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Autor Thema: Student ohne BAFöG und Job  (Gelesen 12366 mal)

K
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Student ohne BAFöG und Job
Autor: 13. Dezember 2013, 17:39
Hallo,

Student A ist in eine eigene Wohnung gezogen und hat deshalb einen Antwortbogen für den Rundfunkbeitrag bekommen.
A möchte nicht den vollen Beitrag zahlen, da A nur sehr begrenzt Geld zur Verfügung hat und TV und Radioangebote so gut wie nie nutzt.

Mit BAFöG wäre es ein leichtes die Zahlung nicht leisten zu müssen, jedoch ist der Student auf Grund Überschreitung der Semesterzahl nicht BAFöG berechtigt. "Einkommen" hat er durch seine Ersparnisse und ein Taschengeld der Eltern, das insgesamt gerade so reicht, um Wohngeld zu beantragen (diesem Antrag wurde noch nicht statt gegeben).

Wie kann der Student A nun einen Härtefall Antrag stellen? Muss er zunächst versuchen H4 und BAFöG zu beantragen, nur um dann die Ablehnungsbescheide beifügen zu können?

Vielen Dank.


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#1: 13. Dezember 2013, 23:44
Tja, liebe Kirsche,
da kann ich nur raten: Wehre Dich!
Selbst olle Kirchhof, der das Gefälligkeitsgutachten für den ÖRR verfasst hat, ist zu der Auffassung gekommen: "Übermäßige Lasten sehe ich eher bei Eltern von studierenden Kindern, die kein Bafög beziehen."
Nachzulesen unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Das muss man den Verwaltungsgerichten einfach mal mitteilen.

Gruß Lefty


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#2: 14. Dezember 2013, 14:18
Gerade in dieser Verbindung sehe ich Potenzial! Es ist ja meines Wissens auch so, dass in WGs mit einem BAFÖG Empfänger alle anderen befreit sind. Ob das für eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ausreicht ist fraglich! Es kann doch nicht sein, dass manche Studenten für die Wahl ihrer Wohnform bestraft und manche begünstigt werden.
Eine bessere Lösung wäre die Befreiung von Studenten allgemein oder ein reduzierter Beitrag für Studenten. (Hierbei handelt es sich ja um einen allgemein gebräuchlichen Vorgang z.B. bei Museen oder sogar bei manchen Imbissen, der Bahn - Bahncard - usw.).

Der Staat nimmt es und er gibt es: erst Studiengebühr abschaffen und dann eine andere Belastung schaffen.
Eine Regierung die an Humankapital interessiert ist (obwohl ich hieran teils zweifle) sollte das überdenken. Die Frage für deinen Fall ist, ob das hier erörterte unter Art. 3 I GG beachtlich ist oder diese Ausführungen nur politische Relevanz haben.

Frage bei Stellen an der Uni nach, um auf Dein Problem aufmerksam zu machen. Nur so kann ein Bewusstsein für die Problematik entstehen. Vielleicht ist dann die ein oder andere Hochschule gewillt sich für diesen Personenkreis einzusetzen.

Ansonsten alles rauszögern und notfalls klagen. Mit Glück ist das Studium fertig, bis das alles durch ist. Es erspart dir die Aufwendungen und die Kosten für eine Klage sind erstmal geringer siehe Forum Klagebegründungen. (Ich empfehle seitenlange Ausführungen in bester querulantischer Qualität, Fremdwörter (aber welche die im Duden stehen, also deutsche) usw.) 
 


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#3: 14. Dezember 2013, 14:28
Gerade beim Eintreiben des Rundfunkbeitrags bei Studenten herrscht Willkür. Ich weiss von einem Fall, wo ein CDU-Abgeordneter bei einer Rundfunkanstalt interveniert hat und dadurch erreicht hat, dass die einzelnen Flure eines Wohnheims als WG gelten. Warum gilt das nicht für alle baugleichen Wohnheime? Dies zum Thema Gleichbehandlung.


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#4: 21. Januar 2014, 14:52
Hallo,

danke für eure Antworten.

Ich hatte viel um die Ohren und somit zunächst nichts getan. Jetzt bekam ich erneut ein Schreiben. WEnn ich innerhalb von 4 Wochen nicht antworte wird mir ein Anmeldebogen zugesendet.

In WGs mit einem Bafög Empfänger wird soweit ich weiß trotzdem GEZ gezahlt. Das ist zumindest bei einem befreundeten Paar so.

Mit juristischen Sachen kenne ich mich leider nicht aus, habe auch keinen Anwalt.

Bei der Uni könnte ich mal fragen, aber die sind schon in Fragen bzgl des Studium überfordert...


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#5: 21. Januar 2014, 20:25
Wie kann der Student A nun einen Härtefall Antrag stellen? Muss er zunächst versuchen H4 und BAFöG zu beantragen, nur um dann die Ablehnungsbescheide beifügen zu können?
Genau das ist die richtige Vorgehensweise, wenn man von der Rundfunkbeitragszahlung bei den Sendeanstalten durch Härtefallantrag befreit werden will.


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#6: 01. Februar 2014, 17:20
Ich bin ebenfalls Studentin, habe ebenfalls keinen Job, weil ich es im Moment zeitlich nicht schaffe und bekomme derzeit ebenfalls kein Bafög (weil mein Vater im letzten Jahr noch "zu viel verdient hat, inzwischen aber in Altersteilzeit ist).
Vor einigen Tagen kam dann der Brief "Bestätigung der Anmeldung", obwohl ich die Post immer ignoriert und ganz sicher nicht beantwortet habe. Ich soll nun rückwirkend ab dem 01.12.2013 Beiträge zahlen und das bei 410 € im Monat, mit denen ich auskommen muss.
Zugegeben mein Freund wohnt ebenfalls mit in meiner Wg und zahlt bereits den Beitrag, weil er klein beigegeben hat. Aber er befindet sich im Moment ebenfalls "nur" in Ausbildung und verdient nicht viel, im Prinzip ist es bei ihm ebenso Abzocke, aber er kann ja leider nicht so viel dagegen machen. Das witzige ist, wir können noch nichtmal Fernsehen, weil es bei uns gar nicht freigeschaltet ist. Sprich wir zahlen für etwas, das wir gar nicht nutzen.
Ich bin stinksauer darüber und will mich wehren, schließlich haben wir beide wenig Geld und wir könnten es auf jeden Fall besser gebrauchen als diese GEZ-Geier.

Ich werde zwar jetzt wahrscheinlich aufgeben und den Abzockern schreiben, dass wir bereits ein Beitragskonto haben, aber ich will meine Wut wenigstens in einem Brief an sie zum Ausdruck bringen.
Nun meine Frage: ist der Brief zu beleidigend, oder kann ich den so abschicken?

"Sehr geehrte geldgeile, abzockende Aasgeier,

eigentlich sollte ich Ihnen gar nicht schreiben, sondern lieber für meine Prüfungen nächste Woche lernen. Aber Ihr Schreiben vom 25.01. macht mich gerade so sauer, dass ich jetzt erstmal Dampf ablassen muss.
Ich bekomme ganze 417 € Im Monat (184 € Kindergeld, 133 € Halbwaisenrente und 100 € Unterhalt von meinem Vater). Ich bin noch Studentin und habe momentan leider keine Zeit für einen Minijob und selbst wenn, würde ich wahrscheinlich höchstens noch 100-200 € mehr verdienen, ich will ja schließlich auch noch so etwas wie Freizeit haben. Ich muss Ihnen vermutlich jetzt nicht vorrechnen, wie viel monatlich übrig bleibt, abzüglich der ganzen Kosten wie Miete, Strom, Internet, Lebenshaltungskosten. Sowie Ausgaben, die sonst noch anfallen: Semesterbeitrag, der jedes Semester steigt (weil die LVB ebenfalls den Hals nicht vollbekommt), Uni-Bücher (die interessanterweise immer das drei- bis fünffache von normalen Büchern kosten). Dann noch Reisekosten, um wenigsten zwei-, dreimal im Jahr nach Hause zu fahren oder Freunde in anderen Städten zu besuchen. Plus das ganze unnütze Zeug wie Essen, Kleidung, Freizeit, legaler Musikdownload etc. Soll ich Ihnen mal verraten wie viel nach Abzug der ganzen Beträge übrig bleibt? Nichts! Weder für Führerschein, noch für eine Rentenvorsorge, noch für eine größere Reise.
 
Aber wissen Sie was, das ist ja auch unwichtig. Hauptsache Sie können weiterhin irgendwelche blöden Schnulzen und Musikantenstadl bei sich im Programm bringen. Und ich verrate Ihnen noch etwas: selbst wenn ich es wollte, ich könnte mir den Mist noch nicht einmal angucken. Denn ich habe zwar einen Fernseher, aber in unserer Wohnung ist das Fernsehen nicht freigeschaltet, weil wir dafür extra bezahlen müssten. Und wenn ich dafür extra bezahlen muss, plus die privaten Sender, die ich normalerweise gucken würde, sich durch 20-minütige Werbepausen eh selbst finanzieren, wofür soll ich dann Ihnen noch etwas zahlen? Zudem habe ich ein Filmpaket bei Maxdome und ob Sie’s glauben oder nicht, da bekomme ich für nur 9 € im Monat tausendmal bessere Sachen und größere Auswahl, als Sie es für 18 € jemals bieten werden. Also, wofür soll ich Ihnen nochmal 216 € im Jahr in den Rachen schieben? Ach ja, damit Sie ein Programm zeigen können, dass ich weder anschauen kann, noch anschauen will.
Wissen Sie, zurzeit gibt es eine ganz ähnliche Diskussion bei uns an der Uni. Wenn die Pro-Semester-Vollticket-Gruppe gewinnt, werden alle Studenten dazu verpflichtet ein Semesterticket für 110 € zu kaufen. Dieses wird in den nächsten Jahren natürlich auch noch laufend teurer, ebenso wie die Strom- und Lebensmittelpreise und sicher auch Ihr Beitrag, während meine Einkünfte vermutlich weiterhin gleich bleiben. Doch zurück zum Semesterticket: einige der Studenten wohnen vielleicht nur 5 Minuten von der Universität entfernt, oder fahren wie ich, größtenteils eh nur mit dem Fahrrad. Wir sollen dann also trotzdem über 200 € jährlich für etwas bezahlen, das wir nicht nutzen. Bemerken Sie da Parallelen? Ich bezahle damit im Jahr fast 500 € für Leistungen, die ich nicht in Anspruch nehme, das ist mehr als ich monatlich bekomme.
Verstehen Sie das nicht falsch, ich will nicht klagen: es könnte mir schlechter gehen, doch trotzdem liege ich laut Statistik unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland, nicht wahr? Aber wie gesagt: Hauptsache Sie kriegen Ihr Geld, auch wenn das vielleicht auf Kosten meiner Rentenvorsorge geht, mit 216 € im Jahr könnte das vielleicht schon was werden. Naja, wie auch immer, mein Freund zahlt Ihnen Ihr Erpressungsgeld (auch wenn er genauso wenig ARD und ZDF gucken kann wie ich). Werden Sie glücklich damit und hören Sie auf mich zu nerven. Ich hab wichtigere Dinge zu tun und dazu gehört nicht, ihr mistiges Musikantenstadl anzugucken!

Hochachtungsvoll,...


PS: Nehmen Sie ruhig weiter Studenten aus (und ich meine damit die, die versuchen wollen sich ohne Bafög durchzuschlagen), wir haben ja bekanntermaßen auch das meiste Geld, nicht wahr?!"

Was meint ihr? Oder noch andere Vorschläge, wie ich vorgehen sollte?


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#7: 01. Februar 2014, 17:45
Beleidigungen helfen niemals. Du hast hier Dampf abgelassen, dabei solltest du es belassen. Ich habe übrigens nur die ersten 3 Sätze dieses Briefes gelesen.


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#8: 01. Februar 2014, 17:50
@einfach,
dieses Schreiben wird die "Familie" nicht beeindrucken.
Dieser Mafiatöse Verein versteht nur eine Sprache-nicht zahlen-.

Gruß, Es_ist_geug_GEZ_ahlt_!


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#9: 01. Februar 2014, 18:56
Ich bin anderer Meinung als Roggi, den ich sonst als sehr sachkundig schätze.

Ich hätte das "sehr geehrte" am Anfang weggelassen und am Ende "Hochachtungsrandvoll" geschrieben  >:D

Allerdings stimmt´s schon: "die" lesen sowas gar nicht richtig.
Ich hätte es kürzer formuliert und nicht soviel Info rausgerückt: "Ihr wollt Kohle ihr Arschlöcher? Kommt und holt es euch persönlich!"

Es wird Zeit, dass den Rundfunkanstalten mehr frischer Wind um die Nase weht!

Meine Mutter (92) hat sich vor kurzem einen solchen Brief von mir schreiben lassen.
Ich habe extra eine "harmlose" und eine "schärfere" Variante ausgedruckt.
Muttern hat die scharfe Version ausgewählt, unterschrieben und abgeschickt!

Nicht so mutlos Leute - wir haben Rechte, auf denen die Rundfunkanstalten schon viel zu herum trampeln!


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Bernd

Re: Student ohne BAFöG und Job
#10: 01. Februar 2014, 19:06
Beleidigungen können sehr teuer werden. Solche Sachen kommen übrigens immer an!


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#11: 01. Februar 2014, 19:12
Auf den Knien leben oder aufrecht sterben - die beiden Möglichkeiten hast du im Leben...  8)


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#12: 01. Februar 2014, 19:18
Dufte Omi Wolfman!

Persönlich hätte ich diese Variante vorgezogen:


Gibt dem Zwang keine Chance, beteiligen Sie sich nicht an Grundrechtsverletzungen!
Geldabpressen kann eine Straftat sein!

Schönen Tag noch
...


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#13: 02. Februar 2014, 21:58
So verständlich die Wut auch ist, es bringt wie schon gesagt wurde gar nichts. Im schlimmsten Fall hat man noch ein Verfahren wegen Beleidigung am Hals.

Folgendes würde ich empfehlen:

1. Die Zwangsanmeldung erst einmal ignorieren. Noch wissen DIE nämlich nicht, dass du wirklich in dieser Wohnung wohnst. Jeder Anruf, jeder Brief oder andere Kontakt mit dem Beitragsservice dient der Bestätigung der Zwangsanmeldung. Dann wissen DIE wirklich, dass die Daten vom Einwohnermeldeamt stimmen. Also ruhig bleiben, abheften und auf einen offiziellen Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung warten. Dann kann immer noch auf das Beitragskonto des Freundes verwiesen werden, vorher wurde aber der maximal mögliche Verwaltungsaufwand produziert.

2. Gleich das Beitragskonto des Freundes angeben, aber vielleicht gleichzeitig den Fall der regionalen Presse schildern. Gerade solche Fällen müssten vielmehr in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, damit mehr Menschen bewusst wird, was hier für eine *** läuft.

Hat sich dein Freund eigentlich schon einmal über das hier im Forum geschilderte Widerspruchs- und Klageverfahren informiert? Bis es wirklich zu einer Klage kommt vergeht Erfahrungsgemäß mindestens ein dreiviertel Jahr und man kann jederzeit aussteigen und doch weiterzahlen.


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Re: Student ohne BAFöG und Job
#14: 13. Februar 2014, 13:29
Wie kann der Student A nun einen Härtefall Antrag stellen? Muss er zunächst versuchen H4 und BAFöG zu beantragen, nur um dann die Ablehnungsbescheide beifügen zu können?
Genau das ist die richtige Vorgehensweise, wenn man von der Rundfunkbeitragszahlung bei den Sendeanstalten durch Härtefallantrag befreit werden will.

Danke...das wäre natürlich sehr viel Aufwand....die Frage ist, ob das nicht auch der falsche Schritt im Sinne des GEZ Boykotts ist. Schließlich würde ich mich so bei denen Melden müssen und darauf hinweisen, dass ich generell bereit wäre zu zahlen, wenn ich etwas mehr Geld hätte...


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