Autor Thema: Länder dringen auf Senkung der Rundfunkgebühr  (Gelesen 860 mal)

Offline Uwe

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Länder dringen auf Senkung der Rundfunkgebühr
« am: 06. Dezember 2013, 06:15 »
                                         Länder dringen auf Senkung der Rundfunkgebühr


Nach Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern nun auch Hamburg und Bayern eine Entlastung der Bürger. Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Pauschale hat zu ungeahnten Mehreinnahmen geführt.

Immer mehr Bundesländer setzen sich für eine Senkung der Rundfunkgebühren ein. Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich inzwischen auch die Regierungen in Bayern und Hamburg dafür ausgesprochen. In Niedersachsen strebt die rot-grüne Regierung zunächst eine Entlastung besonders belasteter Gruppen an.

mehr auf:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122604490/Laender-dringen-auf-Senkung-der-Rundfunkgebuehr.html


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Offline Rochus

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Re: Länder dringen auf Senkung der Rundfunkgebühr
« Antwort #1 am: 06. Dezember 2013, 08:04 »
Haben die es immer noch nicht verinnerlicht: Das Dingen heißt jetzt Beitrag und ist in Wirklichkeit eine Steuer!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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