[Frei]

Meinung

Widerstand

Rundfunkbeitrag

(...) Die Rundfunkanstalten sollten indes die Fanalwirkung der Haft einer Verweigerin nicht unterschätzen. Sie zeigt Millionen Gebührenzahlern einmal mehr, dass der Zwang zum Rundfunkbeitrag nicht überall Konsens ist. (...)

Die Kritik der skeptischen Gebührenzahler richtet sich an die Verschwendung von Geld, an die teuren Doppelstrukturen in öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten. Ob sie wirklich von den Gebührenzahlern aufgewendet werden müssen, ist mehr als fraglich.

Weiterlesen:
http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/widerstand_a_6,1,1901014513.html

Frei 

[Nichtgucker]

Berliner Kurier, 11.04.16
GEZ-Revolte: Wenn Rebellen mit ihrer Freiheit zahlen

"Eine Zelle, darin ein Bett, ein Schreibtisch, ein Radio. Hier verbrachte Sieglinde Baumert die letzten 61 Tage. Hinter Gittern, in Erzwingungshaft. ...
Baumert ist eine echte GEZ-Rebellin – eine, die ihren Hass auf die Rundfunkgebühr mit der Freiheit bezahlte."

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/gez-revolte-wenn-rebellen-mit-ihrer-freiheit-zahlen-23865020

[Spark]

Und auch für Sieglinde Baumert blieb der Konflikt mit der Gebühreneinzugszentrale nicht ohne Folgen. Sie verlor ihren Arbeitsplatz. Hat also nun viel Zeit zum Fernsehen.

Muß soetwas wirklich sein?
Die Intelligenz reicht zwar nicht aus, um zwischen Gebühr und Beitrag zu unterscheiden, aber um das Opfer zum Schluß noch zu verhöhnen, dafür reicht es.

[seppl]

Die Landesrundfunkanstalt hatte nach §12 RBStV die deutliche Berechtigung, die Nichtzahlung der Beiträge mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige zu ahnden. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten haben nicht den Sinn, zu bestrafen, sondern der Person, die Ordnungswidrig gehandelt hat, praktisch eine Erziehungsmaßnahme angedeihen zu lassen, um die Tat nicht zu wiederholen.
Meiner Meinung nach herrscht in Deutschland die Rechtsauffassung, dass bei Vergehen irgendwelcher rechtsrelevanter Art zuerst das mildeste Mittel angewendet werden soll, um es zu ahnden, bzw. erzieherisch zu wirken, wenn mehrere Mittel zur Verfügung stehen. Hier wurde aber sofort die härteste "Erziehungsmethode" angewendet. Könnte man daraus nicht eine Klage formulieren?

[ellifh]

@spark, ich gebe Dir bezüglich der fehlenden Intelligenz absolut recht.

Das ist primitivste "Journalisten" schreibe, nur auf Wirkung und Geldverdienen ausgerichtet. Gott sei Dank gibt es auch noch andere, die ihr Handwerk verstehen. Arm, arm, armselig

[Hudson]

Und auch für Sieglinde Baumert blieb der Konflikt mit der Gebühreneinzugszentrale nicht ohne Folgen. Sie verlor ihren Arbeitsplatz. Hat also nun viel Zeit zum Fernsehen.

Muß soetwas wirklich sein?
Die Intelligenz reicht zwar nicht aus, um zwischen Gebühr und Beitrag zu unterscheiden, aber um das Opfer zum Schluß noch zu verhöhnen, dafür reicht es.

Es ist witzig wie dieser ÖR das Leben in Deutschland mittlerweile kontrolliert. Manche kennen es: Wehe Du sagst was gegen die deutsche Politik vor allem hinsichtlich Griechenland. Wehe Du kritisierst die Kanzlerin als Despotin oder ähnlich. Wehe Du kritisierst Deutschland. Wehe Du kritisierst die deutsche Automobilindustrie. Usw. Es hat sich so eine nur eine zugelassene Wahrheit gebildet. Die ÖR und die Politik haben hier saubere Arbeit geleistet. Was den meisten nicht auffällt: Auch im Berliner Kurier werden teure gut bezahlte Anzeigen von ARD und ZDF geschaltet. Das ist genauso wie bei Auto Motor und Sport oder Autoblöd. Da sind auch schön viele Anzeigen von Volkswagen obwohl schon lange klar war oder ist, dass dieser Konzern Müll ist. .... Diese Art und Vorgehen der Kontrolle und Beeinflussung hat Systematik. Es erinnert nicht umsonst an [Seite/Begriff nicht erwünscht] und die Rechten. Ebenso fällt den meisten nicht auf welche Maßnahmen hinsichtlich der Euro-Krise getroffen wurden in Europa. Als Beispiel Basel III. Basel III soll keine Probleme lösen. Es dient nur der harten Kontrolle der Banken. Kontrolle. Eiskaltes Vorgehen. So läuft in Europa das Leben grad zur Zeit ab.....

In Kurz: Es verwundert nicht, dass der Berliner Kurier zu solch Arroganz fähig ist. Die Bosse sind mit ARD und ZDF befreundet (Journalisten unter sich) und wie gesagt, die Anzeigen sind teuer und gut bezahlt.

[sparks]

taz.de, 11. 4. 2016

Streit um Fernsehgebühren
Vielleicht ein bisschen sozialer

Siglinde Baumert ist bereits eine Berühmtheit: Die Thüringerin weigerte sich, die seit 2013 geltende „Haushaltsabgabe“ (früher GEZ-Gebühr) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen, und ist die erste Bundesbürgerin, die deshalb ins Gefängnis musste. [...]

[...] Er [Rechtsanwalt Giller] will mit seinen Mandanten bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Gebühr zu klagen.
Dort trifft er auf eine pikante Konstellation, die für Kritiker des Rundfunkbeitrags mehr als ein „Gschmäckle“ hat: Bereits seit 2010 amtierte bei den ersten Klagen gegen die Neuregelung in Karlsruhe der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof als Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Kirchhof ist der jüngere Bruder des Gutachters Paul Kirchhof. Die ersten Klagen wurden durchweg abgelehnt.

Weiterlesen:
http://www.taz.de/!5290380/

[pinguin]

An europäischem Recht kommen auch diese Leute nicht vorbei.

[Roggi]

An europäischem Recht kommen auch diese Leute nicht vorbei.

Diese Leute, von Gauck euphemistisch "politische Klasse" genannt, haben aber 8 Milliarden Gründe, um rauszuzögern, dass es vor den höchsten Gerichten verhandelt wird.

[Lefty]

Diese Leute, von Gauck euphemistisch "politische Klasse" genannt, haben aber 8 Milliarden Gründe, um rauszuzögern, dass es vor den höchsten Gerichten verhandelt wird.

Sieglinde Baumert saß ja auf Veranlassung des MDR im Gefängnis. Man muss sich nur mal das Personal des MDR anschauen: Die MDR-Intendantin, Karola Wille, ist eine Juristin mit SED-Vergangenheit. Der neue Rundfunkratsvorsitzende, Steffen Flath, trat 1983 in die DDR-CDU ein. Dort versammelten sich bekanntlich die Speichellecker der SED. Die SED-Seilschaften funktionieren noch immer...

[Nichtgucker]

Karola Wille ist nicht nur Intendantin des MDR. Sie ist seit 01.01.16 auch die Vorsitzende der ARD !

https://de.wikipedia.org/wiki/ARD

[Bürger]

Das internationale Blatt Eurer Wahl aussuchen - und in Euren internationalen Netzwerken TEILEN!!!
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
International review on the arrest of Sieglinde Baumert (not owning or using TV or radio!) for refusing to pay the German public broadcasting fee of ARD, ZDF and Deutschlandradio (since 2013 mandatory per apartment and basically inevitable - even if there is no TV or radio)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0

[Dark Fader]

Scheinbar hat aber der öffentliche Druck, und nur der, dazu geführt, dass man Frau Baumert freigelassen hat.

Das ganze ist international blamabel für Deutschland, aber das interessiert die Regierungskaste und deren Handlanger ja lange nicht mehr.

gr

[jedi_ritter]

Sieglinde Baumert wurde unberechtigterweise inhaftiert, weil sie berechtigterweise "Nein" zu einer Zwangsmitgliedschaft sagte.

Wer von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird aufgrund der täglichen, unzähligen, eklatanten Skandale, wie beispielsweise

* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
(http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html)

* ZDF räumt Machenschaften ein: Wir haben manipuliert!
(http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zdf-raeumt-machenschaften-ein-wir-haben-manipuliert/)

* Fifa-Korruption blüht dank sagenhafter Summen aus GEZ-Geldern
(http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/ard-und-zdf-fifa-bekommt-430-millionen-euro-fuer-russland-und-katar/)

berechtigterweise verhaftet? ...

[CBR-Futzi]

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