[Noch_ein_GEZappter]

Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich bin zwar nahe genug dran, war aber verhindert.

Den Vorschlag mit der elektronischen (und digital signierten) eidesstattlichen Erklärung finde ich interessant, das sollten wir ggf. mit Fachleuten genauer untersuchen.

11.40 Uhr, die Verhandlung ist zuende.
Urteil wird am Do. 15. Mai 2013 im selben Saal verkündet werden.

Das beste zu allererst.

Habe ich wirklich um 11 Uhr eine Lösung gefunden?

Dazu habe ich mir folgendes notiert:

Zur tatsächlichen Nichtnutzung kann man eine eidesstattliche Erklärung abgeben, die allerdings jeweils nur für den aktuellen Tag der Abgabe gilt und täglich neu abgeben werden müsste.

Mensch, da geht doch was. Wer muss diese Erklärung erhalten und dann programmiere ich meinen Computer jeden Tag um 0.01 Uhr
dieses in Form einer email zu tätigen mit einer digitalen Unterschrift, doch rechtskräftig?

[...]

[Fuuuuu]

Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung

Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei

[Viktor7]

Screenshot zum Andenken und als Doku:

[DerRoman]

Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung

Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei

Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Ich habe auch kein Problem damit, tu' mir weder ÖR noch Privatfunk an. Ggf. hör ich mal ffh, wenn ich im Stau stecke und wissen will, was da los ist. So 1 Mal im Jahr vielleicht. Und selbst das ist keine 200 Takken wert.

[Fuuuuu]

Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung

Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei

Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Ich habe auch kein Problem damit, tu' mir weder ÖR noch Privatfunk an. Ggf. hör ich mal ffh, wenn ich im Stau stecke und wissen will, was da los ist. So 1 Mal im Jahr vielleicht. Und selbst das ist keine 200 Takken wert.

Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.

Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.

[2Xtreme]

http://fernsehkritik.tv/blog/2014/03/bericht-aus-dem-gericht/

[SiFliegen]

Ich habe mich entschlossen in Frankfurt am Main einen Puff zu eröffnen. Jeder Bürger in FFM muss dann eine Puffabgabe zahlen, weil er könnte ja in den Puff gehen. Das ist dann einfacher als die Kunden direkt im Puff abzurechnen, denn so brauche ich dort keine Kasse.

Wer das für schwachsinn hält hat recht, aber genauso argumentiert der ÖrR! Eigentlich kann kein richter dem ÖrR recht geben, die haben keine argumente und beharren darauf das 1+1 drei ergibt.

Im namen des Vaters, des Sohnes und des Öffentlich rechtlichen Rundfunks.

[Bürger]

Hauptinhalte waren die Gutachten und die 19 Seiten von Ermano Geuer kann ja jeder im Forum nachlesen.

Das erwähnte, im Forum unter

Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

verlinkte 19-seitige Gutachten (für den VZVNRW = "betrieblich") ist aber nicht 1:1 zu verwechseln mit Ermano Geuers eigener Klageschrift seiner *privaten* Popularklage - auch wenn es viele Überschneidungen geben dürfte.

Ist dieses Gutachten für den VZVNRW tatsächlich Bestandteil der Verhandlung gewesen - evtl. im Zusammenhang mit der Klage der Firma Rossmann (ebenfalls "betrieblich")?

Gibt es evtl. weitere Gutachten in der Sache, welche wir hier noch nicht erwähnt haben?

[Minion]

Screenshot zum Andenken und als Doku: (Bild)

Und was sagt die Website des ZDFs zu diesem Thema? Ratet mal...

[Bürger]

Und was sagt die Website des ZDFs zu diesem Thema? Ratet mal...

...auf der Startseite: Nichts.
Ist ja auch keiner Headline würdig...

Sucht man etwas, dann findet man unter

Urteil zu ZDF-Staatsvertrag
Karlsruhe stutzt Politik-Einfluss auf das ZDF
http://www.heute.de/klage-wegen-zdf-staatsvertrag-um-die-frage-der-staatsferne-vor-dem-bundesverfassungsgericht-32477458.html

nur "beschwichtigendes" wie dies:

Die Politik hat zu großen Einfluss auf die Aufsichtsgremien des ZDF. Der Staatsvertrag sei in Teilen verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Länder haben nun gut ein Jahr Zeit, eine neue Regelung auszuhandeln. Die Entscheidung stärke die Unabhängigkeit des Senders, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Immerhin.
Nachdem diese Frage nun ansatzweise geklärt ist, können wir uns der
eigentlich wichtigen Frage zuwenden:

Weshalb gibt es neben der ARD überhaupt einen
öffentlich-rechtlichen Parallelfunk in Form des ZDF?

[SiFliegen]

Screenshot zum Andenken und als Doku: (Bild)

Und was sagt die Website des ZDFs zu diesem Thema? Ratet mal...

Da ich den ÖrR nicht nutze, kann ich nicht nachsehen. Ich gehe aber stark davon aus, dass entweder gar nichts berichtet wird, oder gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt wird.

[Genpaku]

die Sender allgemein verschlüsseln würde die tägliche Eidesstattliche Versicherung überflüssig machen
und deren fette Verwaltung mit dazu

ÖR alá Sky Abo und gut ist
wer die Sender schauen will, besorgt sich eine D-Box, eine Kundenkarte und gut ist
wer nicht zahlt wird "Schwarzseher" ... da werden die Sender in seiner D-Box gesperrt

wie gesagt: verschlüsseln und alle Probleme sind gelöst

[stillerleser]

Ich habe mich entschlossen in Frankfurt am Main einen Puff zu eröffnen. Jeder Bürger in FFM muss dann eine Puffabgabe zahlen, weil er könnte ja in den Puff gehen. Das ist dann einfacher als die Kunden direkt im Puff abzurechnen, denn so brauche ich dort keine Kasse.

Spar dir die Miete für den Puff, beantrage einfach Kindergeld, du könntest schließlich wenn du wolltest.

Ich warte derweil auch schon ganz gespannt auf meinen ersten Bescheid und bin jetzt irgendwie heilfroh, dass die mich nicht schon Monate früher belästigt haben.

Wie war das eigentlich nochmal mit der Zwecksteuer, hat da einer der beim Prozess Anwesenden etwas davon verlauten lassen bzw. gehört?
Denn die sehe ich immernoch im Raum stehen - als Steuer auf das Innehaben von Wohn- und Geschäftsräumen.
Ohne die "Abgabe" / den "Beitrag" kann ich nicht wohnen oder arbeiten also ist es eine Steuer darauf, dass ich eine Räumlichkeit innehabe.

[themob]

Leider lenken die letzten Antworten etwas vom Thema ab und bewegen sich in Richtung Off Topic.

Antwort 20 von 2Xtreme geht etwas unter, weil nur der Link genannt wird.

Bericht aus dem Gericht von fernsehkritik.tv

Von seiten der Antragsgegner wurde ganz schön was aufgefahren: Juristen der Bayerischen Staatskanzlei, des Bayerischen Landtags, der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, dem Bayerischen Rundfunk und dem ZDF waren gekommen, um ihrerseits zu argumentieren. Dies kann auf jeden Fall schon mal als kleiner Erfolg für die Kläger betrachtet werden, denn die Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag war in der Anfangsphase nach dem Motto “gar nicht der Rede wert” von Politik und Sendern arrogant abgetan worden. Nun sah man sich offenbar doch genötigt, hier in entsprechender Anzahl zu erscheinen – schon allein deshalb, weil der Bayerische Verfassungsgerichtshof für diese Popularklage eine ausführliche Verhandlung mit mündlichen Stellungnahmen einberief – was nicht unbedingt die Regel ist bei dieser Art von Klagen.

Insgesamt war es eine sehr interessante Auseinandersetzung auf hohem Niveau und mit gegenseitigem Respekt – was, wie gesagt, nicht von Anfang an so gewesen ist. Die neun Verfassungsrichter hielten sich weitgehend zurück, lediglich einmal wurde eine kritische Nachfrage gestellt – und die ging, wohl gemerkt, an die Vertreter für den Rundfunkbeitrag: Einer der Richter hakte noch einmal nach, was denn nun der Wohnraum an sich mit der Frage zu tun habe, warum man einen Rundfunkbeitrag zahlen soll. Eine wirklich schlüssige Antwort, außer den immer wiederkehrenden Verweis auf die Einfachheit der Erhebung, blieb man aus meiner Sicht schuldig.

Quelle: http://fernsehkritik.tv/blog/2014/03/bericht-aus-dem-gericht/

Wäre gut wenn man beim Thema Termin heute in München bleiben könnte

[karlsruhe]

Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung

Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. .....

Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.

Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.

Doch muss es wohl, der Vortragende hatte meiner Meinung nach auch etwas gezögert, dies fertig zu sagen, bzw.
versucht, es etwas abzubügeln wegen der täglichen notwendigen Erneuerung! Technisch, wie oben von mir bereits erwähnt, sicher machbar. Bliebe die Rechtsfähigkeit der digitalen Unterschrift.
Wenn sich die emails dann bei denen stapeln, kann es mir ja egal sein. Ich habe mich ja rechtlich korrekt verhalten.

Nachdem ich mir das aufgeschrieben hatte, konnte ich mich auch ersteinmal nicht mehr richtig konzentrieren und dachte nur : BINGO!