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Autor Thema: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?  (Gelesen 34283 mal)

P
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Jetzt aktuell grade bei der Fußball-WM ... man stelle sich vor die ÖR's würden das nicht senden. DANN würden hier die Straßen brennen, dessen bin ich mir fast sicher.
Das glaube ich nicht !

Gäbe es nicht diesen (hohen) Zwangsbeitrag, dann hätten die örR viel geringere Einnahmen, dann hätten sie auch nicht
das Geld, um die Fussball-Übertragungsrechte zu bezahlen.

Oder es gäbe eine vernunftbezogene Institution, die die vernünftige Verwendung der Gelder wirksam beaufsichtigt.
Dann würden diese hohen Fifa-Preise abgelehnt werden.

Aber die Privaten haben dann das Geld und würden die Spiele (werbefinanziert) übertragen -
für uns gebühren- und beitragsfrei.

Und die Straßen blieben leergefegt !

...


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Irgendwie finde ich einfach den Faden nicht wo eine Klage Erfolgversprechend sein könnte ...


Letztlich geht es dem Verbund aus Gesetzgeber und den Verantwortlichen der Sender auch viel um verwaltungstechnische Optimierungen. Angestrebt wurde ein Modell, dass möglichst reibungslos funktioniert. Um das neue Modell auf diese Kriterien hin zu überprüfen, laufen gerade einige Evaluierungen, bei denen auch erfasst wird, wieviele Klagen es gibt und welche Zielsetzung diese Klagen haben.

Wenn es zumindest in den ersten Instanzen viele Klagen gibt, spricht dies dafür, dass das jetzige Modell nicht rund läuft und zumindest nachgebessert werden muss.

Klagen sind also eine Form des Protests und würden wirklich viele Menschen klagen, wäre der Rundfunkbeitrag in seiner jetztigen Form bald schon wieder weg.

Interessanterweise gibt es zur Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrags recht wenige gute veröffentlichte Erhebungen. Alles was bekannt ist, deutet jedoch darauf hin, dass nur ein ein Drittel der Bürger den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gutheißt, ein Drittel die alte Beitragsberechnung zurückmöchte und ein letztes Drittel den Rundfunkbeitrag ganz ablehnt. Auch hier ist der Punkt, nur wenige werden aktiv, da das Thema zwar viele grundsätzlich ärgert, die meisten jedoch die Mühe scheuen, wirklich aktiv zu werden.

Wie gesagt, ich persönlich habe von Anfang an nicht daran geglaubt, dass eine Einzelklage Erfolg haben wird, sonder dass es ein mehrjähriger Prozess wird, bis der Rundfunkbeitrag gekippt wird. Welcher Weg letztlich Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Vermutlich ist es aber eine Kombination verschiedener Vorgehensweisen. Wobei das wichtigste ist: Niemals aufgeben!


Jetzt aktuell grade bei der Fußball-WM ... man stelle sich vor die ÖR's würden das nicht senden. DANN würden hier die Straßen brennen,

Und das ist schlichtweg falsch. Sat1, RTL, Pro Sieben und wie Sie alle heißen, würden liebend gerne die Fußball WM übertragen und könnten dies auch deutlich (!) günstiger. Der Gesetzgeber müsste einfach festlegen, dass wichtige Sportereignisse nicht verschlüsselt werden dürfen. Punkt. Weil im Prinzip ist es den Menschen doch egal, ob RTL die WM überträgt oder die ARD. Ist doch Jacke wie Hose.



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Ein weiterer Punkt ist, das wie bereits geschrieben, einige Leute bereits einen harten und langen Kampf führen / geführt haben. Zu nennen wären da z.B. Bernd Höcker, Ermano Geuer aber auch Sixt und Rossmann. Diese haben als entsprechende Fachleute geballtes Fachwissen und sind dennoch gescheitert.


Siehe Beitrag:

Fa. Rossmann. Sie kämpfen mit uns weiter.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9978.0.html


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 213
Zitat
Gäbe es nicht diesen (hohen) Zwangsbeitrag, dann hätten die örR viel geringere Einnahmen, dann hätten sie auch nicht
das Geld, um die Fussball-Übertragungsrechte zu bezahlen.

O.k., kann ich akzeptieren

Zitat
Oder es gäbe eine vernunftbezogene Institution, die die vernünftige Verwendung der Gelder wirksam beaufsichtigt.
Dann würden diese hohen Fifa-Preise abgelehnt werden.

Wie genau sollte diese Instution aussehen ? Ein paar mehr details wären Hilfreich ...

Zitat
Aber die Privaten haben dann das Geld und würden die Spiele (werbefinanziert) übertragen -
für uns gebühren- und beitragsfrei.
Zitat
Und das ist schlichtweg falsch. Sat1, RTL, Pro Sieben und wie Sie alle heißen, würden liebend gerne die Fußball WM übertragen und könnten dies auch deutlich (!) günstiger. Der Gesetzgeber müsste einfach festlegen, dass wichtige Sportereignisse nicht verschlüsselt werden dürfen. Punkt. Weil im Prinzip ist es den Menschen doch egal, ob RTL die WM überträgt oder die ARD. Ist doch Jacke wie Hose.

Das wiederum glaube ich definitiv nicht.
Die Werbung bei den Privaten hat schon heftig Nervtötende Formen angenommen. Es gab zur *Großzügigen* Senkung des ÖR-Beitrags auch kritische Stimmen die sagten man solle den Beitrag so lassen und dafür weniger Werbung zeigen. Man bedenke bei den ÖR's(!) wo ohnehin kaum Werbung läuft.
Schon mal Formel 1 oder Boxen auf den Privaten gesehen ? Das ist wirklich eine Zumutung ... hier wäre Pay-TV vielleicht doch die bessere Variante.

Zitat
Interessanterweise gibt es zur Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrags recht wenige gute veröffentlichte Erhebungen. Alles was bekannt ist, deutet jedoch darauf hin, dass nur ein ein Drittel der Bürger den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gutheißt, ein Drittel die alte Beitragsberechnung zurückmöchte und ein letztes Drittel den Rundfunkbeitrag ganz ablehnt. Auch hier ist der Punkt, nur wenige werden aktiv, da das Thema zwar viele grundsätzlich ärgert, die meisten jedoch die Mühe scheuen, wirklich aktiv zu werden.

Gibt es zu dieser Aussage eine Quelle ? Ich höre das zum ersten mal ...

Hallo Karlsruhe,
Das ist mir bereits bekannt. Nur was wird das für uns "Normalos" bringen ?
Wie gesagt, ich denke es wird für Kommunen und Betriebe und andere Institutionen auf welche erhebliche Mehrkosten zukommen eine Art Ausnahmeregelung getroffen und das wars dann, analog zur EEG-Umlage ... da wurde es doch genau so durchgezogen.

Meiner persönlichen Meinung nach (und das hätte weitaus mehr Tragweite) müssten einfach die Leute aufhören zu bezahlen. Nicht einige wenige sondern Millionen von Bürgern. Ohne Klagen oder sonstigen Scheslaweng. Nur dann würde Bewegung in die Sache kommen, aber versuch mal den bequemen und feigen Deutschen (Nicht böse gemeint) dazu zu bewegen ... eher fallen da Weihnachten und Ostern auf einen Tag ...  ::)

Und genau da sind wir wieder an dem Punkt den ich vorhin angesprochen habe. Sind wirklich so viele contra ÖR ? Oder sind wir doch nur eine kleine Minderheit ? Ich weiß es nicht ... wie gesagt es gibt leider keine wirklich verlässliche Quelle dazu  :(

Gruß,
ViSa


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Leider stehe ich dem ganzen auch eher skeptisch gegenüber, schon allein aus den bisher vorangegangenen Urteilen. Die sind bisher ALLE pro ÖR ausgefallen.
eben: "bisher" ;)
Soll das ein Grund sein, die Zuversicht zu verlieren?
1989 hatte auch die Mauer "bisher" noch gestanden...

Wenn man das ganze mal etwas nüchtern betrachtet wird es bei den meisten(!) wohl so sein das im Falle einer Klage zu gefühlten 99% nur die erste Instanz "durchgezogen" wird, ab da kostet es richtig Geld und ein Anwalt ist Pflicht. Und die werden sich vermutlich auf die bisherigen Urteile berufen. Bei vielen ist spätestens hier der Punkt wo Sie aufhören werden.
Und? Was bringt uns diese Erkenntnis, außer Selbstzweifel?
Sieh es positiv: Es wird auch dann noch welche geben, die *nicht* aufhören werden ;)

Ein weiterer Punkt ist, das wie bereits geschrieben, einige Leute bereits einen harten und langen Kampf führen / geführt haben. Zu nennen wären da z.B. Bernd Höcker, Ermano Geuer aber auch Sixt und Rossmann. Diese haben als entsprechende Fachleute geballtes Fachwissen und sind dennoch gescheitert.
auch hier gilt: "bisher" ;)
Und es entlarvt das System mit jedem dieser haltlosen Urteile mehr und mehr - Öl ins Feuer des Widerstands.
PS: Sixt ist noch gar nicht durch. Rossmann geht ebenfalls noch mal in die Spur.
Und ebenfalls nicht vergessen wollen wir das immer noch ausstehende Urteil im zuversichtlich stimmenden
Musterverfahren von Prof. Koblenzer am VG Freiburg ;)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8639.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8639.msg66474.html#msg66474

WENN es überhaupt mal positive Entscheidungen zum Thema geben sollte dann bin ich mir sicher das wenn überhaupt Letztgenannte davon profitieren werden, aber nicht der Normalbürger. Man denke da z.B. an die EEG-Umlage ...  ::)
oder man denke im Gegensatz dazu an die Kilometerpauschale ;)
aber à propos "EEG-Umlage": Eine Unsäglichkeit, zu der von diversen Netzwerken Kampagnen laufen.
Demnächst - wenn u.a. durch die zahlreichen Rundfunkbeitrags-Klagen die Öffentlichkeit aufmerksamer wird - vielleicht auch zum Thema Rundfunk-Zwangssubvention...?
Es liegt an uns, das voranzutreiben ;)

Selbst wenn es jemand bis vor das BVG schaffen sollte, habe ich auch da erhebliche Zweifel weil nach meiner persönlichen Meinung auch da Befangenheit (nennt man das so?) herrscht. Ich meine damit die Kirchhofs ...
...dazu habe ich mich ausführlich geäußert. Erstens mag das evtl. noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Und zweitens wird dann von der Politik womöglich schon soweit eine Neuregelung vorangetrieben sein, dass sich ein Urteil zur jetzigen Regelung faktisch erübrigt hat.
Das ändert aber nichts daran, dass wir mit unseren Klagen *Druck* aufbauen müssen.

Die Frage habe ich hier im Forum schon mal gestellt, blieb leider unbeantwortet. Wie viele sind wirklich *gegen* den ÖR ? Gibt es hierzu überhaupt verlässliche Zahlen ? Nach wie vor bin ich der Meinung das ein großer Teil der Bevölkerung eher "Pro" eingestellt ist.
auch hier gilt: "bisher"...
...falls dem überhaupt so ist, denn "Zahlung" heißt ja nicht automatisch "Akzeptanz"
und viele kennen noch nicht genug der Hintergründe.
Und um genau das zu ändern schrieb ich auch, dass Klagen nur *ein* Baustein sind - auch, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Parallel dazu gilt: Aufklären, aufklären, aufklären!!!!!
Und dem Konstrukt die Maske herunterreißen!

Jetzt aktuell grade bei der Fußball-WM ... man stelle sich vor die ÖR's würden das nicht senden. DANN würden hier die Straßen brennen, dessen bin ich mir fast sicher.
nein, dann würden keine Straßen brennen, sondern dann würde es anderweitig übertragen.
Der Fußball wird schon wissen, wie er sein Publikum erreicht... ;)
...auch ohne die Nicht-Nutzer.

Irgendwie finde ich einfach den Faden nicht wo eine Klage Erfolgversprechend sein könnte ...
Löse Dich von der Vorstellung eines eindeutig nachvollziehbaren "Erfolgs" im Sinne eines Urteils gegen ARD-ZDF-GEZ und frage Dich einfach mal:
Was wäre, wenn *niemand* geklagt hätte oder weiter *niemand* klagen würde...

Und jetzt: Kopf hoch! Dranbleiben! Weitermachen! ;)


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Die Werbung bei den Privaten hat schon heftig Nervtötende Formen angenommen. Es gab zur *Großzügigen* Senkung des ÖR-Beitrags auch kritische Stimmen die sagten man solle den Beitrag so lassen und dafür weniger Werbung zeigen. Man bedenke bei den ÖR's(!) wo ohnehin kaum Werbung läuft.

Du solltest bedenken, dass es hier im Forum viele gibt, die überhaupt keinen Fernseher besitzen und überhaupt nicht schauen. Was ist mit dem Recht auf Informationsfreiheit für diese Menschen. Warum sollte ich, der ich seit gut neun Jahren auf die Flimmerkiste ganz bewußt verzichte mein weniges Geld nun hierfür ausgeben?

Mir ist es ehrlich gesagt schnupp, ob irgendjemand die ARD besser findet als RTL. Aber das ist noch nicht einmal die entscheidende Frage. Viel wichtiger ist doch zu hinterfragen, warum in diesem Staat eine zwangsweise Rundfunkteilnahme eingeführt wurde? Was wird damit bezweckt?

Zitat
Interessanterweise gibt es zur Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrags recht wenige gute veröffentlichte Erhebungen. Alles was bekannt ist, deutet jedoch darauf hin, dass nur ein ein Drittel der Bürger den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gutheißt, ein Drittel die alte Beitragsberechnung zurückmöchte und ein letztes Drittel den Rundfunkbeitrag ganz ablehnt. Auch hier ist der Punkt, nur wenige werden aktiv, da das Thema zwar viele grundsätzlich ärgert, die meisten jedoch die Mühe scheuen, wirklich aktiv zu werden.

Gibt es zu dieser Aussage eine Quelle ? Ich höre das zum ersten mal ...


Es gab eben eine Umfrage des ÖRR, die ich in diesem Sinne umgedeutet habe. Hier ein kritischer Beitrag zu dieser Umfrage:
http://neuewirtschaftswunder.de/2013/01/12/anatomie-eines-umfrage-desasters-ii-breite-zustimmung-fur-den-rundfunkbeitrag/


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Es gibt weitere deutliche (oder "zurechtgebogene" und wieder "geradezubiegende") Umfrageergebnisse:

Das Wahrheitsministerium ARD entlarvt sich selbst - Meinungsmanipulation pur
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html

...und dazu auszugsweise wörtliche Ausführungen von Viktor7
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7742.msg56172.html#msg56172
Zitat
92% der Menschen empfinden den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht!
88% sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Geld nicht wert ist!
79% sagen, dass eine freie Informationsversorgung auch ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  gewähreistet ist.

Die Juristen sagen:
Das Grundgesetz regelt den ö.-r. Rundfunk und nicht die finanziellen Gelüste des ö.-r. Rundfunks das Grundgesetz.


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j

jetzt_reicht_es

Die Grundgesetzverstösse sind noch von keinem Gericht verhandelt worden.
http://www.focus.de/finanzen/recht/klage-gegen-rundfunkabgabe-mit-der-zwangsabgabe-soll-ein-sterbendes-medium-am-leben-gehalten-werden_id_3843004.html
Zitat
Geuer: Es handelt sich bei der Rundfunkgebühr um keinen Beitrag, sondern um eine verstecke Steuer auf Räumlichkeiten. Dafür aber sind die Länder nicht zuständig. Zudem ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Abgabe bestimmte Personen und Unternehmen mehr belastet als andere. Außerdem verletzt der Meldedatenabgleich das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung.

Klär mich mal bitte auf!

Herr Geuer benennt doch hier die informelle Selbsbestimmung  (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , Gleichheitsgrundsatz abgeleitet aus Art. 3 GG und die formelle Verfassungswidrigkeit, weil Bund für Steuern zuständig ist (Art. 105 GG).

Zwar ist nicht GG, sondern die bayerische Verfassung hier relevant gewesen, aber im Prinzip gibt es ja entsprechende Artikeln in der Bayrischen Verfassung!

Wie kommst du denn jetzt zu rder Annahme, dass die GG-Verstöße noch vor keinem Gericht verhandelt worden sind?



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Juni 2014, 12:48 von jetzt_reicht_es«

j

jetzt_reicht_es



Du solltest bedenken, dass es hier im Forum viele gibt, die überhaupt keinen Fernseher besitzen und überhaupt nicht schauen. Was ist mit dem Recht auf Informationsfreiheit für diese Menschen. Warum sollte ich, der ich seit gut neun Jahren auf die Flimmerkiste ganz bewußt verzichte mein weniges Geld nun hierfür ausgeben?


Die Frage haben doch die "unabhängigen" Verfassungsrichter aus Bayern bereits beantwortet:
die vierte Gewalt ist so wichtig in diesem Land, dass sie auch für jemanden, der gar keine Rundfunkgeräte hat und gar kein Rundfunk konsumieren will sehr viele Vorteile geschaffen haben. Deshalb hat derjenige auch ein individuellen Vorteil in seiner Wohnung theoretisch Rundfunk konsumieren zu können. Und wenn er das nicht will, dann muss er trotzdem zahlen; warum dieser allerdings voraussetzungsloser "Vorteil" keine Steuer darstellt wird nicht genau gesagt!


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Die Frage haben doch die "unabhängigen" Verfassungsrichter aus Bayern bereits beantwortet:
die vierte Gewalt ist so wichtig in diesem Land, dass sie auch für jemanden, der gar keine Rundfunkgeräte hat und gar kein Rundfunk konsumieren will sehr viele Vorteile geschaffen haben. Deshalb hat derjenige auch ein individuellen Vorteil in seiner Wohnung theoretisch Rundfunk konsumieren zu können. Und wenn er das nicht will, dann muss er trotzdem zahlen; warum dieser allerdings voraussetzungsloser "Vorteil" keine Steuer darstellt wird nicht genau gesagt!

Ja, darüber muss ich auch immer lachen. Als ich Kind war, meinte mein Lehrer noch: "Lesen bildet, Fernsehen macht dumm.."

Heute ist die Staatspropaganda so weit, zu behaupten, dass die Bürger selbst dann vom Fernsehen profitieren, wenn sie selbst gar kein Fernsehen schauen. Also wenn meine Nachbarn Fußball schauen, dann profitiere auch ich davon. Ich frage mich, wie das gehen soll? Ich verstehe das nicht. Bin ich vom Lesen zu dumm geworden? Kann mich jemand aufklären, wie man vom Fernsehkonsum der anderen profitiert?


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  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7742.msg56172.html#msg56172

92% der Menschen empfinden den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht
88% sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Geld nicht wert ist
79% sagen, dass eine freie Informationsversorgung auch ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewähreistet ist.

Ja, ich denke auch, dass Viktors Zahlen
von tatsächlich unabhängigen Umfragen (nicht im Auftrag vom örR) immer bestätigt werden würden.

Dass das (Zwangs)Preis / Leistungs - Verhältnis vom öffentl.-rechtl. Rundfunk sehr schlecht ist,
deutet sich auch bei dieser Umfrage an:
http://forum.cinefacts.de/237071-wieviel-waere-ihnen-der-oeffentl-rechtl-rundf-ardzdfdr-als-freiwilliges-pay-tv-wert.html

Markus


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Ok, lasst uns - bevor es hier zu sehr abdriftet - wieder zum Kern der Debatte zurückkehren, wenn es dazu überhaupt noch etwas "Erquickliches" hinzuzufügen gibt und nicht schon alles gesagt ist... ;)


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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens

Heute ist die Staatspropaganda so weit, zu behaupten, dass die Bürger selbst dann vom Fernsehen profitieren, wenn sie selbst gar kein Fernsehen schauen. Also wenn meine Nachbarn Fußball schauen, dann profitiere auch ich davon. Ich frage mich, wie das gehen soll? Ich verstehe das nicht. Bin ich vom Lesen zu dumm geworden? Kann mich jemand aufklären, wie man vom Fernsehkonsum der anderen profitiert?

Ich habe mir diese Frage auch gestellt.

Neulich habe ich darauf eine überraschende Antwort bekommen.

Der laufende Fernseher über meiner Wohnung hat mich mal wieder genervt.

Ich verstehe zwar kein Wort, aber es genügt, um gestört und abgelenkt zu werden.
Besonders nervig ist das ständige Geplappere und die "Maschinengewehrsalven" aus mutmaßlichen Talk-shows.

Dann kam die rettende Idee.
Ich wollte mir doch schon immer wieder mal die Neunte von Beethoven anhören.
Das habe ich dann gemacht.
Ohne Rücksicht auf Lautstärke.

Als danach das Geprappel über mir immer noch nicht zu Ende war, hatte ich eine weitere Idee.
Geh doch hinaus an die frische Luft und mache einen kleinen Abendspaziergang.
Gedacht, getan........
Ich wurde belohnt mit dem schönsten Sonnenuntergang, den ich je gesehen hatte.  :)


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Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

H
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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Letzte Woche habe ich den Telefonanruf eines katholischen Pfarrers im Ruhestand erhalten.
Durch einen Bekannten war er auf meine Internetseite aufmerksam geworden und teilte mir mit,
dass er jetzt auch einen Härtefallantrag aus Gewissensgründen stellen wird.
Er hatte zwar seit 35 Jahren keinen Fernseher mehr, aber die Abbuchungen waren einfach weitergelaufen.
Nachdem er sich um die Sache kümmerte und aus dem System aussteigen wollte, musste er feststellen,
dass das nicht mehr möglich war, weil sich ab 2013 die Gesetzeslage total geändert hatte und das ganze jetzt
ein Zwangssystem geworden war.

Umso mehr hat er sich gefreut, dass es legale Wege gibt, um sein Nichteinverstandensein mit diesem Zwangssytem
zum Ausdruck bringen zu können.

Ich konnte ihm wahrheitsgemäß mitteilen, dass ich seit 2013 bis heute keinen Cent bezahlt habe.

Mein Motto hat ihm auch gefallen und ihn motiviert:

Für Medienfreiheit, Gewissensfreiheit!
Ohne Zwangsbeitrag für das Suchtmedium Fernsehen!


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V
  • Moderator++
  • Beiträge: 5.038
Die bisherigen herbeikonstruierten Urteile sind ein Witz!

Einen Vorteil hat die ganze Gesellschaft, wenn weniger Bürger weniger Zeit vor dem TV Gerät verbringen und sich berieseln lassen. Bewegung ist gesünder und lesen bildet mehr als TV, dies ist eindeutig belegbar. TV richtet mehr Schaden als Nutzen. Um das zu erkennen, ist häufig ein Abstand von der TV Droge von Nöten.

Profitieren von Fernsehen? Wo sind die Belege für diesen Unsinn? Einige wenige profitieren vom Fernsehen, die Gesellschaft als solche - wohl kaum.

Wenn nun aber die finanziellen Mittel lebenslang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplündert werden, aktuell 21 Millionen € PRO TAG, wird die eigene ungehinderte Information aus Zeitschriften, Büchern, DVDs, … und dem Internet eigener Wahl untergraben. Das Geld reicht schlicht nicht aus, die freie ungehinderte Unterrichtung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist dann nicht mehr möglich.

Schutz des Eigentums aus Art. 14 Grundgesetz
Geld soll nach der Rechtsprechung in den Schutzbereich des Eigentums einbezogen sein, weil es zur Eigentumsgarantie zähle, Geld frei in Gegenstände einzutauschen. Ich werde pro Quartal gezwungen, mich mit 54 € bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gegen meinen Willen und meine Weltanschauung freizukaufen. Ich will die öffentlich-rechtlichen Programme nicht sehen, weil sie voll von Manipulationen, Unwahrheiten und Auslassungen sind. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten senden Bruchteile des Weltgeschehens. Ich weiß mit meiner Freizeit was Besseres anzufangen als sich von hochbezahlten Moderatoren für dumm verkaufen zu lassen oder von den Realityshows und anderem dummen Firlefanz unterhalten zu lassen. Ich wähle und kaufe meine Bücher, Zeitschriften und CD-es selbst und informiere mich ungehindert im Internet. Für diese Informationsquellen benötige ich mein Geld (=Eigentum). Die 54 € pro Quartal abgepresste Abgaben, behindern mich meine eigene Wahl nach meiner Weltanschauung und meinen Bedürfnissen in ausreichender Menge sicherzustellen.

Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
Ja

Auch Thomas Edison scheiterte mit der Glühlampe zunächst hunderte Male, bis er Erfolg hatte.



Diese Zahlen:

92% der Menschen empfinden den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht!
88 % sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Geld nicht wert ist!
79% sagen, dass eine freie Informationsversorgung auch ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  gewähreistet ist.

stammen vom SWR selbst!


Das Wahrheitsministerium ARD entlarvt sich selbst - Meinungsmanipulation pur
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juni 2014, 22:40 von Viktor7«

 
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