Autor Thema: Offener Brief der Personalräte Appell an Politik: Rundfunkbeitrag nicht senken  (Gelesen 4335 mal)

Offline Uwe

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Offener Brief der Personalräte
Appell an Politik: Rundfunkbeitrag nicht senken



© Rundfunkbeitrag

In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten appellieren die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr zu senken, nicht zu folgen.

mehr auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/44908/appell_an_politik_rundfunkbeitrag_nicht_senken/


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Offline Sophia.Orthoi

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Zitat
Unter Verweis darauf, dass die Anstalten zuletzt vor fünf Jahren eine Anhebung der Gebühr bzw. des heutigen Beitrages erhalten haben und seither einen Sparprozess eingeleitet haben, fordern die Personalratsvorsitzenden die Politik auf, die Beitragssenkung nicht zu beschließen und sich somit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen.

Wann bekennt sich die Politik zum Volk?


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Offline SiFliegen

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Ist wohl doch nicht so unabhängig vom Staat wie die Bande immer behauptet ;)


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Offline fox

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Zitat
Unter Verweis darauf, dass die Anstalten zuletzt vor fünf Jahren eine Anhebung der Gebühr bzw. des heutigen Beitrages erhalten haben und seither einen Sparprozess eingeleitet haben, fordern die Personalratsvorsitzenden die Politik auf, die Beitragssenkung nicht zu beschließen und sich somit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen.

Ich sage dazu nur:
Unter Verweis darauf, daß ich seit ca. 10 Jahren jährlich weniger Gehaltssteigerung bekommen habe, als die Inflationsrate, fordere ich die Politik auf, den Beitrag komplett abzuschaffen. Ich muß seit ca. 10 Jahren mit immer weniger Reallohn auskommen. Mich fragt aber keiner, ob ich damit noch leben kann. :(


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Offline mickschecker

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Unter Verweis darauf, dass die Anstalten zuletzt vor fünf Jahren eine Anhebung der Gebühr bzw. des heutigen Beitrages erhalten haben und seither einen Sparprozess eingeleitet haben, fordern die Personalratsvorsitzenden die Politik auf, die Beitragssenkung nicht zu beschließen und sich somit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen.
Man könnte so die Vermutung hegen , diese armen Leute müssen schon bald am Betteltuch nagen.
Zu meinem Bedauern sehe ich das leider wesentlich anders und habe daher im November 2012 meinen persönlichen Sparprozess eingeleitet. Die 17,98 € werden seitdem in meine private Altersvorsorge investiert und sind dort bedeutend besser aufgehoben als in der wahnwitzig überdimensionierten Betriebsrente der öffentlich-rechtlichen Nutznießer nach Schmarotzerart.
Wie krank sind denn nur diese Leute , noch Forderungen zu erheben. Sie sollten sich besser für die Irrenanstalt bekennen.


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2017, 22:59 von Bürger »
You can win if you want

Offline Roggi

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Unter Verweis darauf, dass die Anstalten zuletzt vor fünf Jahren eine Anhebung der Gebühr bzw. des heutigen Beitrages erhalten haben und seither einen Sparprozess eingeleitet haben, fordern die Personalratsvorsitzenden die Politik auf, die Beitragssenkung nicht zu beschließen und sich somit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen
Die wollen nichts wieder hergeben, von den Milliarden, die dem deutschen Bürger seit Jahren abgepresst werden. Geld- und Machterhalt mit Mitteln, die jenseits der Legalität angelangt sind. Es ist erstaunlich, nicht nur die deutschen Bürger warten, dass was passiert, auch die Personalchefs der einzelnen Anstalten des örR denken, jede andere Anstalt soll den Anfang machen und warten nur darauf, dass diese zuerst den Gürtel enger schnallen. Die kommen gar nicht darauf, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die Politik bekennt sich schon lange für den örR und gegen den Bürger. Was die demzufolge wirklich meinen: "Die Politik möge sich für eine weitere ausufernde Beitragserhöhung bekennen".


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Offline Minion

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Es sei nicht korrekt, dass die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich über ihrem Bedarf lägen, denn "die Sender haben auf Wunsch der KEF ihren tatsächlichen Bedarf gar nicht angemeldet, um den Betrag von 17,98 Euro bei der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag stabil zu halten."

Egal, ob bei der Anmeldung des realen Bedarfes der Beitrag höher oder niedriger gewesen wäre, Fakt ist also, dass bereits zu Vertragsbeginn gemogelt wurde, um es mal vorsichtig zu formulieren. Und das auf Wunsch der KEF deren Kernaufgabe (laut Staatsvertrag) es ist, den angemeldeten Bedarf des ÖRR zu prüfen und ihre Empfehlung an die Länder weiterzureichen PUNKT

Erinnert mich ein bisschen an die Bundesdatenschutzbeauftrage, die lieber in Erwägung zieht, wie man Kriminalität bekämpft, als Daten zu schützen.

Ich versteh's nicht...



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Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

Offline Minion

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Edit: der Brief ist ja offen, also zur Weitergabe bestimmt, sollte also kein Problem sein, den hier zu posten:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio, appellieren dringend an Sie, der Empfehlung des 19. KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags ab 1.1.2015 nicht zu folgen.

In ihrem 19. Bericht erklärt die KEF selbst, dass die Zahlen für die Jahre 2014 – 2016, die ihrer Empfehlung zugrunde liegen, Prognosen sind, ‚die auf vielfältigen Annahmen beruhen und mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet sind.’ Politisch seriöse Beschlüsse lassen sich aber erst nach Klärung aller Sachverhalte und auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten fassen.

Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben zu Recht entschieden, dass erst nach dem Vorliegen des 19. KEF-Berichts die Evaluierung der tatsächlichen Ertragssituation (und damit auch der Aufwandssituation) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Mitwirkung einer unabhängigen Stelle erfolgen soll. Mit dieser Evaluierung haben die Länder das Beratungsunternehmen DIW Econ beauftragt, eine Tochter des in Berlin ansässigen Instituts für Wirtschaftsforschung, das für Fachkompetenz, politische Unabhängigkeit und Seriosität steht.

Die DIW Econ kommt in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent zum 1.1.2015 ein Fehler wäre. Eine solche Senkung, so erklärt das Beratungsunternehmen, würde den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit die notwendigen Spielräume nehmen, um auf Basis der Evaluation Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können.

Es ist nicht korrekt, dass die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich über ihrem Bedarf liegen, denn die Sender haben auf Wunsch der KEF ihren tatsächlichen Bedarf gar nicht angemeldet, um den Betrag von 17,98 Euro bei der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag stabil zu halten.

Auch der KEF ist beispielsweise bekannt, dass durch die Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes bei den Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Mehraufwendungen anfallen. Sie hat angekündigt, sich im 20. Bericht mit diesem Thema zu befassen und den daraus folgenden zusätzlichen Finanzbedarf zu berücksichtigen.

Bitte vertagen Sie Ihre Entscheidung über eine Verwendung von Mehrerträgen aus dem neuen Beitragsmodell, bis alle Sachverhalte geklärt sind, die die Länder selbst zur Überprüfung vorgesehen haben und der in 2015 zu erwartende beitragsrelevante 20. KEF-Bericht vorliegt. Erst dann lassen sich valide Aussagen über Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen.

Eine Anhebung der Rundfunkgebühr bzw. des Beitrags gab es zuletzt im Jahr 2009. Seither haben die öffentlich-rechtlichen Sender Sparprozesse eingeleitet, Personal abgebaut und Reorganisationsmaßnahmen auf den Weg gebracht, schon allein um die medienspezifische Teuerungsrate auszugleichen.

Eine voreilige Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermutungen basiert, wird Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.

Wir fordern Sie deshalb auf, keine Beitragssenkung zum 1.1.2015 zu beschließen und sich damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen, zu seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

www.ard.de

www.zdf.de

www.deutschlandradio.de

Wer sieht die Fehler? Ich hatte jedenfalls was zum lachen.


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« Letzte Änderung: 06. März 2014, 13:07 von Minion »
Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

Offline Sophia.Orthoi

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Zitate aus http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=75552

Zitat
Politisch seriöse Beschlüsse lassen sich aber erst nach Klärung aller Sachverhalte und auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten fassen.

Wenn die Politik nicht macht, was die Personalräte der Rundfunkanstalten wollen, dann ist sie nicht seriös.

Zitat
Mit dieser Evaluierung haben die Länder das Beratungsunternehmen DIW Econ beauftragt, eine Tochter des in Berlin ansässigen Instituts für Wirtschaftsforschung, das für Fachkompetenz, politische Unabhängigkeit und Seriosität steht.

Klar, auch Paul Kirchhof, von den Rundfunkanstalten bezahlt, steht auch für Fachkompetenz, politische Unabhängigkeit und Seriosität.


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