Als die Begründung ihres Widerspruchs und ihrer eventuellen Klage nutzt Person A die Grundrechte (aus dem Grundgesetz und aus der Charta der Grundrechte der EU).
Person A kennt die Deutsche Sprache ziemlich gut, aber nicht sehr gut... Deshalb möchte Person A hier im Forum gefundene Klage-Beispiele teilweise verwenden.
Könnte jemand sagen, ob der unterliegende Anfang der Klage klar wird?
Klage gegen den Widerspruchsbescheid
des Rundfunks Berlin-Brandenburg (Masurenallee 8-14, 14057 Berlin) vom [Datum], postalisch eingegangen am [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich, [Vorname] [Name], polnischer, deutscher und EU-Bürger, Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom [Datum], eingegangen am [Datum].
Hiermit beantrage ich,
1) den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [Datum] aufzuheben;
2) den Beklagten zu verpflichten, den Kläger wegen der in seinem Fall vorliegenden Grundrechtsverletzung durch den Beklagten von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien [Summe] für Zeitraum [Zeitraum] und alle eventuellen weiteren rechtswidrig vom Beklagten berechneten Kosten);
3) den Beklagten zu verpflichten, das Beitragskonto des Klägers mit Nummer [Nummer] zu löschen;
4) den Beklagten zu verpflichten, die Adresse und alle anderen Daten des Klägers zu löschen und keine weiteren Briefe zu schicken;
5) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
DIE BEGRÜNDUNG
der bei mir am [Datum] eingegangene Gebühren-/Beitragsbescheid und am [Datum] eingegangene Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten und sind daher unwirksam.
Als polnischer, deutscher (brandenburger) und EU-Bürger bin ich vom „ARD ZDF Deutschlandradio” Unternehmen in meinen Rechten verletzt:
1) in meinem Fall bricht der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf dem das Unternehmen ab 1. Januar 2013 basiert, neun Artikel der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union” , nämlich:
a) Artikel 1 – Würde des Menschen
b) Artikel 6 - Recht auf Freiheit und Sicherheit
c) Artikel 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens
d) Artikel 8 - Schutz personenbezogener Daten
e) Artikel 10 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
f) Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
g) Artikel 21 – Nichtdiskriminierung
h) Artikel 38 – Verbraucherschutz
i) Artikel 48 - Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
2) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” (der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag) bricht in meinem Fall den Artikel 2 des Grundgesetzes.
3) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” (der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag) bricht in meinem Fall die Artikel 10 und 11 der Verfassung des Landes Brandenburg.
4) Ich bin vom „ARD ZDF Deutschlandradio” beim Beitragsservice zwangsangemeldet.
5) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” macht mir sehr großen Stress, geht mir auf und an die Nerven und verschlechtert meine Lebensqualität.
[weiter kommen die Details]...