[mickschecker]

Diese Aussage habe ich auch gehört  , aber zunächst nicht die mögliche Tragweite erkannt , wie es karlsruhe sofort geschnallt hatte.
Die Aussage kam vom Tisch der Beteiligten ARD, vertreten durch den BR. Es war ein älterer , schmächtiger Herr mit etwas eingefallenem Gesichtsausdruck von dem die Aussage kam . Er machte diese Aussage tatsächlich vollen Ernstes im Zusammenhang mit der Gegenargumentation der Klägerseite bezüglich der Unwiderlegbarkeit der Vermutung des Rundfunkempfangs und was eine Alternative dazu wäre. Was ihn da geritten hat , kann man allerdings auch nur vermuten.
Begleitet wurde dieser Herr von einem nach Azubi aussehenden Jüngling , der so glaube ich gar nichts gesagt hatte.

[Viktor7]

Dazu passt die Aussage im "gekauften" Gutachten von Paul Kirchhof:

… erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen. …

Die Frage wäre nun:
Wenn in dem neuen Regelwerk der Hinweis auf die Widerlegungsmöglichkeit im individuellen Antragsverfahren fehlt, ist dann die Regel überhaupt gültig?

[mickschecker]

Nochmal zu der fraglichen Äußerung zur eidesstattlichen Erklärung durch den Vertreter der ARD/BR :
Dieser Herr war voll zurechnungsfähig und als etwas mürrischer Typ bestimmt nicht zu Scherzen aufgelegt.
Sein Redefluss war mit der Mentalität von eingeschlafenen Füßen vergleichbar , ein Musterbeispiel von übertriebener Genauigkeit im Amt und ein Liebhaber verwinkelter Paragraphen.
Das scheint ihm so zum Verhängnis geworden zu sein und er hat im Eifer des Gefechts unachtsam etwas verlautbaren lassen , was eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Er war wohl von den Darlegungen der Klägerseite so innerlich aufgewühlt und gereizt , dass er versehentlich die Topsecret-Schublade geöffnet hat.

[NHK]

Folgendes wurde gegen die alte Regelung vor getragen, nämlich dass damals die Ehrlichen die dummen waren, weil die anderen, nur die Auskunft gaben, sie hätten keine Geräte und die Tür wieder zu machten, wenn der nette Herr von der GEZ vor der Tür stand.   

...

Die Gegenseite argumentierte, der Rundfunkbeitrag für alle pro Haushalt sei darum geschaffen worden, um die Regelung möglichst einfach zu gestalten.

Das ist zum Vergleich doch genau das gleiche, als wenn der Zoll am Flughafen sagen würde, dass die Anzahl der Passagiere, die Ihre Mitbringsel beim Zoll nicht anmelden in den letzten Jahren gestiegen sind und die Ehrlichen Passagiere, die Ihre Ware Ordnungsgemäß anmelden die dummen wären.

Damit für die zunehmenden Zollkontrollen nicht noch mehr Beamte eingestellt werden müssen, gibt es halt jetzt eine Pauschale Abgabe von 20 Euro für jeden Reisenden um die Regelung möglichst einfach zu gestalten. Egal ob er was zum Anmelden hat oder nicht…

[mickschecker]

Sehr schön und treffend formuliert. Dein perfekter Einstieg hier.
Solche Vergleiche helfen besser als alles andere  , den Schwachsinn des Rundfunkbeitrages zu begreifen.

[Bürger]

Das als eines der Hauptargumente für die Neuregelung bemühte "Vollzugsdefizit" der alten Geräte-Gebühren-Regelung ist (entgegen den schon vorab erfolgten gebetsmühlenartigen Beteuerungen) mit der Neuregelung eben nicht "behoben".

Nein!
Es besteht ein *neues* Vollzugsdefizit.

Und ganz im Gegenteil zur alten Regelung fällt dieses "Vollzugsdefizit" augenscheinlich sogar noch größer aus...

12.03.2014
Mindestens 3,2 Milliarden Mehreinnahmen durch Rundfunkgebühren:
ROSSMANN und SIXT mit eigenem Gutachten
www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/rundfunkbeitrag.html

[...] 1,1 Milliarden Euro:
Das ist – laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) – die Summe an Mehreinnahmen, die die Reform der Rundfunkfinanzierung den Rundfunkanstalten einbringt.

Das von ROSSMANN und SIXT in Auftrag gegebene Gutachten gelangt zu anderen Ergebnissen als der 19. Bericht der KEF:
Selbst bei konservativen Annahmen und zurückhaltender Berechnung ist mit Zusatzeinnahmen von mindestens 3,2 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode (2013-2016) für die Rundfunkanstalten zu rechnen.

Werden jedoch Mehreinnahmen in dieser Höhe tatsächlich nicht erzielt, ist dies ein Beweis dafür, dass die Reform in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.

Entweder ist die Reform aufgrund der Mehreinnahmen oder aufgrund eines Vollzugsdefizits verfassungswidrig. [...]

Zwei der wesentlichsten Begründungen:
"Akzeptanzsteigerung" und "Behebung des Vollzugsdefizits" sind grandios gescheitert.
Hinzu kommt die astronomisch überzogene, angeblich angestrebt gewesene "Aufkommensneutralität".


ARD - ZDF - GEZ
Der neue Rundfunkbeitrag.
Operation gelungen.
Patient tot.

[Viktor7]

Ingo von Münch, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht und Grundgesetzkommentator, schreibt in "Rechtspolitik und Rechtskultur: Kommentare zum Zustand der Bundesrepublik" zum Thema Widerlegung in einem individuellen Antragsverfahren folgendes:
http://books.google.de/books?id=vhrBr-gVcKsC&pg=PA177&dq=%22Widerlegung%22+%22individuellen%22+%22Antragsverfahren%22&hl=de&sa=X&ei=wnI2U7yAFZDMsgbw1IHIDQ&ved=0CDQQ6AEwAA#v=onepage&q=%22Widerlegung%22%20%22individuellen%22%20%22Antragsverfahren%22&f=false

und zu den Grundrechten:

…
Es ist in hohem Maße erstaunlich, dass weder im Kirchof-Gutachen noch in
den Erklärungen der Ministerpräsidenten und denen der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten zur Rundfunkfinanzierung das Grundrecht der Meinungsfreiheit
und das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Salz 1 GG) die
ihnen auch in diesem Zusammenhang gebührende Beachtung erfahren; denn ohne
Zweifel hat die Erhebung und Ausgestaltung eines obligatorischen Rundfunkbeitrages
(in welcher Form auch immer) auch mit diesen Grundrechten etwas zu tun und zwar
in mehrfacher Weise.
…

Hier muss ich sofort an den dummen Vergleich "Demokratieabgabe" von dem WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn denken:
-> "DemokratieAbgabe" =  undemokratische Zwangsabgabe gegen Menschen und Grundrechte

[karlsruhe]

Guten Morgen liebe Rundfunkteilnehmer an den neuartigen Rundfunkgeräten.
(da im www. >>>>weltweit!)

Da wir ja selber „produzieren“ müssen wir ja auch gottseidank keine Betriebsstättenabgabe bezahlen, (Wäre für uns dann etwas teuer, da wir ja viele Zweigstellen haben.)

Aber wie isses, steht uns nicht auch etwas vom großem Kuchen zu? Wie war doch gleich unsere Konto-Nummer?

Wir bestimmen selber, was für uns die Themen sind, „die die Welt (uns) bewegen“

Unser Programm ist für lau, trotzdem sind wir lebendig,ehrlich, interessant, unverfälscht, real, menschlich,sehr nah am Geschehen (nämlich vorort), jeder kann sich einbringen und wir sind aktuell.

Alle die sich auch an der Suche nach Infos über die Popularklage beteiligt haben, können bestätigen, es war mühsam und dürftig.

Am Tag danach bin ich bei meiner Recherche (siehe Antwort  Nr. 58) nur 1x fündig geworden.
Danke an den Mannheimer Morgen. Denn ich hatte während der erfolglosen Recherche echt die Befürchtung gehabt, dass der 25.3.14 in München nur eine Halluzination war.

Ja, es ist morgens mein 1. Schritt, den Computer einzuschalten, um mich auf den neuesten Stand zu bringen.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8852.msg62104/topicseen.html#msg62104

Anmerkung zum o.g. Link: Wir brauchen kein Quotenmessgerät, bei uns darf jeder freiwillig dabei sein. Auch schätze ich, dass unsere Quote trotzdem steigt, ohne dass wir dies messen müssen.

Ich würde sagen, dass wir den Live-Ticker München jetzt schließen.
Danke an alle Beteiligten. Bei weiterem Diskussionsbedarf, wäre ja z.B. „Nachlese zum Live-Ticker München“ denkbar.

Ich möchte gern im Mai den neuen dann eröffnen können.

Hatte bei Ermano Geuer per email angefragt, ob er für uns auch einen Gruß oder Schlusswort schreiben würde, leider keine Antwort.

[Viktor7]

...
Ich würde sagen, dass wir den Live-Ticker München jetzt schließen.
...

Das könnten wir Karlsruhe tun. Lassen wir den Thread jedoch offen, rückt er immer wieder in den Fokus. Tag für Tag werden mehr Menschen auf das Verfahren und die Ungerechtigkeiten aufmerksam. Als Ideengeber dient dein Thread ohne Zweifel. Ich schließe den Thread dennoch, wenn es weiterhin dein Wunsch ist.

[karlsruhe]

Hier die email von heute, eingegangen um 10:20 Uhr und der Ticker wird erstmal wieder geöffnet.



Ich glaub sie können sich nicht vorstellen, wieviele Mails man da
bekommt. :-) Ein offizielles Schlusswort habe ich ja quasi schon per
Twitter gegeben: "War ne gute Verhandlung"

Mehr werde ich jetzt kaum dazu sagen und mehr habe ich auch keinem
Journalisten gesagt. Jetzt gilt es den 15.5 abzuwarten.

Freundliche Grüße

Ermano Geuer



Am 2014-03-28 14:08,
> Hallo Ermano,
> private Antwort nein, MIT PRESSE JA.
> Habe am Di. 25.3.14 um 8.56 Uhr den folgenden Live-Ticker über die
> Verhandlung in München eingestellt.
>
> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8808.0.html [1]
>
> Ich würde ihn gerne mit einem kurzen, persönlichen Schlußwort von
> Ermano Geuer schließen.
>
> Gerne per email an mich und ich stelle das Schlußwort/den Gruß über
> meinen Zugang ein.
>
> Vielen Dank im voraus,
> Viele Grüße bis im Mai
>
> Karlsruhe
>
>
> Links:
> ------
> [1]

[mickschecker]

Vielen Dank an unser Mitglied "karlsruhe"
Sie hat es geschafft , Ermano Geuer auf unser Forum aufmerksam zu machen.
Auch ich hatte eine solche Aktion heute noch vor , aber bisher noch nicht die passenden Worte dazu gefunden.
"karlsruhe" ist mir zuvor gekommen und ich kann es gern dabei als ausreichend belassen.
Ermano Geuer reagiert zunächst bescheiden und zurückhaltend mit einem Statement zur Verhandlung.
Ich glaube , er hat es auch nicht nötig , sich voreilig als Sieger zu präsentieren , er weiß es innerlich auch schon so.
Geduld bis zum 15.05. zu haben , ist allein schon beachtenswert genug und zeugt von innerer Stärke und auf dem richtigen Weg zu sein.
Ganz sicher wird er für sein mutiges Engagement vom Verfassungsgericht München den verdienten Lohn erhalten.

[jetzt_reicht_es]

Und zwar bis zum Juni 2015. War das nicht der Termin bis zu dem das ZDF das Urteil umgesetzt haben muss?

Wird leider nicht funktionieren, denn nur der Vertrag ist Verfassungswidrig und zwar anteilig!
Die Finanzierung wollen sie trotzdem einsacken!
Ich sag dir: diese Verbrecher machen nicht nur die Gesetze so wie es ihnen passt, sondern auch BundVG wird indirekt von ihnen kontrolliert. Glaubst du, dass es ein Zufall ist, dass der Vorsitzende des Senates und der Gutachter des Gesetzes beide Kirchhof heißen?

[jetzt_reicht_es]

Die haben dort gar nichts zu suchen, 0% Basta!

So ist es!
Staatsferne bedeutet für mich auch 0% aktive Politiker und Parteimitglieder!
Aber dazu ist ja selbst das BVG zu feige!

[jetzt_reicht_es]

-> "DemokratieAbgabe"

Wenn man es wörtlich nimmt, stimmt es sogar ganz genau: Mit dem Rundfunkbeitrag geben wir unsere Demokratie ab und nehmen die Diktatur der ÖRR an!

[mickschecker]

Ich habe den Live-Ticker noch mal aus der Versenkung geholt , weil mir geht etwas nicht aus dem Sinn.
Die Vertreter der Rossmann-Klage tätigten in ihrem Schlusswort noch sinngemäß folgende Aussage :
Man wolle die Betriebsstättenabgabe nicht grundsätzlich in Frage stellen , es geht ihnen "nur" um die Ausgestaltung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu . Diese wären in der gegenwärtigen Form so nicht länger tragbar und bedürfen dringend einer Änderung und gerechteren Anpassung .
Nur frage ich mich immer noch , kann das denn wirklich allen Ernstes deren tatsächlicher Standpunkt sein ?
Gehört denn die widersinnige Betriebsstättenabgabe nicht gänzlich abgeschafft und der Rundfunkbeitrag so nur auf den privaten Bereich beschränkt ?
Rundfunk ist nun mal nur von der Sache her bloß für die Freizeit , also den privaten Bereich bestimmt. Er hat rein sachlich im gewerblichen Bereich auch gar nichts verloren und nichts zu suchen. Wenn nebenbei mit Radio gehört wird , sollte diese minimale Nutzung selbstredend mit durch die private Haushaltsabgabe abgedeckt sein.
SOLLTE doch so sein , nur da kommt eben wieder die unersättliche Gier mit ihren krankhaften Auswüchsen per Gesetz ins Spiel.