Autor Thema: Was genau ist eine Vorzugslast?  (Gelesen 2011 mal)

Offline PersonX

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Was genau ist eine Vorzugslast?
« am: 24. Mai 2014, 02:47 »
Ich habe geschaut, jedoch werde ich nicht schlauer dabei? Anscheinend entsteht eine Vorzugslast genau dann, wenn ein besonderer Vorteil bereitgestellt wird. Aber ist das schon alles?
 
Muss irgendwo definiert sein, wie dieser Vorteil genau aussieht, was er genau beinhalten soll, und muss es nicht ein Abgrenzungskriterium geben, also was genau es nicht beinhalten soll? Wenn ja wo steht das? Und wie könnte das genutzt werden, um den vermeintlichen Vorteil, welcher vorgegaukelt wird, zu widerlegen?

Ich für meinen Teil, habe bisher nicht so richtig gefunden, welchen Vorteil öffentlicher Rundfunk haben soll. Es steht anscheinend auch nicht so richtig in dem Gesetz. Auch fehlt scheinbar eine richtige Abgrenzung, also wo der Vorteil aufhört.

Warum sollte für eine Vorzugslast, welche nicht richtig beschrieben wird, bezahlt werden, zudem noch, wenn man für sich überhaupt keinen Vorteil dabei erkennen kann? Die Nachteile, welche sehr wohl erkannt werden, zudem überwiegen.

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

Zitat aus dem Urteil, Link oben
Zitat
74   
Wird der Rundfunkbeitrag demnach für das Programmangebot ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so handelt es sich, wie seine gesetzliche Bezeichnung klarstellt, um eine Vorzugslast in der herkömmlichen Gestalt eines Beitrags (vgl. BVerfG vom 24.1.1995 BVerfGE 92, 91/115).


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« Letzte Änderung: 08. November 2018, 18:32 von Bürger »
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Offline PersonX

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Re: Was genau ist eine Vorzugslast?
« Antwort #1 am: 25. Mai 2014, 12:19 »
Vielleicht hilft das einigen beim lesen weiter
http://www.vimentis.ch/d/lexikon/66/Kausalabgabe.html

Ich kann immer noch nicht erkennen, dass die ÖRR so eine Last ist, aber es wird behauptet. Nehmen wir die Behauptung und beweisen das Gegenteil. Wenn man also nachweisen kann, dass für einen kein besonderer Vorteil besteht, kann und sollte man das auch nicht bezahlen.

Ich ziehe z.B. aus diesem Rundfunk keinen besonderen wirtschaftlichen Vorteil. Alle Informationen, welche mir der ÖRR vermitteln will, benötige ich nicht mehr, denn die besitze ich bereits ohne diesen ÖRR. Der ÖRR erzeugt für mich keinen Mehrwert, welcher einen Vorteil darstellen würde. Wenn ich also jetzt meinen Widerspruch schreiben muss, sofern der Beitragsservice mir einen Bescheid zustellt, dann werde ich wohl genau das angreifen. Das sollte doch möglich sein, denn wenn es keine Steuer ist, muss es so aus meiner Sicht einen Mehrwert geben, unabhängig davon, ob ich das nun nutze oder nicht. Diesen Mehrwert kann ich für mich nicht erkennen.


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« Letzte Änderung: 08. November 2018, 18:34 von Bürger »
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Offline Daniel61

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Re: Was genau ist eine Vorzugslast?
« Antwort #2 am: 25. Mai 2014, 16:37 »
Oh, eine LAST ist der Ö(Un-)RR auf jeden Fall!  Nämlich eine BELASTUNG für den Geldbeutel, den Verstand der Bürger, der Psyche, der mentalen Hygiene und der geistigen Gesundheit der Konsumenten, sowie eine unhaltbare Belastung der Demokratie, solange POLITIKER über die Finanzierung eines STAATSFERNSEHENS befinden.

Darüberhinaus müsste ich mir, da ich keinerlei Geräte oder Empfangs-Peripherie mein Eigen nenne, mir erst einmal diese Geräte anschaffen um überhaupt in die Lage zu kommen die "Vorteile", welcher dieser Ö(Un-)RR mir angeblich bietet, abschöpfen zu können.  (Doch eher friert die Hölle zu!)

***

D61


***Edit "Bürger": Vom Kern-Thema abschweifende Fragestellung entfernt.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. November 2018, 18:35 von Bürger »
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

Offline Lev

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Re: Was genau ist eine Vorzugslast?
« Antwort #3 am: 08. November 2018, 16:41 »
Was ist die Vorzugslast?

Die Vorzugslast ist eine öffentliche Abgabe und wird entrichtet über einen Beitrag. Sie dient dem Ausgleich von Vorteilen. Genau an dieser Stelle ist ihr besonderes Merkmal.

Zu beachten sind zwei wesentliche Sachverhalte. Zu einem ist die Rede von einem Vorteil¹, ist dieser vorhanden werden die Nutznießer zu Pflichtigen².
Inwiefern der Pflichtige dieses Angebot nutzt, ist für diese Abgabeform nicht relevant.


_________________¹ Zum Vorteil ______________________________________
Der Vorteil in einer Vorzugslast liegt darin, potenziell etwas in Anspruch nehmen zu können. Ist dies gewährleistet, wird der Nutznießer zum Pflichtigen. Der Sondervorteil der Vorzugslast ist die “Rundfunkrepzeption”. D.h. die Möglichkeit, Rundfunk empfangen zu können.


_________________² Der Pflichtige ____________________________________
Der Pflichtige ist kein Nutzer im Sinne des Äquivalenzprinzips. Dies sagt aus, dass derjenige, der von einer Leistung einen Vorteil hat, nach Maßgabe dieses Vorteils über eine entsprechende Abgabe* zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen wird.

*Vorsicht: Zahlreiche Abgaben folgen diesem Prinzip, die Vorzugslast eben nicht.


_________________ Zum besseren Verständnis ____________________________
Das Äquivalenzprinzips von Steuern und auch Abgaben folgt normalerweise dem Leitsatz, dass der Nutzen von verschiedenen Leistungen, jedem Einzelnen genau zugerechnet werden sollte. Insofern redet man von einem “individuell-konkreten Nutzen”.
Die Beiträge der Vorzugslast und somit des Rundfunks sind laut Erläuterung aber ein “potenzieller-individueller Vorteil”.

Die Vorzugslast ist ein wesentlicher Baustein der Rundfunkabgabe. Aufgrund der oben erläuterten Sachverhalte kam es in zahlreichen Klagen zu immer mehr Unverständnis. Die Kernstreitpunkte, in denen dabei hauptsächlich gestritten wurde, sind u. a.

- Die Frage, ob es sich um eine Steuer oder Abgabe handelt.
- Der Anknüpfpunkt, d-h. Geräte oder Wohnung.
- Die Ungleichbehandlung nach Art. 3 des GG.

Die Kernpunkte wurde dabei sachlich der Vorzugslast unterworfen. Angesichts dieser fragwürdigen Umstände ist es nahezu ein perfektes Instrument im Sinne der Rundfunkabgabe.


_________________ Meinung _______________________________________
 
Willkommen im Land der Steuern oder der Ausbeutung, je nachdem was der Einzelfall so hergibt. Noch mehr Willkür sich derart zu bedienen, kann nur der Diebstahl sein.


Lev

Quellen:
http://www.rechtslexikon.net/d/vorzugslast/vorzugslast.htm
https://www.vimentis.ch/d/lexikon/66/Kausalabgabe.html
https://dejure.org/gesetze/AO/3.html


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« Letzte Änderung: 08. November 2018, 18:37 von Bürger »
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Offline Zeitungsbezahler

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Re: Was genau ist eine Vorzugslast?
« Antwort #4 am: 14. Dezember 2018, 17:23 »
Man kann es noch genauer an der Betriebsstättenabgabe festmachen bzw. den Unfug der Interpretation nachweisen, das hat aber weder das Bundesverwaltungsgericht, noch das Bundesverfassungsgericht rechtslogisch hinbekommen.
Die Gerichte haben einfach ein Postulat aufgestellt: Das Unternehmen hat einen Vorteil davon, ÖRR empfangen zu können, unabhängig von der Nutzung oder dem Nutzungswillen.

Vorteil für ein Unternehmen bedeutet aber in Abgrenzung zum Vorteil der Privatperson, deren Vorteilsmöglichkeiten breiter gefächert sind: Ein Unternehmen "verdient" durch diesen Vorteil direkt oder indirekt Geld oder es erspart sich durch diesen Vorteil Kosten - ergo: Dieser Vorteil dient zur Gewinnerhöhung und darf deshalb abgesch(r)öpft werden.

Das wirft natürlich gleich Fragen bezüglich der Ungleichbehandlung einzelner Unternehmensformen auf, als wenn ein Unternehmen mit 8 Figuren und 8 Autos einen größeren Vorteil hätte, als eins wo die 8 Figuren in einem Büro zusammenhocken oder ein Unternehmen mit 8 Dönerfilialen.
Das würde bedeuten, dass je nach Organisation des Unternehmens auch unterschiedlich Geld mit der "Möglichkeit, ÖRR empfangen zu können" verdient wird.

Daraus ist messerscharf zu folgern:
Wenn Du in Mathe ne Niete bist und es mit Logik oder Kaufmannskram auch nicht so genau nimmst, bist Du bestens dafür qualifiziert, ein Jurastudium abzuschließen und im höheren Richterdienst ganz groß rauszukommen...
Alternativ (wenns mit dem Jurastudium nicht geklappt hat) wäre noch Politiker möglich, die haben das ganze ja ursächlich verbockt...


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« Letzte Änderung: 15. Dezember 2018, 00:39 von Bürger »

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