Erstens: Nach eingehender, aber nicht endloser Beratung beschlossen
die Ministerpräsidenten vor Kurzem eine neue Gebührenordnung für die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche dem Vorschlag der
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF weitgehend
gefolgt ist. Dabei ist ein ausgewogenes Ergebnis sowohl für den
Gebührenzahler – erstmals kam dabei eine Gebührensenkung zustande! –
als auch für die Anstalten selbst herausgekommen. Also eine positive
Meldung!
[...]
Hier muss die Politik dringend neue Entscheidungen treffen, sei es
nun, dass die Deutsche Welle in den allgemeinen Gebührentopf mit
aufgenommen wird und daraus entsprechende Konsequenzen der
Gebührenaufteilung gezogen werden, oder sei es, dass durch staatliche
Zuwendungen die entsprechend langfristige und zuverlässige finanzielle
Basis gegeben wird. Die verantwortlichen Ministerien sollten hier auch
von der Sache her ein hohes eigenes Interesse entwickeln, weil sie die
richtige Interessenwahrung deutscher Politik beinhaltet.
[...]
Dieses System hat sich im Großen und Ganzen nun fast 30 Jahre lang
bewährt. Wer ein besseres System haben will, der möge uns einmal
berichten, in welchem Land er uns entsprechende Beispiele vorzeigen
kann. Ich jedenfalls freue mich immer wieder, wenn ich nach
Deutschland zurückkehre und unsere Medienwelt anschauen und hören
kann. In kaum einem anderen Land der Welt ist sie so interessant,
vielfältig und auch für die kulturellen und soziologischen
Minderheiten befriedigend.
[...]
Auch die Frage, ob öffentlich-rechtliche Anstalten überhaupt noch
durch Werbung finanziert werden sollten, sollte man sich aufgrund der
entsprechenden Anteilsverschiebungen von Werbung und Gebühren
ernsthaft stellen, dann würde auch sehr viel Kritik sowie die zuweilen
absolut kontraproduktive Quotenpolitik für Werbung entfallen. Der
frühere Sündenfall, öffentlich-rechtliche Anstalten mit Werbung zu
finanzieren, braucht nicht auf ewige Zeiten beibehalten werden.
Bei der angesprochenen Kommission müssen natürlich auch klare
gesetzgeberische Regelungen für das Internet vorgenommen werden, die
auf der einen Seite die individuelle Offenheit und Freiheit
garantieren, auf der anderen Seite die bösartige, Verhängnis bringende
Seite eliminieren, welche die Grenzen zur Kriminalität im politischen
und gesellschaftlichen Bereich überschreitet.
Zusammenfassung: ein Politiker und Rundfunkverbraucher freut sich über
die neue, unbeschränkte Geldquelle und macht sich -wie andere Politiker-
Gedanken, wofür man das viele Geld aus der Quelle noch benutzt werden
kann. Das Internet, wo Vielfalt, Informations- und Meinungsfreiheit herrscht,
hält er für gefährlich.
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