Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. Ich stelle die hier unkommentiert ein, denke aber, dass von Herrn Gysi keine andere Aussage zu erwarten war... Interessant sind zumindest die Ausführungen zur sozialen Ungerechtigkeit.
Gibt es eine Quelle zu den Aussagen? Kann man darauf antworten? Denn ich glaube auch ein Herr Gysi sollte lieber zwei mal nachdenken, bevor er so viel Blödsinn schreibt.
"Von Zwangsabgabe oder Zwangssteuer will ich, wie das leider viele tun, nicht sprechen. Auch die alte Gebührenregelung, die jahrzehntelang durch die GEZ eingezogen wurde, war keine freiwillige.
Teilweise doch, denn nur wer konsumiert oder die Möglichkeit zum Konsum hat, musste auch zahlen.
Außerdem muss auch für Privatfernsehen bezahlt werden. Jedes Mal an der Supermarkt-Kasse durch teurere Preise für die Werbung. Da merken Sie es allerdings nicht.
Das ist ziemlich verkehrt, denn nicht alle Produkte im Supermarkt, werden auch im Fernsehen beworben. Der Sender, der nur für Lebensmittel wirbt, muss mir mal gezeigt werden. Und selbst beim Kauf vom Lebensmitteln habe ich die Wahl ob ich das beworbene Produkt will oder das unbeworbene.
Und bei den Krankenkassenbeiträgen (um mal ein Gegenbeispiel zu bringen) spricht auch niemand von Zwangsbeiträgen, obwohl diese solidarisch bezahlt werden, egal ob man zum Arzt geht oder nicht.
Krankenkassenbeiträge sind gesetzlich an das Gehalt oder den Lohn gekoppelt. Die Rundfunkgebühr nicht, da sie nicht verpflichtend für die Aufnahme einer Arbeit ist. Der Vergleich ist schlecht.
Unabhängig davon möchte ich aber klarstellen, dass wir durchaus die besondere Rolle des Öffentlichen Rundfunks und die Realisierung seines Bildungs- und Informationsauftrages sehen. Ich möchte schon, dass Journalisten für Ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden und dass Sender, die ihrer Informationspflicht nachkommen, auch ordentlich finanziell ausgestattet werden.
Um das zu realisieren, sind auch eine entsprechende Finanzierung und auch Beiträge nötig.
Sind die Journalisten vom Spiegel oder Welt demnach alles Pappenheimer und machen Gossenjournalismus? Sind Sender wie NTV oder N24 denn gleich unseriöser als ARD und ZDF? Und wer gibt letzteren eigentlich die Vollmacht darüber zu entscheiden, dass deren Journalismus der einzig wahre und neutrale ist, in Zeiten des World Wide Webs?
Aber auch ganz eindeutig: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Rundfunkbeitrag ja auch Radio- und Internetsender und Internetstrukturen finanziert werden.
Es geht ja gar nicht mal um die Höhe des Beitrages, sondern das man ihn gegen seinen Willen abverlangt wird, wie ein Abo, das man nie abgeschlossen hat.
Und bitte seien Sie Sie ehrlich: wollen Sie sich wirklich ausschließlich auf dem Niveau von RTL und Einkaufsfernsehen informieren?
Ob ich RTL sehen will oder nicht, entscheide ich immer noch selbst. Die Quelle, die ich als seriös empfinde, entscheide ich genauso selbst. Und selbst wenn das RTL sein sollte, was nie der Fall sein wird, dann ist das immer noch meine Entscheidung und keine, die man mir abnehmen muss.
Ich glaube, ein Herr Gysi sollte mal im freien 21. Jahrhundert ankommen und aktzeptieren, das Menschen niemanden brauchen, der sie ständig bevormundet.