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Focus: Bewegung im GEZ-Streit

Begonnen von Frankie, 08. Februar 2013, 12:38

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Frankie

na klar....Sonderregelungen für die Kommunen werden heimlich, still und leise im Kämmerchen ausgeklüngelt.
Was für eine Bananenrepublik >:(

http://www.focus.de/finanzen/news/bewegung-im-gez-streit-kommunen-nehmen-zdf-intendant-bellut-ins-gebet_aid_915741.html

Taj

"Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor kündigte zwar an, es werde ,,in einzelnen Fällen" Nachbesserungen geben"

Da fällt mir nichts mehr zu ein als: RECHTSBEUGUNG

Davon mal abgesehen, dass es nicht die Aufgabe von Intendanten und anderen ÖR'lern Gesetze im Nachgang zu verändern - es fehlt ihnen schlicht und ergrreifend die rechtliche Kompetenz so etwas zu tun ! Sonst hätten sie ihren Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch gleich selbst genehmigen können.

Passend zur Werbekampagne könnte es auch gleich heissen: "ARD & ZDF - wir sind Gott"

Mich wundert dass hier kein Politiker oder die Printmedien aufschreien
Widerstand leisten - Einfach.Für Alle !