[conferio]

Nur eine grundsätzliche Bemerkung.#
Grundversorgung im Katastrophenfall, dass war die Grundlage des ÖR.  Falsch und ungesetzlich war von Anfang an die Finanzierung.
Allse, was der Allgemeinheit dient und erforderlich ist, ist nur über Steuern zu finanzieren.
Dabei hätten die Anstalten allerdings wenig Spielräume gehabt für ihr jetziges Geschäftsmodell.
Und so kam es, wie es in jeder großen Firma kommt, die Abteilungen verselbständigen sich und dehen sich wie ein Krebsgeschwür aus. Nur bei Firmen kommt dann eine Wirtschaftsberater und rationalisiert die überflüssigen Abteilung weg.
Mittlerweile spielt die einstige Aufgabe keine Rolle mehr. Es werden auf Teufel komm raus unverlangt Angebote generiert, für die allen die Rechnung präsentiert wird.
Da in Wesentlichen Parteien und Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, wird ein sogenannter Staatsvertrag zu Lasten Dritter geschlosssen, um zu vermeiden, sich für den produzierten Schwachsinn rechtfertigen zu müssen.
Solange die Parteien existieren wird sich nichts an diesem kriminellen Vorgehen ändern.
Das war nicht anders im dritten Reich und wird sich so auch nie ändern.

[syna]

Nur eine grundsätzliche Bemerkung.#
Grundversorgung im Katastrophenfall, dass war die Grundlage des ÖR.  Falsch und ungesetzlich war von Anfang an die Finanzierung.
Allse, was der Allgemeinheit dient und erforderlich ist, ist nur über Steuern zu finanzieren.
Dabei hätten die Anstalten allerdings wenig Spielräume gehabt für ihr jetziges Geschäftsmodell.
Und so kam es, wie es in jeder großen Firma kommt, die Abteilungen verselbständigen sich und dehen sich wie ein Krebsgeschwür aus. Nur bei Firmen kommt dann eine Wirtschaftsberater und rationalisiert die überflüssigen Abteilung weg.
Mittlerweile spielt die einstige Aufgabe keine Rolle mehr. Es werden auf Teufel komm raus unverlangt Angebote generiert, für die allen die Rechnung präsentiert wird.
Da in Wesentlichen Parteien und Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, wird ein sogenannter Staatsvertrag zu Lasten Dritter geschlosssen, um zu vermeiden, sich für den produzierten Schwachsinn rechtfertigen zu müssen.

Bis hier bin ich einverstanden. Das stimmt leider alles!

Solange die Parteien existieren wird sich nichts an diesem kriminellen Vorgehen ändern.
Das war nicht anders im dritten Reich und wird sich so auch nie ändern.

Nee, nee!

Du kannst ja selber in eine Partei eintreten, Politik machen usw. Also an "den Parteien"
liegt es nicht. Es liegt an uns allen, und daran, dass das Thema GEZ und ÖRR zuwenig
Beachtung findet.

Die ÖRR-Medien selbst schweigen dieses Thema natürlich tot - dort findet keine Kritik
statt. Für viele Menschen ist das nur ein Marginalthema - und 18€/m sind einfach zu
unerheblich, um sich darüber aufzuregen. Das gilt für viele Menschen.

Wir alle müssen einfach mehr Meinungsmache, Grassroots-campaigning usw. machen ...
also mit Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber reden, Briefe versenden, Politiker ansprechen.
Je mehr Leute hier im Forum - und andere auch - das tun, desto eher kommt das
Thema weiter. Dann werden irgendwann soviele Leute so angeäzt von der GEZ-ÖRR-Situation
sein, dass Politiker diese Situation nicht mehr ignorieren können.

Die Frage ist nur: Wann endlich wird das sein?

[doe]

Die ÖRR-Medien selbst schweigen dieses Thema natürlich tot - dort findet keine Kritik
statt. Für viele Menschen ist das nur ein Marginalthema - und 18€/m sind einfach zu
unerheblich, um sich darüber aufzuregen. Das gilt für viele Menschen.

Wir alle müssen einfach mehr machen ...
also mit Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber reden...
Die Frage ist nur: Wann endlich wird das sein? [/color]

Meinen Bekannten geh ich damit wohl auf die Nerven.
Es sagt zwar keiner, aber das verhaltene Verhalten
auf meine Botschaften läßt es vermuten...   

[René]

@syna

Welche Partei? Wie mitmachen?

Die AG in Gründung der Piraten, du weißt, welche ich meine, ist seit NRW kalt gestellt. Hier hat sich gewaltig Sachwissen angesammelt, so viel, dass man wirklich erfolgreich gegen den ÖRR vorgehen könnte und dennoch passiert nichts mehr - die Süße der Macht und die Einlaldungen zu Talkshows wiegen schwerer.

Hier haben sich die Piraten einfach verkauft oder besser, prostituiert!

[Zasz]

Wenn es eins gibt dass die piraten tun, dann ist es sich ein bisschen zeit lassen um die themen genauer zu betrachten. Die talkshows haben damit nichts zu tun. Herr lauer wettert im bundestag mehr als die anderen die ständig eingeladen werden. Ausserdem gibt es zuwenige die sich bei den piraten damit beschäftigen können, alleine aus mangel an der anzahl der mitglieder. Es gibt auch meines wissens nach (noch) kein piratenmitglied in einem rundfunkrat. Damit haben die piraten sich einfach noch nicht so arg mit dem thema auseinandergesetzt weil einige themen für die wichtiger sind. Unsere prioritäten sind nicht deren prioritäten.

[syna]

@syna

Welche Partei? Wie mitmachen?

Na, in JEDER Partei natürlich. Bernd Höcker z.B. kommuniziert innerhalb der CDU,
schreibt "seine" Vorsitzende an. Das könnte jeder tun.

Die AG in Gründung der Piraten, du weißt, welche ich meine, ist seit NRW kalt gestellt. Hier hat sich gewaltig Sachwissen angesammelt, so viel, dass man wirklich erfolgreich gegen den ÖRR vorgehen könnte und dennoch passiert nichts mehr - die Süße der Macht und die Einlaldungen zu Talkshows wiegen schwerer.

Hier haben sich die Piraten einfach verkauft oder besser, prostituiert!

Wie oben schon gesagt - in jeder Partei gilt es das Problem "ÖRR+GEZ" zu
thematisieren.

Speziell zur Piratenpartei zur AG Haushaltsabgabe (in Gründung): Es gibt
außer NRW noch andere Landesverbände - und die Piraten lassen sich
nicht so leicht zähmen.  Der Landesverband NRW ist schon sehr speziell, nach
meiner Wahrnehmung entspricht dieser am wenigsten dem, was die Piraten eigentlich
vertreten. Aber das wird die Zukunft zeigen. 

[René]

Deine Worte in Gottes Ohr, syna.

Trotzdem ist es bemerkenswert, dass diese AG in Gründung kaltgestellt ist, obwohl es a) genügend Leute da sind, die sich gerne einbringen würden und b) massenhaftes Material vorhanden ist, um die AG vorwärts zu bringen. – Worauf wartet man noch?

[O-Henry]

Also bevor das hier in Vergessenheit gerät:

SCHLUSS mit dem ABSOLUTISMUS in Rundfunk, Fernsehen und Schule! -
Wir schreiben 2012 nicht mehr 1950! -
Wir haben Internet und können uns selber informieren - und tun dies auch!
Wir wollen DEMOKRATEN sein und nur DAS kaufen und bezahlen, was wir auch wirklich WOLLEN!
Wir brauchen keine Zensur durch Rundfunkräte und political correctness Medien!
Wir wollen endlich die WAHRHEIT sagen dürfen!
DAHER
WEG mit den GESPENSTERN des ALTEN FRITZ!
WEG mit STAATSFERNSEHEN, ZENTRALORGANEN und LEERPLÄNEN!
Was wirklich gut ist kann sich auch am FREIEN MARKT behaupten!
Wir brauchen eine ausgewogene KULTUR-ORDNUNG - die einen freien ausgewogenen Kultur- und Informationsmarkt ermöglicht!
Das allein ist einer DEMOKRATIE ANGEMESSEN!
s.a.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974

[gebuehren-igel]

WEG mit den GESPENSTERN des ALTEN FRITZ!

Das kann ich voll und ganz unterstützen.

[Lesch]

Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.

Anscheinend doch. Schließlich ist das ab 2013 so geplant.
Oder doch nicht? Dann sollte eine Klage dagegen ja kein Problem sein.

 

[syna]

Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.

Anscheinend doch. Schließlich ist das ab 2013 so geplant.

Ab 2013 ist eine Haushaltsabgabe geplant. Das ist prinzipiell eine
Kopfpauschale (d.h. für Single Haushalte ist es eine lupenreine Kopfpauschale,
ansonsten eine Familien- bzw. Wohngemeinschaftspauschale). Das ist eines
Sozialstaates unwürdig.

Oder doch nicht? Dann sollte eine Klage dagegen ja kein Problem sein.

Steuerfinanzierung ist machbar - und genau das ist auch die adäquate Art der Finanzierung!

Mit der "Direktfinanzierung aus Steuermitteln" würde die Unabhängigkeit angreifbar sein, heisst
es immer wieder. Es solle doch so sein, dass weder der Staat noch die Politik in irgendeiner Form
Einfluss auf das die Inhalte des ÖRR haben darf. (ÖRR = Öffentlich rechtlicher Rundfunk)
 
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Argument:
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Die derzeitige Gebührenfinanzierung stammt noch aus der Nachkriegs-
Aufbruchzeit und wurde unter der Rigide der Besatzungsmächte - mit
besten demokratischen Absichten - eingeführt.

Das Argument "Unabhängigkeit von Politik und Staat" ist heute nur noch
vorgeschoben. Denn auch die Jurisdiktion (also das Rechtssystem, die
Gerichte, Staatsanwälte und Richter) sind ja auch (Stichwort
"Gewaltenteilung") unabhängig von Politik (Legislative) und Staat. Nach dem
Grundsatz der Gewaltenteilung sind die drei Säulen eines demokratischen Staates:

1. die Jurisdiktion (das Rechtssystem)
2. die Legislative (Gesetzgeber, bei uns als Bundestag und Landtage)
3. die Exekutive (Polizei)

Diese drei sollen voneinander unabhängig sein. Und doch werden
Jurisdiktion und Exekutive aus Steuermitteln bezahlt - und es funktioniert trotzdem.

Auch wenn man als vierte Säule den Journalismus und die ÖRR annimmt:

4. Journalismus + ÖRR

und folglich aus dessen Unahbängigkeit von Staat und Politik fordert, so kann
die vierte Säule dennoch - genau wie die anderen 3 Säulen - vom Staat aus
Steuermitteln bezahlt werden. 

Man kann und muss sogar Regelungen für die Benennung von Intendaten und
Chefredakteueren festlegen, die weitgehende Unabhängigkeit von Staat und
Politik gewährleisten. Vollständige Unabhängigkeit wird es nie geben. Aber man
kann ein Gesetz schaffen, welches einen Budget-Raum festlegt - und welches
auch die Ernennung von Intendanten durch "unabhängige" Gremien regelt. Man
kann dieses Gesetz etwa so gestalten, dass es Verfassungsrang hat - und z.B.
nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann.

Auch im jetzigen Gebührensystem ist ja leider keine wirkliche Unabhängigkeit
gegeben. Denn in den Rundfunkräten bzw. zuständigen Gremien der Länder sitzen
ja gerade Politiker und nehmen großen Einfluss auf die Personalbesetzung der ÖRR.
Der letzte bekannte Fall "Klaus Bender" hat diesen Einfluss beängstigend
aufgezeigt. Durch neue Regelungen - und Steuerfinanzierung - kann bei gutem
Willen sogar eine Verbesserung der Unabhängigkeit gegenüber der aktuellen
Situation erreicht werden.
 
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zusammengefasst:
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das Argument "Unabhängigkeit der ÖRR von Politik und Staat" ist ein vorgeschobenes,
sinnleeres Argument, um krampfhaft an einer antiquierten und unsozialen
Kopfpauschalen-Finanzierung festzuhalten. Die "Unabhängigkeit der ÖRR von Politik
und Staat" ist z.Zt. in sogar keinster Weise realisiert, trotz Gebührenfinanzierung.

Daher ist eine Steuerfinanzierung leicht möglich.

[Totalverweigerer]

Das mit der Unabhängigkeit der Justiz ist für mich auch so ein Märchen.

Ernst Bloch hat es sehr treffend formuliert:

"Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse."

[René]

Interessant, leider hilft uns das nicht weiter. Wir schimpfen, bis die Stimmbänder reißen...

syna, weißt du, ob und wie es mit der AG in Gründung der Piraten weitergeht? Du bist auch dabei, wie ich sehe.

[Viktor7]

Klingt sehr interessant und ist auf der Seite der Piraten zu finden:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3489.html

Wie alt? Aktuell? -> Erzeugt am/um ->2012-06-06

Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Grundsatz- und Wahlprogramm folgenden Text einfügen:

Wir fordern die Abschaffung jeglicher Zwangsgebühren (insbes. der GEZ) zur Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.

Begründung:
Zwangsabgaben stehen in Widerspruch zu den Idealen der Piratenpartei.
Kein Mensch sollte eine Bevormundung seines Medienkonsums erhalten.
Das System des Rundfunkstaatsvertrages hat sich als Reformunfähig erwiesen und gehört abgeschafft.
...

[syna]

Interessant, leider hilft uns das nicht weiter. Wir schimpfen, bis die Stimmbänder reißen...

syna, weißt du, ob und wie es mit der AG in Gründung der Piraten weitergeht? Du bist auch dabei, wie ich sehe.

Hallo Rene,

ich bin leider (noch) keine Mitglied der Piratenpartei, daher kann ich auch nur eingeschränkt
Einfluss nehmen. Ich finde aber die vorhande Argumentation im Wiki schon mal sehr gut. Die
AG Haushaltsabgabe ist leider immer noch "in Gründung".