Autor Thema: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)  (Gelesen 11143 mal)

Offline ReinSprung

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #15 am: 03. Dezember 2013, 17:45 »
Hallo Siegbert,

unter 'VGKarlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich'

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg55045/topicseen.html#msg55045

haben ich einen Kurzbericht über die abgeblasene Verhandlung geschrieben.


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Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg, 1871 - 1919)

Offline Auftakteule

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #16 am: 05. Dezember 2013, 17:11 »
Bei 5-Klagen-auf-einen-Streich informiere ich über VG Freiburg.

In Sachen Rechtsanwälte habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Und manche wollen nicht mal dann, wenn man bereit wäre, Honorarsatz zu zahlen.
Und ganz allgemein: die deutsche Juristerei besteht halt auch nur aus einem Querschnitt der Bevölkerung, wie man in allen möglichen Bereichen sehen kann.


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Offline Helmut Schönberger

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #17 am: 13. Dezember 2013, 00:50 »
A hat vorgestern, also am 10.12.13 den auf 28.11.13 datierten Widerspruchsbescheid auf sein Einschreiben hin bekommen, siehe Anhang. A wird also jetzt eine Klage vorbereiten.


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Offline Helmut Schönberger

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #18 am: 13. Dezember 2013, 02:03 »
Jetzt also der Widerspruchsbescheid als Anhang. Nur die ersten beiden Seiten, die ganze Datei ist zu groß.


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Offline ReinSprung

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #19 am: 21. Dezember 2013, 12:08 »
Hallo,

am 19.12.2013 habe ich endlich wieder mal Post vom VG Karlsruhe bekommen. Der SWR hat eine Fristverlängerung der Klageerwiderung 'bis Ende Januar 2014' beantragt und auch bewilligt bekommen.

Hier die Begründung:
Aufgrund personeller Umstrukturierungen im SWR ist Frau ....... derzeit leider allein für die Betreuung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren im gesamten Sendegebiet des SWR und SR zuständig. Aufgrund dessen ist eine fristgerechte Bearbeitung aller Angelegenheiten zur Zeit leider nicht möglich. Wir bitten hierfür um Verständnis und bedanken und (Anm. es müsste 'uns' heißen) bereits jetzt für die entsprechende Fristverlängerung.

Ich hatte mich eh schon gewundert, warum Richter B.  (Berichterstatter) nur vier Wochen zur Klageerwiderung gegeben hat, da ich im Forum bei anderen Schreiben von 6 bis 8 Wochen gelesen habe.

Egal. Beim SWR scheint die Rechtsabteilung flach zu liegen. Und das die arme Frau auch noch die Widersprüche und Klagen des Saarländischen Rundfunks bearbeiten muss, dass hat sie wohl vollens flach gelegt.

Ich vermute, dass sie alle nach München schauen. Da soll ja bis Ende Januar 2014 eine Entscheidung fallen! Und dann noch die neue Abhandlung 'Der neue Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Reform' Aufsatz von Dennis Seifarth, Dr. Thomas Exner, NVwZ 2013/ 1569.

Wer weiß, was die Sender schon alles wissen. Diese Ablenkung mit der Rundfunkbeitragssenkung bei gleichzeitiger Mitteilung, dass ZDF, MDR und SWR mit Minus (von 20 - 40 Mill. wurde berichtet) abschließen bzw. ein Defizit haben. Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen http://www.welt.de/newsticker/news3/article111878613/SWR-macht-2013-Defizit-in-Hoehe-von-41-Millionen-Euro.html

Was haben die nur in den letzten Jahren vor Umstellung Anfang 2013 gerechnet? Allein schon deshalb müssten alle daran Beteiligten fristlos gekündigt werden und die, die für die Ausarbeitung zur Änderung des Rundfunkstaats- bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags  Honorare aus dem Gebühren- bzw. Beitragssack des Rundfunkzahler finanziert wurden - wie Herr K. - das Geld zurück erstatten.

Gut, ich kann mich nun auf Weihnachten und Neujahrs-Wechsel konzentieren und gestärkt ins ins Jahr 2014 einsteigen.

Gruß
ReinSprung


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jetzt_reicht_es

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #20 am: 24. Dezember 2013, 00:05 »
Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen
...und ich frage mich wieso gebührenfinanzierte Senderüberhaupt Rücklagen bilden dürfen: Ihren Bedarf bekommen sie doch immer! Jahr für Jahr wurden die Beiträge erhöht und angeblich haben sie nur das von der KEF genehmigt bekommen, was sie auch jährlich benötigt haben. Haben sich schön auch noch durch Werbung bereichert (dies ist im Übrigen höhst problematisch; bei einem Politiker wird Werbeeinnahmen kaum geduldet, weil die Unabhängigkeit erheblich leidet. Wieso schreit keiner bei den Sendern auf?).
Zurück zu meinem unrsprunglichen Problem: wovon haben die Sende diese "Rücklagen" gebildet?
Wieso werden diese Misstände schlicht ignoriert? Wieso erfolgen keine Anzeigen. Bei Wulf waren die Schreie groß wegen 700 EUR Bestechung!
Die Sender werden duch Werbeidustrie täglich bestochen und keiner muckt auf!


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Offline ReinSprung

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #21 am: 24. Dezember 2013, 10:51 »
Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen
...und ich frage mich wieso gebührenfinanzierte Senderüberhaupt Rücklagen bilden dürfen: Ihren Bedarf bekommen sie doch immer! Jahr für Jahr wurden die Beiträge erhöht und angeblich haben sie nur das von der KEF genehmigt bekommen, was sie auch jährlich benötigt haben. .... Zurück zu meinem unrsprunglichen Problem: wovon haben die Sende diese "Rücklagen" gebildet?
Wieso werden diese Misstände schlicht ignoriert? Wieso erfolgen keine Anzeigen. Bei Wulf waren die Schreie groß wegen 700 EUR Bestechung! ....

Rücklagen kann man auf verschiedenden Arten bilden - siehe Wikipeda zum Thema http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCcklage. In der Tat dürften die Sender keine Rücklagen bilden, sondern sollten nach Jahresabschluss, die Gebührenhöhe überdenken. Aber ähnlich wie bei den Krankenkassen, so argumentieren auch die Rundfunkanstalten, dass die Kosten-/Einnahme-Situation sich im nächsten Geschäftsjahr ändern können, darum bildet man Rücklagen im begrenzen Rahmen. Sonst müssten sie jährlich die Beiträge anpassen. Aber wie die Krankenkassen - und wie man jetzt auch bei den Rentenüberschüssen sieht - gehört diese bisherige Praxis der Vergangenheit an. Man argumentiert einfach 'die Beiträge bleiben stabil'. Und was machen die Rundfunkanstalten, Krankenkassen und Rentenversicherungsanstalten bzw. deren Verantwortlichen in der Geschäftsführung und Politik? Richtig, sie verschwenden es oder Verzweckfremden es, bis der Geldsack leer ist und sie dann doch die Beiträge erhöhen müssen. Beim Rundfunk heißt es dann, wir produzieren einfach eine Show auf Mallorca 'wetten dass ...?', produzieren in England 'Rosemarie Pilcher' oder in Italien 'Donna Leon' mit Commissario Brunetti. Warum weiß aber keiner! Und bei den Krankenkassen lauert der Staat, lauern die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pharmaindustrie, die die Preise einfach erhöhen, damit der Geldsack geplündert wird nach dem Motto 'nur keine Beitragserstattungen an die Versicherten'! Und das Geld geht an erster Stelle an den Staat (der am Gesundheits- bzw. Krankheitssystem über Steuern das meiste Geld unserer Krankenkassenbeiträge kassiert!!), dann für die Verwaltung der Krankenkassen, für die Ärzte, der Pharmaindustrie und wer noch so alles am Krankheitswesen verdienen will bestimmt; o.k. für die Kassenpatienten auch! (Die Reihenfolge dürfte so stimmen.) Ähnlich ist es bei den Rentenversicherungen. So ist es auch mit den Steuern, die nächste Erhöhung kommt bestimmt.

So, etwas abgeschweift, aber das alles zum Thema Rücklagen und warum sie gebildet werden und warum die Beiträge bei Überschüssen nicht zurück erstattet werden. Eben, wegen der Verschwendungssucht!

Schöne Weihnachten
ReinSprung


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Fenstergucker

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #22 am: 24. Dezember 2013, 15:13 »
Mich würde mal interessieren, welche und wie viele Widersprüche oder sogar Klagen bereits in Baden-Württemberg vorliegen? Also alles, was an den SWR geht. Laut SWR als Antwort auf meine KLage gibt es aktuell noch keine anhängenden Verfahren in den Landgerichten. Das hat mich gewundert, mag aber sein.

Erstens: Es wird in dieser Sache nie Verfahren vor den Landgerichten geben, weil Verwaltungs-
gerichte zuständig sind.
Zentral wird nirgendwo etwas gespeichert, was evtl. Verfahren ./. SWR angeht. Der SWR
hat insoweit auch keine Auskunftspflicht.
Der SWR ist auch für RLP zuständig.


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Fenstergucker

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #23 am: 24. Dezember 2013, 15:21 »
Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen

Bis jetzt habe ich nur den Link zu sehen bekommen auf einen Artikel in der Welt.
Ich weiss nicht, ob hier oder bei der Welt jemand den Unterschied zwischen Rücklagen
und Rückstellungen kennt. Es gibt immer Schwankungen zwischen den Geschäftsjahren.
Soll dann jeder Zahler mit 0,02 € beglückt werden, weil mal etwas übrigbleibt?
Gehört alles nicht zum Thema. Jeder Haushaltsrechtler (vermutlich schon aus einer
kleinen Gemeinde), könnte das zerpflücken.


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« Letzte Änderung: 24. Dezember 2013, 15:52 von Fenstergucker »

Fenstergucker

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Re: Was läuft bereits in Baden-Württemberg (Widersprüche? Klagen?)
« Antwort #24 am: 24. Dezember 2013, 15:30 »
Bei 5-Klagen-auf-einen-Streich informiere ich über VG Freiburg.

In Sachen Rechtsanwälte habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Und manche wollen nicht mal dann, wenn man bereit wäre, Honorarsatz zu zahlen.
Und ganz allgemein: die deutsche Juristerei besteht halt auch nur aus einem Querschnitt der Bevölkerung, wie man in allen möglichen Bereichen sehen kann.

Zwei Sachen dazu: Mit den meisten Begründungen kommt man nicht durch. Nicht nur Anwälte
machen sich nicht gern zum Brot. Ein ordentlich zustandegekommenes Gesetz ist schwer
anzugreifen.
Wenn man den ganzen Mist kippen will, muss man tief im Staatsrecht graben. Das heisst,
viel Arbeit und wenig Streitwert: Der Anwalt verdient nix.
Was für Anwälte, die was fürs Renomee tun wollen.


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