[pjotre]

Nächste Fragen schon geklärt... Wer ist RBB-Leiter der Rechtsabteilung? ("Justiziar")
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Richtige und durchaus mehr ehrende Bezeichnung wohl:
. "Direktor Recht und Unternehmensentwicklung des rbb"
Obgleich in gefestigter Position und in Übersichten ablesbar, bleibe der Name abgekürzt, da wir hier in einem analytischen Kontext diskutieren, ohne bisher zu wissen, wem wir böse sein wollen.
Hier also wichtige Fundstellen:


rbb-organigram
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/organigramm-rbb.file.html/rbb.pdf
Justitiariat   Dr. R. Bi.

rbb media GmbH Geschäftsführung - Dr. R. Bi.
Tel. +49 30 97993-84900  Fax +49 30 97993-84909
geschaeftsfuehrung@rbb-media.de    http://www.rbb-media.de/de/service/kontakt.php

Der Beirat des Erich Pommer Instituts - Dr. R. Bi.
Direktor Recht und Unternehmensentwicklung, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
http://www.epi-medieninstitut.de/Beirat_de.html

Dialogveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 21. Mai 2015
Kartellrecht und mediale Vielfaltssicherung
Kernthesen von Dr. R. Bi., rbb/ARD
http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/kernthesen_der_referenten_kartellrecht.pdf

ems - Electronic Media School gGmbH
Dem Aufsichtsrat gehören an:
Dr. R. B. (Aufsichtsratsvorsitzender, Direktor Recht und Unternehmensentwicklung des rbb)
https://www.ems-babelsberg.de/organisation

Nun fehlt nur noch der Leiter des hausinternen Beitragsservice beim RBB, Berlin.
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Das ist eine kleine Mannschaft - vielleicht _10_??? Personen.
Im Frühjahr 2016 wurde mir als Leiter mündlich bezeichnet:  Ein Herr .......uk.
Wer mehr weiß, bitte über das Nachrichtensystem mir mitteilen: Der volle Name?
(Bitte nicht Bearbeiter-Namen ins öffentliche Forum schreiben.)
Und ob er gegenwärtig noch in dieser Position ist, wäre gut zu wissen.
Das kann ich dann aber auch selber mit einem Anruf klären.
In seine Zeit fällt vielleicht die Auslösung des Verfahrens, das etwas später zum Haftbefehl gegen Frau Weihrauch führte.

Direktor Recht und "Unternehmensentwicklung" des RBB
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Aha, die öffentlich-rechtliche Anstalt ist zwar gemeinnützig und ist sogar mit dem Recht ausgestattet, selber vollstreckbar zu stellen wie der Staat, ist aber "Unternehmen". Das wollten wir schon immer wissen - hier schwarz auf weiß.
Also im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, also ist der Staat bezüglich der Finanzquellen EU-weit ausschreibungspflichtig - muss also die Rundfunkgebühr an Bewerber zur Verwendung ausschreiben, soweit diese den "Bildungsauftrag" gewährleisten wollen.
Man dank dem RBB für den Nachweis.

[Bürger]

Der Name von Herrn
Dr. Reinhart Binder
ist unter
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/
öffentlich als "Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung" einsehbar und sollte somit auch öffentlich genannt werden dürfen.

Details finden sich unter
Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung
Dr. Reinhart Binder
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/personen/dr_reinhart_binder.html

Dort heißt es ergänzend zu oben bereits ausgeführten "nebenamtlichen" Tätigkeiten u.a. auch

Dr. Reinhart Binder arbeitete nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Hamburg und einer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Universität Hamburg zunächst zwei Jahre freiberuflich als Anwalt in einer größeren Hamburger Kanzlei.

Von 1989 bis 1998 war Reinhart Binder im Justitiariat des NDR tätig – zuletzt als Stellvertretender Justitiar des Senders. Zum ORB wechselte er 1999 als Justitiar und Leiter des Zentralbereichs Recht und Personal. [...]

Mit Gründung des rbb im Mai 2003 übernahm Reinhart Binder zunächst neben seiner Funktion als Justitiar für fünf Jahre zusätzlich auch die Leitung der Intendanz. [...]

Nebenamtlich ist Reinhart Binder Geschäftsführer der rbb Media GmbH sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats der ‚electronic media school’ (ems), Potsdam. Schließlich gehört er der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam als Lehrbeauftragter an.

Stand vom 08.03.2011 | 10:00 Uhr

Quelle: rbb Online - https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/personen/dr_reinhart_binder.html © 2013

...na schönen Schrank auch!

[Viktor7]

Wichtige Frage: Wer ist der Schuldige beim RBB?

Die Schurken haben die Drohkulisse über lange Zeit aufrecht gehalten, um der Mutter (Nichtnutzerin der ö.-r. Programme) möglichst lange Zeit Angst machen zu können. Soweit ich weiß, hat Frau W. Kontakt mit den Verantwortlichen gesucht und stieß auf wenig Verständnis. Ein Kontakt mit Frau W. sollte ein paar konkrete Namen zu Tage fördern können.

Unter Umständen sind in dem Mitschnitt interessante Details dabei:

Kathrin Weihrauch (03:35 min / 1,7 mb)

[Cali]

Hallo zusammen,

mal eine Frage:
Sollte es wirklich zur Vollstreckung kommen, was ich nicht hoffe, welches Gefängnis wäre denn das, wovor man eine Art Mahnwache einrichten müsste?

Kann man sich schon mal vorab in irgendeiner Weise organisieren, dass nicht mehr sowas passiert wie Frau Baumert, d.h. dass keiner mehr unbemerkt ins Gefängnis kommt?

Viele Grüße
Cali

[PersonX]

Kann man sich schon mal vorab in irgendeiner Weise organisieren, dass nicht mehr sowas passiert wie Frau Baumert, d.h. dass keiner mehr unbemerkt ins Gefängnis kommt?

So ein Anliegen ist sicherlich wichtig, denn der Logik folgend, wie in Deutschland mit Zwang umgegangen wird, wird es in naher Zukunft sicherlich dafür eine Lösung geben, denn eine gewisse Erfahrung aus der nicht allzu Weiten Vergangenheit ist bekannt. Bereits im Jahr 35 gab es ein Zwangskennzeichen. Dieses wurde sicherlich von vielen Personen in der Öffentlichkeit bemerkt. Das Verschwinden möglicherweise auch.*

*Bitte von Nachfragen absehen wie das zu verstehen sei und nachdenken ob ein Widerspruch zum Zeitgeist von Totalitarismus und Demokratie vorliegt.

[pjotre]

Moderator Bürger hat es entschieden:
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http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20542.msg133363.html#msg133363

Der Name von Herrn Dr. Reinhart Binder ist unter
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/
öffentlich als "Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung" einsehbar und sollte somit auch öffentlich genannt werden dürfen.

Die Moderatoren entscheiden.
("Quod licet Jovi, non licet bovi", "was den Göttlichen erlaubt ist, ist nicht den Rindviechern erlaubt".)
Volle Zustimmung nun bezüglich des Anspruchs auf Öffentlichkeit; denn Dr. Reinhard Binder, wie nun endgültig erkennbar, ist wohl die ausschlaggebende Person des RBB im Hintergrund: "Die Intendantinnen kommen und gehen - Dr. Binder bleibt bestehen."

Zur zweiten Personalie:  Herr Scher....
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Mit rund 200 Fundstellen bei Google auch schon an der Grenze zur Öffentlichkeit, aber andererseits funktionsbedingt. Das mag Jupiter "Bürger" vielleicht wieder entscheiden, ob wir ihn hier namentlich voll verewigen?
In der Funktion des Chefs des kleinen hausinternen RBB-Beitragsservice hat er wohl nur rund 10 Mitarbeiter unter sich, aber trägt wohl die volle Verantwortung für einiges seitens des RBB, was nicht vertretbar erscheint. Außerdem ist er ja mittelbar verantwortlich für rund 50 Personen Mitarbeiter-Anteil am merkwürdigen rechtlich irgendwie virtuellen Kölner Etablissement "Beitragsservice".

Viel genannt war er in der Schlacht für Recht seitens Olaf Kretschmann 2013.
Siehe http://julius-hensel.ch/tag/rundfunkbeitrag/
Dort Suche nach "Scher" führt zum vollen Namen.
.

Was schrieb ein Herr ... Scher... sinngemäß: „Der Gesetzgeber hat kein Gewissen vorgesehen.“

Wenn tatsächlich so ausgedrückt und gemeint, so hätten wir schon einmal jemanden, der einen neuen Arbeitgeber benötigt. Die Pyramide des gesetzlichen Systems ist Ausfluss der Wertordnungen - des Gewissens. Wer einen Kopf hat, in den das nicht hinein passt, der gehört nicht in den Dienst für etwas Öffentlich-Rechtliches.

[PDF]Jahresbericht 2015 - Der Rundfunkbeitrag
www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf
09.06.2016 - seit 30.10.2015. G,,, Scher... Abteilungsleiter Beitragsservice RBB.

Im Amt offenkundig jedenfalls bis 17. November 2016:
https://www.apartmentservice.de/en/dialogue/blog/article/soapart-2016-blick-durchs-schluesselloch-und-auf-die-grosse-buehne//?partner=crc%3Fpage%3D3%3Fpage%3D2&cHash=65b98e7e0a5425826b9fe191b7cc1ed3

Also wohl dreigeteilte Verantwortung für den Skandal "Haftbefehl gegen Weihrauch":
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Die Intendantin Frau Schlesinger.
Der oberste Rechtssachen-Chef Dr. Reinhart Binder.
Der Beitragssachen-Chef G... Scher...
So, das reicht als Faktengrundlage für den Bedarf für hier betriebene Verfahren bei Gerichten für eine Neuordnung der Rundfunkabgabe.

80 000 Euro Schmerzensgeld für Frau Weihrauch
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wie können wir ihr helfen, dies einzuklagen? Wer als Skandalopfer sich nur ganz vielleicht retten kann durch Medien-Ausbreitung des Privaten, dies ist zu sühnen mit dem Mittelwert von 1 Monatseinkommen der Schuldigen?

Wie viel verdienen Herr Dr. Binder, Frau Schlesinger?
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Das ist nicht sachfremd hier, sondern ist der Kern: Alleinerziehenden Müttern die letzten Euros für das Kindeswohl wegzupfänden und dies, um darbenden Multimillionäre ihre schweren Monatsenden zu erleichtern...
Selbstverständlich wollen wir derartiges nicht mit Verbalinjurien kommentieren "mich überkommt der Ekel".
Gesitttetes Juristendeutsch: "Eklatanter Verstoß gegen das mehrheitliche Rechtsempfinden?"

Wer stellt mal die Fragen ein auf fragdenstaat.de ?
Die Vorgängerin von Frau Journalistin Schlesinger verdiente bis Mitte 2016 wohl rund 220 000 Euro.
Für offenlegungspflichtig schätze ich ein: Die Vergütung von Dr. Binder und Frau Schlesinger.

Übrigens hat mir die DEGETO, Staatsfernsehen-Ableger,  immer noch nicht beantwortet, wie viel die Chefin der DEGETO verdient, Christine Strobl, Tochter von Finanzminister Schäuble. Ich wollte ja nur eine einzige Zahl - wieso ist das derart schwer? - Wir wollen keine Sippenhaft, wollen aber auch nicht "Nepotismus".
https://de.wikipedia.org/wiki/Nepotismus
Auch das wäre eine formelle Anfrage wert.

Für den RBB ist bereits befristet aufgefordert worden, alle Einkommen bis Ende Oktober 2016 zu reduzieren auf maximal 10 000 Euro (die ziemlich oberste Besoldungsstufe des öffentlichen Dienstes - wie oberste Bundesrichter). "Wir sind alle felsenfest überzeugt, dass dieser Aufforderung umgehend entsprochen wurde." 

Erbauliches: Werdende Multi-Millionärin Wille (ARD)
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über den ruhmvollen Kampf der "Arbeiter-Klasse":
http://wiki.flurfunk-dresden.de/index.php?title=Karola_Wille&diff=609&oldid=492

Wie die SED-Vergangenheit geschönt wurde? Viel Spaß beim Lesen.
Könnte die nun werdende Multimillionärin nicht mal für die 10 Prozent der "Geringverdiener-Klasse" in Deutschland ihre Jugendideale auf das reale Heute adaptieren? Beispielsweise protestieren gegen den Skandal des Wegpfändens der letzten paar Euros bei alleinerziehenden Müttern?

[Kümmelkäse]

@piotre
In welcher Form forderst du den RBB auf seine Gehälter zu reduzieren?

[pjotre]

 Kümmelkäse

In welcher Form forderst du den RBB auf seine Gehälter zu reduzieren?

"Form":
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Einfacher Brief oder Einschreiben mit Rückschein an die Verantwortlichen - ab jetzt also neben der Journalistin Frau Schlesinger auch Dr. Binder.
Dann in 2 Ausfertigungen an das Verwaltungsgericht im anhängigen Verfahren.
Hierdurch übernimmt das Gericht durch die übliche Weiterleitung von 1 Fassung an den Gegner den Zustellungs-Nachweis, der für die geplante Landesverfassungsbeschwerde nötig ist (Berlin).

"Begründung":
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Das ist das Entscheidende, aber zu lang für hier:
Die Summe der Aufforderungen-Serie für eine Neuordnung der Rundfunkabgabe umfasst 60 Schriftsatz-Seiten.


Mitnutzender Trittbrettfahrer werden?
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Jeder - bundesweit - kann an den Verfahrensvorteilen in seiner eigenen Sache durch eine Art von "externer Teilnahme" an der Berliner Landesverfassungsbeschwerde teilnehmen. Nötig ist ein Aufwandsbeitrag im Gegenwert von 1 Stunde Anwaltsarbeit (200 Euro).

Das ist vor allem rentabel für die betriebliche Arbeitsplatz-Abgabe und Kfz-Abgabe, die ja für 4...8 Jahre oft einige 1000 Euro ausmacht und laut Beschwerde fast völlig entfallen soll.
 
Bei der Haushaltsabgabe - Schwerpunkt hier im Forum - bin ich weniger einladend. Es gibt kein Rechtsverfahren ohne Risiko des Fehlerfolgs. Geschäftsleute akzeptieren dies und es geht um viel mehr Geld. Privatleute akzeptieren es kaum.

[pinguin]

@pjotre
Man möge der jetzigen RBB-Indendantin bitte zugute halten, daß sie diesen Job erst wenige Wochen ausübt. Die Hauptvorgänge zu dem hier diskutierten Fall fanden unter Verantwortung ihrer Vorgängerin statt.

[pjotre]

Gestoppt.
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Tagesspiegel (Tageszeitung / Berlin) 22 Oktober 2016:
Vorgang geht an RBB zurück. Haftbefehl wird eingefroren oder was auch immer.
Die Bankkonto-Pfändung erbrachte nichts.

Dieses Forum hat wohl wesentlichen Beitrag gegen dies Unrecht geleistet.
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Siehe die wohl von Mitwirkenden dieses Forum-Threads veranlassten Pressemitteilungen.
Außerdem gehen die Fakten und Hintergründe ein in die Landesverfassungsbeschwerde für Prüfung, ob RBB den Boden des Rechts verlassen habe und ob eine Berliner und damit bundesweite Neuordnung zwingend sei.
Die weiter oben angekündigten Maßnahmen werden erfolgen.

Schadensersatz für Frau Weihrauch: Rund 15 000 Euro?
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Die Mitteilung der 3 Monatsgehälter der 3 mutmaßlich Schuldigen beim RBB ergibt rund 15 000 Euro, mit Abgaben über 20 000 Euro.
Also nicht 80 000 Euro wie weiter oben gesagt. 
Diese Forderung wird in der Landesverfassungsbeschwerde informativ erörtert werden als "billige Entschädigung", wie üblich für derartiges bei Verletzung der Menschenrechtskonvention (ist in dieser geregelt).

Frau Journalistin Schlesinger ist seit 4 Monaten im Amt.
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Einem solchen Wechsel geht so gut wie immer eine Einarbeitungs- und Übergabezeit voraus.
Wer sich für einen Multi-Millionärs-Job als geeignet erklärt in der Bewerbung, der muss mehr als 2 Sachen zugleich können.
Schon August 2016 wurde Sie zum Eingreifen gegen die dargestellten Missstände aufgefordert.

Von Journalistin Schlesinger hört man, nach mehrmonatigen Beratungen usw. usw. (also vermutlich das übliche Team-Blabla in der Staatswirtschaft?) sei nun zur Entscheidung vorgelegt, den schleichend schon fast untergegangenen RBB zu retten durch:
- Setzen von neuen Akzenten im Programm. ("Akzente". AHA!)
- Entstehen neuer Formate. ("Formate". AHA!)
- Und man werde dafür "etwas Geld in die Hand nehmen" )AHA!) - und werde nun doch die Rücklage der Rundfunkabgabe nötig haben - für die "Akzente" und "Formate" rund 5 Millionen Euro oder ähnlich.

Beim Geld kann es nie genug sein, in Agonie braucht man noch mehr als vorher. Geplant für Umsetzung im Lauf der nächsten Jahre.
Richtig, da riskiert man nichts, wenn die 5 %, die RBB noch schauen, in den nächsten Jahren dennoch auf 4 oder 3 sinken - gut Ding braucht Weile. Bei diesem Düsenjäger-Tempo von 2++ Jahren für "Akzente und Formate" - richtig, da fliegen Späne.

"Bei so viel bekundeter Kompetenz sind wir zutiefst beeindruckt."
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Nein, keine Nachgiebigkeit. Hier muss geschossen werden, was die juristischen Waffen an Hebelwirkung hergeben, um möglichst eine durchgreifende Neuordnung zu erzwingen.

Zu den kommenden Verfahren:
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Diese umfassen, dass an alle teilnehmenden der etwa 7 Millionen fehlerhaft zur Kasse gebetenen Bürger und Betriebe bundesweit seit 1. 1. 2013 alle Zahlungen zu erstatten sind, ferner Kosten, ferner Schmerzensgeld.
Macht 2013 bis 2018 rund 1200 Euro. Also 200 Euro für den Ausstreiter, aber die werden bei Erfolg zurück verlangt.
 
Gute Aussichten gibt es in Grenzen vor allem für neue Zahlungspflichten.  Besonders gute für die Betriebsstättenabgabe.

Bezüglich Haushaltsabgabe erfolgt aber keine aktive Werbung hierfür, weil Konsumenten alles garantiert wissen wollen, es sei denn, der für sie Verlierende ist ein Rechtsanwalt. In Rechtssachen gibt es aber keine Erfolgsgarantie.

[spreefischer]

Quelle Logo:http://engagementwoche.berlin/files/2013/08/Tagesspiegel-300x72.gif

Öffentlich-rechtliche Sender
Keine Haft für Verweigerin des Rundfunkbeitrags

Quelle: Tagesspiegel, 21.10.2016

Eine Brandenburgerin zahlt keine Rundfunkgebühr. Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte.

Den Haftbefehl wolle man aber nicht ausführen, das würde nur zu einem öffentlichen Skandal führen und der Rundfunk rbb würde sein Geld dadurch auch nicht bekommen, sagt Müller. Man habe den Schuldentitel an den rbb zurückgegeben. "Das ist der erste Lichtblick", sagt Kathrin Weihrauch, hörbar erleichtert. Dass ihre kleine Wohngemeinde allerdings überhaupt so weit gegangen ist, einen Haftbefehl auszustellen, enttäuscht sie.

weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlich-rechtliche-sender-keine-haft-fuer-verweigerin-des-rundfunkbeitrags/14722868.html

[PersonX]

Der Rundfunk ist tot, hoch lebe der tote Rundfunk. Die Forderung bleibt die gesetzlich vorgesehene Zeit bestehen, das dürfte dann also 30 Jahre lang der Fall sein, wenn es tatsächlich ein Titel sei. Hoch lebe der tote Rundfunk. Denn wenn keiner bezahlt von was wird der Rundfunk leben? Oder besser von was wird der Rundfunk überleben?

Aktuell zahlen die Meisten freiwillig, sie können sofort damit aufhören, denn es ist schlicht nicht möglich diese Forderungen zu realisieren, wenn die vermeintlichen Schuldner nicht per Zwang und Konto oder Gehaltspfändung zur Zahlung gezogen werden und genau darin liegt die Schwachstelle, die Sollbruchstelle. Es ist das Akzeptanzproblem das den toten Rundfunk hoch leben lässt. Es ist keine Lösung für den toten Rundfunk immer wieder aufs Neue zu vollstrecken, denn das führt nur noch schneller dazu, dass der tote Rundfunk auch tot bleibt. Es wird dann ein dauerhafter Zustand bleiben, denn viele vermissen den toten Rundfunk bereits jetzt nicht. Werden sie doch nur durch Zahlungsaufforderungen an den toten Rundfunk erinnert.

[Sophia.Orthoi]

[...] Hoch lebe der tote Rundfunk. Denn wenn keiner bezahlt von was wird der Rundfunk leben? Oder besser von was wird der Rundfunk überleben?

Aktuell zahlen die Meisten freiwillig, sie können sofort damit aufhören, denn es ist schlicht nicht möglich diese Forderungen zu realisieren, wenn die vermeintlichen Schuldner nicht per Zwang und Konto oder Gehaltspfändung zur Zahlung gezogen werden und genau darin liegt die Schwachstelle, die Sollbruchstelle.

Das ist die Schwachstelle von jedem ehrlichen Marktteilnehmer, der von der Akzeptanz seines Produktes lebt und seine Produkte nicht zwangsverkauft.

Die Politik wollte mit dem Zwangsbeitrag die Finanzierung des Rundfunks sichern, genau auf Kosten der Akzeptanz, die viel wichtiger für seinen Bestand ist.

In der Schweiz läuft alles mit denselben Argumenten und Scheinargumenten wie hier, aber wegen der Volksentscheide viel schneller und einfacher als hier.


Edit "Bürger" @alle:
Wenn auch die Empörung verständlich und die Gedanken nachvollziehbar sind, so doch hier bitte nicht weiter vom eigentlichen Kern-Thema abschweifen, welches da lautet
Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Viktor7]

Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezaht. Endlich kann die alleinerziehende Mutter normal ohne den RBB Psychoterror schlafen.

[Emge Phil]

An diesem Fall zeigt sich auch überdeutlich, wie wichtig eine diversifizierte und wettbewerblich strukturierte Medienlandschaft ist.

Man stelle sich vor, es gebe eine "Kultur- und Medienabgabe", die in einem vergleichbaren Konstrukt die großen Print- und privaten Rundfunkanbieter einschlösse, die dann keinerlei Interesse daran hätten, derartige Fälle aufzugreifen. Unsere über das Internet organisierte Reichweite würde hier wohl (noch) nicht ausreichen.