"Mit einer Medienabgabe, käme man in die Nähe einer staatlichen Beihilfe für den
Rundfunk". "Ausserdem ist die Medienabgabe extrem familienunfreundlich".
(FAZ im Jahre 2007)

Die Haushaltsabgabe wird nun allen ernstes begründet durch die mißverständliche und unübersichtliche Rundfunkgebührenpflicht auf Internet PC.

Ja wer hat denn für diese mißverständliche und unübersichtliche Rundfunkgebüh-
renpflicht auf PC gesorgt ?
Wer hat denn ungefragt ÖR-Inhalte ins Netz gestellt und sich zum Pförtner des
Internet erklärt ?

Aber es kommt noch besser:

"Dominoeffekt"

Ein epd-Interview mit Herrn Eicher.
(epd medien vom 23. September 2006)

http://www.epd.de/medien/medien_index_45258.html (Anm. Beitrag wurde inzwischen bei epd entfernt, über google sind noch Zitate zu finden)
Zitat
Herr Eicher, was haben Sie denn gegen das Gegenmodell "Medienabgabe"?

Zunächst einmal verstärkt sich doch das Hauptargument gegen die Internet-PC- Gebühr: Es werde jemand zur Gebühr herangezogen, obwohl er den PC zum Zwecke des Rundfunks gar nicht nutze. Bei der Medienabgabe würde genau dieser Einwand zum Grundprinzip erhoben.
Es würde überhaupt nicht mehr danach gefragt, ob jemand ein Angebot nutzt oder nutzen kann.

Es würden damit sogar Betriebe herangezogen, die überhaupt kein Empfangsgerät bereithalten, mit dem sie Rundfunk nutzen könnten.
Welchen qualitativen Vorteil hätte eine solche Alternative?
Der zweite wichtige Punkt: Eine Medienabgabe müsste als so genannte Sonderabgabe die spezifischen Voraussetzungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht dafür entwickelt hat.
Man kann nach unserer Finanzverfassung nicht einfach mit dem Anknüpfungspunkt und dem Personenkreis einer Abgabe frei hantieren.

Ihr habt richtig gehört: Dies waren die Worte der Chefjuristen des SWR !

Nun, nachdem man sich das Gutachten von Herrn Kirchof eingekauft hat begrüßt
Herr Eicher die Haushaltsabgabe als verfassungskonform !!!


Die Haushaltsabgabe hat die Qualität einer Rundfunksteuer, egal wie sie, die Minister-präsidenten und die Intendanten sie bezeichnen.

Ihnen allen fehlt schlicht und einfach die gesetzgeberische Kompetenz eine solche
Rundfunksteuer zu erheben.

Ebenfalls verfassungswidrig ist die Haushaltsabgabe weil in unserem Grundgesetz das "Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung" verankert ist.

Da auf mich durch die Androhung von Mahnverfahren ein unmittelbarer Zwang ausge-übt werden wird diese Haushaltsabgabe zu bezahlen, erkenne ich darin eine Verletzung meiner Grundrechte.

Unser toller Rundfunk, Teil 2
Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:

 ....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
 zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"

Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes,
Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des
Grundgesetzes folgende Interpretation zu:

Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren
möchte.


Ich bin an öffentlich-Rechtlichen Rundfunkprogrammen ,nicht interessiert
und berufe mich auf den Artikel 1, Absatz 5, des Grundgesetzes.

Alle nötigenden Maßnahmen, die versuchen, jegliche nicht-öffentlich rechtliche
Informationsbeschaffung der Bürger, mit einer Haushaltsabgabe zu verknüpfen,
sind somit als Zensur anzusehen.

Die Haushaltsabgabe ist die moderne Bücherverbrennung, da ich zwangsweise die
Haushaltsabgabe bezahlen soll. Und gerade dieses Geld fehlt mir dann für meine
Bücher, Zeitungs- und Magazin Abos. (siehe oben: informationelle Selbstbestimung)

Das Engagament unserer Ministerpräsidenten erinnert mich an Ray Douglas Bradburys Roman: „Fahrenheit 451":

Buchkritik zu dem Roman:
"Vorbehaltlos konnte Ray Douglas Bradbury, in seinem Buch, mit der illiteraten Welt
umgehen, in der dümmliche TV-Sendungen die Grundpfeiler eines totalitären Staates
bilden, der die letzten Leser mitsamt ihren Büchern gnadenlos eliminiert."

Mit der Anmaßung unserer Ministerpräsidenten und Intendanden, eine Rundfunk-
Kopfsteuer zu erheben, verfolgen sie den Aufbau eines totalitären Staatsrundfunkes,
verbunden mitdem Vorhaben, genau wie im Roman der Feuerwehrmann Montag mit
den Büchern, das Papier auf dem unsere Verfassung niedergeschrieben ist bei exakt
451 Grad Fahrenheit zu verbrennen.

Zur der Dummheit und der grenzenloser Gier des Öffentlichen Rundfunkes bezüglich der Haushaltsabgabe, kann ich nur Sir Winston Churchill zitieren:

Der Englische Premier, sagte über die SA und SS im 2. Weltkrieg:
 „Niemals haben so wenige, so massenhaft, von so vielen gestohlen !".

Und Herr Beck unser Generalintendant oder Politcontroller warf sich vor einiger Zeit mal wieder das soziale Mäntelchen um, als es um die 5Euro mehr für Hartz4 Empfänger ging,

Ja, Ja, er meinte, daß man diese 5 Euro den armen Menschen schon zugestehen müsse.

Das sagt der gleiche Mann der federführend mit seinem Chef der Staatszanzlei Mainz, Herrn Stadelmaier, die Haushaltsabgabe im Auftrag der Landesrundfukanstalten durchboxte.

Nächster Beitrag Tiger99:

Ich möchte nochmals auf Herrn Eicher eingehen:

Ich hatte 2007 Hermann Eicher angeschrieben und Kritik an der
Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PC geübt.

Antwort von Herrn Eicher:

"Es hat mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine gesetzliche Neu-regelung
gegeben und ARD und ZDF haben dieses Gesetz zu vollziehen.
Daher war es notwendig, sich dazu Gedanken zu machen, welche konkreten Folge-
rungen aus dieser gesetzlichen Regelung zu ziehen sind"

Dazu hier einen Auszug eines Memorandums des WDR-Rundfunkrates von 2005

Thema:
Offensives Internet-Engagement des WDR /."Gesellschaftliche Aufgabe":

„Über die Initiative im Internet hinaus forderte der Rundfunkrat die Präsenz
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Verbreitungs- und Verteilwegen:
Gebührenfinanzierte Programme müssen auch in Zukunft auf allen Plattformen
und Endgeräten frei empfangbar sein."

Das ganze läuft beim SWR analog genau so ab.

Die Rundfunkanstalten fordern also von den Ministerpräsidenten die Expansion des
ÖR-Rundfunkes auf das Internet. Die Ministerpräsidenten schaffen dann einen neuen
Rundfunkstaatsvertrag, und wenn man dann bei den Rundfunkanstalten nachfragt, was
die Sender im Internet zu suchen haben bekommt man zur Antwort: Wir befolgen nur Gesetze !!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Februar 2013, 18:38 von Viktor7«

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Zitat
Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:

 ....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
 zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"

Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes,
Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des
Grundgesetzes folgende Interpretation zu:

Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren
möchte.

Ich bin an öffentlich-Rechtlichen Rundfunkprogrammen ,nicht interessiert
und berufe mich auf den Artikel 1, Absatz 5, des Grundgesetzes.
Den teil finde ich besonders spitze. Der rest ist auch super formuliert. Müsste man bei der klage ergänzen.


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Ja Zasz, der Text hat es in sich.

Hier bekommt der Sachverhalt noch eine starke Rückendeckung:
Zitat
aus "Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344
...
Artikel 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Völkerrecht
Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit
"Die Rezipientenfreiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf."


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Oktober 2012, 14:32 von Viktor7«

g

gebuehren-igel

Bevor ihr die Siegesfahnen schwenkt, zwei kleine Haken:

1. Selbst wenn Artikel 5 verletzt ist, bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ein Terrain, das nach den Erfahrungen mit der PC-Gebühr beliebig bearbeitbar ist.
2. Wie bei der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen die PC-Gebühr ist noch die Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und dem unübertroffenen Wert, den der öff-r Rundfunk für die Entwicklung der Menschheit, der Demokratie in Deutschland und der Fußball-Bundesliga hat, zu treffen.

Ansonsten, Hut ab, da kennt sich jemand aus und ist anscheinend auch schon lange dabei. Denn dass Eicher früher eine andere Position vertreten hat, wissen nur die wenigsten.


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Zitat
Selbst wenn Artikel 5 verletzt ist, bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Entweder der artikel wird verletzt oder nicht. Warum erlaubt man grauzonen?
Zitat
ist noch die Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und dem unübertroffenen Wert, den der öff-r Rundfunk für die Entwicklung der Menschheit, der Demokratie in Deutschland und der Fußball-Bundesliga hat
Auch hier, warum sind grauzonen erlaubt? Wo sichert der ÖR die demokratie wenn die wohnungssteuer2013 klar keine demokratie zulässt? Welchen wert hat die bundesliga für nicht-fans und warum müssen die den spass anderer bezahlen den andere sender kostenlos anbieten?


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Wäre es denn wegen dem EinkommensDiebstahl verhältnismäßig, wenn WIR einige Verkaufsstände vor den Sendern und der GEZ platzieren und die Mitarbeiter unmissverständlich überzeugen, für die Freiheit und Demokratie unersetzlichen Texte, selbstgemachte Filme, und Videos, ... uns gegen einen angemessenen Preis abzunehmen? Mit den Texten von online-boykott.de könnte man das Heilen der Propagandaköpfe beginnen.
Hier meine ich die Machart von Michael Moore wie in http://www.youtube.com/watch?v=zpyNx_ao2X8#t=5m45s


Bis wir Siegesfahnen schwenken werden, liegt noch einiges vor uns. Wir sind aber breit aufgestellt. Viele von uns werden bekanntlich klagen, einige gehen auf die Straße und es wird noch viel im Netz passieren. Auch bei den Unterschriften ist noch mächtig Luft nach oben. Die Zeitungen werden einen gewaltigen Zahn zulegen. Die fehlende Legitimation vom Volk wird so deutlich zu spüren sein, dass schließlich die "Berliner Mauer" des ö.-r. Zwangs-Rundfunks mit Krach fallen wird. Dann kann niemand zur Zwangszahlungen und Subventionierung der aufgedrängten ö.-r. Programme verpflichtet werden, wenn er Informationen aus anderen Quellen beziehen möchte.


Noch was Interessantes zum Thema wie Richter entscheiden:
Eine großangelegte Studie über Hunderte von Urteilen zeigt, dass der Prozentsatz der "mutigen", gegen den allgemeinen Trend lautenden Urteile, innerhalb einer Gerichtsverhandlung von 65% fast auf null fällt und nach einer Pause abrupt wieder auf 65% steigt.
So viel zur sorgfältig abwägenden Justitia. Maßgeblich für die Entscheidung ist der Blutzuckerspiegel der Richter.
[Quelle: Rolf Dobelli, Die Kunst des klugen Handelns -> Siehe Anhang Literatur zur Entscheidungsermüdung]


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ich glaube, das wird ab nächstem Jahr noch richtig Ärger geben, vor deutschen sowie europäischen Gerichten.

Ein weiteres Mal an alle die zahlen: Unbedingt den Vermerk 'Unter Vorbehalt' nicht vergessen.


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ich glaube, das wird ab nächstem Jahr noch richtig Ärger geben, vor deutschen sowie europäischen Gerichten.

Ein weiteres Mal an alle die zahlen: Unbedingt den Vermerk 'Unter Vorbehalt' nicht vergessen.
Wieso ist mir das europäische Gericht bloß sympathischer? hmmm?


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d

doe

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Würde auch vorzugsweise über den  EuGH gehen.

Die Jungs von ewg-eg.de haben auf diesem Wege eine Genehmigung für
Heatball erhalten. Im Shop gibt es aktuell nur 60W Heizelemente,
75 und 100W sollten demnächst verfügbar sein, sagt Chef.   8)




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Antwort von Tiger99 eingetroffen:

http://www.taz.de/Streit-der-Woche/Kommentare/!c103921/

"Hallo Viktor,
..."


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Hallo Tiger99,

danke für deine Rückmeldung. Wir bleiben alle am Ball und kämpfen gegen die ö.-r. "Berliner Mauer 2013", die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt.
Das ö.-r. Ungetüm nimmt uns die freie Entscheidung der Informationsquelle weg und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.

Zitat
Aus "Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344
...
Artikel 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Völkerrecht
Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit
"Die Rezipientenfreiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf."

Im Moment sind Handelsblatt und WIWO die ersten, die sich dem BürgerWiderstand mit sehr intelligenten Artikeln angeschlossen haben. Hoffen wir, dass die TAZ bald nachziehen wird.
 
Proteststurm gegen die Fernsehsteuer
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-als-zwangsabgabe-proteststurm-gegen-die-fernsehsteuer-seite-all/7302132-all.html

Warum die GEZ überflüssig geworden ist
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html

schöne Grüße
Viktor Grund


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Das mit dem umkehrschluss bei dem artikel der vor gericht zulässig ist sollte man dringend zur klage hinzufügen.


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Das mit dem umkehrschluss bei dem artikel der vor gericht zulässig ist sollte man dringend zur klage hinzufügen.
Gute Idee Zasz. Werde es in Kürze machen.


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Hey Viktor7,

kann man nur zustimmen!

Ausbeutung im Mittelalterstiel.


Gruß Linina >:(


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Hey Viktor7,

kann man nur zustimmen!

Ausbeutung im Mittelalterstiel.


Gruß Linina >:(


Linina,

deswegen ist jetzt Zeit aus allen Rohren zu feuern:



** Strafanzeige **
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4149.msg31575.html#msg31575

** FLYER verteilen **
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html

** Klagen ** aus diversen Gründen (Steuer, Religion, Ungleichbehandlung, Gleichbehandlung, GG, ….)
http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

** Demos ** www.bit.ly/DemoGEZ


** Anwerben potentieller Unterstützer ** für die Unterschriftenaktion, die Flyerverteilung und den Flyeraushang:

Presse / Online-Zeitungen (kostenloser/günstiger Abdruck des Flyers)

Filialbetriebe:
- Rossmann
- Sixt
- Rewe
- Hotel-Ketten
- Hostels-Ketten
- Tankstellen-Ketten
- Taxiunternehmen

Einzelbetriebe/Einzelfirmen:
- Einzelne Ärzte
- Einzelne Kliniken
- Freie Tankstellen
- Einzelne Hostels
- Handelsverbände
- Hochschul-/ Fachhochschulleitung




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