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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: philokaios am 30. Oktober 2013, 10:28
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Mich würde mal interessieren, welche und wie viele Widersprüche oder sogar Klagen bereits in Baden-Württemberg vorliegen? Also alles, was an den SWR geht. Laut SWR als Antwort auf meine KLage (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg51979.html#msg51979) gibt es aktuell noch keine anhängenden Verfahren in den Landgerichten. Das hat mich gewundert, mag aber sein.
Sonst noch wer in BW, der schon aktiv war/ist?
Grüße,
Philokaios
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Hallo philokaios,
ich habe noch keinen Bescheid bekommen,weil die Daten meines Einwohnermeldeamtes,erst im September an den Beitragsservice übertragen wurden,aber ich bin auch seit November 2011 abgemeldet und komme sicher zum Schluss dran.
Natürlich ist es durchaus möglich,dass andere Gemeinden schon früher an der Reihe waren,dazu gibt es eine Liste,wann welche Daten übertragen werden.Ich schaue mal nach,dann kann ich diese sicher nochmals anbieten.
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Hier der Link für alle Bundesländer und deren Übermittlung der Daten:
http://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20mit%20Lieferaufteilung%20final.zip
Da gehts bei BW spät los und hört erst 2014 auf.Mal schauen wie viele Bürger mitmachen und den Herrschaften den Geldhahn zudrehen.
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Meine Daten sind Ende September überspielt!
Wieso kommt nichts bei mir an?
Wie lange dauert das in der Regel bis man angeschrieben wird??
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Das weiß niemand,die haben doch soooooooooooooooooooooooo viel zu tun und sind überfordert,erst müssen sie die säumigen Zahler von 2010-2012 anschreiben,dann die ganzen Widersprüche beantworten,die müssen sicher noch ein paar Leute einstellen,um noch mehr Geld zu verschwenden.
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Ich dachte diese Sache mit den Infobriefen werden nicht von Menschen, sondern von Maschinen erledigt....
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Glaubst Du wirklich,dass es dort so viel intelligente Menschen gibt,die diese Maschinen bedienen können? ;) :-\
Manche Briefe kommen ja dann mehrfach,von der Zentrale und dann von LRA'S,das ist selbst für Normalos,wie uns zu hoch oder?
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Du brauchst keine intelligente Menschen um Maschinen zu bedienen...
Glaube mir!
Kenne mich da berufsbedingt aus:
Gerade in der IT-Branche sind solche "intelligente" Menschen da, die außer auf Run drücken, nichts weiteres können.
Und dann kommen so Kommentare wie:
"Herr XXX wieso haben Sie mir verschwiegen, dass ich nicht eine Zahl durch null teilen darf? Jetzt ist die Maschine abgestürtzt"
Hoppala: da hat jemand in der Schule aufgepasst und weiß, dass man nicht durch null teilen darf...
Zum Thema
Ich kann mir nicht vorstellen, dass IQ Level bei der GEZ dort sehr viel höher als 5. Schulklasse ist.
Dennoch werden sie wohl die Maschinen bedienen...
Oder warum meinst du werden Hunde und seit Jahrhunderten tote Mathematiker angeschrieben und angemahnt und der Gerichtsvollzieher rückt ihnen auf die Pelle? Na?
Weil sehr intellinegte Menschen bei der GEZ die Maschinen bedienen....
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Sicher hat man diesen Typen gezeigt,welchen Knopf sie drücken müssen,um ein bestimmtes Leckerli zu bekommen ;)
Klar ist,dass man an den unsinnig vorformulierten Briefen erkennen kann,dass sie keinen Bezug zur eingegangenen Frage haben,weil sie keiner liesst,die können sicher auch nicht lesen. :)
Ich freue mich schon auf meine erste Aufforderung,denn mit mir haben die auch viel Spass.
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Zurück zum Thema, was sonst noch in Baden-Württemberg an Klagen läuft:
Dienstag, den 3. Dezember 2013 vormerken: Fünfe auf einen Streich!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7289.msg53643.html#msg53643 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7289.msg53643.html#msg53643)
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Hallo,
heute habe ich meine Bestätigung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe bekommen. Ich hatte meine Klage Ende Oktober per Einschreiben und Rückschein verschickt. Der Rücksein kam tatsächlich schon am 02. Nov. an. Aber das ich erst diese Woche antwortet bekomme, überrascht mich doch oder auch nicht. Es wurde ja schon berichtet, dass die in Karlsruhe möglicherweise viel zu tun haben. Der Streitwert ist auf 215,76 Euro angesetzt. In meinem Fall ist ein anderer Richter benannt, gegenüber der 5 Klagen die am 3. Dez. 2013 anstehen. Wenn es mir möglich ist, würde ich gerne am 3. Dez. anwesend sein.
So, mehr sollte ich hier nicht reinschreiben. Es gibt mit großer Wahrscheinlichkeit NSA-Abkömmlinge bzw. Snowden-Gebäudelte, die ein neues Aufgabenfeld suchen und meine Idendität mit den Klage-Schriften zum Rundfunkbeitrag in VG Ka abgleichen. Aber was sollst. Ich ziehe die Sache eh durch! (#)
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Willst Du Deine Verhandlung alleine durchziehen oder hast Du einen Anwalt dabei? Letztendlich würde ich mir aber auf jeden Fall diese Verhandlungen ansehen, die für den 3.12. anberaumt sind. Das übt schon mal ein wenig.
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Am 3. 12. in Karlsruhe geht es um Befreiungsfälle. Mit anderen Betroffenen zusammenzukommen ist bestimmt eine gute Idee. Kürzlich habe auch ich bei einem Baden-Württembergischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Beitrags-/Widerspruchsbescheid erhoben.
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Willst Du Deine Verhandlung alleine durchziehen oder hast Du einen Anwalt dabei? Letztendlich würde ich mir aber auf jeden Fall diese Verhandlungen ansehen, die für den 3.12. anberaumt sind. Das übt schon mal ein wenig.
Ich habe ja erst einmal den Beschluss (§ 63 Abs. 1 Satz 2 GKG) erhalten, bezüglich des Streitwertes und dass 'der Beklagte' - die Rundfunkanstalt - 'sich innerhalb von 4 Wochen zu äußern' hat.
Das Ergebnis wird eine Abweisung sein. Was sollen die anderes machen. Sie verhalten sich ja gesetzeskonform nach dem neuen RBStV.
Was mir immer noch zu Denken gibt, ist der Satz im Widerspruchsbescheid: ''Ihre Widersprüche sind zwar zulässig, aber in der Sache nicht begründet.'' Deren Argumente im Widerspruchsbescheid sind flach und in der Sache nur dadurch begründet, weil sie ihre RBStV-Paragraphen wiederholen. In der Klageschrift habe ich das Grundgesetz - also in der Sache - nun aufgeführt!
Für diesen ersten Schritt besteht ja noch keine Anwaltspflicht. Ich habe eine Anwältin für Vertragsrecht gefragt, ob sie mich bei Gericht vertritt. Aber als ich ihr den möglichen Streitwert - ich bin ebenfalls vom Jahres-RB ausgegangen - Ende September mitteilte, meinte sie, dass da ja nichts zu verdienen ist!
Darum werde ich jetzt am 3. Dez. 2013 den weiten Weg nach Karlsruhe machen, um wie Siegbert und Rochus erwähnten, mit anderen zusammen zu kommen und üben, ist ja schon mal was gutes. Ich werde dann einfach mal mit den Rechtsanwälten Kontakt aufnehmen, die vielleicht noch weitere Kläger vertreten wollen, dann müsste das mit dem Verdienen etwas besser ausschauen.
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Lass uns wissen, ReinSprung, wie Dein Besuch in Karlsruhe und das Kennenlernen weiterer intelligenter (=verblödungsunwilliger) Demokraten und praktizierender Mentalhygieniker verlaufen sein wird und wie das Thema in Sachen Rechtsanwalt für Dich weiterging. Ich bin auch noch am überlegen ob ich mir einen Rechtsanwalt leisten kann, bzw. muss.
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Hallo Siegbert,
unter 'VGKarlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich'
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg55045/topicseen.html#msg55045
haben ich einen Kurzbericht über die abgeblasene Verhandlung geschrieben.
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Bei 5-Klagen-auf-einen-Streich informiere ich über VG Freiburg.
In Sachen Rechtsanwälte habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Und manche wollen nicht mal dann, wenn man bereit wäre, Honorarsatz zu zahlen.
Und ganz allgemein: die deutsche Juristerei besteht halt auch nur aus einem Querschnitt der Bevölkerung, wie man in allen möglichen Bereichen sehen kann.
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A hat vorgestern, also am 10.12.13 den auf 28.11.13 datierten Widerspruchsbescheid auf sein Einschreiben hin bekommen, siehe Anhang. A wird also jetzt eine Klage vorbereiten.
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Jetzt also der Widerspruchsbescheid als Anhang. Nur die ersten beiden Seiten, die ganze Datei ist zu groß.
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Hallo,
am 19.12.2013 habe ich endlich wieder mal Post vom VG Karlsruhe bekommen. Der SWR hat eine Fristverlängerung der Klageerwiderung 'bis Ende Januar 2014' beantragt und auch bewilligt bekommen.
Hier die Begründung:
Aufgrund personeller Umstrukturierungen im SWR ist Frau ....... derzeit leider allein für die Betreuung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren im gesamten Sendegebiet des SWR und SR zuständig. Aufgrund dessen ist eine fristgerechte Bearbeitung aller Angelegenheiten zur Zeit leider nicht möglich. Wir bitten hierfür um Verständnis und bedanken und (Anm. es müsste 'uns' heißen) bereits jetzt für die entsprechende Fristverlängerung.
Ich hatte mich eh schon gewundert, warum Richter B. (Berichterstatter) nur vier Wochen zur Klageerwiderung gegeben hat, da ich im Forum bei anderen Schreiben von 6 bis 8 Wochen gelesen habe.
Egal. Beim SWR scheint die Rechtsabteilung flach zu liegen. Und das die arme Frau auch noch die Widersprüche und Klagen des Saarländischen Rundfunks bearbeiten muss, dass hat sie wohl vollens flach gelegt.
Ich vermute, dass sie alle nach München schauen. Da soll ja bis Ende Januar 2014 eine Entscheidung fallen! Und dann noch die neue Abhandlung 'Der neue Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Reform' Aufsatz von Dennis Seifarth, Dr. Thomas Exner, NVwZ 2013/ 1569.
Wer weiß, was die Sender schon alles wissen. Diese Ablenkung mit der Rundfunkbeitragssenkung bei gleichzeitiger Mitteilung, dass ZDF, MDR und SWR mit Minus (von 20 - 40 Mill. wurde berichtet) abschließen bzw. ein Defizit haben. Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen http://www.welt.de/newsticker/news3/article111878613/SWR-macht-2013-Defizit-in-Hoehe-von-41-Millionen-Euro.html
Was haben die nur in den letzten Jahren vor Umstellung Anfang 2013 gerechnet? Allein schon deshalb müssten alle daran Beteiligten fristlos gekündigt werden und die, die für die Ausarbeitung zur Änderung des Rundfunkstaats- bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags Honorare aus dem Gebühren- bzw. Beitragssack des Rundfunkzahler finanziert wurden - wie Herr K. - das Geld zurück erstatten.
Gut, ich kann mich nun auf Weihnachten und Neujahrs-Wechsel konzentieren und gestärkt ins ins Jahr 2014 einsteigen.
Gruß
ReinSprung
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Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen
...und ich frage mich wieso gebührenfinanzierte Senderüberhaupt Rücklagen bilden dürfen: Ihren Bedarf bekommen sie doch immer! Jahr für Jahr wurden die Beiträge erhöht und angeblich haben sie nur das von der KEF genehmigt bekommen, was sie auch jährlich benötigt haben. Haben sich schön auch noch durch Werbung bereichert (dies ist im Übrigen höhst problematisch; bei einem Politiker wird Werbeeinnahmen kaum geduldet, weil die Unabhängigkeit erheblich leidet. Wieso schreit keiner bei den Sendern auf?).
Zurück zu meinem unrsprunglichen Problem: wovon haben die Sende diese "Rücklagen" gebildet?
Wieso werden diese Misstände schlicht ignoriert? Wieso erfolgen keine Anzeigen. Bei Wulf waren die Schreie groß wegen 700 EUR Bestechung!
Die Sender werden duch Werbeidustrie täglich bestochen und keiner muckt auf!
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Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen
...und ich frage mich wieso gebührenfinanzierte Senderüberhaupt Rücklagen bilden dürfen: Ihren Bedarf bekommen sie doch immer! Jahr für Jahr wurden die Beiträge erhöht und angeblich haben sie nur das von der KEF genehmigt bekommen, was sie auch jährlich benötigt haben. .... Zurück zu meinem unrsprunglichen Problem: wovon haben die Sende diese "Rücklagen" gebildet?
Wieso werden diese Misstände schlicht ignoriert? Wieso erfolgen keine Anzeigen. Bei Wulf waren die Schreie groß wegen 700 EUR Bestechung! ....
Rücklagen kann man auf verschiedenden Arten bilden - siehe Wikipeda zum Thema http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCcklage. In der Tat dürften die Sender keine Rücklagen bilden, sondern sollten nach Jahresabschluss, die Gebührenhöhe überdenken. Aber ähnlich wie bei den Krankenkassen, so argumentieren auch die Rundfunkanstalten, dass die Kosten-/Einnahme-Situation sich im nächsten Geschäftsjahr ändern können, darum bildet man Rücklagen im begrenzen Rahmen. Sonst müssten sie jährlich die Beiträge anpassen. Aber wie die Krankenkassen - und wie man jetzt auch bei den Rentenüberschüssen sieht - gehört diese bisherige Praxis der Vergangenheit an. Man argumentiert einfach 'die Beiträge bleiben stabil'. Und was machen die Rundfunkanstalten, Krankenkassen und Rentenversicherungsanstalten bzw. deren Verantwortlichen in der Geschäftsführung und Politik? Richtig, sie verschwenden es oder Verzweckfremden es, bis der Geldsack leer ist und sie dann doch die Beiträge erhöhen müssen. Beim Rundfunk heißt es dann, wir produzieren einfach eine Show auf Mallorca 'wetten dass ...?', produzieren in England 'Rosemarie Pilcher' oder in Italien 'Donna Leon' mit Commissario Brunetti. Warum weiß aber keiner! Und bei den Krankenkassen lauert der Staat, lauern die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pharmaindustrie, die die Preise einfach erhöhen, damit der Geldsack geplündert wird nach dem Motto 'nur keine Beitragserstattungen an die Versicherten'! Und das Geld geht an erster Stelle an den Staat (der am Gesundheits- bzw. Krankheitssystem über Steuern das meiste Geld unserer Krankenkassenbeiträge kassiert!!), dann für die Verwaltung der Krankenkassen, für die Ärzte, der Pharmaindustrie und wer noch so alles am Krankheitswesen verdienen will bestimmt; o.k. für die Kassenpatienten auch! (Die Reihenfolge dürfte so stimmen.) Ähnlich ist es bei den Rentenversicherungen. So ist es auch mit den Steuern, die nächste Erhöhung kommt bestimmt.
So, etwas abgeschweift, aber das alles zum Thema Rücklagen und warum sie gebildet werden und warum die Beiträge bei Überschüssen nicht zurück erstattet werden. Eben, wegen der Verschwendungssucht!
Schöne Weihnachten
ReinSprung
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Mich würde mal interessieren, welche und wie viele Widersprüche oder sogar Klagen bereits in Baden-Württemberg vorliegen? Also alles, was an den SWR geht. Laut SWR als Antwort auf meine KLage (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg51979.html#msg51979) gibt es aktuell noch keine anhängenden Verfahren in den Landgerichten. Das hat mich gewundert, mag aber sein.
Erstens: Es wird in dieser Sache nie Verfahren vor den Landgerichten geben, weil Verwaltungs-
gerichte zuständig sind.
Zentral wird nirgendwo etwas gespeichert, was evtl. Verfahren ./. SWR angeht. Der SWR
hat insoweit auch keine Auskunftspflicht.
Der SWR ist auch für RLP zuständig.
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Der SWR will dies aus seinen Rücklagen (also aus Gebührengelder der Vergangenheit) ausgleichen
Bis jetzt habe ich nur den Link zu sehen bekommen auf einen Artikel in der Welt.
Ich weiss nicht, ob hier oder bei der Welt jemand den Unterschied zwischen Rücklagen
und Rückstellungen kennt. Es gibt immer Schwankungen zwischen den Geschäftsjahren.
Soll dann jeder Zahler mit 0,02 € beglückt werden, weil mal etwas übrigbleibt?
Gehört alles nicht zum Thema. Jeder Haushaltsrechtler (vermutlich schon aus einer
kleinen Gemeinde), könnte das zerpflücken.
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Bei 5-Klagen-auf-einen-Streich informiere ich über VG Freiburg.
In Sachen Rechtsanwälte habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Und manche wollen nicht mal dann, wenn man bereit wäre, Honorarsatz zu zahlen.
Und ganz allgemein: die deutsche Juristerei besteht halt auch nur aus einem Querschnitt der Bevölkerung, wie man in allen möglichen Bereichen sehen kann.
Zwei Sachen dazu: Mit den meisten Begründungen kommt man nicht durch. Nicht nur Anwälte
machen sich nicht gern zum Brot. Ein ordentlich zustandegekommenes Gesetz ist schwer
anzugreifen.
Wenn man den ganzen Mist kippen will, muss man tief im Staatsrecht graben. Das heisst,
viel Arbeit und wenig Streitwert: Der Anwalt verdient nix.
Was für Anwälte, die was fürs Renomee tun wollen.