Update Klage VG Lüneburg:
Auf Anregung Roggis habe ich mir doch noch die letzten zwei Nächte um die Ohren geschlagen und die Klage ums Europarecht erweitert bzw. die Klageerwiderung auseinandergenommen (RoteZora ganz
).
Der Termin heute vor dem VG Lüneburg fand vor einem Einzelrichter statt, jung, eifrig, eingenerdet, vollkommen sich selbst überzeugt habend davon, dass das System so stimmt, nicht unsympathisch, aber wohl aus Ehrgeiz systemgläubig.
Die Argumentation drehte sich merkwürdig im Kreis, weil es, egal, was die Klägerin vorbrachte, darauf hinauslief, dass sie einfach den Vorgang und die Gesetze nicht richtig verstanden habe (dabei zeigte er sich immerhin beeindruckt von der Klageschrift und der Menge an Argumenten und ihrer Ausführung) und dass das Recht recht hat, weil es Recht ist (oder so). Er gab der Klägerin erneut die Chance, ihre vollkommen aussichtslose Klage zurückzuziehen, um Kosten zu sparen, diese zeigte sich jedoch höflich-renitent.
Das Urteil wird in den nächsten Tagen zugestellt, Berufung soll einlegt werden können, allerdings wurde darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch keine einzige Berufung zugelassen habe. (Über die Kosten etc. mache ich mir dann Gedanken, aber weiß zufällig jemand einen recht idealistisch veranlagten Anwalt in LG u. Umgebung? Oder war heute auch bei einer Verhandlung - wurde erwähnt, es seien mehrere zum Rundfunk angesetzt an dem Tag - und will in Berufung gehen, zwecks Austausch?) Es war summa summarum weniger aufregend, als gedacht, und Abstottern der fälligen Beträge ist auch möglich.
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