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Autor Thema: VG Karlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich  (Gelesen 72685 mal)

H
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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Hallo Helmut,

hätte auch Interesse dort persönlich mit dabei zu sein.Habe dann Urlaub  :)
Karlsruhe ist von mir aus zwar nicht allzuweit entfernt , aber um die Ecke ist es auch nicht gerade.Vielleicht kannst du mich ja auf dem laufenden halten ob dort auch nichts dazwischen kommt.
Gerne können wir uns dann auch auch vor dem Gebäude treffen . Der ein oder andere aus dem Forum schließt sich uns vielleicht sogar an.

Wie schon in der PN erwähnt, werde ich in der Woche vor den Verhandlungsterminen noch einmal nachprüfen, ob sie noch aushängen.

Der SWR wird es wohl nicht an die große Glocke hängen.

Ich war am Montag, den 25. November 2013 nochmal auf dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Alle 5 Termine gegen den SWR am Dienstag, den 3. Dezember 2013 hängen noch.

Ältere Terminzettel wurden entfernt.

Ich gehe fest davon aus, dass nicht alle 5 Termine wegen Krankheit oder sonstiger höherer Gewalt abgesagt werden.

Selbst wenn eine oder 2 Verhandlungen in allerletzter Minute abgesagt würden, hat man immer noch die Gelegenheit, die anderen
live mitzuerleben.

Ich lasse mir diese einmalige Möglichkeit auf keinen Fall entgehen.

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, für den ist die Haltestelle Mühlburger Tor wichtig.

Von dort zum Verwaltungsgericht in der Nördlichen Hildapromenade 1 sind es nur einige Minuten zu Fuß.


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Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

S
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Ich halte den Daumen, dass die 5 Klagen für die Kläger entschieden werden und werde auch ein Kerzchen dafür anzünden.

Wuff!
Snoopy


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Servus miteinander,
   ich werde auf jeden Fall auch kommen!
Toni


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wtfacow

Servus miteinander,
   ich werde auf jeden Fall auch kommen!
Toni

Das ist gut, dann sehen wir uns vermutlich  :)


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R
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Achtet mal darauf, ob sich  unter den Zuschauern ein paar Gestalten des SWR befinden, die auch gerne wissen möchten, wie so eine Sache läuft.  Würde mich interessieren, ob die sich Claqueure mitbringen. Und vor allem: wie viele Personen schickt die Beklagte zum Gericht?

Laufen die da zu zweit auf, ein Anwalt und ein Vertreter der Beklagten oder noch mehr Volk? Möglicherweise auch nur ein Vertreter des SWR.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

H
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Gerade habe ich noch ein Bild vom Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Wikipedia gefunden:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:VG_KA_01.png&filetimestamp=20080725203811&


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wtfacow

Sind alle noch am Start die morgen mit wollten ?   :)
Ich selbst werde mit meiner Lebensgefährtin auch kommen , es kann allerdings sein das wir die erste Verhandlung nicht schaffen ,da wir zuvor noch auf die Kreisverwaltung  müssen.


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Sind alle noch am Start die morgen mit wollten ?   :)
Ich selbst werde mit meiner Lebensgefährtin auch kommen , es kann allerdings sein das wir die erste Verhandlung nicht schaffen ,da wir zuvor noch auf die Kreisverwaltung  müssen.

Ich werde den Bus nehmen, der um 7:36 in Dobel abfährt und dann mit der Straßenbahn bis zur Haltestelle Mühlburger Tor fahren.
Wenn alles klappt, kriege ich die erste Verhandlung mit, wenn nicht, ist es auch nicht tragisch; es folgen ja noch 4 weitere.
Ab 10:00 will mein Rechtsanwalt als Zuschauer mit dabei sein.
Wir haben vorhin gerade ein gemeinsames Mittagessen verabredet, wo wir die Fälle dann besprechen werden.

Das Wetter hat sich heute gedreht von neblig-bewölkt auf klare Sicht.

Ich wünsche allen Anreisenden eine gute Reise.


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fox

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Ich wünsche den 5 Kämpfern einen klaren Kopf, passende und gute Überzeugungsargumente und viel Erfolg bei den morgigen Verhandlungen.


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Gibt es schon was zu berichten? Haltet uns nicht so lange hin. Das ist ja zum Verrücktwerden!   ;)

Oder seid Ihr schon auf dem Weg nach Stuttgart und helft mit, den Laden abzuwickeln?

Bin auch mal gespannt, was bei einer Niederlage des SWR darüber im ÖRR berichtet wird.


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Uwe

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Alessio  ihr werdet euch totlachen
alle verhandlungen auf irgendwann nãchstes jahr verschoben:(
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Alessio  hab bei der verwaltung nachgefragt, weil nirgends nen aushang war
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Jep, ich war um 11:00 Uhr auch da, habe Alessio getroffen.. Nichts war los, die Sekretärin meinte wir wären falsch informiert gewesen. Irgendwann nächstes Jahr.  :o


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Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.

Hinterher gehts dann vermutlich weiter...


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Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.

Hinterher gehts dann vermutlich weiter...

Woher hast du die Information mit dem 1. Quartal 2014? Wenn das wirklich so ist, dann isses ja nicht mehr lang.


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Die Kläger müssten doch  mehr wissen. Kann man irgendwie Kontakt zu denen aufnehmen? Eventuell Helmut Enz' Anwalt? Dann müssten wir es genau wissen.

Bin mal gespannt, wie es in den anderen Bundesländern abläuft....

Abgesehen davon dürfte  Bayern nicht unbedingt zwangsläufig richtungweisend sein. Richter sind unabhängig.


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