[Step108]

Gerade in Sat1 Nachrichten gelaufen längerer Bericht habe leider noch keinen Link.

[GEiZ ist geil]

Gerade in Sat1 Nachrichten gelaufen längerer Bericht habe leider noch keinen Link.

Habe es auch gesehen. Kam im Staatsfunk auch schon was dazu?

[ohmanoman]

Ich bin zu alt!! kann nicht Jemand Radio 21 in Braunschweig informieren? Ich weiß nicht wie das geht

[Boston]

Das "Gute" an der Sache ist, dass sich jetzt jeder auf diesem Fall berufen kann. Mehr als 60 Tage wirds demnach wahrscheinlich nicht geben für Nichtzahler. 

Im Übrigen , falls die Geschädigte hier mitlesen sollte. Sobald der Staatsrundfunk gekippt wurde, würde ich Opferentschädigung für die Haft beantragen.

Boston

[Bürger]

Einige Beiträge wurden als separater Thread ausgelagert unter

Hintergründe/ Querbezüge des ÖRR (insbes. MDR) zur DDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18227.0.html


Hier bitte trotz der Vielschichtigkeit bitte nah am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[nie GEZahlt]

Heute morgen im Sat 1 Frühstücksfernsehen wurde auch berichtet.

http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-jetzt-spricht-die-gez-rebellin-clip

[dimon]

Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen

Hallo,
kennst du die Dame persönlich? Falls es so ist warum erfahren wir erst jetzt, dass jemand im Knast wegen nicht bezahlter Beiträge gesessen hat? Es sind ja immerhin bereits zwei Monate seit Inhaftierung vergangen.

Gruß

[nexus77]

Die ersten Meldungen dazu gab es schon vor ca. 2 Monaten, musste mal guurgeln...ich habe das aber auch erst vorgestern erst erfahren.

[Nichtgucker]

Zur Ergänzung noch zwei Berichte aus der internationalen Presse:

Hürriyet (Türkei), 06.04.16
http://www.hurriyet.com.tr/televizyon-vergisini-odemeyince-hapse-atildi-40083040

"eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei"
https://de.wikipedia.org/wiki/Hürriyet


El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html

"größte und international bekannteste Tageszeitung Spaniens"
https://de.wikipedia.org/wiki/El_Pais

Rundfunkhäftlinge - eine Innovation aus Deutschland ...

[seppl]

El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html

freie Übersetzung, erster Absatz:

Don Erre que Erre, die Filmfigur  aus der Spätfrancozeit Spaniens, der Hartnäckig und eigensinnig alles Mögliche anstellte um einige Peseten zurückzubekommen, die ihm seiner Meinung nach zustanden, hat in Deutschland eine fortgeschrittene Schülerin bekommen. Die Hartnäckigkeit - oder auch die Bestimmtheit ihres Tuns - hat Sieglinde zu Arbeitslosigkeit und ins Gefängnis gebracht. Seit drei Jahren weigert sich die Frau den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Nachdem sie die Zahlungsaufforderungen ignoriert hatte, wurde sie am 4. Februar in die die JVA Chemnitz, im Osten des Landes, verbracht. Aber, wie es im Film von Paco Martínez Soria passierte, kann Frau Baumert zu guter Letzt sagen, dass sie damit durchgekommen ist.

[Nichtgucker]

Danke seppl für die Übersetzung aus der El Pais. Inzwischen lassen sich international immer mehr Berichte über Sieglinde Baumert finden. Ihre Erzwingungshaft in Deutschland auf Veranlassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat offenbar viele Menschen auch außerhalb der Landesgrenze aufsehen lassen. Schon 117 Kommentare beim Ekstra Bladet aus Kopenhagen zu diesem Thema !

Ekstra Bladet (Dänemark), 05.04.16
http://ekstrabladet.dk/nationen/ser-ikke-tv-hun-faar-6-mdrs-faengsel-for-ikke-at-betale-licens/6022791

"Was ihre Bedeutung und Reichweite betrifft, ist die Zeitung das dänische Gegenstück zur Bild"
https://de.wikipedia.org/wiki/Ekstra_Bladet

[sparks]

El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html

Ich bin auch gerade dabei, den Artikel zu übersetzen (bisher die ersten 5 Abschnitte), habe aber Seppls Eintrag erst jetzt gesehen. Vielleicht kann man sich ergänzen?

[sparks]

El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html

                                                Wegen Nichtbezahlung des Fernsehens ins Gefängnis
Eine Deutsche verbringt zwei Monate im Gefängnis, weil sie sich geweigert hat, die Abgabe für den öffentlichen Rundfunk zu bezahlen.

.... (Den 1. Absatz hat Seppl schon übersetzt, siehe oben)

Die Zeitung "Die Welt" veröffentlichte am letzten Sonntag ihre Geschichte; am nächsten Tag zog der Fernsehsender nach zwei Monaten Inhaftierung den Strafantrag zurück, was zu ihrer Freilassung führte. Die Schuld besteht jedoch fort und wächst weiter an. Die Fernsehverweigererin beharrt jedoch: sie wird nicht zahlen.

Wie kann jemand wegen einer Schuld von 191 Euro im Gefängnis landen? Die Versuche, ihr Geld zu pfänden, scheiterten. Als der Richter* ihr Aufforderungen zur Vermögensauskunft  sandte, weigerte sich die 46jährige Kinderbetreuerin, sie zu unterschreiben, weil sie kein System legitimieren wollte, das sie als verfassungswidrig ansieht. "Wenn ich lese, daß eine Minute Fußballübertragung 40.000 Euro kostet, frage ich mich, warum ich mich mit einem einzigen Cent daran beteiligen soll", versicherte sie der "Welt". Im September 2015 präsentierte ein Gericht einen Haftbefehl. Damit wurde beabsichtigt, sie unter Druck zu setzen, damit sie bezahlte. Dies ist der Moment, in dem andere Verweigerer sich gewöhnlich geschlagen geben. Aber hier war es nicht so.

Der Fall Baumert ist extrem, aber er reflektiert ein weitverbreitetes Unbehagen an den monatlich 17,50 Euros, die jeder deutsche Haushalt zahlen muß, unabhängig davon, ob die Wohnung über Fernseh- oder Radiogeräte verfügt oder wieviele Personen zusammenwohnen. Anfang 2015 hatten sich bei 4,5 Millionen Haushalte Rückstände oder andere Probleme bei der Zahlung angehäuft. Kaum war die Geschichte der "Robin Hood von Chemnitz", wie sie eine sympathisierende Webseite taufte, bekannt geworden, als sich schon die sozialen Netzwerke mit Unterstützungsbotschaften füllten.

Die 2013 eingeführte Rundfunkabgabe – vorher bezahlte man in Abhängigkeit der Anzahl von Empfangsgeräten, die in jeder Wohnung vorhanden waren – ist in Deutschland ein heißes Thema. Vor allem in ultrakonservativen Kreisen, die sie als Beispiel der immer größer werdenden Entfernung zwischen den Politikern und dem Volk anführen. Bei den Demonstrationen der  islamophoben Bewegung Pegida fehlt es nicht an Kritik an diesem Finanzierungssystem, und die populistische Partei der Rechten, Alternative für Deutschland (AfD) schlägt ihre Abschaffung vor. Die Europa-Abgeordnete und Vizevorsitzende der AfD, Beatrix von Storch ist zu einer der Anführer(innnen) der Bewegung geworden, als sie auf ihrem Facebook-Account ankündigte, daß sie auch nicht zahlt, und die Behörden haben bereits ein Verfahren eingeleitet, um ihre Konten zu blockieren.

Die Fernsehabgabe wird in diesen Kreisen dämonisiert, weil sie zwei ihrer Lieblingsthemen vereint: einerseits zementiert sie die Idee, daß die Eliten dabei sind, die tapferen Normalbürger auszupressen, und andererseits ärgert besonders, daß das Geld die Taschen von Medien füllen soll, die sie verachten. Nicht umsonst sind Begriffe wie "Lügenpresse" oder "Pinocchio-Presse" in den Gruppierungen der Pegida oder in den Reden der AfD üblich. In diesen Kreisen ist Baumert zu einer Heldin geworden, die es gewagt hat, dem Staat die Stirn zu bieten.

Die Person, die ihren Kampf gegen die Rundfunkabgabe am weitesten geführt hat, wird nach Hause zurückkehren können, wo natürlich keine Spur von Radios oder Fernsehern vorhanden ist. Sie zieht es vor, sich aus dem Internet zu informieren. "Die Freilassung hat mich total überrascht. Ich habe nicht mit ihr gerechnet", versicherte Baumert in dieser Woche. Sie hatte sich schon damit abgefunden, ihre sechsmonatige Haftstrafe** zu verbüßen.

* Es heißt wirklich Richter, nicht Gerichtsvollzieher
** Keine Erwähnung, daß es sich um Erzwingungshaft handelt

[seppl]

Es ist anderen Ländern einfach nicht erklärbar, dass man in Deutschland ins Gefängnis kommt, wenn man etwas nicht bezahlt,weil man es nicht nutzt. Es ist in Deutschland verboten, zu wohnen, ohne 17,50 Euro monatlich zu zahlen.

[Bürger]

Es ist in Deutschland verboten zu wohnen, ohne 17,50 Euro monatlich zu zahlen.

...und vor allem: WOFÜR?!??!

"Im Namen von HalliGalli, Herzschmerz, Quotensport, Kochshows, Lotto, korrupten Sportverbänden, Parteiproporz, tendenziöser Berichterstattung, Edelpensionen, Gottschalk/ Lanz & Co.:
Sie werden zwangsvollstreckt..."
(...beim MDR gern auch mal für 61 Tage in Erzwingungshaft genommen )

Dies gehört an viele internationale Medien weterverbreitet...
...per Mail, in Kommentaren, auf facebook/ twitter usw.!!!

Die deutsche Landesmedienpolitik (und Un-Rechtsprechung in dieser Angelegenheit) muss *international* bloßgestellt werden!

Please inform the *international* media and not only the english speaking media about the *real* background!

Most of them don't seem to know or realize, that the fee, Sieglinde has been and still is resisting to pay, is a fee on bare existance - in order to finance politically influenced media, triviality and decadence - without any opt-out!
This is "Germany 3.0".
This is close to media dictatorship!!
This is Orwell!!!
Spread the english version of the "Rundfunkbeitrag"-regulations... so that everyone will understand (or rather not...)
Licence Fee for Citizens
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e198/Informationsflyer_Buergerinnen_und_Buerger_englisch.pdf
(The title of the document "Licence Fee for Citizens" is misleading, as it is not a "licence fee" but rather an inevitable *tax* on *bare existence/ living* in order to finance TV etc.)

And spread this article too, because it is depicting the problems quite well...
Deutsche Welle, 05.04.2016
More and more Germans boycotting state media fees
Beatrix von Storch, deputy leader of the AfD, has claimed that her account has been suspended for not paying her mandatory fees for Germany's state media. A woman was also jailed for two months for non-payment.
http://www.dw.com/en/more-and-more-germans-boycotting-state-media-fees/a-19165376