Ich werde weiterhin NICHT zahlen und WEITERHIN KÄMPFEN!
Seit DREI (!!!) Monaten warte ich auf die Ablehnung des SWR gegen meinen Widerspruch - es tut sich noch immer nichts!
Das "Koblenzer Urteil" ist ein Skandal und eine Verhöhnung bürgerlicher Rechte! Hier ein Auszug aus der Verfassung des Landes RL-Pfalz:
2. Gleichheitsrechte
Artikel 17 [Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung]
(1) Alle sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Willkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen sind den Organen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung untersagt.
(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ergreift Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft, insbesondere im Beruf, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen, die der Gleichstellung dienen, zulässig.
(4) Der Staat achtet ethnische und sprachliche Minderheiten.
Was also ist nun dieser unsägliche RfBStV, wenn er eigentlich aufgrund Artikel 2, Absatz 2, der Verfassung gar nicht existieren dürfte? Und wenn man dass genau betrachtet, WO steht eigentlich in einer Verfassung etwas darüber, dass der Gesetzgeber "generalisieren" oder "typisieren" darf?
Checkt mal die Verfassungen Euerer Heimat-Länder. Vllt. bieten sie Hebel und Anhaltspunkte zum Angriff des RfB?
Bis dahin: GEBT NICHT AUF! Wir mögen zwei Schlachten verloren haben - doch noch lange nicht den Krieg um unsere Freiheit und unsere Würde!
LG!
D61
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)
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