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Autor Thema: MDR bestätigt, dass Gebührenfahnder bleiben  (Gelesen 10502 mal)

g
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Im Übrigen ist die Satzungsgeschichte uralt. Das war im Januar aktuell, wo die Satzungen schon gültig waren (oder zumindest erlassen sein sollten), aber nicht rechtzeitig veröffentlicht worden sind. Inzwischen sind sie längst jedem bekannt, der sich halbwegs ernsthaft mit der Sache beschäftigt.

Man kann trotzdem nicht oft genug darauf hinweisen. Nicht jeder beschäftigt sich so intensiv mit dieser Materie wie wir es tun.
Ansonsten hätten wir Goliath schon längst zu Fall gebracht.  ;)

Recht hast Du, interessant wäre es, ob es wirklich Hausbesuche gibt, denn ein weiterer Grund existiert um wieder denen einen Nagel rein zuhauen. Das Dokument ist natürlich auch Gewicht, aber wie gesagt, wir haben hier Goliath...


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F
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Ich frage mich, warum man die Gebührenfahnder erhält? Eigentlich kann es durch das neue System doch keine "Schwarzseher" (ich hasse dieses Wort!) mehr geben. Was wird denn nun kontrolliert? Ob jemand an dieser Adresse wohnt, der sich noch nicht angemeldet hat oder ob ein behinderter Mensch auch wirklich behindert ist?

Klingt für mich eher nach ABM, damit die armen Ex-Gebührenfahnder nicht auf der Straße sitzen. Sicher haben die ör-R sich auch schon eine passende, rechtliche Ausrede zusammengesucht.


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R
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Nachdem die "Isch habbe gar kein Raddio"-Nummer ja nicht mehr ziehen kann, werden die wohl jetzt richtig im Sumpf wühlen. Die werden nun, ausgerüstet mit Lasermessgeräten, die Gartenlauben vermessen und ähnliche Späße treiben.
Auf jeden Fall kann den LRA der ja schon in der parlamentarischen Diskussion ausgeschlossene weitere Einsatz der nunmehr Beitragsfahnder zu nennenden Schnüffler vorgehalten werden.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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xrw

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interessant wäre es, ob es wirklich Hausbesuche gibt

Dass im gewerblichen Bereich die Knechte weitgehend weitermachen wie zuvor, war immer klar. Das Gegenteil ist nur für den privaten Bereich behauptet worden (natürlich nicht so direkt ausgesprochen).

Wie bereits diskutiert, ist die Frage vorallem, ob sie Knechte zu denen schicken, bei denen sie auf die 3 Briefe vom Melderegisterabgleich keine Rückmeldung bekommen. Interessant wird das erst jetzt allmählich, wo es um größere Mengen geht (die Ersten waren ja bloß vereinzelte frisch Umgezogene). Falls sie das tun, müssen sie aber erst wieder Personal anheuern, nachdem sie inzwischen wissen, um wie viele Leute es ungefähr geht. Dann wär die Frage, was die tun. Eventuell besichtigen sie erstmal nur Klingelschilder. So dreist, wie sie bisher waren, reicht das in den meisten Fällen ohne weitere Aktion für eine Zwangsanmeldung. Bloß werden ihnen dabei ein paar Leute durch die Lappen gehn, wenn sie nicht genauer nachforschen.

Alternativ könnten sie ohne Knechte einfach alle zwangsanmelden und die Nichtexistenten erst bei der Vollstreckung aussortieren (dann machen sie effektiv die Gerichtsvollzieher o.Ä. zu den Deppen, was die sicher nicht so toll finden). Wenn sie das so machen wollten, müsste es aber inzwischen schon Berichte davon geben. Kann aber auch sein, dass sie noch überlegen.

Informationen zum Stand der Aquirierung müsste es inzwischen auf den Rundfunkratssitzungen geben. Protokolle davon veröffentlicht nur der RBB (und der erst nach der jeweils nächsten Sitzung, wo das vorige genehmigt wird), aber die Sitzungen sind normalerweise öffentlich (u.U. Anmeldung erforderlich). Eventuell geh ich zu der vom BR, aber da ist die nächste erst am 10. Oktober. Bis dahin ist das Vorgehn vielleicht eh schon bekannt (mein 3. Brief ist auch schon vorletzte Woche gekommen).


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Ich frage mich auch gerade was das mit den Gebührenfahndern auf sich hat. Sollte alles beim alten bleiben? Ich überlege mir auch nicht erst seit dieser Meldung ob ich alle Briefe, selbst Beitragsbescheide, Vollstreckungsandrohungen, Briefe vom Gerichtsvollzieher usw. konsequent ignoriere. Ich kann mir bei Gott nicht vorstellen, dass die einem wirklich die Bude aufbrechen würden, um die offenen Forderungen einzutreiben.
Mmh, ... man könnte doch noch versuchen Mitglied in einem Schützenverein zu werden.


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w

wtfacow

Ich denke mal hauptsächlich werden künftig Gewerbetreibende kontrolliert.
Diese müssen ja die Anzahl der Betriebs PKW ect. angeben.

Bei den Privatpersonen könnte ich mich vorstellen das erstmal bei allen die überhaupt nicht auf die Bettelbriefe reagieren Klingelschilder abgeglichen werden.
Bei dem ein oder anderen wird sicher auch geklingelt und nachgefragt ob er seine Wohnung angemeldet bzw. ob er der Herr XXX ist.
Meldet sich dieser mit dem Namen, dann wird er eben ohne weitere Diskussionen Zwangsangemeldet.

Die beste Vorgehensweise wird wohl sein, das man erstmal  nachfragt wer da überhaupt an der Tür steht, ohne selbst seinen Namen preiszugeben.
Am besten ist natürlich nach wie vor die Tür einfach geschlossen zu lassen.

Wer sich mit seinen Nachbarn gut versteht kann diese auch informieren,  das sie nach seltsamen Personen die vor der Wohnung rumlungern ausschau halten sollen ,  und ggf die Polizei rufen.



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xrw

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Ich kann mir bei Gott nicht vorstellen, dass die einem wirklich die Bude aufbrechen würden, um die offenen Forderungen einzutreiben.

Hängt wohl wesentlich davon ab, wie hoch sie die Chancen einschätzen, drinnen nennenswert was Pfändbares zu finden. In einem Fall, der hier irgendwo beschrieben wird, hat sich der Gerichtsvollzieher jedenfalls Mühe gegeben, damit möglichst realistisch zu drohen; getan hat er es aber nicht (wobei nicht klar ist, wie das langfristig ausgegangen ist bzw. ausgehen wird).

Klar ist jedenfalls, dass sie solche Mittel nicht als Massengeschäft anwenden können. Wenn viele nicht zahlen wollen, funktioniert das allenfalls als Drohung. Aber die meisten können sie langfristig auch anderweitig abpfänden; um das zu verhindern, brauchts noch mehr Masse.


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B

Bernd

Wer sich mit seinen Nachbarn gut versteht kann diese auch informieren,  das sie nach seltsamen Personen die vor der Wohnung rumlungern ausschau halten sollen ,  und ggf die Polizei rufen.

Da hätte ich bei mir schon ein Problem. Jedem Depp öffnet man hier die Tür. Zum Beispiel habe ich Schnüffler (wollen immer alles wissen) im Bekanntenkreis die ich nicht leiden kann. Die haben schon mehrmals bei mir geklingelt und wenn ich nicht öffne, dann klingeln die einfach bei der Nachbarin. So doof wie die ist öffnet die natürlich die Tür. Und ich muss dann in den sauren Apfel beißen und denen meine Wohnungstür öffnen, weil die draußen Lärm machen und gegen die Tür (Glas) schlagen und nicht weggehen.

Kabelvertreter und Handwerkern die sich nicht anmelden öffnet man auch die Tür. Einmal klingelte z. B. morgens am Samstag die Postbotin bei der Nachbarin über mir. Die schrie einfach durch das Treppenhaus was den los sei. Auf die Idee die Sprechanlage zu nutzen oder herunter zu gehen kam sie nicht. Zwar nutzt der Mensch nur einen kleinen Teil des Gehirns, aber bei denen muss dieser Teil ziemlich klein sein.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. August 2013, 03:03 von Bernd«

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...Dass im gewerblichen Bereich die Knechte weitgehend weitermachen wie zuvor, war immer klar. Das Gegenteil ist nur für den privaten Bereich behauptet worden (natürlich nicht so direkt ausgesprochen).

...

Oh doch! Das wurde so ausgesprochen. Zumindest von der Abgeordneten der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Andrea Verpoorten am 31.03.2011:

Zitat
...Dieser Entwicklung soll das neue Kostenmodell Rechnung tragen. Aber es soll auch zu einer Gerechtigkeit unter den Nutzern führen, indem die immer noch hohe Zahl der Schwarzseher reduziert und gleichzeitig der Aufwand für die Kontrolle durch die GEZ gesenkt wird. Ich weiß, dass so mancher, der hier seine rhetorischen Fähigkeiten testen konnte, den Wegfall der Besuche der GEZ-Kontrolleure bedauern wird. Nichtsdestotrotz ist der Gewinn an Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sehr viel höher zu bewerten...


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Es ist ja in den letzten beiden Absätzen des Pdf (gelb markiert) davon die Rede, dass es sich um Wohnungen handelt. Ist schon kurios warum die so viel von Inkasso Büros schreiben.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. August 2013, 20:08 von Zweistein«

D
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Bei uns (Bayern) vor dem Hauseingang waren neulich "verdächtige" Typen, die tatsächlich die Klingelschilder kontrolliert haben. Mein Nachbar hatte mich darauf angesprochen, weil er weiß wie ich zum Beitragsservice stehe. Er meinte, dass er von Ihnen angesprochen wurde und sie wissen wollten wer hier im Hauseingang eine Satelittenschüssel habe und wie es sich mit dem Kabelanbieter verhält. Ausgegeben hatten sie sich allerdings als "Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft", konnten sich aber nicht ausweisen. Allerdings müssten diese Mitarbeiter ja wissen wie es sich mit dem Kabelanbieter verhält?! Vielleicht ist es ja auch meine eigene Paranoia und meine Vorsicht bei solchen Dingen, aber seltsam kam es mir damals schon vor, bis ich das jetzt gelesen habe. Aber Genaues kann ich natürlich nicht sagen und ich will auch keine falschen Behauptungen aufstellen, aber komisch ist es allemal.


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Damiana, Du bist nicht paranoid. Und - die waren mit Sicherheit nicht von der Wohnungsgesellschaft. Schade, dass niemand gesehen hat, wie die in ein Auto stiegen. Über die Kennzeichen kann man eine Menge herausfinden. Die somit gewonnenen Daten werden selbstverständlich später auf jeden Fall gelöscht  ;)



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Das könnte auch eine Werbekolonne eines Kabelanbieters gewesen sein. Satellitenschüsseln sollten dem Beitragsservice inzwischen völlig egal sein. Wobei das natürlich auch nur ein Vorwand gewesen sein könnte.


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  • Es steht an-die neue Zeit-von Grundrechten befreit
Ich spiele schon lange mit dem Gedanken, ob nicht evtl gewisse Aspekte bisher unbeachtet blieben:

Der ÖRR weiss vermutlich, dass der Rundfunkbeitrag früher oder später gekippt werden muss.


Dennoch ergeben sich aus Sicht des ÖRR noch immer viele Vorteile, die man beachten sollte:

- Das Datensammeln an der Haustür macht durchaus Sinn.
Wenn die jetzt schon herausfinden, was die Leute konsumieren und was bei ihnen Zuhause herumsteht, können sie bei einer Rückkehr zum alten Finanzierungssystem gleich ihre Opfer anschreiben.

- Adressen von allen Einwohnern sind nun vorhanden, aktuell und werden garantiert nicht gelöscht (hat ein Intendant zugegeben: “Es handelt sich um mögliche zukünftige Beitragszahler“)

- Durch viele Widerspruchschreiben geben zu viele Leute zu viel Auskunft darüber, welche Geräte sie wirklich nutzen, als Argument den ÖRR nicht zu brauchen.
Dazu kommen die Schreiben aus dem Computer, der Besitz eines solchen wird also einfach vermutet.
Dass für den Fall einer Kündigung des neuen Staatsvertrages und der Rückkehr zum alten System ein Vermerkt zu den Geräten der Personen gemacht wird, ist durchaus möglich.
So kann man diese hinterher anschreiben und mitteilen, dass aufgrund ihrer damaligen Angaben zahlungspflichtige Geräte im Besitz sind.

- Der ÖRR kann sich, solange die Gerichte sich quer stellen und alles hinauszögern, mit Daten und anderen Dingen bereichern, die uns letztlich viel Geld kosten sollen.

- Connected TV sowie eine Kulturflatrate sind im Gespräch.
Es wäre möglich, dass es von Anfang an der Plan war, das alte Rundfunkmodell zu kippen und anschliessend ruckzuck ein neues noch umfangreicheres Konzept durchzusetzen, das uns alle viel Geld kosten soll.

- Auch den damaligen in den Medien angekündigten möglichen Telekom-Routerzwang bei anderen Anbietern könnte man evtl damit verknüpfen.
Wie wir durch Edward Snowden nun wissen, wird jeder Telekomkunde ganz sicher überwacht.
Die ganze Sache könnte also auch einen Überwachungstechnischen Aspekt haben bzw bekommen.



So oder so, durch den Rundfunkbeitrag wurden Türen in viele Richtungen geöffnet und es wird wie immer um viel Geld gehen!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. August 2013, 13:50 von schildzilla«
Meine Beiträge drücken meine persönliche Meinung aus und stellen keine Rechtsberatung dar.
Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich übernehme keine Verantwortung für negative Folgen, die für das folgen meiner Meinung entstehen könnten.

C
  • Beiträge: 31
Hi Rochus.
Ich glaube so eine Nummer zu haben.
Wie kann ich heraus finden wer das war?


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