Hallo,
ich weiß nicht ob die Zwangsanmeldung bzw die Zahlungsaufforderungen den Tatbestand der Nötigung direkt erfüllt. Fakt ist aber, dass im §§ steht, das die Handlung verwerflich sein muss. Momentan is der Rundfunkstaatsvertrag rechtens. Was diesen Tatbestand eben nicht erfüllt. Solange ist das alles ok. Sollte allerdings ein Bundesgericht nun entscheiden, das der Vertrag rechtwidrig/verfassungswidrig ist, und der Beitragservice versucht weiterhin Beiträge einzubehalten/einzuziehen, wäre wohl dieser Tatbestand und evtl sogar (versuchter) Betrug erfüllt. Davon sind wir aber weit entfernt.
Wovon wir aber nicht entfernt sind ist die SippenHaftung, die mit dem neuen System etabliert wurde. Wohlgemerkt ist diese Sippenhaftung ein Instument von faschistischen Gebilden (Nordkorea hat sie bis heute).
"Die Sippenhaftung, oft auch Sippenhaft genannt, obwohl es sich nicht notwendigerweise um eine Haft handelt, ist eine Form der Kollektivhaftung. Sie bezeichnet das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Bis heute besteht sie in Nordkorea und wird in Russland, wie auch Tschetschenien angewendet."
Quelle: Wikipedia
Es wird pauschal jeder Bürder dieses Landes unter Generalverdacht gestellt ein Rundfunkgerät zu besitzen, das war zwar im alten GEZ-System auch der Fall, aber man hatte die Möglichkeit sich jeder Gerätschaften zu entledigen!
Nun ist Bewohner der Wohnung haftbar zu machen für Rundfunkbeiträge. Das entspricht der Sippenhaftung. jeder wird zur Kasse gebeten. Das System ist auch nicht sauber durchdacht. Es gibt Zahlreiche konstelationen, die Gewerbe/Privatbereich betreffen, wo nun schon versucht wird extra beiträge zu verlangen. zB ein gewerbetreibender, der seiner Tätigkeit zu hause in privaträumen nachgeht wird versucht doppelt abzukassieren, indem man Ihm einfach unterstellt, das seine Tätigkeit unmöglich in privaträumen auszuführen ist. Der Beitragspflichtige ist hier wieder in der Beweispflicht, das betrifft noch viele weitere Situationen an die in der Gesetzgebung nicht gedacht wurde. Es wird in Zukunft 100te Ausnahmesituationen geben, die fein säuberlich vom Beitragservice herausgefunden und gesetzlich analysiert werden um auch den letzten cent aus allem zu entziehen. Am ende muss immer der Beitragspflichtige sich wehren und dies über Gerichte, was eine unmenge an mehrbelastung der Allgemeinheit nach sich ziehen wird. Dieses System ist nicht besser als vorher, es schafft sogar noch mehr Ungerechtigkeit.
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